Kaum hat Brosius-Gersdorf aufs Richteramt verzichtet, bricht rechtsaußen Jubel aus. “Kulturkampf lohnt!”, frohlockt AfD-Frau von Storch. Jetzt ist Ann-Katrin Kaufhold im Visier. Worauf Kulturkampf aus ist, und warum es noch keine neue Kampagne gibt. “Wir werden gewinnen”, schreibt Beatrix von Storch in einem Beitrag für die neurechte Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Ihre Vorstellung: “Der Kulturkampf mit den Linksradikalen treibt diese immer mehr in ihre ideologische Blase und die bürgerlich-konservativen Wähler in immer größerer Zahl zur AfD.” Wir gegen die, Freund gegen Feind: Von Kompromissen hält von Storch wenig. Die seien “nur dazu da, “einen Kulturkampf zu verhindern”. Das will sie nicht. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, verbindet womöglich mit dem Wort Kulturkampf die Auseinandersetzung zwischen Bismarck und der katholischen Kirche zu Kaisers Zeiten. Mit Kultur hatte das schon damals nichts zu tun. Es ging um Macht und politischen Einfluss. Heute sind Kontrahenten und Inhalte andere. Identitätspolitische Vorstellungen von links und rechts prallen scheinbar unversöhnlich aufeinander. “Linkes” Alles-ist-möglich trifft auf “rechte” traditionelle Gesellschafts- und Familienbilder. “Die zivile und produktive Streitlust […] ist einem zunehmend unversöhnlichen Kulturkampf gewichen”, stellen die Soziologin Simone Jung und der Philosoph Victor Kempf fest [externer Link]. Der Bonner Politikwissenschaftler Philipp Adorf spricht von einer “fortwährenden Dämonisierung des Gegners insbesondere von rechts”, eine Entwicklung, die von den USA nach Deutschland übergeschwappt sei. Im Gespräch mit BR24 sagt Adorf mit Blick auf die AfD: “Jede politische Frage wird zu einer Systemfrage erklärt. Es geht nicht mehr um einzelne Aspekte, sondern um das große Ganze, weil man eben glaubt, damit die eigene Wählerbasis motivieren zu können.” Ideologische Aufladung verdrängt Sachargumente. Kaufhold im Visier, aber noch keine Kampagne Anlass für Storchs Optimismus war der Verzicht Frauke Brosius-Gersdorfs auf das Amt einer Bundesverfassungsrichterin. Rechtsaußen wird das als Etappensieg im Kulturkampf verbucht. Es könnte nicht der letzte sein. Im Visier ist jetzt Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin für das Richteramt. Zu einer regelrechten Kampagne wie im Fall Brosius-Gersdorf hat es noch nicht gereicht. “Weder mit Blick auf Quantität noch auf Qualität” lasse sich anhand der Beiträge auf der Social-Media-Plattform X bislang von einer Kampagne sprechen, erklärt Philipp Sälhoff, Geschäftsführer des Berliner Thinktanks “Polisphere”. Er ist Experte für Desinformation und seine “Beratungsagentur für politische Kommunikation” scannt täglich tausende Medien-Beiträge und Influencer-Posts. Bis Mitte August zählte er alleine auf X mehr als 15.000 Tweets zu Ann-Katrin Kaufhold. Sälhoffs Zwischenfazit: Bezahlte Werbung, massenhaft Briefe an Abgeordnete und reichweitenstarke Online-Petitionen wie bei Brosius-Gersdorf blieben gegen Kaufhold bisher aus.
via br: Nach Brosius, vor Kaufhold: Rechtspopulisten im “Kulturkampf”