Der Frankfurter AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Wilko Möller, muss sich möglicherweise vor Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Möller soll sie auf Wahlplakaten eingesetzt haben. Aktuell prüft das Frankfurter Landgericht, ob eine entsprechende Anklageschrift der Frankfurter Staatsanwaltschaft zugelassen wird. Nach Angaben des Gerichts ist neben Möller auch der Grafikdesigner des Wahlplakates beschuldigt. Die Plakate wurden zur Landtagswahl im vergangenen Jahr aufgehängt (…) Auf dem Bild sind zwei Erwachsene in einer Pose zu sehen, die Assoziationen zu der verbotenen Geste weckt. Möller hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
via rbb: Wahl zum Oberbürgermeister – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter AfD-Kandidat
siehe auch: Anklage erhoben gegen Frankfurter AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Nachdem die Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) zur Landtagswahl im vorigen Jahr mit einem Wahlplakat mit Hitlergruß-Andeutung negativ auffiel, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt Anklage erhoben. Sie richtet sich gegen Wilko Möller, den aktuellen AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Nach einer Anzeige wegen AfD-Plakaten mit Hitlergruß-Andeutung vom August 2024 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt Anklage erhoben. Sie richtet sich unter anderem gegen Wilko Möller, den AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder). Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag, 22. August, gegenüber der MAZ bestätigt, sei Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beim Landgericht in Frankfurt (Oder) eingereicht worden. Dies erfolgte bereits am 25. Juli, weil ein hinreichender Tatverdacht bestehe
siehe dazu auch: Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakat mit möglichem “Hitlergruß” verstößt gegen Bildagentur-Bedingungen (2024). Das kritisierte Bild auf einem AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) verstößt offenbar gegen die Lizenzbedingungen der Bildagentur, die dieses Bild im Internet verkauft. Es sei nicht erlaubt, Bilder für politische Zwecke zu verwenden, heißt es auf der Webseite der Agentur “Depositphotos”, die das Bild anbietet. Demnach sollen Motive nicht so gezeigt werden, als würde das Model auf dem Bild “eine politische Partei, Politik, Kandidat oder gewählte Amtsinhaber unterstützten”, heißt es. Die Linkenpolitikerin Anja Kreisel hatte Anzeige wegen des Wahlplakats des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt erstattet. Das Plakat verstoße möglicherweise gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu einer verbotenen Geste weckt. Der Verdacht: Es handele sich um einen versteckten Hitlergruß. Möller bestritt den Vorwurf. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass das ein Hitlergruß sein soll”, sagte er dem rbb. Eine Medienagentur hätte das Bild hergestellt und gespiegelt; AfD sorgt mit Wahlplakat für Eklat – Anzeige erstattet Ein Wahlplakat der AfD in Frankfurt (Oder) weckt Assoziationen an einen Hitlergruß. Linken-Politikerin Anja Kreisel erstattete deshalb Anzeige. (…) Eine kurze Recherche im Internet ergab, dass das Original offenbar von einer Stock-Foto-Plattform stammt. Zu finden ist das Foto etwa auf den Plattformen schutterstock.com oder depositphotos.com. Stock-Fotos können nach Erwerb der Lizenz und je nach Vereinbarung für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Auffällig: Im Original ist das Foto spiegelverkehrt gelistet, sodass der linke Arm des Mannes auf dem Bild voll gänzlich ausgestreckt ist, der rechte Arm der Frau hingegen angewinkelt. Die AfD verwendet das Bild so, dass der rechte Arm des Mannes voll ausgestreckt ist.