fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Einige Unionsvertreter fordern eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD. Daniel Günther und Karin Prien halten dagegen. Bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien stellen sich gegen Überlegungen in der Union zu einem veränderten Umgang mit der AfD. »Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern«, sagte Günther dem »Stern«. »Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt.« Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Prien, die vor ihrem Wechsel nach Berlin Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war und wie Günther dem eher liberaleren Unionsflügel zugerechnet wird. »Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich«, sagte sie dem »Stern«. »Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch.« Sogenannte bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht. Prien warb jedoch um eine Differenzierung zwischen Parteifunktionären und Wählern. »Unter denen, die AfD wählen, gibt es sicher Bürgerliche, die sich von den demokratischen Parteien abwenden.« Hier Vertrauen wiederzugewinnen, sei nicht nur Aufgabe der Union, sondern vor allem auch von SPD und Grünen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hatten sich hingegen im »Stern« für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD starkgemacht. Die Union sollte aus Taubers Sicht »über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt«.

via spiegel: Nach Vorstoß aus Unionskreisen Günther und Prien lehnen Zusammenarbeit mit der AfD weiter vehement ab

siehe auch: Vorstoß mit anderen Ex-Politikern Ehemaliger CDU-Generalsekretär Tauber will an AfD-Brandmauer rütteln Mit der AfD zusammenarbeiten und nicht immer die “Nazikeule” schwingen: So stellen sich drei Ex-CDU-Politiker den richtigen Umgang mit der teils rechtsextremen Partei vor. Unter ihnen: Peter Tauber, Finanzlobbyist und ehemaliger CDU-Generalsekretär. Vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Gelnhausen (Main-Kinzig) war politisch länger nichts zu hören – jetzt meldet er sich zusammen mit zwei anderen Ex-Amtsträgern der Union beim Thema AfD zu Wort. Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, machten sich im Magazin “Stern” für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark. (…) Auch zu Guttenberg befürwortete eine inhaltliche Konfrontation: “Entzauberung gelingt nicht durch Boykott”, mahnte er. “Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?”, fragt von Guttenberg. Bei vielen AfD-Funktionären handele es sich um “intellektuelle Flachwurzler”.  Wahlen im Osten stehen an Die drei Ex-Politiker sind nicht die ersten, die an der Brandmauer rütteln wollen, zuletzt hatte das auch Jens Spahn ins Spiel gebracht, der Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings: Nun ist der Lehrer mit Todesdrohungen konfrontiert. Von Pauline Pieper Er solle entlassen, verhaftet oder sogar aufgehängt werden. Der Schulleiter der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow ist in den sozialen Medien massiven Anfeindungen ausgesetzt. Er hatte einem seiner Schüler untersagt, ein Praktikum in der AfD-Landtagsfraktion zu machen. Bekannt machte den Fall in der vergangenen Woche die AfD-Abgeordnete Lena Kotré bei einer Pressekonferenz. Und sie teilte ein Video auf ihren Social-Media-Kanälen. Darunter sammelten sich tausende Kommentare. Auch das rechtsextreme Compact-Magazin veröffentlichte Kotrés Ausführungen bei Youtube, wo es über 200.000 Mal aufgerufen wurde. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer beleidigten den Schulleiter der Grace-Hopper-Gesamtschule, etwa mit den Worten: “So ein dreckiger Pädagoge, er hat als Leiter total versagt.” Mehrere Personen forderten, Kontaktdaten des Schulleiters zu veröffentlichen. Unter dem Youtube-Video schrieb etwa jemand: “Namen und Adressen der Entscheider, dessen Ehepartner und Angehörige bekanntmachen! Der Rest erledigt sich von selbst.” Eine andere Person schrieb, der Schulleiter solle abgeschoben und aufgehängt werden. Der Schulleiter sieht sich einer Kampagne ausgesetzt.

via rbb: Hass in den sozialen Medien Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

siehe auch: Schulleiter in Brandenburg bedroht Kein Praktikant bei Rechtsextremen Weil er einem Schüler ein Praktikum bei der AfD untersagt, wird der Leiter einer Schule angefeindet. Für die Entscheidung kriegt er aber auch Respekt. Ein Schulleiter aus Teltow wird bedroht, nachdem er einem Schüler seiner Schule untersagt hat, ein Praktikum bei der AfD zu machen. Das bestätigte Brandenburgs Bildungsministerium dem RBB. Der Schulleiter hatte seine Entscheidung demnach damit begründet, dass der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsex­trem einstuft. Publik machte den Fall unter anderem die AfD-Politikerin Lena Kotré, bei dem der Schüler das Praktikum hätte machen wollen. In einem mit Musik unterlegten Video-Statement auf der Plattform X erzählt sie, dass der Schüler schon Anfang des Jahres ein Praktikum bei ihr gemacht habe, die Schulleitung nun aber ein zweites Praktikum bei ihr sowie in der AfD-Landtagsfraktion unterbunden habe – mit der Begründung, dass die AfD rechtsextrem sei. Das sei eine Indoktrination von Schülern, die so nicht stattfinden dürfe, behauptet sie. In dem etwa einminütigen Statement nennt sie zweimal den Namen der Schule und weist auch ausdrücklich darauf hin, dass sie gerade den Namen gesagt hat. (…) „Ich finde es grundsätzlich richtig, dass der Schulleiter diese Entscheidung trifft“, sagt Günther Fuchs, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg. Die Gewerkschaft werde ihm den Rücken stärken. Es sei völlig inakzeptabel, dass er nun an den Pranger gestellt und bedroht werde. „Anstatt so einen Shitstorm loszutreten, sollte sich die AfD mal selbstkritisch fragen, welchen Beitrag sie selbst dazu leistet, dass es zu so einer Entscheidung kommt“, sagt Fuchs. Schulen seien in diesen Fragen souverän, „und ich finde es auch richtig, diese Fragen vor Ort zu entscheiden“. Das Wettern der AfD gegen die Entscheidung beruhe auf einer falsch verstandenen Idee des Neutralitätsgebots, sagt Kathrin Wiencek, Vorsitzende des Philologenverbands in Berlin und Brandenburg. „Alles, was in der Gesellschaft kontrovers ist, muss auch an der Schule kontrovers diskutiert werden“, erklärt Wiencek: „Wir vermitteln, was Demokratie ist und was Grundrechte sind, denn das ist wichtig für diesen Staat.“ Schü­le­r*in­nen sollten so darauf vorbereitet werden, selbst zu einem Urteil zu kommen. „Das bedeutet auch, dass wir alle Parteien gleich behandeln. Aber Rechtsextremismus oder überhaupt jede Art von Extremismus hat in der Schule nichts zu suchen.“