fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Zentralrat der Juden: AfD ist keine demokratische Partei

Josef Schuster: »Demokratisch gewählt, steht aber nicht auf dem Boden der Demokratie«. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die AfD eine Partei, die »nicht auf dem Boden der Demokratie steht«. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk sagte Josef Schuster, die AfD sei ohne Zweifel demokratisch gewählt. Wenn aber Funktionäre der Partei Theorien verbreiteten, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befänden, »dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist«. Kritisch bewertet Schuster auch die »Querdenker«-Proteste. »Wir dürfen nicht alle, die demonstrieren gegen die Corona-Regeln, unter einen Generalverdacht stellen«, sagte er. Er könne nachvollziehen, dass sich Menschen durch die Schutzmaßnahmen in ihren Grundrechten beschränkt fühlten.

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Querdenken-Initiator Ballweg: Demoverbot akzeptieren und nicht nach Berlin fahren

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik Ende Dezember in Berlin sind verboten worden. Der Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, meldet sich nun in einem Video zu Wort. Er ruft dazu auf, sich an die Verbote zu halten und will zunächst keine Demonstrationen mehr anmelden. Querdenken-Initiator Michael Ballweg hat dazu aufgerufen, sich an das Verbot der Querdenken-Demo in Berlin zum Jahreswechsel zu halten. Er bat in einer am Heiligabend im Netz veröffentlichten Videobotschaft darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die für den 30. Dezember in Berlin geplante Querdenken-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise verboten wurde. (…) Ballweg kündigte in der Videobotschaft zudem an, zunächst keine großen Querdenken-Demonstrationen mehr anzumelden. Mit diesem Rückzug im Winter sollten nach seinem Bekunden Kräfte für den Frühling gesammelt werden

via rnd: Querdenken-Initiator Ballweg: Demoverbot akzeptieren und nicht nach Berlin fahren

siehe auch: Keine Großdemos mehr Ober-»Querdenker« Ballweg will monatelang pausieren. Das Verbot der Demo in Berlin wird akzeptiert – und auch sonst soll es in den kommenden Monaten keine Großkundgebung von »Querdenken« mehr geben. Das hat Initiator Michael Ballweg per Videobotschaft bekannt gegeben.

siehe dazu auch: So viel verdient Querdenken-Chef Michael Ballweg an der Krise. Querdenken-Chef Michael Ballweg hat aus der Coronakrise ein profitables Business gemacht. So verdient er sein Geld. Böhmermann ehrt den Michael Ballweg für sein Demonstrationswerk “Querdenken”, das er im Jahr 2020 geschaffen hat, mit dem Goldenen Coroni. Der sehr ironisch vergebene Preis zeigt uns auf, was hinter der Querdenken-Bewegung alles steckt. Was uns Böhmermann damit aufzeigt ist, dass Querdenken nicht nur die Coronamaßnahmen anzweifelt, sondern auch Geld einstreicht. (…) Michael Ballweg hat verschiedenste Marken angemeldet, um damit Geld generieren zu können. Böhmermann erklärt, wie er es schafft, damit die verschiedensten Meinungen unter einen Hut zu bringen. Wie wir wissen, demonstrieren bei “Querdenken” Neonazis neben StudentInnen und Linke an der Seite von Rechten. Auch wenn sich die Anhänger von Querdenken politisch nicht komplett einig sind, können sie sich alle mit der Marke Querdenken identifizieren. Und das bringt Geld ein (…) Menschen wie Thomas Hornauer zahlen Geld, um bei den Querdenken-Demos auf der Bühne auftreten zu dürfen. Michael Ballweg verkauft in seinem Online-Shop Querdenken-Merchendise.
Ballweg schließt Kooperationen der Querdenken-Demos mit Busunternehmen und Ähnlichem. Durch Schenkungen von den Corona-Skeptikern. Ballweg ist es sehr wichtig, dass diese Schenkungen keine Spenden sind, da diese versteuert werden müssten. Die Schenkungen gehen direkt auf sein privates Konto. Er muss sich also nicht für dafür rechtfertigen, was mit dem Geld passiert. Durch Rechtsanwälte wie Reiner Füllmich. Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung. Diese kosten die Deutschen gut 800 Euro, sind aber vollkommen haltlos. Was es mit diesen Klagen gegen die Bundesregierung auf sich hat, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen.

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Gendarmes tués dans le Puy-de-Dôme : l’enquête se poursuit – #terror

Deux jours après le drame de Saint-Just, dans le Puy-de-Dôme, au cours duquel trois gendarmes ont perdu la vie et un quatrième a été blessé alors qu’ils intervenaient pour porter secours à une femme victime de violences conjugales, l’enquête se poursuit. Trois gendarmes ont été tués et un quatrième blessé par un forcené armé dans la nuit de mardi à mercredi à Saint-Just (Puy-de Dôme). Les victimes sont le brigadier Arno Mavel (21 ans), le lieutenant Cyrille Morel (45 ans) et l’adjudant Remi Dupuis (37 ans). Les militaires, qui intervenaient pour des violences conjugales, ont été blessés mortellement par arme à feu alors qu’ils tentaient de porter secours à une femme ayant trouvé refuge sur le toit d’une maison, dans un hameau isolé. Lors d’une conférence de presse mercredi après-midi, le procureur de la République de Clermont-Ferrand est revenu sur le déroulé des faits et évoqué “une scène de guerre”. L’homme de 48 ans a finalement été retrouvé mort dans sa voiture. Le procureur de Clermont-Ferrand a confirmé qu’il s’était suicidé. Surarmé, catholique très pratiquant voire extrémiste, survivaliste, Frédérik Limol “présentait un profil très inquiétant”, a souligné le magistrat. La conjointe de Frédérik Limol, extrêmement choquée, était toujours hospitalisée mercredi soir. Elle n’a pas encore pu être entendue dans le cadre de l’enquête.

via le dauphine: Gendarmes tués dans le Puy-de-Dôme : l’enquête se poursuit

siehe auch: Bluttat in Frankreich: Mann (48) erschießt drei Polizisten – Angreifer tot aufgefunden! Bei einem Angriff in Frankreich hat ein Mann drei Polizisten getötet und einen weiteren Beamten verletzt. Der 48-jährige Tatverdächtige wurde nach dem blutigen Angriff tot aufgefunden. Die Ermittlungen dauern aktuell weiter an. Horror-Tat in Frankreich. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll ein Mann drei Polizisten erschossen und einen vierten Beamten verletzt haben, heißt es. Die Gendarmen wurden tödlich getroffen, als sie am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Frau retten wollten, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach dem blutigen Angriff in Zentralfrankreich ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch via Twitter mit; EN DIRECT – Gendarmes tués dans le Puy-de-Dôme: le procureur évoque “une vraie scène de guerre“. (…) “Ce qui est sûr, c’est qu’il était parfaitement aguerri dans le maniement des armes”, déclare le procureur de la République de Clermont-Ferrand au sujet de Frédéric Limole. D’après l’enquête, le forcené avait équipé l’arme qu’il possédait d’un silencieux et d’une visée laser. Impossible de savoir, toutefois, s’il avait prémédité son acte et ce meurtre de trois gendarmes. (…) “Catholique pratiquant”, Frédéric Limole était selon le procureur de la République de Clermont-Ferrand “persuadé d’une fin du monde prochaine”. Le procureur fait ainsi état d’un “profil inquiétant”, qui était en conflit avec son ex-épouse, Catherine A., divorcée en 2015 et avec qui il avait eu un enfant en 2013. (…) Le forcené qui a tué trois gendarmes ce matin était lourdement armé, indique une source proche du dossier à BFMTV: une arme de guerre et au moins deux pistolets automatiques ont été retrovués. L’homme était tireur sportif.

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Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

Zwei Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der Zürcher Polizei haben in jüngster Zeit für Fragen gesorgt. Jetzt wollen drei Zürcher Kantonsräte Antworten. Sie haben einen Vorstoss eingereicht und fordern, dass die Zürcher Polizei auf allfällige rechtsextreme Strukturen überprüft wird. Diesen Herbst haben zwei Fälle zu möglichen rechtsextremen Netzwerken in der Zürcher Polizei für Schlagzeilen gesorgt. Einerseits wurde auf dem Handy eines Flughafenpolizisten ein Chat gefunden, in dem Videos und Fotos mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurden. In diesem Gruppenchat soll auch ein Kantonspolizist mit drin gewesen sein. Anderseits wurde bekannt, dass die Sondereinheit Diamant in Deutschland bei der Firma Baltic Shooters trainiert hat. Der Chef dieser Firma soll angeblich Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Zürcher Politiker wollen nun wissen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und ob es ein Monitoring gibt, mit dem allfällige rechtsextreme Strukturen frühzeitig entdeckt werden können.

via toponline: Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

PatrouillienfahrzeugBMW530KantonspolizeiZuerich.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Beat_Jost&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Beat Jost (page does not exist)”>Beat Jost</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link– symbolbild

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Ausgeschlossen – Rassismus-Eklat bei Bauverhandlung in Hof Gemeinderat Arnold Kopeczek von der Bürgerliste musste Bauverhandlung wegen rassistischer Bemerkungen verlassen.

Gleich zweimal wurde der Gemeinderat der Bürgerliste Hof, Arnold Kopeczek vergangenen Woche von der Verhandlung zur Betriebsgenehmigung einer neuen Abfallbehandlungsanlage der Firma „Hackgut Winter GmbH“ (die NÖN berichtete) ausgeschlossen. Zuerst beanstandeten VP-Bürgermeister Felix Medwenitsch und Verhandlungsleiter Norbert Haring, dass Kopeczek seine Schutzmaske nicht über der Nase trug. Um seine Begründung, er müsse das als Allergiker nicht, nachzuweisen, musste er die Verhandlung verlassen, um ein ärztliches Attest vorzulegen. Dieses genügte Geschäftsführerin Andrea Winter nicht. Sie bestehe auch auf den Nasenschutz. Schließlich habe sie die Verantwortung für 150 Mitarbeiter. Kopeczeks Kommentar „die wenigsten davon sind Österreicher“ brachte dann das Fass zum Überlaufen. Er wurde wegen Rassismus von der Verhandlung ausgeschlossen.

via noen: Ausgeschlossen – Rassismus-Eklat bei Bauverhandlung in Hof Gemeinderat Arnold Kopeczek von der Bürgerliste musste Bauverhandlung wegen rassistischer Bemerkungen verlassen.

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Neo-Nazi who planned #terror attacks given new jail sentence for child sex offences

Boy, 17, convicted of five sexual assaults against a younger girl. A teenage neo-Nazi who was jailed for planning terror attacks has been given a new sentence for child sex offences. The 17-year-old boy, who cannot be named for legal reasons, was found guilty of five counts of sexually touching a girl under the age of 13. He was given an 18-month detention and training order for the assaults at Leeds Youth Court on Wednesday. District Judge Richard Kitson said the term could be served concurrently to his previous sentence of six years and eight months for preparing acts of terrorism. “The offences [against the girl] are wholly different to those that have resulted in your current sentence and, in theory, consecutive sentences would be justified,” he told the defendant. “I think that would be inappropriate in view of the extended sentence which you are currently serving.” The defendant is due to turn 18 this month, meaning the ban on identifying him would expire automatically, but his lawyers have applied to extend the reporting restriction. (…) When he was arrested in March 2019, police found a piece of paper in his pocket containing a message in code that said: “Killing is probably easier than your paranoid mind thinks. You’re just not used to it.” The boy was carrying a drawing of a fellow school pupil being beheaded, because he believed he was gay and deserved “judgement”. After reading Norway shooter Anders Breivik’s manifesto, he had written his own version entitled: “Storm 88: A manual for practical sensible guerrilla warfare against the k**e [offensive term for a Jewish person] system in Durham city area, sieg hiel.” It called for lone-wolf terror attacks to fight against a supposed “genocide” of white people and listed proposed attack targets in Durham, including schools, public transport and council buildings. Writing on the Fascist Forge forum, the teenager claimed a race war was “inevitable”, and called himself an “accelerationist”. Prosecutors said they had not identified a “particular act or acts” of terrorism that the boy was going to commit, but that he had been preparing for some kind of atrocity since October 2017.

via independent: Neo-Nazi who planned terror attacks given new jail sentence for child sex offences

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Headstones With Nazi Swastikas Removed From National Cemetery In Texas

Two headstones with swastikas were quietly removed from Fort Sam Houston National Cemetery early Wednesday morning after veterans and their families complained about Nazi imagery being displayed there. According to the San Antonio Express-News, cemetery director Aubrey David and a handful of workers replaced a pair of headstones without issuing a public statement. The headstones marked the graves of Alfred P. Kafka and Georg Forst, two German World War II soldiers who died in prisoner of war camps in the U.S. Both men had received the Iron Cross, a German military decoration that at the time of the Nazi regime featured a swatstika on it, which was pictured on the markers. The tombstones were also inscribed with a German phrase that translates to “He died far from his home for the Führer, people and fatherland,” the newspaper reported.

via forbes: Headstones With Nazi Swastikas Removed From National Cemetery In Texas

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