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Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin – #polizeiproblem

Das LG Eisen­stadt ver­ur­teilt eine 44-jäh­ri­ge Poli­zis­tin: 25 NS-Bil­der, 132-mal in meh­re­ren Chat­grup­pen ver­schickt. Ein Poli­zei­kol­le­ge kommt mit einer Dis­zi­pli­nar­stra­fe davon, ein Jus­tiz­wa­che­be­am­ter chat­tet mit. Trotz Geset­zes­no­vel­le nur 2.000 € Geld­stra­fe und kein sofor­ti­ger Amtsverlust. Am Ende des Pro­zes­ses am 1. Okto­ber stand eine auf­fal­lend mil­de Geld­stra­fe. Aber was am Lan­des­ge­richt Eisen­stadt ver­han­delt wur­de, betraf nicht einen ein­ma­li­gen „Aus­rut­scher“, son­dern das Ver­sen­den von Nazi-Memes und Nazi-Bil­dern über einen lang­jäh­ri­gen Tat­zeit­raum (2019 bis 2024). Ermit­telt wur­de, dass die 44-jäh­ri­ge Ange­klag­te, Poli­zis­tin mit Dienst­stel­le in Wien und Wohn­sitz im Bur­gen­land, 25 Bil­der (mit Haken­kreuz, Hit­ler­gruß und Hit­ler­bil­dern) ins­ge­samt 132-mal ver­schickt hatte. Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt Von einem Poli­zei­kol­le­gen, gegen den die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen geräusch­los ein­ge­stellt wur­den (er erhielt bloß eine Dis­zi­pli­nar­stra­fe), habe sie an die 200 Bil­der erhal­ten und eini­ge davon wei­ter­ge­lei­tet, ohne dar­über nach­zu­den­ken, beton­te die Ange­klag­te. In der Haupt­ver­hand­lung wur­de dazu nur ver­laut­bart, dass vie­le davon den Ver­dacht der Ver­het­zung begrün­den wür­den, aber nicht Gegen­stand der Ver­hand­lung sei­en. Stellt sich die Fra­ge: War­um denn nicht? Auf dem Han­dy der Ange­klag­ten wur­den neben den Bil­dern auch ein­schlä­gi­ge Text­nach­rich­ten gefun­den. Da hät­te man sich als Prozessbeobachter*in gewünscht, dass alle die­se Bil­der, Memes und Tex­te auch so vor­ge­tra­gen wür­den, dass sie alle im Gerichts­saal wahr­neh­men hät­ten kön­nen. Das geschah jedoch nicht. Nur eine Kon­ver­sa­ti­on, die die Ange­klag­te mit einem wei­te­ren Mit­glied der Whats­App-Grup­pe führ­te, wur­de ver­le­sen, ohne das zuge­hö­ri­ge Bild zu zeigen. Auch ein Justizwachebeamter Die Poli­zis­tin, die das Bild wei­ter­ge­schickt hat, fügt hin­zu: „Wenn das der Chef sieht, dreht der durch und ich bin gleich bei dir“ Der Adres­sat ant­wor­tet: „Ich hab hier nur Män­ner – du kommst nach Schwarz­au.“ Gemeint ist die Jus­tiz­an­stalt Schwarz­au (Frau­en­an­stalt), der Adres­sat ist Justizwachebeamter. Die­se Kon­ver­sa­ti­on ist im Hin­blick auf die Ver­ant­wor­tung der ange­klag­ten Poli­zis­tin in mehr­fa­cher Hin­sicht wich­tig. Aus der Nach­richt geht her­vor: Die Poli­zis­tin war sich des­sen bewusst, straf­recht­lich rele­van­ten Inhalt wei­ter­ge­lei­tet zu haben und dass auch ein Jus­tiz­wa­che­be­am­ter betei­ligt war.

via stopptdierechten: Trotz NS-Wiederbetätigung nur Geldstrafe für Polizistin

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POLIZEI-GROSSEINSATZ – 19 Personen mit halbautomatischen Gewehren: Wer übt denn da in Oberösterreich?

Der Polizeieinsatz in Vorchdorf schlägt weiter Wellen. Der Staatsschutz ermittelte, in der Nähe fand kürzlich ein Camp der rechtsextremen “Identitären” statt. (…) Als die ersten Beamten dort eintreffen, versuchen die 19 anwesenden Personen, Männer und einzelne Frauen, mit Gewehren in der Hand ins Gebäude zu flüchten. Ein paar davon können die Beamten gleich stellen. Später nehmen sie auch alle anderen vorübergehend fest – und finden rund 50 Schusswaffen, darunter halbautomatische Gewehre und Pistolen. Was sich am Samstagabend in Vorchdorf, einer 8.000-Einwohner-Gemeinde im oberösterreichischen Traunviertel, zugetragen hat, ist vieles – aber sicher nicht alltäglich. Wie sich herausstellt, sind die Waffen zwar rechtmäßig registriert. Auf dem landwirtschaftlichen Grundstück “führen”, wie es im Waffengesetz heißt, hätten die Anwesenden ihre Gewehre und Pistolen aber nicht dürfen. Die Polizei erstattet Anzeigen nach dem Waffengesetz. (…) Nicht nur, weil fast 20 Menschen, die sich schwer bewaffnet auf einem Grundstück versammeln, um dort offenbar rechtswidrig “Zielübungen” durchzuführen, ganz grundsätzlich kein üblicher Vorgang sind. Auch, weil sich das Salzkammergut einen Ruf als einschlägiger Rückzugsort für rechtsextreme Kreise erworben hat. Erst im Sommer fand unweit des betreffenden Bauernhofes in Vorchdorf, ebenfalls im Bezirk Gmunden, ein “Sommercamp” der rechtsextremen Identitären statt. Es ist aber nicht nur die räumliche Nähe zum rechtsextremen “Bundeslager”, die im Bezirk und in der oberösterreichischen Politik bei nicht wenigen “die Alarmglocken schrillen lässt”, wie zu hören ist. In Oberösterreich kursieren auch angebliche Namen von einzelnen der 19 Anwesenden, die dem Vernehmen nach Verbindungen in weit rechts stehende Kreise aufweisen sollen. Der Hof, auf dem der Polizeieinsatz stattfand, wird im Bezirk zudem mit einer Art Verein zur Brauchtumspflege in Verbindung gebracht, der dort aber nicht unter diesem Namen registriert sein dürfte.

via standard: POLIZEI-GROSSEINSATZ 19 Personen mit halbautomatischen Gewehren: Wer übt denn da in Oberösterreich?

siehe auch: Waffenübung in Vorchdorf: Keine Extremisten Nach dem Großeinsatz der Polizei am Samstag in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) wegen 19 Personen, die mit Langwaffen hantiert haben, ist klar, dass es sich nicht um Extremisten handle. Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung brachten „keine Ergebnisse“, das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei dort gewesen, hieß es von der Polizei am Dienstag. Die Männer und wenige Frauen aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hätten angegeben, sie wollten auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Zielübungen durchführen (…) Entscheidend für die Beurteilung, ob gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz vorliegen, sei, ob die Personen einen Waffenpass oder eine Waffenbesitzkarte innehaben, erklärte Staatsanwaltschaftssprecherin Kerstin Kutsam. Mit einem Waffenpass dürfe man die Waffe mit sich führen, mit einer Besitzkarte sei es lediglich erlaubt, die Waffe von zuhause zu einem Schießplatz und retour zu transportieren. Um einen Schießplatz habe es sich in Vorchdorf ihres Wissens nach nicht gehandelt, so die Behördensprecherin

siehe dazu auch: 19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in “Übungen” auf Bauernhof in Oberösterreich Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert. Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es am frühen Samstagabend in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) gekommen. Über Notruf hatte ein Zeuge Alarm geschlagen, weil bei einem Bauernhof mehrere Menschen mit Sturmgewehren hantieren sollen. Die Polizei nahm vorübergehend alle 19 anwesenden Personen fest und fand rund 50 halbautomatische Waffen. Bei der Überprüfung stellte sich aber heraus, dass alle rechtmäßig registriert waren. Die Personen gaben an, sie hätten Übungen durchführen wollen. (…) Insgesamt waren 19 Personen anwesend, die wegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz vorläufig festgenommen wurden. Die Beamten fanden in Summe rund 50 halbautomatische Waffen, darunter Sturmgewehre und Pistolen.

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Entwaffnung der AfD zieht sich – Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten

Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer. Die Innenminister aus Bund und Ländern haben offenbar keine Eile bei der Entwaffnung der AfD. Im Mai wurde die extrem rechte Partei vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Innenministerkonferenz hatte danach im Juni über den Konsequenzen für Beamte und AfD-Mitglieder mit Waffen beraten. Das Ergebnis war eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen und zur möglichen Entwaffnung von Mitgliedern. Es sollten Konsequenzen aus der – juristisch derzeit von der AfD angefochtenen – Hochstufung diskutiert und ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Die Arbeitsgruppe zur Entwaffnung lässt es allerdings eher gemächlich angehen: Sie hat in vier Monaten seit der Innenministerkonferenz bisher nur ein einziges Mal getagt, wie eine der taz vorliegende Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im Bundestag zeigt: am 18. September.

via taz: Entwaffnung der AfD zieht sich Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten

Glock 17 (1. Generation) mit 2 Magazinen und Ladehilfe
Von Spectrums – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link – symbolbild

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Müller, Backwerk, Red Bull: Diese Unternehmer unterstützen Rechtsextreme

Nicht nur Parolen und Provokationen – auch Geld, Einfluss, Medien und prominente Unterstützer*innen machen rechtsextreme Politik und die AfD stark. Jetzt sorgt ein bekannter Unternehmer für Schlagzeilen. Und er ist nicht allein. „Der Joghurt mit der Ecke, der Ecke, mit was drin“ – dazu die Melodie von „Mein Hut, der hat drei Ecken“. Diesen Ohrwurm wird man nicht so schnell wieder los. Ebenso bekannt wie der Joghurt mit der Ecke ist die Müllermilch: Im Laufe der 1970er-Jahre machte Theo Müller den Konzern groß. Mittlerweile gehören zu dem Molkerei-Imperium auch Marken wie Landliebe, Weihenstephan, Sachsenmilch oder Homann. Und selbst der Nordsee-Fisch im Supermarkt stammt aus seinen Fabriken. Rund 9,5 Milliarden Euro Umsatz machte die Unternehmensgruppe im Jahr 2024 laut Unternehmenswebsite und gehört damit zu den größten Molkereikonzernen weltweit. So weit so normal in einem Land, das EU-weit die meiste Kuhmilch produziert. Millionen Menschen greifen täglich zu Joghurts und Milchprodukten mit dem bekannten roten Logo – und finanzieren so nichtsahnend einen Sympathisanten der AfD. Denn der Gründer des Molkereikonzerns Müller pflegt enge Kontakte zur AfD-Chefin: Auf seiner Geburtstagsparty im Mai, auf dem Gelände der Weihenstephan-Molkerei im bayerischen Freising, feierte Theo Müller, einer der reichsten Deutschen (inzwischen in die Schweiz ausgewandert) – an der Seite seiner Freundin und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Distanz zur extremen Rechten? Fehlanzeige. Es ist nicht das erste Treffen von Weidel und Müller. Bereits 2023 bestätigte der Joghurt-Patriarch Kontakte zur AfD-Chefin und behauptete, er habe bei Weidel keine Hinweise auf eine NS-Ideologie erkennen können. Laut Recherchen des Magazins Der Spiegel befanden sich auf der Geburtstagsparty des Müllermilch-Milliardärs auch andere Politiker und publizistische Stimmen, die Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben: Der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler. Als Abgeordneter erhielt er Millionen von Milliardär August von Finck, der auch die AfD finanziell mehrfach unterstützte. Der Historiker und FDP-Politiker Rainer Zitelmann. Dieser veröffentlichte unter anderem ein Buch über Adolf Hitler, in dem er diesen als linken Revolutionär darstellt. Er gilt außerdem als Vordenker der Neuen Rechten. Der Verleger und Chefredakteur des Schweizer Magazins „Weltwoche“ Roger Köppel. Die Weltwoche berichtet immer wieder über Rechtsextreme, verbreitet russische Desinformation, verharmlost Höcke und hat Alice Weidel zur Kolumnistin des Blattes gemacht. Ebenfalls anwesend war der Klimakrisenskeptiker Gerd Ganteför. Auch Backwerk-Mitgründer Hans-Christian Limmer gratulierte dem Molkerei-Magnaten und Wahl-Schweizer vor Ort. Laut Recherchen des Spiegels haben sich auch Limmers Eltern in einem völkischen, rechtsextremen Umfeld bewegt, in dem auch bekannte Holocaustleugner verkehrten. 2005 soll Limmer zudem gemeinsam mit ihnen eine Immobilie für einen revisionistischen Verein in Sachsen erworben haben; also einem Verein, der den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten leugnet. Auf einem Südtiroler Hof, der ihm laut Polizei (mit)gehörte, fand 2007 ein Treffen von Neonazis statt.

via campact: Müller, Backwerk, Red Bull: Diese Unternehmer unterstützen Rechtsextreme

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Wie Nius und Exxpress die rechts-rechte Wende vorbereiten

Die beiden Onlineplattformen sind stark von den rechten Flügeln in ÖVP und CDU geprägt – und haben starke Verbindungen nach Ungarn. Für konservative Parteien war 2021 kein besonders gutes Jahr. CDU und CSU verloren bei der deutschen Bundestagswahl im September 8,8 Prozent der Stimmen und erstmals nach 16 Jahren das Kanzleramt. In Österreich musste kurz darauf Sebastian Kurz zurücktreten, weil ihm Ermittler Inseratenkorruption vorwarfen. Das türkise System, das von Konservativen im Ausland als Erfolgsmodell gesehen wurde, war mit einem Schlag vorbei. Doch 2021 war auch das Jahr, in dem Weichen für die künftige Schlagkraft der neuen Konservativen gestellt wurden. In Österreich gründete Eva Schütz, Rechtsanwältin und frühere Kabinettsmitarbeiterin im Finanzministerium, das rechtslastige Exxpress. In Deutschland schasste der Springer-Verlag nach MeToo-Vorwürfen den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der sich eigenen Projekten zuwandte. Daraus entstand Nius, ein ebenso krawalliges wie rechtspopulistisches Portal. Mittlerweile ist Nius mit Abstand größter Gesellschafter des Exxpress. Hinter beiden steht Frank Gotthardt, ein deutscher Unternehmer aus dem Bereich der Medizin-Software. Seine CompuGroup Medical ist Anbieter von Anwendungssoftware für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser. Bis zu fünfzig Millionen Euro soll Gotthardt, der aus Rheinland-Pfalz stammt, in Nius gesteckt haben. Über die Plattform sagt er, sie stehe “sicher nicht in der Mitte”. Man sei “rechts von der Mitte, weil die Mitte ja nach links gedriftet ist”. Das Motto von Nius lautet: “Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme.” Gotthardts Interessen sind breit gefächert. Den Eishockeyclub Kölner Haie unterstützt er ebenso wie ein Luxusrestaurant. In Venedig plant Gotthardt derzeit die Revitalisierung des “ospedale al mare”. Der ehemalige Krankenhauskomplex soll hunderte Wissenschafter beherbergen, die zu KI-Anwendungen in der Gesundheit forschen. Mit dem Projekt betraut ist ein früherer türkiser Kronprinz: Ex-Finanzminister Gernot Blümel. “Wo einst Tausende gesund wurden, werden bald Millionen weltweit davon profitieren”, sagte Gotthardt über das Projekt. Blümel ist nicht der einzige aus dem “System Kurz”, der in Gotthardts Reich untergekommen ist. Die Geschäftsführung des Exxpress, und dann auch von Nius, hat Vera Regensburger übernommen. Sie war unter Kurz Bereichsleiterin “Strategie und Politik” in der ÖVP-Zentrale. Regensburger ist zudem auch Geschäftsführerin des AS2K, eines von Kurz und Alexander Schütz aufgesetzten Investmentfonds. Letzterer hält auch Anteile am Medienprojekt, das seine, von ihm mittlerweile getrennte, Frau Eva gegründet hat. Dort ist wiederum Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als Kolumnistin tätig. (…) Längst ist auch in der CDU eine Debatte über Nius entbrannt, man spricht aber nicht öffentlich darüber. Im liberalen Flügel der Partei will man mit Nius nichts zu tun haben, die Plattform gilt als schmuddelig und zu weit rechts und somit zu nahe an der AfD. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnet die Plattform etwa als “Gülle-Nius”. Konservative Vertreter wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn haben weniger Berührungsängste. Und: Reichelt galt schon zu seiner Bild-Zeit als wichtiger Unterstützer von Spahn. In dessen Ära als Gesundheitsminister (2018-2021) profitierte wiederum das Unternehmen des heutigen Nius-Investors Gotthardt offenbar von gesundheitspolitischen Entscheidungen, wie die Rechercheplattform Correctiv recherchiert hat. “Diese Konstellation offenbart eine problematische Dreiecksbeziehung zwischen politischen Entscheidungsträger:innen, profitierenden Unternehmen und meinungsbildenden Medien”, kommentierte Transparency International Deutschland. Zu beobachten ist, dass Nius nicht besonders positiv über den deutschen Kanzler Friedrich Merz berichtet. Sollte Merz scheitern, wäre Spahn jedenfalls einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Und womöglich würde dann, 2029, schon die Brandmauer Richtung AfD wackeln. Nius-Politikchef Schuler sieht die AfD jedenfalls als “normale Oppositionspartei”.

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DATENLECK Discord-Hack zeigt, wie digitaler Altersnachweis nicht funktioniert

Immer mehr Staaten verlangen die Übermittlung von Ausweiskopien. Auch Österreich denkt darüber nach. Dabei sind Unternehmen oft gar nicht in der Lage, die Daten zu schützen. Ein massiver Datendiebstahl bei der Chat-Plattform Discord offenbart die Gefahren, die entstehen, wenn Nutzerinnen und Nutzer dazu gezwungen werden, ihre Ausweise hochzuladen. Hacker haben Führerscheine, Personalausweise und Selfies von rund 70.000 Personen erbeutet – und veröffentlichen die Daten nun im Internet. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf ein wachsendes Problem: Immer mehr Länder verpflichten Online-Dienste dazu, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Die Folge: Millionen Menschen müssen ihre Ausweise an Plattformen schicken. Diese sind oft nicht in der Lage, die sensiblen Daten zu schützen. Was erschwerend hinzukommt: Für den Zweck der Altersverifikation brauchen sie diese Fülle an Daten nicht einmal. Discord verlangt von manchen Nutzern den Upload eines Ausweises oder eines Selfies, um ihr Alter nachzuweisen – etwa wenn andere Nutzer sie als minderjährig gemeldet haben. In manchen US-Bundesstaaten ist das eine Vorschrift. In anderen Fällen schätzt eine Software das Alter des Nutzers anhand eines Selfies – eine Methode, die sich in der Vergangenheit schon mehrfach als höchst fehleranfällig herausgestellt hat. Die Dokumente landen aber nicht auf den Servern der Kommunikationsplattform, sondern bei einem externen Dienstleister. Genau dort schlugen die Hacker zu. Die Angreifer erbeuteten die Daten und versuchen nun Discord zu erpressen. Sie haben bereits begonnen, die gestohlenen Daten zu veröffentlichen. In einem Telegram-Kanal zeigten sie Fotos von Menschen, die ihre Ausweise in die Kamera halten. Auch E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Wohnorte und weitere persönliche Informationen wurden geleakt.

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US-Behörden leiten neue Ermittlungen gegen Teslas “selbstfahrende” Software ein

Die Software lenkte Autos auf die Gegenfahrbahn und über rote Ampeln. Seit Jahren verspricht gerade Firmenchef Elon Musk in diesem Fall fahrlässig zu viel 10. Oktober 2025, 07:42 170 Postings Später lesen Teslas Fahrassistenz-System ist ins Visier neuer Ermittlungen der US-Verkehrsaufsicht geraten. Im Mittelpunkt steht die fortgeschrittene Version “Full Self Driving”. Damit sollen Teslas Elektroautos mit der Zeit autonom fahren – noch sollen aber die Menschen am Steuer bei Fehlern eingreifen. Bei der neuen Untersuchung geht es unter anderem um Fälle, in denen die Software Autos auf die Gegenfahrbahn lenkte oder trotz roter Ampeln auf Kreuzungen fahren ließ. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA prüft bei ihrer Untersuchung 58 Zwischenfälle, bei denen 23 Menschen verletzt wurden. Zu Todesfällen kam es dabei nicht. (…) Musk versucht gerade, Tesla auf Robotaxis und humanoide Roboter auszurichten, während die Autoverkäufe seit dem vergangenen Jahr schwächelten. In der texanischen Stadt Austin befördert die Firma mit einigen selbstfahrenden Autos Fahrgäste ohne einen Menschen am Steuer. Allerdings sitzt noch ein Aufpasser auf dem Beifahrersitz. Auch die Tesla-Robotaxis wurden bei Verstößen gegen Verkehrsregeln gefilmt.

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