Mitteilung der IPC-Initiative – #Hungersnot in Teilen des #Gazastreifens erklärt

Die führende Initiative für Ernährungssicherheit hat für Teile Nord-Gazas eine Hungersnot ausgerufen. Auch andernorts sei die Lage dramatisch, teilte die IPC mit. Premier Netanjahu widerspricht, er betreibe vielmehr eine “Hungerprävention”.In einem nördlichen Bereich des Gazastreifens ist eine Hungersnot erklärt worden. Die dafür notwendigen Kriterien seien erfüllt, teilte die zuständige IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) mit. Es geht um den Regierungsbezirk Gaza, in dem auch Gaza-Stadt liegt.Das Leben von 132.000 Kindern unter fünf Jahren sei wegen Unterernährung bedroht, teilte die Initiative mit. 41.000 davon würden als besonders bedrohliche Fälle betrachtet, doppelt so viele wie bei der vorherigen Einschätzung im Mai.Die Hungersnot sei menschengemacht, schreibt das IPC in einem Post auf der Plattform X. Sie könne gestoppt werden, wenn ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelassen werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es das erste Mal, dass in einem Land des Nahen Ostens eine Hungersnot ausgerufen wird. “Ein sofortiger Waffenstillstand und die Beendigung des Konflikts sind von entscheidender Bedeutung, um eine ungehinderte, großangelegte humanitäre Hilfe zur Rettung von Menschenleben zu ermöglichen”, teilte die Initiative mit. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisierte, dass sich Lebensmittel an den Grenzen stauten und appellierte an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. “Lassen Sie uns Lebensmittel und andere Hilfsgüter ungehindert und in großem Umfang hineinbringen. Beenden Sie die Vergeltung.”Die IPC-Initiative geht davon aus, dass sich die Hungersnot im Laufe des Septembers auch auf die weiter südlich gelegenen Regionen Chan Yunis und Deir al-Balah ausweiten könnte. (…) Auch das israelische Außenministerium teilte nach der IPC-Veröffentlichung mit: “Es gibt keine Hungersnot in Gaza.” Die Einschätzung der IPC sei erfunden, um einer “Fake-Kampagne der Hamas” gerecht zu werden. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 100.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. In den vergangenen Wochen habe die “große Menge an Hilfsgütern” zu einem “starken Rückgang der Lebensmittelpreise” geführt.Die Zahl der von Israel veröffentlichten Lastwagen-Lieferungen lässt sich derzeit nicht unabhängig bestätigen. 100.000 Lkw-Ladungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, wie Hilfsorganisationen wiederholt betont haben

via tagesschau: Mitteilung der IPC-Initiative Hungersnot in Teilen des Gazastreifens erklärt

Eilantrag abgelehnt – AfD-Kandidat im Kreis Lippe bleibt von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – #KickHimOut

Uwe Detert darf weiterhin nicht zur Bürgermeisterwahl in Lage antreten. Einen Eilantrag der AfD hat ein Gericht abgelehnt. Es gibt Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten.

via nw: Eilantrag abgelehnt AfD-Kandidat im Kreis Lippe bleibt von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

siehe auch: Gerichtsurteil: AfD-Mann darf nicht in Lage kandidieren. AfD-Politiker Uwe Detert bleibt von der Bürgermeisterwahl in Lage ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilanatrag Deterts abgewiesen. Der Lagenser Wahlausschuss hatte den AfD-Bürgermeister-Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt

Im Landkreis Bautzen – Landgericht Görlitz bestätigt Youtube-Sperre für rechtsextremistisches Musiklabel

Das Landgericht Görlitz hat die Klage des rechtsextremistischen Labels NDS aus dem Landkreis Bautzen auf Unterlassung gegen Google wegen einer Youtube-Sperre abgewiesen. Das sind die Gründe. In dem Zivilprozess mit der Hauptverhandlung am 21. Juli 2025 hatte das Label NDS mit Sitz in Weifa im Landkreis Bautzen gegen Google als Betreiber der Videoplattform Youtube geklagt. Demnach sollte Google die Sperrung unterlassen und den Kanal wieder freischalten. „Seit dem 9. Mai 2025 hat die Verfügungsklägerin keinen Zugriff mehr auf den YouTube-Kanal ,NDS Record Offiziell‘“, erklärt Reinhard Schade, Richter am und Sprecher des Landgerichts Görlitz. Das Gericht bestätigte nun in der Urteilsverkündung am 11. August die Sperre des Kanals, da Google das Nutzungsverhältnis wirksam gekündigt habe. NDS als Verfügungsklägerseite „konnte im Verfahren nicht widerlegen, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat“, erklärt der Gerichtssprecher. Google hatte dem Label NDS vorgeworfen, Inhalte auf seinem Kanal zu veröffentlichen, „die zu einer Sperrung eines anderen Kanals geführt hatten“. Das sei nach den Nutzungsbedingungen der Plattform Youtube nicht erlaubt. Berufung noch möglich Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens und haben einen Monats Zeit, in Berufung zu gehen. Ob sie das tun, ist unklar. Bei der Urteilsverkündung war keine der beiden Parteien oder deren Prozessbevollmächtigte vor Ort. Im Fall von NDS ist das eine Kanzlei aus Frankfurt am Main. Auf eine Anfrage von Sächsische.de dazu antwortete die Kanzlei bislang nicht. Neben Youtube handelten im Mai 2025 auch große Musikplattformen. So nahmen Amazon Music, Spotify und Apple Music viele Songs des Labels offline.

via sächsische: Im Landkreis Bautzen Landgericht Görlitz bestätigt Youtube-Sperre für rechtsextremistisches Musiklabel

Fall des Streamers “Jean Pormanove” – Tod vor laufender Kamera schockiert Frankreich

Immer wieder wird ein Streamer in Frankreich vor laufender Kamera misshandelt. Tausende Menschen schauen dabei zu – nun starb der Mann während eines Livestreams. Der Fall bringt Politik und Justiz in Erklärungsnot. Die Liveübertragung auf der Plattform Kick lief schon seit 298 Stunden und 30 Minuten, also seit mehr als zwölf Tagen. Da machten Zuschauer des Dauer-Streams einen der schlafenden jungen Männer im gefilmten Zimmer bei Nizza darauf aufmerksam, dass ihr Dauer-Opfer JP ziemlich komisch und leblos daliege.Daraufhin schmiss einer der jungen Männer zuerst noch eine kleine Plastik-Wasserflasche auf den reglosen Körper. Als die Anwesenden merkten, dass JP tatsächlich nicht mehr reagierte, wurde die Live-Kamera abgeschaltet. Die Polizei in Nizza konnte anschließend nur noch den Tod des im Netz JP genannten Jean Pormanove feststellen, der mit bürgerlichem Namen Raphaël Graven hieß und nun mit 46 Jahren starb.Abozahlen stiegen mit der GewaltKurz zuvor soll Pormanove wie immer in seinen Videos auf der Plattform Kick von den anderen anwesenden Streamern malträtiert worden sein. So war in einer Szene des Livestreams zu sehen, wie Pormanove vor laufender Webcam von seinen ständigen Begleitern festgehalten und gewürgt wurde.Die Streams hatten früher mal eher harmlos mit Videospielen angefangen. Raphaël Graven alias Jean Pormanove war ein ehemaliger Obdachloser und Soldat, der in den Videos immer wieder die Opferrolle einnahm. Sobald Gewalt ins Spiel kam, stiegen die Abos des Streamingkanals und damit auch die Einnahmen. Mehrere Zehntausend Euro sollen dabei in manchen Monaten für die Streaming-Gruppe herausgesprungen sein.Die Plattform Kick griff nicht einDie Journalistin Marie Turcan arbeitet in Frankreich für das investigative Onlineportal Mediapart und hatte schon im vergangenen Jahr mit ihren Recherchen auf die Brutalität der Videos aufmerksam gemacht: “Sie haben immer mehr verstanden, dass, wenn JP sich geärgert hat, dann brachte das Geld”, erzählt sie. “Es gab User, die dafür bezahlt haben, JP beleidigen zu dürfen, die sich an der anschließenden Gewalt ergötzt haben.”Rund 50.000 Zuschauer hingen jeden Abend an den zunehmend gewalttätigen Streams. JP war einer der Stars auf der Plattform Kick, die zu keinem Zeitpunkt eingriff. Mal wurde Pormanove mit Farbe überschüttet, mal auf seinem Stuhl umgeschmissen und immer wieder geschlagen.”Es gab Zuschauer, die den Stream als Begleitmedium genutzt haben. Man konnte sehen, dass einige User den Video-Stream tagelang ununterbrochen eingeschaltet hatten”, sagt die Journalistin Turcan. Es habe eine richtige Community gegeben, die die Streamer angefeuert habe. “Nachdem wir unsere Recherchen veröffentlicht hatten, haben sie sich gegen uns gewendet und uns im Internet belästigt bis hin zu Morddrohungen.”

via tagesschau: Fall des Streamers “Jean Pormanove” – Tod vor laufender Kamera schockiert Frankreich

Dahinter steckt die NPD

In Bremen gab es Hausdurchsuchungen gegen die Gruppe „weserems.aktion“. Hinter junger Aufmachung verbergen sich alte Drahtzieher und neue internationale Vernetzungen. Die Polizei Bremen präsentierte nach den Hausdurchsuchungen einige der gefundenen Gegenstände, darunter Waffen und eine Hakenkreuzfahne, Foto: Polizei Bremen Die beiden Tätowierten gehören zusammen, „Ruhm“ prangt auf der einen, „Ehre“ auf der Wange des anderen. Marvin D. und Enrico A. wohnten auch bis vor kurzem gemeinsam in einer WG in Kirchlinteln nahe Verden an der Aller. Beide tauchen seit ein paar Jahren bei „Heimat“-Demonstrationen, früher NPD, auf. Wegen zweier Raubüberfälle in seiner Heimatgemeinde Langwedel wurde Marvin D. bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.  Nach seiner Entlassung fing er gemeinsam mit Enrico A. an, jüngere Netzwerk-Strukturen im Umfeld der NPD zu unterstützen. Als am Dienstag fünf Razzien gegen junge NationalistInnen im Alter zwischen 19 und 30 Jahren in Bremen stattfanden und Waffen beschlagnahmt wurden, waren dem bereits polizeiliche Maßnahmen gegen die beiden Neonazis vorausgegangen. Alte Netzwerke  „Weserems.aktion“ heißt das neue gewaltbereite rechte Projekt, gegen das die Polizei in der Hansestadt vorging. Doch mutmaßliche Funde wie das Heft „Ein Fähnlein“ deuten auf alte Neonazi-Netzwerke hin. Hinter der Schrift steht der NPD-Unterstützer und Nazi-Hooligan Hendrik Ostendorf aus Bremen. Er war bei Aufmärschen mit Akteuren der „weserems.aktion“ wie Martin B. aus Mahndorf zu sehen. Die Gruppierung ist eng vernetzt mit dem Telegramkanal „Verden verteidigen“, der ebenso wie „Hermanns.Heide“ aus dem NPD-Projekt „Inferno Deutschland“ hervorgegangen scheint. Ähnliche Gruppen gibt es bundesweit. Sie verstehen sich auch als „Kampfgemeinschaft Junge Nationalisten“. „Verden verteidigen“ warb am 19. Dezember 2024 für den „Partner Kanal“ von „weserems“ und schrieb: „Mit den Jungs haben wir schon einiges vollbracht und es wird weiterhin neues entstehen“ (Fehler im Original). Die aktionsorientierte neue Aufmachung steht unter dem Motto: „We hate Antifa“. „Lasst Euch nicht unterkriegen von dem Linken Terror“ – damit ist auch ein Kulturkampf um die Deutungshoheit gegen alles Anti-Rechte – vor allem unter Jugendlichen – gemeint.

via endstation rechts: Dahinter steckt die NPD

https://bsky.app/profile/did:plc:haos2opc57xuhuq4x6c7ntjm/post/3lwquhgyk322v

Teenage neo-Nazi who plotted #terror attack at mosque detained for 10 years

The Hitler-inspired teenager planned to set fire to a Muslim centre. A neo-Nazi teenager who planned to carry out a terrorist attack at a mosque has been sentenced to 10 years in custody. The 17-year-old, who was inspired by Adolf Hitler, had planned to set fire to a Muslim centre in Greenock, Inverclyde, after befriending the Imam and mapping out the building’s interior on his phone. In January this year, police apprehended the youth, who was carrying a camouflage military-style rucksack, as he tried to gain entry to the Inverclyde Muslim Centre on Laird Street. Inside the bag they found a German-manufactured Glock-type air pistol, ammunition, ball bearings, gas cartridges and aerosol cans, prosecutors said. He was sentenced at the High Court in Glasgow on Thursday after pleading guilty to two terrorism charges, the Crown Office said. (,,,) Prosecutors said the teenager, who was radicalised online and idolised Norwegian mass murderer Anders Breivik, began to plot an attack on the site in December 2024, planning to set it on fire using aerosols and lighters. He boasted of his plans on social media platform Telegram, and joined the mosque’s WhatsApp group saying he was “looking for guidance”. Despite harbouring anti-Muslim views which he had been writing about for two years previously, the boy won the trust of the Imam during several visits. He later filmed himself wandering the corridors, including footage showing him superimposing a hand carrying a semi-automatic pistol. When the image moved over a religious poster, it appeared to be set on fire, due to a special effect.

via independent: Teenage neo-Nazi who plotted terror attack at mosque detained for 10 years

siehe auch: Inverclyde teenager who planned mass murder by setting fire to mosque given 10-year sentence A court heard how the teenager idolised the Norwegian mass murderer Anders Breivik and had “developed sympathies” with the Nazi Party. A teenager who planned a mass murder by setting fire to a mosque has been sentenced to 10 years in custody. The boy, who cannot be identified due to legal reasons, was 16 when he was arrested in January after police caught him on his way to burn down Inverclyde Muslim Centre in Greenock. He was hoping the mosque, which has a capacity of 275 worshippers, would be full. But he was unable to enter as the door was locked. What he did not know was that the police had received intelligence and were waiting to arrest him. (…) It is understood that he had boasted online about his plans to livestream the attack after becoming radicalised on social media at the age of 13. The teenager, who was dressed in black and carrying an air rifle when arrested, had successfully hoodwinked the mosque’s imam that he was serious about converting to Islam.

„Nius“-Eigentümer sollte CDU-App aufbauen: Kontakt zwischen Klöckner und Gotthardt wohl enger als bisher bekannt – #Klöcknergate

Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher. Die Kontakte zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und dem Unternehmer sowie „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt waren einem Medienbericht zufolge enger als bisher bekannt. Unterlagen und vertrauliche E-Mails, die „Table.Briefings“ vorliegen, sollen zeigen, dass Klöckner im Jahr 2023, damals in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens unterstützt habe. Geplant war demnach die „CDU App GmbH“, die die Digitalstrategie der Partei voranbringen sollte. Das dem Bericht zufolge als „China Club“ bezeichnete Projekt sei vertraulich gewesen und nur im kleinen Kreis im Adenauer-Haus besprochen worden. Die Kommunikation lief demnach überwiegend über Klöckner oder Christoph Hoppe, dem CDU-Geschäftsführer. Bei einem ersten Treffen im privaten China-Club über dem Hotel Adlon soll auch der CDU-Vorsitzende und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz anwesend gewesen sein. Ziel des Unternehmens war dem Bericht zufolge der Aufbau einer App zur Professionalisierung der Kampagnenarbeit. Ein Entwurf der Absichtserklärung beschreibt, dass das Unternehmen zentrale Parteifunktionen wie Mitgliederbeteiligung, Kampagnenfähigkeit, Parteiverwaltung und Kommunikation mit Mitgliedern, Spendern und Bürgern weiterentwickeln sollte. In einer vertraulichen E-Mail, aus der „Table.Media“ zitiert, schrieb Hoppe: Gotthardt solle „dauerhafter Dienstleister für Erhalt und Ausbau“ der CDU-IT-Struktur sein. Klöckner habe geantwortet: „Wenn Herr Gotthardt diesen Weg mitgehen würde, wäre das ein Erfolg und eine gute Perspektive für uns als CDU“ und bot Unterstützung über „Paralleltelefonate“ an.

via tagespiegel: „Nius“-Eigentümer sollte CDU-App aufbauen: Kontakt zwischen Klöckner und Gotthardt wohl enger als bisher bekannt

siehe auch: Intensive Verbindung: Wie die CDU mit Frank Gotthardt ein Unternehmen gründen wollte und welche Rolle Julia Klöckner dabei spielte Die Verbindungen zwischen der Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Julia Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und NIUS-Eigentümer Frank Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. So befürwortete Klöckner als Schatzmeisterin 2023 die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der CDU mit Gotthardt, wie aus Unterlagen und vertraulichen E-Mails hervorgeht, die Table.Briefings vorliegen.    Im Frühsommer 2023 wollte die CDU demnach mit Gotthardt das gemeinsame Unternehmen „CDU App GmbH“ gründen, das die IT- und Digitalstrategie der Partei verantworten und weiterentwickeln sollte. Das Projekt mit dem Namen „China Club“ war vertraulich und wurde im Adenauer-Haus in kleinem Kreis gehalten. Die Kommunikation mit Gotthardt lief meist über die Schatzmeisterin Klöckner oder den CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe. Beim ersten Gespräch im China Club, dem Nobel-Klub über dem Hotel Adlon, soll auch der Vorsitzende Friedrich Merz dabei gewesen sein.   Gotthardts Unternehmen als Herz der Digitalkampagnen der CDU? Ziel des Unternehmens sollte der Aufbau einer App sein, die eine Schnittstelle zur Mitgliederdatenbank haben und Kampagnen der CDU professionalisieren sollte. Das geht aus dem Entwurf einer Absichtserklärung (Letter of Intent) hervor, der Table.Briefings vorliegt. Weiter heißt es, dass das Unternehmen die Weiterentwicklung von „Kernprozessen der CDU wie Kampagnenfähigkeit, Mitgliederpartizipation, Parteiverwaltung und Kommunikation mit Mitgliedern, Spendern, Bürgern und Mitarbeitern“ vorantreiben solle. Damit wäre der Firma eine zentrale Rolle bei Wahlkämpfen zugekommen. Auch wäre ein finanzielles Engagement Gotthardts als Mehrheitsgesellschafter für die CDU praktisch, die Kapitalspritze wäre nicht anzeigepflichtig gewesen. Die Zusammenarbeit war auf Jahre hinaus angelegt. Die Unterschrift unter der Absichtserklärung sollte bis Ende Juli 2023 erfolgen.    In einer als vertraulich eingestuften E-Mail vom 12. Juni 2023 fasst Hoppe den Stand der Verhandlungen zusammen. Er beruft sich dabei auf ein Gespräch mit einem Mitarbeiter Gotthardts (Name ist der Redaktion bekannt). Demnach sollte die CDU nur 24,9 Prozent der IT-Tochtergesellschaft halten, die Mehrheit sollte Gotthardt übernehmen. Gotthardt solle „dauerhafter Dienstleister für Erhalt und Ausbau“ der IT-Struktur der CDU sein, heißt es in der Mail Hoppes an die Parteispitze, zu der auch Klöckner und Merz gehörten. Klöckner reagierte erfreut. „Wenn Herr Gotthardt diesen Weg mitgehen würde, wäre das ein Erfolg und eine gute Perspektive für uns als CDU“, schrieb sie und bot ihre persönliche Hilfe über „Paralleltelefonate“ an.   In der Folge prüften externe Anwälte bereits das Zusammengehen, doch aus dem Gemeinschaftsunternehmen wurde nichts. Wie die CDU auf Anfrage mitteilte, stand die Partei „zum Zwecke der Digitalisierung ihrer Parteiarbeit regelmäßig mit unterschiedlichen potenziellen Dienstleistern im Austausch“. Einer dieser möglichen Partner sei Gotthardt gewesen. „Die Gespräche sind in einer vorvertraglichen Phase beendet worden, weil zu unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit bestanden.“