Nach einem auf offener Bühne ausgetragenen Streit bei der AfD im Harz tauchen mysteriöse Zeitungsanzeigen auf, die für Spekulationen sorgen. Wer steckt hinter den Botschaften, die den örtlichen Vorsitzenden Main Müller als „Ehrenmann“ bezeichnen, nachdem er kurz zuvor noch öffentlich demontiert wurde? Am Ende will es niemand gewesen sein. Seltsame Zeitungsanzeigen – angeblich von der AfD – sorgen im Harz für Rätselraten. Nach einem Eklat bei einem sogenannten Bürgerdialog in Seesen (Kreis Goslar) entschuldigte sich die AfD kürzlich mit den Annoncen beim Kreisvorsitzenden Main Müller – so scheint es jedenfalls. Wer die Anzeigen tatsächlich aufgegeben hat, bleibt unklar. Es gibt eine Vorgeschichte. Ende September war ein interner Streit im AfD-Kreisvorstand auf offener Bühne eskaliert. Müller hatte zu dem „Bürgerdialog“ eingeladen und war dort von einem Vertreter des AfD-Landesverbands, Micha Fehre, und einem des AfD-Bundesverbands, Dirk Brandes, verbal angegriffen worden. Der Kreisverband habe ein Problem, sagte Fehre – und meinte Müller. (…) Die peinliche Episode bekommt nun mit den Zeitungsanzeigen ein neues Kapitel. Darin wird Müller als „Ehrenmann“ bezeichnet. Der Bürgerdialog sei „vollkommen entglitten“. Die Beteiligten seien „von einigen Vorstandsmitgliedern gegen den 1. Vorsitzenden Main Müller aufgehetzt worden“. Es folgt eine Entschuldigung: „Es tut uns auch unendlich leid, dass der 1. Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Goslar dadurch in seinem Ansehen als Ehrenmann beschädigt wurde.“ Wer die Anzeigen in der „Goslarschen Zeitung“ (GZ) und dem „Seesener Beobachter“ aufgegeben hat, bleibt unklar. War es der Kreis-, Landes- oder Bundesverband? Oder war es Müller gar selbst? AfD-Bundesvorstandsmitglied Brandes sagte der GZ-Redaktion, der Bundesvorstand habe die Anzeige nicht geschaltet.
Eine Baptistenkirche aus Pforzheim ist im Visier des Verfassungsschutzes. Vor Gericht kämpfte einer ihrer Prediger für einen Freispruch – schon zum zweiten Mal. Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Karlsruhe am Donnerstag einen Prediger der “Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim” (BKZW) verurteilt. Die verhängte Strafe von 6.750 Euro (150 Tagessätze à 45 Euro) gegen Andy Shamoon liegt sogar etwas über jener des Amtsgerichts Pforzheim in der Vorinstanz. Der Angeklagte habe queere Menschen in einer live gestreamten Predigt beschimpft, verächtlich gemacht und ihre Menschenwürde angegriffen, erklärte der Vorsitzende Richter. Auch habe er ihnen das Lebensrecht abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger hatte wie am Amtsgericht auf Freispruch plädiert. Aussagen seines Mandanten über Homosexuelle seien von der Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Verurteilung zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro gefordert. Aus ihrer Sicht hatte der Prediger queeren Menschen das Menschsein abgesprochen.
Der Ort der Lesung wurde lange geheim gehalten. Trotzdem demonstrierten rund 25 Menschen gegen eine Lesung des bekannten Rechtsextremisten aus Österreich. Veröffentlicht:09.10.2025, 12:51 Von: Mirko Hertrich Artikel teilen: Der Auftritt des rechten Aktivisten Martin Sellner in Schwerin ist am Mittwochabend aus polizeilicher Sicht ohne Zwischenfälle verlaufen. Gegen die Lesung im Norden der Stadt sei eine Spontanversammlung mit etwa 25 Teilnehmern angemeldet worden, sagte eine Schweriner Polizeisprecherin auf Anfrage. Die Vorlesung in einem geschlossenen Saal hätten rund 40 bis 50 Menschen verfolgt. Beide Veranstaltungen seien ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Polizei habe die Versammlungen abgesichert. Veranstaltungsort wurde lange geheim gehalten Die Lesung fand nach Informationen unserer Zeitung im Treffpunkt Nord statt, wo schon mehrfach AfD-Veranstaltungen abgehalten wurden. Der Ort der Vorlesung war lange geheim gehalten worden. Eingeladen worden sein soll zu dem Termin der sogenannten Lesereise über geschlossene Gruppen eines sogenannten Messanger-Dienstes.
Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer hat das Amtsgericht Hannover einen 26-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der vorbestrafte Rechtsextremist 2.000 Euro zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hat der 26-jährige Rechtsextremist Kränze zerstört, die Ende Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Hannover-Ahlem niedergelegt worden waren. Er wurde wegen Sachbeschädigung und dem unerlaubten Besitz von Schusswaffen und Munition verurteilt. Die Bewährungszeit in der Strafsache wurde auf drei Jahre festgesetzt. Die 2.000 Euro muss der 26-Jährige an eine Fachstelle zur Radikalisierungsprävention zahlen. Außerdem muss er an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Seine Anwälte verzichten auf eine Berufung. 26-Jähriger zeigte Reue vor Gericht Vor Gericht hatte der Mann die Klage vollständig eingeräumt – die Tat täte ihm “entsetzlich leid”. Eigenen Angaben zufolge wolle er aus der rechten Szene aussteigen, eine Arbeit finden und eine Familie mit seiner Verlobten gründen. Das Gericht ist von seiner Reue überzeugt, sehe allerdings eine eindeutige rassistische und fremdenfeindliche Motivation. Er habe das Gedenken an die Holocaust-Opfer wortwörtlich mit Füßen getreten, hieß es am Donnerstag in der Urteilsverkündung. Außerdem sei der Mann nicht in allen Punkten glaubwürdig: So hatte er Juden in einer vorherigen Verurteilung am Amtsgericht Hannover als Ungeziefer bezeichnet. Im aktuellen Prozess habe er ausgesagt, Juden seien ihm egal – dies widerspreche seiner gezielten Tat nach dem Holocaust-Gedenktag Ende Januar 2025. Mann ist polizeibekannter Rechtsextremist Der 26-Jährige ist der Polizei bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte in Hannover-Ahlem hatten Videoaufzeichnungen die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Er war daraufhin in der ungarischen Hauptstadt Budapest festgenommen worden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden
siehe auch: Angriff auf NS-Gedenkstätte Ahlem Neonazi tut’s echt leid Weil er im Januar eine Gedenkstätte verwüstet hat, wurde Angelos L. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er gibt sich als reumütiger Szene-Aussteiger. ür einen Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem bei Hannover wurde der 26-jährige Neonazi Angelos L. vom Amtsgericht Hannover am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt: wegen Sachbeschädigung und des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition. Der Angeklagte hatte vor Gericht eingeräumt, am Holocaust-Gedenktag im Januar 2025 mehrere Blumenkränze an der Gedenkstätte Ahlem beschädigt und gestohlen zu haben. Auf die Spur von L. war die Polizei bald nach der Tat mithilfe von Videoüberwachung gekommen, die half, ihn anhand seiner Kleidung zu identifizieren. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Springmesser, eine Schreckschusswaffe und eine funktionsfähige Maschinenpistole samt Munition sichergestellt. Durch die Ermittlungen wurde auch bekannt, dass L. zu dem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, war. Vor Gericht gab Angelos L. sich reumütig. Er habe die Tat an der Gedenkstätte damals im Januar begangen, um seinen Kameraden zu imponieren (…) In die rechte Szene gelangt sei er in der Schule über einen Freund, erzählte er dem Gericht. Dort habe er gemerkt, dass er mit Hitler-Reden Lehrer und Schüler reizen könne. Irgendwann sei er dann in Kontakt mit der Neonazi-Gruppe Calenberger Bande gekommen, die in Hannover-Ahlem versuchte, ein rechtes Vorfeld aufzubauen. Man habe ihn zum Kameradschaftsfrühstück und zu Schulungen zum Nationalsozialismus eingeladen. „Der Chef ist immer noch ein gefährlicher Neonazi“, sagte L. Über das Internet und insbesondere Discord-Channels habe er sich immer weiter radikalisiert. (…) Von wem er die Maschinenpistole vom Modell PPS-43, die Polizeibeamt:innen bei ihm fanden, erhalten hat, will L. nicht sagen. Mit der Waffe habe er sich und seine Familie bei einem möglichen „Tag X“ lediglich vor Plündererbanden schützen wollen, gab er an. Bezahlt habe er für die Waffe nichts, er habe sich nur nach Kontakten umhören sollen, „die auch solche Sachen beschaffen“. Angelos L. flog nach der Tat aus der AfD Spätestens ab 2018 war L. den Behörden aufgrund seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Auf Youtube hatte er in einem Chat Juden als „Kakerlaken“, „Parasiten“ und „Ratten“ bezeichnet. Auf Twitter hatte er ein Bild eines Stolpersteins mit dem Text kommentiert: „ich hätte Bock hierauf zu pissen“. 2023 wurde er dafür unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt und das Gericht attestierte ihm damals eine gefestigte rechtsextreme Ideologie. Weil L. ein paar Jahre davor bei einem Heimatabend einer Burschenschaft auf dem Hamburger Kiez ein Messer gezogen hatte, als es zur Konfrontation mit Gegendemonstranten kam, hat die Region Hannover schon 2022 ein unbefristetes Waffenbesitzverbot gegen ihn erlassen. Wie er so drauf ist, zeigte sich auch 2024: Da hatte L. einem Mann in einer Kneipe in Bielefeld ins Gesicht geschlagen, als der einen Aufkleber der JN zerriss. In einem Beitrag des Politmagazins „Kontraste“ aus dem Mai ist L. zusammen mit anderen Neonazis der JN in Wehrmachtsuniform zu sehen. Gemeinsam rufen sie „Sieg Heil“ und zeigen den Hitlergruß. Zum Zeitpunkt seines Angriffs auf die Gedenkstätte Ahlem war L. Mitglied der AfD gewesen
Die AfD Hessen enthebt ihren Kreisvorstand Offenbach-Stadt. Abstimmungen platzen, die Webseite ist offline. Nun wird die Zeit bis zur Kommunalwahl 2026 knapp. Der AfD-Landesvorstand in Hessen hat den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Stadt des Amtes enthoben. Grund ist nach Angaben der Partei die mangelnde Kooperation bei einer Buchprüfung – nicht die vermuteten finanziellen Unregelmäßigkeiten selbst. “Es gibt den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten im Kreisverband”, teilten die beiden AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert der Nachrichtenagentur dpa mit. Der betroffene Kreisvorstand war zunächst nicht zu erreichen, die Webseite des Verbandes ist abgeschaltet. Dort heißt es: “Der Wartungsmodus ist eingeschaltet.” AfD-Landesvorstand: Kreisverband hat nicht kooperiert Der Kreisvorstand habe nach Ansicht des AfD-Landesvorstandes bei einer Buchprüfung “nicht satzungsgemäß kooperiert”, so Lambrou und Lichert. “Ob die finanziellen Unregelmäßigkeiten sich bewahrheiten, ist aktuell Gegenstand einer Buchprüfung, hat aber nichts mit dieser Ordnungsmaßnahme zu tun. Die fehlende Mitwirkung ist Ursache der Amtsenthebung”, führten die beiden Co-Landessprecher weiter aus. Zur Art der vermuteten Unregelmäßigkeiten machte die Partei keine Angaben.
Der Co-Vorsitzende der Landes-AfD, Enrico Schult, hat mit Aussagen zur Schulpolitik in MV deutliche Empörung ausgelöst. Schult bezeichnete die politische Bildung an Schulen und die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als “demokratisches Geschwätz”. Experten und Politiker widersprechen vehement. Stralsund in der vergangenen Woche: Die AfD macht Stimmung gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Hansestadt den Verdienstorden des Landes bekommt. Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult redet sich vor den eigenen Anhängern fast in Rage und nutzt den Auftritt auf der Bühne für eine Generalattacke gegen die Bildungspolitik des Landes. Das Land wolle “in die Köpfe der Kinder”, sagt Schult. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl werden will, behauptet, mit politscher Bildung wolle Schule die Kinder “umdrehen” und “von den Eltern entfremden.” Wichtig seien Rechnen, Lesen und Schreiben. Schult legt nach und sagt unter lautem Johlen seines Publikums, politische Bildung sei “demokratisches Geschwätz”. Widerspruch kommt von Experten Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, nennt die Aussagen des AfD-Politikers Schult “falsch” und “von Unkenntnis geprägt”. Denn politische Bildung solle Menschen in die Lage versetzen, sich ihr eigenes politisches Urteil zu bilden. Schon deshalb sei sie wichtig. Ähnlich wie Schmidt äußert sich der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley. Schults Aussagen würden an frühere Zeiten erinnern, sie machten Demokratie verächtlich, das sei gefährlich: “Die Bildung zur Demokratie ist wichtig, damit man als Player in einer Demokratie mitspielen kann, damit man auch seine Teilhabe wahrnehmen kann”, so Bley. Das müsse gestärkt werden, Schult allerdings wolle sie schwächen. “Und dem muss widersprochen werden”.
Bei einer Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze in Waldsassen haben Beamte der Bundespolizei am Dienstag mehrere verbotene Gegenstände entdeckt. Ein 19-jähriger Autofahrer führte zwei Schlagringe, einen Totschläger sowie illegale Pyrotechnik der Kategorie F4 mit sich – ohne die nötige sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Zusätzlich stießen die Beamten auf einen Gürtel mit einer Schnalle in Form eines Hakenkreuzes. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der 19-Jährige seine Fahrt fortsetzen
