Ein internes Schreiben zeigt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer Verkehrsminister Scheuer überzeugen wollte, deutsche Seenotretter stärker zu drangsalieren. Die Beziehungen zu Italien ständen auf dem Spiel. An Bord der »Alan Kurdi« befinden sich sieben Toiletten, die Abwassertanks des zivilen Rettungsschiffes messen 14 Kubikmeter. Nicht mal die Crew weiß das aus dem Kopf, doch am 7. Mai, mitten in der ersten Welle der Corona-Pandemie, beschäftigte sich der deutsche Innenminister mit den Zahlen. Die italienischen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt die »Alan Kurdi« im Hafen in Sizilien festgesetzt. Trotz der Warnungen der deutschen und italienischen Behörden war die Crew als einziges privates Seenotrettungsschiff ausgelaufen, 150 Flüchtlinge brachte sie an Land. In Rom war man nicht begeistert. Mitten in der Pandemie konnte die Regierung die Bilder gestrandeter Migrantinnen und Migranten nicht gebrauchen. (…) Zwei Tage später schrieb Horst Seehofer in der Sache an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Brief liegt dem SPIEGEL vor. Er sei bereits mehrfach auf die unterschiedliche rechtliche Bewertung der italienischen Behörden und der deutschen Flaggenstaatsbehörde hingewiesen worden, heißt es darin. Seehofer schlägt sich auf die Seite Roms. »Es besteht nach meiner Auffassung eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Ausrüstung von Frachtschiffen, welche im vorliegenden Falle an das Schiff angelegt werden, und den tatsächlichen Erfordernissen, welche in der selbsterklärten Mission des Schiffes liegen.« Seehofers Argumentation ist die Italiens: Da das Schiff regelmäßig viele Menschen rette, müssten für sie strengere Regeln gelten als für normale Frachtschiffe. Die Abwassertanks seien nur für die Besatzung ausgelegt, nicht aber für die hohe Zahl an Flüchtlingen an Bord. In dem Schreiben, das der SPIEGEL vom Transparenzportal Frag den Staat erhalten hat, hat die Bundesregierung den Namen des Schiffes geschwärzt. Allerdings bestehen keine Zweifel, dass es um die »Alan Kurdi« geht. Das lässt sich anhand von mehreren erwähnten Daten rekonstruieren. (…) Im zentralen Mittelmeer sind in diesem Jahr mindestens 739 Bootsflüchtlinge ertrunken. Eine staatliche Rettungsmission hat die EU längst eingestellt. Im besonders tödlichen November waren zeitweise keine zivilen Rettungsschiffe vor der libyschen Küste unterwegs. Allein fünf Schiffe konnten nicht auslaufen, weil italienische Behörden sie bei Hafenkontrollen festgesetzt hatten. Mal beanstandeten die Kontrolleure überschüssige Rettungswesten, bisweilen ging es wie bei der »Alan Kurdi« um die Toiletten. Derzeit ist ein Rettungsschiff unterwegs, die »Alan Kurdi« darf die Mängel immerhin in einem spanischen Hafen beseitigen. Seehofers Brief offenbart, wie sehr sich der Innenminister die Bemühungen Italiens zu eigen macht.

via spiegel: Brisanter Brief an Scheuer Seehofer drang auf schärfere Regeln für Seenotretter

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bin_im_Garten” title=”User:Bin im Garten”>Bin im Garten</a> – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, CC BY-SA 3.0, Link