Wie Facebook beim Hass im Netz versagt

Zwei bis drei Wochen lang zweifelt Michael* am Holocaust. An Geschichte, wie sie in Schulbüchern steht. Aus dem industriellen Massenmord des Nationalsozialismus wird für ihn ein Ereignis, das eigentlich die Juden und die Amerikaner mitorganisiert hätten. In einer privaten Facebook-Gruppe, der Michael 2015 beigetreten ist, gilt diese unter Neonazis beliebte Verschwörungserzählung als Realität. Die Medien lügen, lenken ihn von der Wahrheit ab, denkt Michael und will mehr Gruppen finden, in denen solche Themen diskutiert werden. Er muss nicht lange suchen. Facebook hilft ihm. In den folgenden Wochen und Monaten wird Michael fast 200 Gruppen beitreten – nach eigenen Angaben geleitet durch Vorschläge des Facebook-Algorithmus. Anfangs ist er fasziniert, bald entsetzt, dann angewidert von dem Hass und der Verachtung, die er dort findet. Heute bilden die Gruppen, in denen er Mitglied war, die Grundlage für den bisher tiefsten Einblick in eine rechte, mitunter rechtsextreme Schattenwelt im weltweit größten Netzwerk. Denn Michael teilt die Gruppenliste mit Reporter*innen von BR, NDR und WDR. Diese werten viele der meist privaten Gruppen, oft mit vielen Tausenden Mitgliedern, systematisch aus. Mit einer einfachen Schlagwortsuche finden sie weit mehr als tausend mutmaßlich strafbare Inhalte: Von Holocaustleugnung, bis zu hundertfachen Aufrufen zu Mord und Vergewaltigung. Auch Terrorverdächtige waren in den Gruppen aktiv.
Alle Beispiele, die in diesem Artikel gezeigt werden, stammen aus den analysierten Facebook-Gruppen. Sie blieben jahrelang unwidersprochen stehen, teilweise bis heute. Viele der Darstellungen und Äußerungen sind derart grenzüberschreitend, dass die extremsten Inhalte hier nicht auftauchen. Beispielsweise wird der elektrische Stuhl als „neuer Bürostuhl“ einer Politikerin bezeichnet und in einer Karikatur mit einem Hammer ausgeholt, um auf Genitalien von Menschen einzuschlagen. Klaus Gorny, der Sprecher von Facebook Deutschland, sagt im Interview mit BR, NDR und WDR: „Wir möchten Hassrede natürlich löschen. Und wir haben im Kampf gegen Hassrede in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht.“ Doch die Recherche wirft Fragen auf, ob der Konzern wirklich genug unternimmt. Es ist das Jahr 2017, als Michael beschließt, gegen die Hetze vorzugehen. Er beginnt, in der ersten Gruppe systematisch nach Hass-Beiträgen zu suchen, und meldet sie an Facebook. Von Facebook bezahlte Moderatorinnen prüfen, ob die von Michael gemeldeten Beiträge auch wirklich gegen die Regeln des Netzwerks, die sogenannten Gemeinschaftsstandards, verstoßen. In diesen ist festgelegt, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht. Tatsächlich löscht Facebook einige gemeldete Beiträge. Doch manches bleibt stehen: Nicht gelöscht wurde etwa ein antisemitisches Propagandavideo, in dem unter anderem Adolf Hitler glorifiziert wird, das Hakenkreuz gezeigt und Juden als Verantwortliche für Migrationsbewegungen in Europa dargestellt werden. Michael entschließt sich, eine Liste mit 180 Gruppennamen zu erstellen. Er wendet sich an die Reporterinnen.
Sie beantragen mit erfundenen Identitäten selbst Zutritt zu den Gruppen. Nicht immer dürfen sie eintreten, doch meist dauert es nicht lange, bis ein Administrator sie hereinlässt, ohne weitergehende Prüfung. Insgesamt können sie 138 Gruppen einsehen und die darin enthaltenen Inhalte sichern. Wochenlang erfassen sie automatisiert alle in den Gruppen geposteten Beiträge. So entsteht eine Datenbank mit mehr als 2,6 Millionen Posts und Kommentaren. Die ältesten reichen zurück bis ins Jahr 2010, die aktuellsten stammen vom November 2019. (…) Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, analysierte eine Facebook-Mitarbeiterin schon im Jahr 2016 deutsche Facebook-Gruppen mit politischen Inhalten. Das Ergebnis: Jede dritte Gruppe sei voll von rassistischen oder verschwörungsideologischen Beiträgen. Die Zeitung zitiert aus einer internen Präsentation. Dort heißt es: „64% aller Beitritte in extremistischen Gruppen gehen auf unsere Empfehlungswerkzeuge zurück.“ Und weiter: „Unsere Empfehlungssysteme vergrößern das Problem.“ Darauf angesprochen, verweist Facebook darauf, in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen gegen polarisierende Inhalte getroffen zu haben.

via br: Wie Facebook beim Hass im Netz versagt

https://twitter.com/BR_Recherche/status/1342394697734647809

Staatsschutz ermittelt – Racheaktion? Böhmermanns Adresse veröffentlicht – #terror

In der letzten Ausgabe seiner “ZDF Magazin Royale”-Show persiflierte Jan Böhmermann eine Oma, die nicht an Corona glaubt – und stirbt. Jetzt sind Adressdaten des Moderators aufgetaucht. Stecken Corona-Leugner dahinter. Jan Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden. “Unter anderem wurde angekündigt oder angedroht, man solle doch mal bei einem Autokorso hupend an seinem Haus vorbei fahren”, sagte der Sprecher. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung über entsprechende Einträge in einer Gruppe auf dem umstrittenen Dienst Telegram berichtet, der als Tummelbecken für Anhänger von Verschwörungsmythen gilt und den Böhmermann im Interview mit t-online bereits heftig kritisiert hatte.

via t-online: Staatsschutz ermittelt – Racheaktion? Böhmermanns Adresse veröffentlicht

Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen-Mitgliedschaft spaltet Hayek-Gesellschaft

Die Hayek-Gesellschaft hat sich dem Liberalismus verschrieben. Nun aber sorgt nach SPIEGEL-Informationen ein Mitgliedskandidat für Unmut, der bislang nicht für liberale Ansichten bekannt war: Hans-Georg Maaßen.. Fünf Jahre nach einem Aufsehen erregenden Massenaustritt bahnt sich in der Hayek-Gesellschaft erneut Streit an. Die Vereinigung hat sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben, das Andenken und die Ideen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek zu pflegen, einem der wichtigsten Denker des Liberalismus. Nun taucht allerdings auf einer Liste aktueller Anwärter auf eine Mitgliedschaft ein Mann auf, der bislang weder durch ökonomisches Fachwissen noch durch übermäßig liberale Positionen aufgefallen wäre: Es handelt sich um Hans-Georg Maaßen, den 2018 geschassten Chef des Bundesverfassungsschutzes. Die Liste mit Maaßens Namen liegt dem SPIEGEL vor. (…) Streit gab es bei den Hayek-Freunden in der Vergangenheit oft. Die Personalie Maaßen weist Parallelen zu früheren Konflikten auf. In den vergangenen Jahren hat die Hayek-Gesellschaft die Abgrenzung zu rechtspopulistischen Kräften beschäftigt, genauer gesagt: die mangelhafte Abgrenzung. Inzwischen dürfen sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft nennen. Eine »reaktionäre Unterwanderung« diagnostizierte deshalb 2015 die damalige Vorsitzende Karen Horn. Sie verließ den Verein aus Protest und nahm rund 60 teils prominente Mitglieder mit, darunter FDP-Chef Christian Lindner und den Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld.

via spiegel: Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen-Mitgliedschaft spaltet Hayek-Gesellschaft

POL-PPMZ: Rechts- & Ordnungsamt und Polizei unterbinden verbotene Versammlung

Sechs Teilnehmer einer verbotenen Versammlung auf dem Marktplatz in Mainz mussten am Heiligabend konsequent an der Durchführung gehindert werden. Die zuvor in den sozialen Medien bekanntgewordene, sogenannte Frauenbustour einer Gruppierung die sich gegen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung positioniert, sollte trotz Verbotes durchgeführt werden. Um dies zu unterbinden, erwarteten sowohl Einsatzkräfte des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Mainz, als auch der Polizei Mainz die Personengruppe auf dem Mainzer Marktplatz. Die Gruppe suchte offenbar die Nähe zu Gottesdiensten. Die Anmeldung einer sogenannten Eilversammlung wurde durch das Rechts- & Ordnungsamt nicht akzeptiert. Verstöße gegen die Regelungen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung, wie z.B. Personen aus mehr als zwei Haushalten und zu geringer Abstand, werden geahndet. Durch die Teilnehmer wurde ein Livestream der Kontrolle unmittelbar in verschiedenen sozialen Medien übertragen. Der Verdacht der Verletzung von Persönlichkeitsrechten führte zur Sicherstellung eines Smartphones bei einem Wortführer der Gruppierung. Eine LED-Leuchte an der Mütze bestärkte dabei den Verdacht der Vorbereitung und Planung dieses Livestreams. Die Rechtswidrigkeit der gesamten Aktion führte zu Platzverweisen. Trotz ihres lautstarken Protestes erregten die Teilnehmer kaum öffentliches Interesse in der unmittelbaren Umgebung.

via presseportal: POL-PPMZ: Rechts- & Ordnungsamt und Polizei unterbinden verbotene Versammlung

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1342204585650208768
https://twitter.com/LEhmpunkt/status/1342232887647744002/photo/1

Brisanter Brief an #Scheuer – #Seehofer drang auf schärfere Regeln für #Seenotretter – #seehoferRuecktritt #LeaveNoOneBehind #seenotrettung

Ein internes Schreiben zeigt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer Verkehrsminister Scheuer überzeugen wollte, deutsche Seenotretter stärker zu drangsalieren. Die Beziehungen zu Italien ständen auf dem Spiel. An Bord der »Alan Kurdi« befinden sich sieben Toiletten, die Abwassertanks des zivilen Rettungsschiffes messen 14 Kubikmeter. Nicht mal die Crew weiß das aus dem Kopf, doch am 7. Mai, mitten in der ersten Welle der Corona-Pandemie, beschäftigte sich der deutsche Innenminister mit den Zahlen. Die italienischen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt die »Alan Kurdi« im Hafen in Sizilien festgesetzt. Trotz der Warnungen der deutschen und italienischen Behörden war die Crew als einziges privates Seenotrettungsschiff ausgelaufen, 150 Flüchtlinge brachte sie an Land. In Rom war man nicht begeistert. Mitten in der Pandemie konnte die Regierung die Bilder gestrandeter Migrantinnen und Migranten nicht gebrauchen. (…) Zwei Tage später schrieb Horst Seehofer in der Sache an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Brief liegt dem SPIEGEL vor. Er sei bereits mehrfach auf die unterschiedliche rechtliche Bewertung der italienischen Behörden und der deutschen Flaggenstaatsbehörde hingewiesen worden, heißt es darin. Seehofer schlägt sich auf die Seite Roms. »Es besteht nach meiner Auffassung eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Ausrüstung von Frachtschiffen, welche im vorliegenden Falle an das Schiff angelegt werden, und den tatsächlichen Erfordernissen, welche in der selbsterklärten Mission des Schiffes liegen.« Seehofers Argumentation ist die Italiens: Da das Schiff regelmäßig viele Menschen rette, müssten für sie strengere Regeln gelten als für normale Frachtschiffe. Die Abwassertanks seien nur für die Besatzung ausgelegt, nicht aber für die hohe Zahl an Flüchtlingen an Bord. In dem Schreiben, das der SPIEGEL vom Transparenzportal Frag den Staat erhalten hat, hat die Bundesregierung den Namen des Schiffes geschwärzt. Allerdings bestehen keine Zweifel, dass es um die »Alan Kurdi« geht. Das lässt sich anhand von mehreren erwähnten Daten rekonstruieren. (…) Im zentralen Mittelmeer sind in diesem Jahr mindestens 739 Bootsflüchtlinge ertrunken. Eine staatliche Rettungsmission hat die EU längst eingestellt. Im besonders tödlichen November waren zeitweise keine zivilen Rettungsschiffe vor der libyschen Küste unterwegs. Allein fünf Schiffe konnten nicht auslaufen, weil italienische Behörden sie bei Hafenkontrollen festgesetzt hatten. Mal beanstandeten die Kontrolleure überschüssige Rettungswesten, bisweilen ging es wie bei der »Alan Kurdi« um die Toiletten. Derzeit ist ein Rettungsschiff unterwegs, die »Alan Kurdi« darf die Mängel immerhin in einem spanischen Hafen beseitigen. Seehofers Brief offenbart, wie sehr sich der Innenminister die Bemühungen Italiens zu eigen macht.

via spiegel: Brisanter Brief an Scheuer Seehofer drang auf schärfere Regeln für Seenotretter

https://twitter.com/janboehm/status/1342049052754661378

Schwimmweste Rettungsweste G 2474.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bin_im_Garten” title=”User:Bin im Garten”>Bin im Garten</a> – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Fotos aus dem Ghetto

Nach der Versteigerung von Bildern gequälter Juden aus dem Zweiten Weltkrieg hat das Unternehmen nun umgehend reagiert. Wer auf eBay nach Judaika sucht, wird schnell fündig. Mesusot, Chanukkaleuchter oder Bilder prominenter Rabbiner gibt es dort zuhauf. Auch allerhand Skurriles fördert die Eingabe des Begriffs auf dem Online-Marktplatz zutage. Doch dann stößt man auf die folgende Anzeige: »Knabe Ghetto Litzmannstadt kind JUNGE kz späterer GAS TOD CHELMNO« (sic) und sieht das Schwarz-Weiß-Foto eines kleinen Jungen in der Badewanne. »das kind durfte nur wenige Jahre alt werden als es in die Gaskammer von Chelmno kam!!!« (sic), heißt es weiter. Es ist nicht das einzige Bild des Anbieters aus Südthüringen. Ein anderes von ihm offeriertes Foto, das gleichfalls ein Kleinkind zeigt, wird mit ähnlichen Worten beworben: »dieser junge durfte nur wenige Jahre als werden als ein in die Gaskammer von kulmhof kam!!!« (sic). Diesmal ist der Anzeige ein weiterer Text hinzugefügt: »(…) Das FOTO soll keine NAZI-Verherrlichung dienen sondern ist ein Stück Zeitschichte und für Museale Zwecke bestimmt !! oder Sammler… ehre dem gedenken der verstorbenen.« (sic) anbieter Die beiden Anzeigen sind alles andere als Einzelfälle. Auf eBay fanden sich zahlreiche Anbieter, die neben Wehrmachts-Devotionalien, Rote-Armee-Ausweisen aus dem Zweiten Weltkrieg oder Orden auch Aufnahmen aus dem Ghetto in Warschau zum Verkauf anbieten – oder Fotos, die Juden auf einem Bahnhof in der von Nazi-Deutschland besetzten polnischen Hauptstadt zeigen. Des Weiteren werden Aufnahmen aus dem Jahr 1939 versteigert, auf denen Juden zu sehen sind, wie sie von deutschen Soldaten dazu gezwungen werden, Wehrmachtsfahrzeuge zu waschen. Für 350 Euro kann man fünf Fotos erwerben, die den Abtransport von Juden aus dem Ghetto Siedlce zeigen. Ganz offensichtlich existiert für solche »Schnappschüsse« ein Markt, andernfalls ließen sich die Preise für Fotos, die das Leid von Juden festhalten, nicht erklären. (…) Das Unternehmen reagierte sofort. »Unser Sicherheitsteam hat die von Ihnen gemeldeten Angebote daher gelöscht und den Anbieter angemessen sanktioniert.« Ferner erklärte man: »Wenn zeitweise unzulässige Artikel auf unserem Marktplatz sichtbar sind, bedeutet dies keinesfalls, dass wir diese Angebote dulden oder erlauben. Es handelt sich dabei um Artikel, von denen wir bis dahin noch keine Kenntnis hatten und die deshalb leider noch nicht gelöscht wurden.« Bereits vor sieben Jahren war eBay einmal in die Schlagzeilen geraten, weil ein in Kanada lebender Ukrainer zahlreiche solcher »Holocaust-Memorabilia« zum Kauf angeboten hatte, darunter die Uniform eines KZ-Insassen aus Auschwitz für 11.300 Pfund oder Hosen von KZ-Insassen für Preise zwischen 5000 und 5600 Pfund

via jüdische allgemeine: Fotos aus dem Ghetto

Staatenlose Pflegerin von Corona-Patienten darf in Deutschland bleiben

Seit 34 Jahren lebt die Intensivpflegerin Farah Demir aus Hameln in Deutschland. Die staatenlose Frau galt allerdings offiziell nur als geduldet, ihr drohte die Ausweisung. Nun darf die 36-Jährige, die sich in der Medizinischen Hochschule Hannover um Corona-Patienten kümmert, endgültig in Deutschland bleiben. Eine von der Abschiebung bedrohte Intensivkrankenpflegerin aus Hameln, die seit 34 Jahren in Deutschland lebt, erhält nun doch eine Perspektive. Die massiven Proteste gegen die von der Hamelner Ausländerbehörde angedrohte Ausweisung seien erfolgreich gewesen, teilte der Flüchtlingsrat Niedersachsen am Montag mit. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, habe das niedersächsische Innenministerium am Freitag angekündigt, der 36-Jährigen zu helfen. Farah Demir arbeitet auf der Covid-19-Intensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Sie kam 1986 als Zweijährige mit ihren Eltern aus dem Libanon nach Deutschland.

via rnd: Staatenlose Pflegerin von Corona-Patienten darf in Deutschland bleiben

siehe auch: Die geduldete Intensivpflegerin. Farah Demir floh als Kleinkind mit ihren Eltern aus dem Libanon, lebt schon seit 34 Jahren in Deutschland und arbeitet als Spezialistin auf der Covid-Station der renommierten Klinik MHH in Hannover – aber sie kämpft immer noch um eine Staatsangehörigkeit und einen Pass, die Bürokratie ist bisher stärker. (…) Am 19. November 2020 forderte sie die Stadt Hameln auf, “einen gültigen Nationalpass oder Passersatz” vorzulegen. Sonst sei mit Konsequenzen bis hin zu Berufsverbot und Sicherungshaft zu rechnen. “Ich schäme mich so wahnsinnig”, sagt Farah Demir, “es ist so anstrengend.” Sie kommt sich vor wie eine Kriminelle, dabei ist sie Intensivpflegerin. Gemeinsam mit der Verdi-Betriebsgruppe richtete MHH-Betriebsrat Nils Hoffmann eine Petition für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung an Innenminister Horst Seehofer, 33 500 Unterstützer haben sich registriert. Und siehe da: Am Donnerstag wurde Farah Demir im niedersächsischen Innenministerium versichert, dass man eine Lösung finden wolle. Am Freitag kam die Verlängerung der Duldung. “Der Fall ist im Prinzip gelöst”, meint ein Sprecher der Stadt Hameln, aber ja, die Sache sei “ein ziemliches Dilemma”, es gebe “sicherlich Fragezeichen”.

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1342436959810166785