Bei einem medienwirksamen Gespräch von Putin mit Soldatenkindern beschert ein Mädchen dem Kremlchef eine „peinliche Szene“. Kindermund tut Wahrheit kund – das hat nun auch Wladimir Putin zu spüren bekommen. Während der Kremlchef am Dienstag (4. November) bei einer Kranzniederlegung vor laufenden TV-Kameras mit Kindern von Soldaten plauderte, konfrontierte ein Mädchen Putin mit den brutalen Missständen in der russischen Armee, die von Russlands Staatsmedien strikt verschwiegen werden. Da ein russischer Sender diesmal jedoch live berichtete, schaffte es die seltene Szene ins TV – und sorgt nun für Aufsehen. „Mein Onkel ist gerade an der Front“, sagte die elfjährige Kira Pimenowa auf dem Roten Platz zum Kremlchef, wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Agentsvo berichtete. „Er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht“ „Er wurde am Arm verwundet – er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht. Jetzt schicken sie ihn wieder zu einem Einsatz“, erklärte das Mädchen demnach weiter und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass er in ein gutes Krankenhaus in Russland verlegt wird.“ (…) Die Elfjährige soll den Recherchen zufolge im letzten Jahr bereits ihren Vater im Krieg in der Ukraine verloren haben, nun fürchtet sie offenbar um ihren Onkel. „Die Rückkehr von Soldaten an die Front ohne angemessene medizinische Versorgung“ sei bei den russischen Streitkräften eine „weit verbreitete Praxis, über die im Staatsfernsehen nicht berichtet wird“, erklärte die unabhängige Nachrichtenagentur, die vom Kreml verboten wurde und aus dem Exil heraus berichtet. „Peinliche Szene“ für Putin: Staatsmedien berichten nicht „Das Video ist schnell von den Propagandakanälen verschwunden“, berichtete auch Belsat TV, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen für Zuschauer in Belarus produzierter Sender, auf der Plattform X über Moskaus Maßnahmen zur Vertuschung unbequemer Wahrheiten.
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Aufarbeitung von NS-Geschichte – Die Sparkasse, der SA-Mann und die Synagoge – #Alsfeld
Am 9. November 1938 wurde im hessischen Alsfeld die Synagoge in Brand gesteckt. Dann löschte die Feuerwehr – die Sparkasse wollte das Grundstück. Die Enteignung und Verfolgung jüdischer Menschen im Nationalsozialismus geschah nicht im luftleeren Raum. Sie wurde aktiv begangen, von Menschen in deutschen Städten, Kommunen, Dörfern. (…) Es ist der 9. November 1938. Wie an vielen anderen Orten in Deutschland setzen auch in dieser hessischen Kleinstadt an diesem Abend Menschen die Synagoge in Brand, schmeißen die Scheiben jüdischer Wohnungen und Geschäfte ein, plündern. Wie an vielen anderen Orten weist auch der Alsfelder NSDAP-Ortgruppenleiter die Feuerwehr an, den Brand nicht zu löschen, sondern nur die umliegenden Gebäude zu schützen. Doch in Alsfeld nimmt anders als an vielen Orten in Deutschland die Geschichte eine ungewöhnliche Wendung. Zeitzeugen berichten, dass die Feuerwehr am Ende doch das Feuer in der Synagoge löschte – nach Aufforderung eines örtlichen SA-Manns. Die Verstrickungen der Geldinstitute in „Arisierungen“ Es ist dies keine Geschichte von Zivilcourage, im Gegenteil: Es geht um Profiteure von NS-Verbrechen, um sogenannte „Arisierung“ und um die Verstrickungen der örtlichen Sparkasse darin. Diese Verstrickungen sollen nun wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Unter der Leitung des Historikers Eckart Conze von der Universität Marburg wird in Kooperation mit der Historischen Kommission für Hessen die Rolle der Vorgängerinstitute der heutigen Sparkasse Oberhessen im Nationalsozialismus untersucht. Es soll um die Verstrickungen der Geldinstitute in sogenannte Arisierungen gehen, als Kreditgeberin, als Käuferin, aber auch um die Nazifizierung der Banken selbst, ihren Umgang mit jüdischen Mitarbeiterinnen und Kundinnen ebenso wie die Besetzung von Schlüsselpositionen mit überzeugten Nazis. Beauftragt hat diese Studie die Sparkasse Oberhessen, die sie aus eigenen Mitteln finanziert. „Als öffentlich-rechtliche Sparkasse ist es Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung, uns mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen“, sagt Ulrich Kaßburg, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Oberhessen. „Mit dem umfangreichen Projekt wollen wir Transparenz schaffen und für demokratische Werte einstehen.“ Das klingt nach einem starken Willen zur Aufklärung. Doch damit im November die offizielle Aufarbeitung beginnen kann, mussten Menschen in Alsfeld jahrelang die Geschichte ihres Ortes erforschen, ehrenamtlich. Und das in einem Klima, in dem viele lieber schweigen wollen.
via taz: Aufarbeitung von NS-Geschichte Die Sparkasse, der SA-Mann und die Synagoge
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Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror
In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Besucher:innen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Nebenkläger:innen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 Anwält:innen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeug:innen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.
via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?
Rechtsextremismus
FAUSTSCHLAG GEGEN DIE BRUST – Grünen-Politiker bei Demo gegen rechte Buchmesse in Halle angegriffen – #terror
Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel ist auf dem Messegelände in Halle angegriffen und verletzt worden. Die Polizei ermittelt gegen einen 38-Jährigen. Dabei soll es sich um einen bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt handeln. Zu der Attacke kam es am Samstag während einer Demo gegen die umstrittene Buchmesse “Seitenwechsel”. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat den Angriff verurteilt. Am Rande der Buchmesse “Seitenwechsel” auf dem Messegelände in Halle (Saale) ist es am Samstag zu einem tätlichen Angriff auf den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) gekommen. Er soll nach Informationen von MDR INVESTIGATIV einen Faustschlag gegen die Brust erhalten haben. Seit Samstag läuft auf dem Messegelände in Halle eine Veranstaltung mit dem Namen “Seitenwechsel”. Als Aussteller haben sich mehrere Verlage angekündigt, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Auf einer Gegenveranstaltung kam es dann zu dem Angriff. Rechte Akteure gingen offenbar bewusst in Gegenprotest Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV gingen rechte Akteure gezielt in den Gegenprotest. Auch die in der rechten Szene populäre Streamerin Michelle Gollan, besser bekannt als “eingollan”, war unter diesen Personen. Ihr Begleiter soll die Nerven verloren und Sebastian Striegel attackiert haben. MDR gegenüber schildert Striegel das Geschehen so: “Ich war dabei, Fotos zu machen, als mich ein Mann plötzlich mit der Faust gegen den Brustkorb schlug.” Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um Dennis #Wesemann handeln. MDR INVESTIGATIV wurde ein Foto zugespielt, das Wesemann kurz vor dem Angriff zeigen soll.
via mdr: FAUSTSCHLAG GEGEN DIE BRUST Grünen-Politiker bei Demo gegen rechte Buchmesse in Halle angegriffen
sieeh auch: Nietzsche, Nius und Neonazis: Eine Buchmesse in Halle wird zum Schaulaufen der Rechten Kampferprobte Neonazis, selbsterklärte Rechtsintellektuelle, AfD-Politiker und ganz normale Wutbürger: Auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale kam das gesammelte Rechtsaußen-Spektrum zusammen. (…) Die laut Veranstaltern „vielfältige und farbenfrohe Buchmesse“ vereinte das gesamte Spektrum der extremen Rechten – von der AfD-nahen Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Verlagen bis hin zu Publikationen aus dem Umfeld der ehemaligen NPD (jetzt „Die Heimat“). Ein Wimmelbild der radikalen Rechten Keine Splittergruppe war zu abseitig, um nicht doch mit einem Stand vertreten zu sein – als hätte Hieronymus Bosch ein Wimmelbild der extremen Rechten gemalt. (…) Die Seitenwechsel-Buchmesse wird von der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen und ihrem Buchhaus Loschwitz organisiert. Die 53-Jährige ist kulturpolitische Sprecherin der Dresdner Stadtratsfraktion der AfD, zuvor war sie Mitglied der Freien Wähler. 2018 saß sie zwischenzeitlich im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der „Berliner Zeitung“ sagte Dagen im Oktober, die Idee zur Buchmesse sei entstanden, weil „die Zeiten für Verlage immer schwieriger werden – insbesondere für solche, die man als konservativ, rechts oder freiheitlich ambitioniert einordnet“. In einem weiteren Gespräch verwies sie auf die Frankfurter Buchmesse, bei der einschlägige rechtsextreme Verlage seit mehreren Jahren nicht mehr willkommen sind. Der Verlag des AfD-nahen Publizisten Götz Kubitschek wurde nach Protesten 2017 von der Frankfurter Buchmesse ausgeladen. Im Vorfeld der Messe sorgte die angekündigte Teilnahme des Dortmunder Sturmzeichen-Verlags für Kritik. Dessen zentrale Publikation trägt den programmatischen Titel „N.S. Heute“, auch Schriften der verstorbenen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurden dort vertrieben. Nach der Berichterstattung erklärte die Messeleitung jedoch, der Verlag habe „zu keiner Zeit eine Zulassung“ gehabt – der Name sei „durch eine unzulässige Datenmanipulation“ ins Verzeichnis geraten. Kein Abstand zu Neonazis Die offene Neonazi-Szene war nichtsdestoweniger präsent: Die Chemnitzer Firma SVM Sächsische Versand und Medien UG, Herausgeberin des Magazins „Aufgewacht!“ der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, war offiziell vertreten. Am Stand zugegen war der langjährige Neonazi-Kader Michael Brück; daneben hing ein Plakat für einen „Netzwerktag“ der Szene. „Aufgewacht!“ fusionierte erst kürzlich mit der einstigen NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Ebenfalls auf der Buchmesse: Alexander Deptolla. Als Freund der Poesie trat der Neonazi aus Dortmund bislang nicht in Erscheinung, dafür aber als Organisator des Kampfsport-Events „Kampf der Nibelungen“. Die bei weitem sichtbarste Partei auf der Buchmesse war die AfD. Unter den Gästen: Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf betreute den Stand von „Europe of Sovereign Nations“, einer Fraktionsgruppe im Europaparlament. AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nahm an einer Podiumsdiskussion teil. Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich, der sich einmal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete, zeigte sich am Stand des rechtsextremen Verlags Jungeuropa und lächelte – freundlich – in die Kameras. Helferich wurde zwar aus der AfD ausgeschlossen, ist aber weiterhin Teil der Bundestagsfraktion. Rechtsextreme sammeln Spenden auf der Buchmesse Auch ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative waren präsent. Dazu traten zahlreiche Burschenschafter auf, erkennbar an ihren Bändern und Farbenabzeichen. Die Identitäre Bewegung unterhielt einen eigenen Stand und warb offen um Spenden – auf einem Flyer empfohlen wurden Beträge zwischen 10 und 150 Euro, darüber der Slogan: „Komm in den Widerstand“. In derselben Messehalle präsentierten sich auch Verlage, Medien und Personen, die betonen, keinesfalls rechtsextrem, sondern bürgerlich und konservativ zu sein. Auf der großen Bühne diskutierten die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Journalist Alexander Kissler (früher „NZZ“, inzwischen „Nius“). Am Sonntag hielt der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen Vortrag. Am Samstag sprach Ralf Schuler, der Politikchef von „Nius“, dem Krawall-Portal des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Auch das Portal „Tichys Einblick“, ein rechtes Onlinemedium des früheren „Focus“-Journalisten Roland Tichy, war vertreten. Tichy in Rage Thurn und Taxis zeigte sich offen mit dem kremltreuen Rechtsaußen-Blatt „Compact“. Sie freue sich, auf dieser Messe „Gleichgesinnte“ zu treffen. „Deshalb bin ich auch zu ihnen gleich gekommen, weil ich sehr gerne ,Compact’ gucke“, so die nach Selbstverständnis konservative Fürstin im Gespräch mit dem zwischenzeitlich verbotenen Magazin; HALLE “Seitenwechsel”: So verliefen Buchmesse und Gegenveranstaltungen. Am Sonntagabend ist in Halle die “Seitenwechsel”-Büchermesse zu Ende gegangen. Sie wurde von Protesten begleitet. Denn die Messe bot nicht nur bekannten Konservativen eine Bühne wie dem Publizisten Matthias Matussek, Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, Schriftsteller Uwe Tellkamp und Kabarettist Uwe Steimle. Es waren auch mehrere Rechtsextreme zu Gast. Deshalb fanden im Umfeld von “Seitenwechsel” Demonstrationen statt, bei denen die Polizei mehrere Straftaten registrierte. Das Gegenfestival “Wir” zog viele Menschen in Halles Innenstadt. (…) Mit ihrer Programmatik verfolgen die “Seitenwechsel”-Veranstalter laut David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg das Ziel, rechtsextreme Inhalte salonfähig zu machen: “Der Charme für die Veranstalter besteht genau in dieser Mischung. Das Ziel ist ja, nicht nur unter sich zu bleiben.” Es gehe darum, einen Repräsentationsrahmen einer Messe zu haben, in dem sich “auf einem normalisierenden Niveau rechtsextreme Verlage präsentieren können”, so der Experte. Er glaubt, für die Organisatoren von “Seitenwechsel” sei die Messe ein Testlauf gewesen, um zu sehen, ob man mit so einer Veranstaltung einerseits die rechte Szene und gleichzeitig auch ein breites Publikum erreichen kann.
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Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer
In Schwandorf fahndet die Polizei nach Sprayern mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Erst diese Woche haben sie zwei Brückenpfeiler der B85 bei Irlaching sowie einen Verteilerkasen und ein herrenloses Kleinkraftrad besprüht. Auch für Schmiererien rund um die Naabbrücke könnten sie verantwortlich sein. An den Tatorten wurden unter anderem Hakenkreuze und die Zahl 1161 festgestellt.
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Millionen Deutsche sind laut Mitte-Studie offen für antidemokratische Einstellungen
Millionen Menschen in Deutschland sind einer Studie zufolge offen für antidemokratische Einstellungen. Wie aus der repräsentativen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, sprechen sich mehr als 20 Prozent nicht eindeutig gegen rechtsextreme Positionen aus. Dieser Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung macht den Forschern Sorgen. Studienleiter Andreas Zick von der Universität Bielefeld zufolge haben nur knapp 7 Prozent aller Befragten sämtliche 18 Fragen zum Rechtsextremismus klar abgelehnt. Das seien weniger Menschen, als je zuvor, betonte er. Hinzu kommen überzeugte Rechtsextremisten, also solche Menschen mit einem geschlossenen Weltbild.
via deutschlandfunk: Millionen Deutsche sind laut Mitte-Studie offen für antidemokratische Einstellungen
siehe auch: Mitte-Studie 2025 Weniger Rechtsextreme, mehr Zweifel an der Demokratie Die neue Mitte-Studie zeigt: Der Anteil der Menschen mit einem klar rechtsextremen Weltbild ist deutlich gesunken. Doch das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – und ein großer Graubereich bleibt anfällig für autoritäres Denken. In Deutschland haben laut der aktuellen Mitte-Studie 3,3 Prozent der Befragten ein geschlossen rechtes Weltbild. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Höchststand von 8,3 Prozent vor zwei Jahren. Dennoch bleibt ein hoher Graubereich: Gut 20 Prozent der Befragten äußern sich weder zustimmend noch klar ablehnend zu rechtsextremen Einstellungen. (…) Warum ist der Graubereich so gefährlich? Jede fünfte befragte Person äußert sich nicht klar gegen rechtsextreme Positionen. Damit gilt dieser sogenannte Graubereich als offen für antidemokratische Einstellungen. Studienautor Andreas Zick sagt, dass nur 6.6 Prozent der Befragten alle 18 Fragen zum Rechtsextremismus klar abgelehnt haben – und damit weniger Menschen als je zuvor. Welche Einstellungen machen besonders Sorgen? Mehr Menschen zeigen sich offen für Nationalchauvinismus, der fordert, deutsche Interessen aggressiv durchzusetzen. So stimmen 23 Prozent der Aussage zu: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Auch fast jede sechste Person (15 Prozent) befürwortet eine Diktatur: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.
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Kommunalpolitik – AfD-Politiker lässt Bundestagsabstimmung für Ratssitzung sausen
Otto Strauß verpasst Bundestagssitzungen, um im Arnsberger Stadtrat zu reden. Vier namentliche Abstimmungen ausgelassen. Im neuen Rat der Stadt Arnsberg ist die Alternative für Deutschland (AfD) so stark vertreten wie noch nie. Zum Auftakt ergriff sie nur bei zwei Themen das Wort. Die Diskussion um die Einführung eines technischen Beigeordneten wollte sie in einen für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss schieben, den von den Grünen beantragten Stopp der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehnte die AfD erwartungsgemäß ab. Die Begründungen dafür gab jeweils Otto Strauß (71), der eigentlich an diesem Tag als Bundestagsabgeordneter eine Sitzung in Berlin gehabt hätte. Tatsächlich sind aktuell in Berlin Sitzungswochen im Bundestag – auch am Donnerstag tagte das Bundesparlament, während Otto Strauß im Campus der Arnsberger Stadtwerke Kommunalpolitik machte. „Ich bin extra aus Berlin gekommen“, erklärt Otto Strauß. So verpasste er den Donnerstag und auch den Freitag in Berlin. Grundsätzlich gehe für ihn aber der Bundestag vor. „So kann es sein, dass ich nicht an jeder Ratssitzung teilnehmen kann“, so Strauß. Es sei ihm aber „eine Herzensangelegenheit“, auch die Verbindung zu seiner Heimatstadt zu zeigen. Eine Entschuldigung für die Nichtanwesenheit im Bundestag ist das im Sinne des Abgeordnetengesetzes nicht. Das sieht Abzüge von der Kostenpauschale für Abgeordnete in Höhe von 200 Euro vor, wenn man sich unentschuldigt nicht in die Anwesensheitsliste des Bundestages einträgt. Demnach müssten ihm 400 Euro für beide Tage abgezogen werden. Allein am Donnerstag verpasste Otto Strauß vier namentliche Abstimmungen zu den Themen Mietwucher (Antrag Linke), Begrenzung Zuwanderung im Gesundheitssystem (Antrag AfD), Entlastung Landwirtschaft (Antrag AfD) und Abstimmung Internationale Gesundheitsvorschriften (Antrag AfD).
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