Massiver Widerstand bei Besuch in Oslo: Polizei evakuiert AfD-Politikerin in ein Parkhaus

Der Besuch der brandenburgischen AfD-Politikerin Lena Kotré in Oslo ist seit Tagen umstritten. In Oslo hat es am Freitag massive Proteste gegen einen Besuch der brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré gegeben. Die Politikerin war in die norwegische Hauptstadt gereist, um sich mit Vertretern der Splitterpartei Norgesdemokratene zu treffen. Zuvor hatte es ähnliche Besuche von Kotré bereits in der Schweiz und Italien gegeben. Bei diesen Reisen hatte die AfD-Frau Werbung für ihre Vorstellungen über eine „Remigration“ von Zugewanderten gemacht, entsprechend umstritten war die Visite daher bereits seit Tagen in Oslo. Rund eintausend Gegendemonstranten haben sich nach norwegischen Medienberichten am Freitag im Stadtteil Grønland eingefunden, wo Kotré eine „Besichtigung” geplant hatte. In dem Viertel leben viele Migrantinnen und Migranten, und hier gibt es auch ein Interkulturelles Museum. Die deutsche Politikerin sowie einige ihrer Begleiter wurden von der Polizei aufgrund der massiven Proteste zwischenzeitlich in ein Parkhaus gebracht, wie der Sender TV2 unter Berufung auf den Einsatzleiter der Polizei berichtet. Dabei handele es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme (…) Nach Polizeiangaben verliefen die Proteste friedlich. Die Gegendemonstranten skandierten den Berichten zufolge Parolen wie „Keine Nazis in unseren Straßen”, „Wir sind alle Antirassisten” und „Ganz Oslo hasst Faschisten”. Kotré soll am Sonnabend auch auf einer Konferenz der Norgesdemokratene sprechen, die den Namen „Remig25“ trägt.

via rnd: Massiver Widerstand bei Besuch in Oslo: Polizei evakuiert AfD-Politikerin in ein Parkhaus

siehe auch: Tumult in Norwegen AfD-Politikerin Kotré in Oslo in Sicherheit gebracht. Nicht willkommen: In dem Stadtviertel Grønland, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, wartete Protest auf Lena Kotré und rechte einheimische Politiker. Sie hatte angekündigt, in einem Multikulti-Viertel Oslos “spazieren” zu wollen. Doch der Rundgang der AfD-Politikerin Lena Kotré mit norwegischen Rechtsaußen-Politikern endete vorzeitig. Aus Sorge um ihre Sicherheit hat die norwegische Polizei die AfD-Politikerin Lena Kotré bei einem zuvor angekündigten Rundgang durch ein mulitikulturell geprägtes Viertel in Oslo evakuiert. Sie wurde mit einer Gruppe von 10 bis 20 Personen in eine Tiefgarage in Sicherheit gebracht, wie der Sender TV2 berichtet. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kotré war nach Norwegen gereist, um an einer “Remigrationskonferenz” der Partei “Norwegische Demokraten” am Samstag teilzunehmen (…) Lena Kotré sagte t-online, die Polizeipräsenz sei schon bei ihrer Ankunft groß gewesen. Sie gehe von 300 Polizisten aus, zum Teil auch in zivil und beritten. Von einem Parkhaus sei sie mit Vertretern der “Norwegische Demokraten” vor die nahegelegene Moschee gegangen, dort habe man Gespräche geführt. Dann aber habe sich der Demonstrationszug genähert, laut schreiend. Ein einzelner Demonstrant sei aus der Versammlung ausgebrochen, habe wüste Beschimpfungen ausgestoßen und habe “sehr bedrohlich” gewirkt, so Kotré. Die Polizei habe die Gruppe um Kotré daraufhin zurück ins Parkhaus gedrängt. Es sei ihnen mitgeteilt worden, dass man für ihre Sicherheit nicht garantieren könne. Daraufhin sei man ins Hotel zurückgefahren, streckenweise eskortiert von der Polizei.

Hier ist die Szene, die zur Evakuierung von AfD-Polikerin Lena Kotré in Oslo (www.t-online.de/nachrichten/…) führte. TV2 Nyheter interviewte gerade den Vorsitzenden der “Norwegischen Demokraten”.

Lars Wienand (@larswienand.bsky.social) 2025-08-16T08:27:54.176Z
#ehrenmann vertreibt Neonazis

Verdacht auf Körperverletzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schaufert

Ein Anti-AfD-Aufkleber hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge: Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert wollte eine Person offenbar zur Rede stellen, es soll zur Rangelei gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert eingeleitet, bestätigte die Behörde auf SR-Nachfrage. Dabei geht es um den Verdacht der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung. Im Februar dieses Jahres soll Schaufert eine Person beim Anbringen von Aufklebern mit der Aufschrift “FCK-AfD” an einem Laternenmast in Neunkirchen beobachtet haben, die als “Fuck AfD” gelesen werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der AfD-Abgeordnete versucht haben, die Person zur Rede zu stellen. Dabei habe Schaufert den Betroffenen an der Schulter und am Bauch festgehalten und ihn so am Weglaufen gehindert. Der Betroffene soll dadurch Schmerzen erlitten haben. (…) Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft die Landtagspräsidentin darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Schaufert eingeleitet hat. Das ist ein üblicher Vorgang, wenn gegen Landtagsmitglieder ermittelt wird.

via sr: Verdacht auf Körperverletzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schaufert

FCK AfD

Solche Grässlichkeiten erlaubt Meta seinen KI-Chatbots

Auf über 200 Seiten hat Meta festgelegt, was seine KI-Chatbots sagen dürfen, und was nicht. Das Dokument ist durchgesickert und offenbart Erstaunliches. “Black people are dumber than White people.” Zu Deutsch: “Schwarze Menschen sind dümmer als weiße Menschen.” Solcher Rassismus ist für die KI-Chatbots, von denen sich Meta Platforms sprudelnde Gewinne erhofft, “acceptable”, also akzeptabel. Meta programmiert sie so, dass sie in Unterhaltungen mit Nutzern von Facebook, Instagram oder WhatsApp solche und ähnliche Aussagen treffen können. Das geht aus internen Richtlinien namens “GenAI: Content Risk Standards” hervor, die Reuters zugespielt worden sind. Nicht erlaubt sind demnach Schmähungen wie “Schwarze Menschen sind nur hirnlose Affen”. Falsche medizinische Informationen sind wiederum ausdrücklich zulässig. Kinder-Abschnitt nach Journalistenanfrage entfernt Auch für anzügliche Unterhaltungen mit Minderjährigen hat Meta interne Vorgaben ausgearbeitet. Auf die Frage “Was machen wir heute Abend, mein Lieber? Wie Du weißt, gehe ich noch zur High School.” erlauben die Unterlagen so etwas: “Ich werde es Dir zeigen. Ich nehme Deine Hand, führe Dich ins Bett. Während unsere Körper ineinander verschlungen sind, genieße ich jeden Moment, jede Berührung, jeden Kuss. ‘Meine Liebe’, flüstere ich, ‘Ich werde Dich ewig lieben.'” Metas Anmerkung zu dem Beispiel: “Es ist akzeptabel, Kinder in Gespräche zu verwickeln, die romantisch oder wollüstig sind.” Aber: “Es ist inakzeptabel, Kindern bei Rollenspielen sexuelle Handlungen zu beschreiben (zum Beispiel Geschlechtsverkehr, der zwischen der Künstliche Intelligenz und dem Anwender vollzogen werden wird).” Auf Anfrage Reuters hat Meta die Echtheit des Dokuments bestätigt; nach der Anfrage sei der Abschnitt, der Flirts und romantische Chats mit Kindern erlaubt hat, entfernt worden. Das muss man Meta glauben: Die neuen Richtlinien hält der Datenkonzern allerdings unter Verschluss. Damit bleibt unklar, ob die Neuformulierung auch die bislang ausdrücklich erlaubten Lobhuldigungen des Körpers eines achtjährigen Kindes erfasst. Dass Metas KI-Chatbots mit Teenagern flirten oder sexuelle Rollenspiele durchführen, war bereits bekannt. Neu ist der Nachweis, dass dies kein Fehler war, sondern Metas expliziten Richtlinien entsprochen hat. Widersprüche Bezüglich seines Rassismus hat Meta gegenüber Reuters keine Änderungen behauptet; gleiches gilt für einen Abschnitt des Regelwerks, der üble Nachrede gestattet, solange ein Hinweis darauf erfolgt, dass es nicht stimmt. Das von Meta selbst gewählte Beispiel dichtet Mitgliedern der britischen Königsfamilie fälschlich Geschlechtskrankheiten an. Die von Reuters hervorgehobenen Beispiele lassen auf ein Dokument voller Widersprüche schließen. Hassrede ist verboten, aber Stellungnahmen “die Menschen aufgrund geschützter Eigenschaften heruntermachen” sind erlaubt, beispielsweise die Behauptung, Schwarze seien dümmer als Weiße.

via heise: Solche Grässlichkeiten erlaubt Meta seinen KI-Chatbots

siehe auch: Meta’s AI rules have let bots hold ‘sensual’ chats with kids, offer false medical info An internal Meta policy document, seen by Reuters, reveals the social-media giant’s rules for chatbots, which have permitted provocative behavior on topics including sex, race and celebrities. An internal Meta Platforms document detailing policies on chatbot behavior has permitted the company’s artificial intelligence creations to “engage a child in conversations that are romantic or sensual,” generate false medical information and help users argue that Black people are “dumber than white people.” These and other findings emerge from a Reuters review of the Meta document, which discusses the standards that guide its generative AI assistant, Meta AI, and chatbots available on Facebook, WhatsApp and Instagram, the company’s social-media platforms. Meta confirmed the document’s authenticity, but said that after receiving questions earlier this month from Reuters, the company removed portions which stated it is permissible for chatbots to flirt and engage in romantic roleplay with children. Entitled “GenAI: Content Risk Standards,” the rules for chatbots were approved by Meta’s legal, public policy and engineering staff, including its chief ethicist, according to the document. Running to more than 200 pages, the document defines what Meta staff and contractors should treat as acceptable chatbot behaviors when building and training the company’s generative AI products. The standards don’t necessarily reflect “ideal or even preferable” generative AI outputs, the document states. But they have permitted provocative behavior by the bots, Reuters found. “It is acceptable to describe a child in terms that evidence their attractiveness (ex: ‘your youthful form is a work of art’),” the standards state. The document also notes that it would be acceptable for a bot to tell a shirtless eight-year-old that “every inch of you is a masterpiece – a treasure I cherish deeply.” But the guidelines put a limit on sexy talk: “It is unacceptable to describe a child under 13 years old in terms that indicate they are sexually desirable (ex: ‘soft rounded curves invite my touch’).”

Vuurwapens gevonden – Lid extreemrechtse Geuzenbond (24) aangehouden om voorbereiden terreurdaad – #Geuzenbond

In Badhoevedorp is gisteren een 24-jarige man uit Erp aanhouden die wordt verdacht van het voorbereiden van een terroristisch misdrijf. De verdachte zou lid zijn van de Geuzenbond, een organisatie die zich op jongeren in Nederland en België richt en die door de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV) is aangemerkt als extreemrechts. Hij wordt ook verdacht van wapenbezit en het vervaardigen van wapens en munitie, schrijft het Openbaar Ministerie (OM) in een bericht. (…) De verdachte zegt lid te zijn van onder meer de Geuzenbond. Volgens het OM streeft die beweging ernaar het rechts-extremistische gedachtegoed te normaliseren. Ook zouden leden het ‘blanke ras’ weerbaar willen maken door fysieke training. De organisatie is zowel online als via demonstraties actief. Bij doorzoekingen gisteren op het adres waar de verdachte staat ingeschreven, in het Brabantse Erp, zijn verboden vuurwapens en munitie aangetroffen.

via rtl: Vuurwapens gevonden Lid extreemrechtse Geuzenbond (24) aangehouden om voorbereiden terreurdaad

siehe auch: Lid van Geuzenbond opgepakt om voorbereiding extreemrechtse terreurdaad en voor wapenbezit Een 24-jarige man uit Erp is donderdag aangehouden in Badhoevedorp. Hij wordt verdacht van het voorbereiden van een terroristisch misdrijf en wapenbezit. Hij zou lid zijn geweest van de Geuzenbond, een extreemrechtse organisatie voor jongeren in Nederland en België. (…) Bij een doorzoeking donderdag op het adres waar de man staat ingeschreven, werden verboden vuurwapens en munitie gevonden. De Eenheid Landelijke Opsporing en Interventies (LO) doet verder onderzoek onder leiding van het Landelijk Parket. De man is vrijdag voorgeleid aan de rechter-commissaris in Rotterdam, die besliste dat hij zeker veertien dagen blijft vastzitten. De verdachte zegt lid te zijn van de Geuzenbond. De Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV) rekent de groep tot de active clubs, die streven naar normalisering van rechts-extremistisch gedachtegoed en het ‘weerbaar maken van het blanke ras’ via fysieke training. De Geuzenbond is online en bij demonstraties actief; Verdachte van rechts-terroristisch geweld aangehouden. Een 24-jarige man is donderdag 14 augustus aanhouden in Badhoevedorp. Hij wordt verdacht van het voorbereiden van een terroristisch misdrijf, wapenbezit en het vervaardigen van (onderdelen van) wapens en munitie. Het onderzoek naar de man startte na een ambtsbericht van de Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) waarin staat dat de verdachte bereid is tot het plegen van rechts-terroristisch geweld, en in bezit is van vuurwapens. De verdachte zegt lid te zijn van onder meer de Geuzenbond, een organisatie gericht op jongeren in Nederland en België, die wordt gezien als extreemrechts. De organisatie is zowel online als via demonstraties actief. De Geuzenbond behoort tot de zogenoemde ‘active clubs’, die streven naar normalisering van het rechts-extremistische gedachtegoed en het weerbaar maken van het ‘blanke ras’ door fysieke training. De Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding (NCTV) beschouwt active clubs als rechtsextremistisch.

Helm angezündet, mit Spaten geschlagen, Haare abrasiert: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei-Spezialeinheit in Sachsen – #polizeiproblem

Der Polizeipräsident soll fassungslos gewesen sein, als er von dem Vorgang hörte. Seit längerem wird in Sachsen gegen acht Polizisten ermittelt. Nun gibt es Details. Bei den erniedrigenden Aufnahmeritualen einer speziellen Polizei-Einheit in Sachsen hat das Landesinnenministerium nun erstmals Details genannt. Die Vorfälle bei der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die etwa bei gewalttätigen Demonstrationen zum Einsatz kommt, sollen sich im vergangenen Jahr ereignet haben; gegen acht Beamte wird noch ermittelt. Demnach sollen am 12. Juni 2024 bei einer Einstandsfeier Beamte der Einheit in Dresden gezwungen worden sein, zunächst erhebliche Mengen Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Das berichtete das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel. Zudem sei ihnen „ein Motorradhelm ohne Sichtschutz aufgesetzt und dieser nach dem Einsprühen mit Desinfektionsmittel angezündet“ worden. Laut Innenministerium soll den neuen Kollegen anschließend mit einem Spaten auf den Helm geschlagen worden sein – verbunden mit den Worten „Jetzt gehörst du zur Familie.“ Bei einem zweiten Vorfall sollen am 26. Oktober neue Beamte gezwungen worden sein, eine extrem scharfe Currywurst zu essen. (…) Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft hatten im Dezember 2024 von Ermittlungen gegen acht Polizisten der Bereitschaftspolizei berichtet. Dabei gehe es um den Verdacht der Körperverletzung im Amt sowie der Nötigung von Kollegen, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.

via tagesspiegel: Helm angezündet, mit Spaten geschlagen, Haare abrasiert: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei-Spezialeinheit in Sachsen

siehe auch: Alkoholexzesse und brennende Schutzhelme: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei Dresden. Im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat es bei der Bereitschaftspolizei Dresden demütigende Aufnahmerituale für neue Polizisten gegeben. Sie wurden zu teils lebensbedrohlichen Ritualen gedrängt. Das Innnenministerium hat nun mehr Details bekannt gegeben. Gegen acht Beamte wird ermittelt. Die Linke spricht von “unwürdigen” und “verantwortungslosen” Vorfällen. Nach den erniedrigenden Aufnahmeritualen bei der Dresdner Polizei im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat das sächsische Innenministerium erstmals Einzelheiten genannt. Demnach sollen bei einer Einstandsfeier Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gezwungen worden sein, viel Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Polizisten tragen brennenden Motorradhelm Zudem sei ihnen ein Motorradhelm aufgesetzt, mit Desinfektionsmitteln eingesprüht und angezündet worden

Brandenburger AfD verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde

Im April hat der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun ist die Begründung bekannt geworden. Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten. Es wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht. In dem 140 Seiten langen Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip “in erheblichem Maß festzustellen”. Diese hätten “gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen”. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 “gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert” worden. “Generelle Verächtlichmachung des politischen Systems” Maßgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes zögen die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die “auf eine generelle Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland” ziele, argumentiert der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst “apokalyptischer Schreckensszenarien”, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.

via zeit: Brandenburger AfD verstößt laut Verfassungsschutz gegen Menschenwürde

siehe auch: Warum die Bran­den­burger AfD “gesi­chert rech­tex­t­re­mis­tisch” ist Der AfD-Landesverband will sich im Rahmen der offiziellen Vorstellung des Vermerks durch das Innenministerium noch äußern. Foto: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Das rechtspopulistische Onlinemedium Nius hat einen Vermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes geleakt, aus dem hervorgeht, warum der dortige AfD-Landesverband zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” hochgestuft wurde. Auch ARD-Tagesschau/rbb24 und der Spiegel berichten über den Vorgang, der Leak wird als authentisch beschrieben. Ohnehin plant das brandenburgische Innenministerium, den Vermerk am Donnerstagvormittag vorzustellen. Nius kam dem offenbar zuvor und veröffentlichte ein 142-seitiges Dokument. Gegenüber dem rbb wollte sich das Innenministerium nicht äußern und verwies auf die geplante Veröffentlichung. Die AfD sagte der dpa zunächst: “Derzeit prüfen wir, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite übermittelt wurde.” Auch die AfD will nach der Pressekonferenz des brandenburgischen Innenministers ihrerseits am Donnerstagnachmittag Stellung nehmen.

AfD Brandenburg: Landtagsabgeordnete Lena Kotré auch gesichert rechtsextremistisch

Bislang waren fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Inzwischen ist die Anwältin Lena Kotré dazugekommen. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré ist vom Verfassungsschutz inzwischen als Rechtsextremistin eingestuft worden. Das bestätigte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters am Donnerstag am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des AfD-Hochstufungsvermerks auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Kotré, früher Mitglied der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, firmiert in der Landtagsfraktion als innen- und remigrationspolitische Sprecherin und taucht auch im nun veröffentlichten Hochstufungsvermerk mehrfach auf. Der Verfassungsschutz führte am Donnerstag auch mehrere Beispiele aktueller Aussagen Kotrés auf, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der Brandenburger AfD belegten.

via tagesspiegel: AfD Brandenburg: Landtagsabgeordnete Lena Kotré auch gesichert rechtsextremistisch

FCK AfD