Bislang waren fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Inzwischen ist die Anwältin Lena Kotré dazugekommen. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré ist vom Verfassungsschutz inzwischen als Rechtsextremistin eingestuft worden. Das bestätigte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters am Donnerstag am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des AfD-Hochstufungsvermerks auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Kotré, früher Mitglied der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, firmiert in der Landtagsfraktion als innen- und remigrationspolitische Sprecherin und taucht auch im nun veröffentlichten Hochstufungsvermerk mehrfach auf. Der Verfassungsschutz führte am Donnerstag auch mehrere Beispiele aktueller Aussagen Kotrés auf, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der Brandenburger AfD belegten.
Nach der Schweiz und Italien nun Norwegen: Eine AfD-Abgeordnete reist durch Europa, um Werbung für die Vorstellungen von “Remigration” zu machen. Sie steht in der ersten Reihe der AfD, wenn es um den selbst in der Partei umstrittenen Begriff “Remigration” geht. Die Brandenburger Abgeordnete Lena Kotré ist unter anderem deshalb jetzt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Mit ihrer Mission hat sie nun in Norwegen Aufregung ausgelöst. Die norwegische Öffentlichkeit diskutiert geplante Auftritte von Kotré in Oslo. Oslos Bürgermeisterin Anne Lindboe ging schon vor dem Auftauchen von Kotré an die Öffentlichkeit: “Es tut weh, wenn Kräfte von außen hierherkommen, um Rassismus, Hass und Polarisierung zu verbreiten”, schrieb die Politikerin der Mitte-Rechts-Partei Høyre auf Facebook. “Darum geht es nämlich, wenn die AfD von der Partei Norwegische Demokraten zu einer ‘Inspektion’ eingeladen wird.” (…) Am Samstag ist Kotré schließlich Hauptrednerin der Konferenz “Remig25” der ND. Kotré setzt damit fort, im Ausland bei extremen Gruppierungen für “Remigration” zu werben. So war sie bei einer Veranstaltung der rechtsextremen “Jungen Tat” in der Schweiz, an der auch Aktivisten der in Deutschland verbotenen “Blood & Honour”-Bewegung teilnahmen. In Mailand sprach sie bei einem “Remigrationssummit”, zu dem deutsche Mitglieder der rechtsextremen “Identitären Bewegung” trotz eines Ausreiseverbots reisten. Das norwegische Portal “Rabulisten”, geführt von dem früheren Neonazi und “Identitären”-Anführer Tore Rasmussen, einem Mitglied der Norwegischen Demokraten, berichtete über Kotrés Vortrag: “Wie AfD und Aktivisten Remigration in Deutschland zum Mainstream machen”. Rasmussen war auch in Mailand.
Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD. Ein geplanter Auftritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am kommenden Sonntag sorgt für Kritik: Die CDU Koblenz hat ihre Parteikollegin zu einem politischen Sommerempfang eingeladen, der auf dem Firmengelände der Compugroup Medical stattfinden soll. Der Gründer und Verwaltungsratschef des Unternehmens gilt gleichzeitig als der Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportal Nius. Der 74-jährige Frank Gotthardt unterstützt die Plattform des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt laut Medienberichten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Das 2022 gegründete Portal ist bekannt für ihre AfD-nahen und rechtspopulistischen Inhalte. Die Plattform war zuletzt auch an der Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt. Warum die christdemokratische Sommerparty im „Innovationszentrum“ des Unternehmens stattfindet, ist bislang unbekannt. Geladen sind neben Klöckner auch der Kreisvorsitzende und ihr Bundestagskollege Josef Oster, der Oberbürgermeisterkandidat Ernst Knopp sowie der Landtagskandidat Philip Rünz. Bekannt ist, dass Klöckner und Gotthardt, der ebenfalls Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, eine lange Geschichte haben. Bereits 2012 nannte Klöckner ihn den „Bill Gates von Koblenz“, 2014 hielt sie eine Laudatio für ihn bei einer Preisverleihung. 2024 lud Gotthardt zum Neujahrsempfang ins Innovationszentrum ein, wo über 200 Gäste gemeinsam mit der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, über die aktuelle Lage diskutierten. Eingeladen waren zudem zahlreiche CDU-Politiker*innen aus der Bundestagsfraktion und dem rheinland-pfälzischen Landtag. Das nun geplante Treffen sorgt für Kritik: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sagte der taz, die Bundestagspräsidentin trage durch ihren Auftritt in den Räumlichkeiten von Gotthardt zur Legitimierung rechtspopulistischer Hetzkampagnen bei. „In ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin inszeniert sich Klöckner regelmäßig als Hüterin einer vermeintlichen politischen Neutralität und fordert in Plenardebatten zu einer verbalen Deeskalation auf.“ Dieser fragwürdige Spagat zwischen eigenem Handeln und dem Urteilen über andere offenbare einen Doppelstandard, der dem zweithöchsten Amt im Staat nicht gut zu Gesicht stehe.
siehe auch: Koblenzer CDU feiert Sommerfest bei Nius-Finanzier Gotthardt – Kritik an Bundestagspräsidentin: Klöckner kommt zu umstrittener CDU-Veranstaltung in Koblenz. Die Koblenzer CDU lädt am Sonntag zum Sommerempfang beim Unternehmen CompuGroup Medical ein. Dessen Gründer Frank Gotthardt finanziert das rechtspopulistische Online-Portal Nius. Auf der Einladung zum Sommerempfang der Koblenzer CDU lächelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in die Kamera. Es wird angekündigt, dass sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Berlin berichten wird. Stattfinden wird der Empfang im Innovationszentrum des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM).
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind vor der italienischen Insel Lampedusa 20 Menschen bei einem Bootsunglück ertrunken. Mindestens 12 Menschen werden noch vermisst. Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Boot mit Migranten an Bord gekentert. Dabei kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen mindestens 20 Menschen ums Leben. Zwölf bis 17 Menschen werden noch vermisst. 60 Migranten konnten aus dem Wasser gerettet und in ein Aufnahmezentrum auf Lampedusa gebracht werden, wie der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks in Italien, Filippo Ungaro, mitteilte. Den Angaben von Überlebenden zufolge legte das Boot in Libyen mit 92 bis 97 Menschen an Bord ab. Die Behörden setzten die Suche nach den Vermissten fort. Unklar war, wie lange die Migranten bereits unterwegs gewesen waren, bevor das Boot kenterte.
Die Rückreise von Berliner Neonazis am Sonntag von einem Aufmarsch gegen den CSD in Bautzen, an deren Ende sie am Ostkreuz zwei junge Fotograf:innen attackierten, verlief dramatischer als bislang bekannt. Über Stunden hinweg konnten sie in Zügen und auf Bahnhöfen CSD-Teilnehmer:innen und Antifaschist:innen bedrohen, während die Polizei die Gefahrenlage offenbar verkannte. Die größte Gruppe mit etwa 40 Berliner Neonazis, bestehend vor allem aus Mitgliedern der Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“, reiste mit der Bahn von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin. Am Bahnhof in Bautzen trafen sie auf etwa 60 CSD-Teilnehmer:innen aus Berlin, wie ein Augenzeuge der taz berichtet. Die Polizei habe beide Gruppen getrennt, dann auch unter Gewaltanwendung die Linken vom Bahnsteig geräumt und schließlich nur die Neonazis abfahren lassen. Die CSD-Besucher:innen nahmen einen Zug zehn Minuten später. Doch beim Umstieg in Görlitz trafen die Gruppen wieder aufeinander. Die Nazis seien merklich angetrunken gewesen und provozierend zum Bahnsteig gekommen. Allen voran der vor vier Monaten wegen schwerer Gewalttaten zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilte DJV-Kader Julian M., der noch immer nicht zum Haftantritt geladen worden ist, wohl weil sich der Verfassungsschutz so neue Erkenntnisse erhofft. „Die Nazis haben sich aufgebaut, gebrüllt und rumgefuchtelt“, schildert der Augenzeuge. Beide Gruppen standen sich demnach teilweise vermummt gegenüber, beobachtet von nur zwei Polizisten. Polizei wollte Gruppen einfach fahren lassen Obwohl dann mehr Polizei hinzugekommen sei, sollte der Zug mit beiden Gruppen ohne Begleitung abfahren, was nur durch eine Zugbegleiterin verhindert worden sei. Ein Polizist habe sie gefragt, welche der Gruppen sie aus dem Zug werfen sollten, schließlich traf es die Rechten. Doch wieder hielt die Trennung nur bis zum Umstieg in Cottbus, wo die letzte Regionalbahn nach Berlin mit ihrer Abfahrt auf den nächsten Zug aus Görlitz und damit auf die Rechtsextremen wartete. In Cottbus war trotz der vorherigen Ereignisse kein einziger Polizist am Bahnhof, stattdessen aber örtliche Neonazis. Im wartenden Zug habe man zunächst alle anderen Fahrgäste vor den Nazis gewarnt und sich dann im letzten Waggon verschanzt, so der Augenzeuge: „Wir haben darauf gehofft, dass die Bundespolizei mit einsteigt und uns irgendwie hilft. Aber die haben uns allein gelassen.“ Bedrohliche Situationen habe er bei dem Ausflug nach Bautzen erwartet, so der Augenzeuge, der sich der Fahrt zum CSD zum Schutz der Teilnehmer:innen angeschlossen hatte. Doch er habe nicht damit gerechnet, dass die Polizei vor allem in den Zügen für keinerlei Trennung sorgte, wie es etwa bei Gefahrenbegegnungen im Fußball üblich ist.
Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den Leipziger Stadtrat gewählt wurde, war sie im Prinzip bedeutungslos. Mit nur vier Stadträten erreichte sie gerade so den Fraktionsstatus. Fünf Jahre später konnte die AfD ihre Fraktionsgröße zwar fast verdreifachen und dank Ultrarechten wie Roland Ulbrich den Ton in der Ratsversammlung deutlich verschärfen, doch Mehrheiten für eigene Anträge waren weiter nicht in Sicht. Das hat sich jetzt geändert. Seit der Kommunalwahl vor einem Jahr stimmt nicht nur die CDU regelmäßig für Anträge der AfD, sondern auch die neue BSW-Fraktion. Sollten alle Stadträte von AfD, CDU und BSW sowie die drei Fraktionslosen anwesend sein – es befinden sich nur drei Frauen darunter – und geschlossen abstimmen, hätten sie die Mehrheit in der Ratsversammlung. (…) In den drei Ratsversammlungen im zweiten Quartal wurden neun Anträge der AfD zur Abstimmung gestellt: einer im Mai und jeweils vier im April und Juni. Alle Anträge erhielten Stimmen aus mindestens einer anderen Fraktion. Die CDU stimmte sieben von neun AfD-Anträgen zu; das BSW immerhin fünf. In drei Fällen bekamen AfD-Anträge die Stimmen aus beiden Fraktionen. Während die CDU meist geschlossen abstimmt, gibt es beim BSW häufig einige Enthaltungen.
Bei einem Einsatz der Polizei Worms in Kriegsfeld wurden Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände sichergestellt. Die Razzia richtete sich gegen einen Mann, der der Reichsbürger-Szene angehört. Am Mittwochmorgen (13. August) hat die Kriminalinspektion Worms in einem Einfamilienhaus im pfälzischen Kriegsfeld Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände entdeckt. Das meldet die Polizeidirektion Worms. Die Hausdurchsuchung war demnach eine Vollstreckungsmaßnahme gegen einen Mann aus Kriegsfeld, der laut Polizei der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.
siehe auch: Waffen und mögliche Sprengmittel sichergestellt Razzia bei mutmaßlichem “Reichsbürger” im Donnersbergkreis. Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung im Donnersbergkreis Waffen und mögliche Sprengmittel gefunden. Mutmaßlich handelt es sich um einen “Reichsbürger”. Am Mittwochmorgen hat die Kriminalpolizei Worms in Kriegsfeld im Donnersbergkreis einen Einsatz durchgeführt. Ziel war ein Einfamilienhaus, in dem die Ermittler Waffen und mögliche Sprengmittel fanden. Der Bereich um das Gebäude wurde weiträumig abgesperrt.
