fascism is not an opinion - fascism is a crime!

DAS SPAHN-NETZWERK – Wie Jens Spahn hunderte Millionen Euro verbrannte

Als Gesundheitsminister hat CDUler Spahn viel öffentliches Geld verschwendet. Neue Recherchen von CORRECTIV enthüllen einen besonders sinnlosen Deal: für hunderte Millionen Euro eingekaufte Covid-Arzneien mussten entsorgt werden. Diese hunderte Millionen Euro schwere Bestellung von Jens Spahn ging in Flammen auf: Im Winter 2020/2021 ließ der damalige CDU-Gesundheitsminister zehntausende Dosen monoklonaler Antikörper gegen Covid-19 im Feuer vernichten. Die Medikamente waren abgelaufen – und hatten ohnehin kaum Patienten geholfen. CORRECTIV-Recherchen zufolge lösten sich mit der Entsorgung auch zugleich hunderte Millionen Euro Steuergelder in Rauch auf: Bekannt war bislang nur, dass Spahn im Januar 2021 monoklonale Antikörper-Arzneien für 400 Millionen Euro einkaufte. Doch hinzu kamen noch knapp 200 Millionen Euro für weitere Dosen derselben Arznei und für weitere Wirkstoffe, die die Bundesregierung bestellte. Erstmals bestätigte das Gesundheitsministerium gegenüber CORRECTIV, dass die meisten Dosen nie genutzt wurden – und die Vernichtung der unbrauchbaren Medikamente weitere Tausende Euro kostete. Wie viel insgesamt kann das Ministerium nicht einmal benennen. Damit hat der heutige CDU-Fraktionschef Spahn in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister neben den viel beachteten Maskendeals eine weitere große Summe unbedarft ausgegeben. Ende Januar 2021 rühmte sich Spahn noch, die Antikörper-Arzneien bestellt zu haben – obwohl Fachleute schon damals warnten, dass die Datenbasis unzureichend sei. Es war unklar, wie gut sie wirken würden und wer sie überhaupt nehmen kann. Zudem war die Arznei nicht einmal in der EU zugelassen. (…) Profitiert von dem Auftrag hat (unter anderem) ein Freund von Spahn, der Milliardär Christian Angermayer. Darüber berichteten wir bereits im ersten Teil unserer Serie über das Netzwerk eines der einflussreichsten Männer der Berliner Regierung. Neu ist allerdings die tatsächliche Höhe des Deals mit den Antiviren namens Bamlanivimab, Sotrovimab sowie Casirivimab und Imdevimab. Und damit auch die Höhe der Verluste. Sie übertreffen alle bisherigen Annahmen. Dabei hätte Spahn gewarnt sein können. Der Begriff „mono“ zeigt es bereits: Diese Medikamente docken nur an einer Stelle an. Mutiert das Virus, verlieren sie ihre Wirkung. Corona-Arznei: „Spahn hat Warnungen ignoriert“ „Jeder Fachmann weiß, dass monoklonale Antikörper nur kurzfristig einsetzbar sind“, erklärt der Pharmaexperte Theo Dingermann. Der emeritierte Pharmakologe der Frankfurter Goethe-Universität ist ein gefragter Arzneimittel-Experte. Er kritisiert, Spahn habe die wissenschaftlichen Warnungen ignoriert. Es habe täglich aktualisierte Tabellen gegeben, die die Mutationen dokumentierten – für jeden war ersichtlich, dass ein so spezifisches Medikament kaum genutzt werden kann. „Angesichts der kurzen Haltbarkeit hätte Spahn nur geringe Mengen kaufen dürfen“, so Dingermann. Das Gesundheitsministerium betont auf Nachfrage, Spahn habe sich umfassend beraten lassen, unter anderem vom Robert-Koch-Institut (RKI). Doch das RKI schreibt: Die Entscheidung zur Beschaffung und Menge von monoklonalen Antikörpern wurde vom Bundesministerium für Gesundheit getroffen, so eine Sprecherin auf CORRECTIV-Anfrage. Das RKI habe nur Daten geliefert. Damit bestellte Spahn für viele hunderte Millionen Euro ein Arzneimittel, das in der EU nicht einmal zugelassen war und in den USA nur eine sogenannte Notfallzulassung erhalten hatte. Unseren Recherchen zufolge kaufte offenbar kein anderes EU-Land vergleichbare Mengen – Frankreich etwa nur einige Tausend Dosen. Schon sieben Tage nach seinem Einkauf stellte der hochrangig besetzte, deutsche Corona-Krisenstab laut einem Protokoll fest, dass einer der drei Antikörper-Arzneien für viele Patienten nicht mehr hilfreich ist

via correctiv: DAS SPAHN-NETZWERK Wie Jens Spahn hunderte Millionen Euro verbrannte

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Mehrheit offenbar mit Verbindungen zur AfD: Verfassungsschutz in Thüringen sieht steigende Zahl an Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden im Freistaat sehen sich mit einer zunehmenden Zahl an Extremisten konfrontiert. Besonders stark ist dem Landesverfassungsschutz zufolge das Wachstum im rechten Spektrum. Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Ihr Personenkreis wuchs gegenüber dem Vorjahr von 2880 auf rund 3300 Personen, wie aus dem von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Demnach werden davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zugerechnet. Unvermindert halte die Partei am ethnischen Volksbegriff fest. Immer häufiger richte sich der Fokus der rechtsextremistischen Strukturen auf die Gewinnung von Jugendlichen. Auch das Personenpotenzial des parteiunabhängigen rechtsextremen Spektrums erhöhte sich den Angaben zufolge auf etwa 440. Über vermeintlich bürgerliche Themen oder die Verächtlichmachung einzelner Bevölkerungsgruppen, verbunden mit teils aggressiver rechtsextremistischer Agitation, würden „immer jüngere Personen ideologisch geködert“ und radikalisiert, hieß es.

via tagesspiegel: Mehrheit offenbar mit Verbindungen zur AfD: Verfassungsschutz in Thüringen sieht steigende Zahl an Rechtsextremisten

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Rechtsextremismus in Österreich – Rechtsextreme Taten steigen auf Rekordniveau

Österreich verzeichnet einen dramatischen Anstieg rechtsextremer Delikte. Experten warnen vor einer gefährlichen Entwicklung. Sieben Granaten, fünf Bajonettstichwaffen, zwei Pistolen, ein Schwert, eine Reichskriegsflagge: So lautet die Bilanz mehrerer Hausdurchsuchungen im Umfeld des Wiener Neonazis Gottfried Küssels am vergangenen Montag. Auch wenn der jüngste Einsatz wohl als Erfolg gewertet werden kann: Das Problem reicht tief. Die Zahl der ausgewiesenen rechtsextremen Straftaten stieg im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von 787, ein Plus von mehr als 40 Prozent. Dies zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung. Wie viele Anzeigen in weiterer Folge zu Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen führen, wird nicht ausgewiesen. Eine taz-Anfrage dazu ließ das Innenministerium zunächst unbeantwortet. „Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW). Es brauche ein Bündel an Maßnahmen, von mehr Fördermitteln für Monitoring und Forschung über Meldestellen für Opfer und umfassenden Präventionsmaßnahmen bis zu Programmen zum Opferschutz und Ausstiegsprogrammen nach dem Modell anderer Länder. Im 240-seitigen Regierungsprogramm der aktuellen Koalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos wird das Thema nur gestreift. Von einer „Fortführung der Sensibilisierung von Polizei, Bundesheer und Justiz im Bereich Antisemitismus und Rechtsradikalismus“ ist da die Rede. Auch zum 2002 von ÖVP-FPÖ abgeschafften und 2021 wiedereingeführten Rechtsextremismusbericht bekennt sich die Regierung, ebenso soll endlich ein nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommen

via taz: Rechtsextremismus in Österreich Rechtsextreme Taten steigen auf Rekordniveau

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The Helldivers community is coping with a spotlight it doesn’t want

Helldivers is a satire of fascism — now, it’s being dragged into real-world politics. “Yesterday was an interesting day for the Helldivers community.” That’s the very obvious understatement that announced the reopening of the Helldivers gaming subreddit in the small hours of Saturday morning. On Friday it was discovered that Tyler Robinson, arrested for the alleged killing of Charlie Kirk, had inscribed messages on the casings of several bullets found at the crime scene. One of those read “Hey fascist! Catch!” accompanied by an up arrow symbol, a right arrow, and three down arrows, a reference to the code to call down the 500KG Bomb stratagem in the cooperative shooter Helldivers 2. Unsurprisingly, within minutes the official subreddit and Discord servers were thrown into chaos. Moderators quickly locked the Helldivers subreddit, pointing to a high number of posts that violated its rule against “Real-World Political Discussions.” Similarly, references to Robinson, Kirk, or the 500KG Bomb stratagem were quickly deleted on the Discord server, and some users speculated the code had been flagged for autodeletion. (Arrowhead Game Studios, makers of the Helldivers series, hasn’t released a public statement about the incident and didn’t respond to a request for comment.) Users merely asking why the subreddit was locked were shut down — “We are not allowed to discuss, I would suggest looking elsewhere,” one user was told. In moderation gaps and conversations with The Verge, Helldivers fans mostly seemed confused and a little concerned about what might come along with all of this sudden attention. “I just don’t want to see a community I love get slandered to no fault of their own,” one Discord user, Inferionix, wrote. Helldivers is hardly the first piece of media tied to an act of violence; the Columbine High School shooting famously put an unwelcome spotlight on Doom as commentators searched for a meaning behind the attack. But Kirk’s slaying inspired widespread calls for retaliatory violence by Republicans, making the still-ongoing search for Robinson’s motive particularly high-stakes. Even discussing it is risky, as lawmakers and right-wing tycoon Elon Musk are surveilling social media to police social media users’ responses to Kirk’s death, demanding firings at employers including Microsoft. The subreddit mods said in their reopening post that nobody was banned during the initial flood of shooting-related comments, but anyone who discusses it in the future will be. One brief bastion where fans of the game could share their feelings was the Helldivers 2 subreddit, which doesn’t have the same strict ban on real life political discussions. A megathread there, at least for a while, was filled mostly was fans marveling at just how surreal the situation was. “Waking up and hearing a sitting governor of the United States say ‘Notices bulge OwO whats this?’ was a goddamn flashbang,”

via gthe verge: The Helldivers community is coping with a spotlight it doesn’t want

siehe auch: Charlie Kirk’s alleged killer scratched bullets with a Helldivers combo and a furry sex meme The suspected shooter left a hodgepodge of extremely online taunts. Tyler Robinson, apprehended last night in connection to the fatal shooting of conservative activist Charlie Kirk, allegedly left engraved bullets at the crime scene that were covered in a furry meme, a reference from the video game Helldivers 2, and an extremely online taunt. In an FBI briefing this morning about his arrest, Utah Gov. Spencer Cox described the sequence of events that led to the capture of Robinson, 22, who was turned into the police by his father. They also clarified the nature of the notes engraved on the bullet casings found at the scene, which had been rumored to be slogans relating to antifascist and “transgender ideology.” As it turns out, the messages are a confusing mix of internet memes and pop culture. As described, the bullets read (exact capitalization not confirmed at this point): “Notices bulges OWO what’s this?” “Hey fascist! Catch!” Up arrow symbol, right arrow, three down arrow symbols “Oh bella ciao bella ciao bella ciao ciao ciao” “If you read this, you are gay lmao” The first bullet casing, which was fired, is a meme referring to furry online roleplay, according to Know Your Meme. It’s not hard to see where the “antifascist” conclusion came from on two of the other bullets: “Bella ciao” is an Italian song adopted by partisans and resistance fighters while Italy was governed by the fascist dictator Benito Mussolini. Cox said in response to a question during the conference that the “hey fascist” message “speaks for itself.” Three downward-slanting arrows are a symbol used by both historical and contemporary antifascists. But the full arrow sequence was quickly recognized as something else: a combo from Helldivers 2 for calling the Eagle 500kg Bomb stratagem. The world of Helldivers — which evokes Robert Heinlein’s book Starship Troopers and the subsequent movie — concerns fascism thematically; developer Arrowhead has characterized it as a satire where players fight for a fascist state. As for the use of “Bella ciao,” the song has no obvious connection but given its historical significance, unsurprisingly does appear in a Helldivers 2 mod, as well as in at least one other video game, a World War II-themed strategy game called Hearts of Iron IV.

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From Forums to Fatal Shot: Charlie Kirk Shooting Suspect’s Dive Into ‘Dark Internet’

Utah Gov. Spencer Cox says Tyler Robinson’s engagement with online culture may have played a role in his alleged decision to assassinate the late far right activist. Utah’s governor has suggested the man suspected in the assassination of conservative activist Charlie Kirk may have been driven to kill by his engagement with online culture and video games. “There was a lot of gaming going on,” Gov. Spencer Cox told NBC’s Meet the Press Sunday. “Friends have confirmed that there was that deep dark internet, Reddit culture and other dark places of the internet where this person was going deep.” Authorities have arrested 22-year-old Tyler Robinson and are expected on Tuesday to charge him with this week’s murder of the far-right commentator during a campus event in Utah. Robinson’s detention has prompted fervent speculation as to his political leanings and potential motives for the killing, with right-wing voices framing him online as a violent adherent of “transgender ideology.” Cox confirmed Sunday that Robinson does appear to have been in a romantic relationship with his roommate, who is transgender. But authorities have said it’s unclear whether the relationship was a motive in the killing. (…) As for evidence of Robinson’s engagement with online culture, Cox added in his Sunday interview on Meet the Press “you saw that on the casings,” adding “I didn’t have any idea what those inscriptions meant, but they are certainly the meme-ification that is happening in our society today.” Investigators have confirmed the bullet casings recovered from the rooftop where the shot that claimed Kirk’s life was fired were inscribed with a number of references to internet subcultures and political ideologies.

via daily beast: From Forums to Fatal Shot: Charlie Kirk Shooting Suspect’s Dive Into ‘Dark Internet’

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Rechtsextreme Massendemo in London – Für die Rechten ein Erfolg, der alles Gekannte sprengt

Über 110.000 Menschen folgten am Samstag in London dem Demonstrationsaufruf des Rechtsextremistenführers Tommy Robinson. Die Gegendemo blieb winzig. Ein rot-weißes englisches Fahnenmeer, vereinzelte schottische und walisische Fahnen und natürlich der britische Union Jack – die rechtsextreme Großkundgebung unter dem Slogan „Unite the Kingdom“ am Samstag mitten in London machte ihrem Namen alle Ehre. 110.000 bis 150.000 Menschen drängten sich nach Polizeiangaben auf den Straßen vom Bahnhof Waterloo über die Themse bis nach Whitehall, der Hauptstraße des Regierungsviertels. Neben Slogans wie „Stoppt die Boote“, und „Rettet unsere Kinder“ skandierten einige einfach „Oh Tommy Tommy“, eine Hommage an den Veranstalter Tommy Robinson, mit wirklichem Namen Stephen Yaxley-Lennon, der bekannteste Rechtsextremist Großbritanniens. Britische Fahnen waren erst im Sommer zum politischen Symbol in vielen Regionen Großbritanniens geworden, um Nationalstolz und Patriotismus zu zeigen, weit über rechtsextreme Kreise hinaus. Englandfahnen wurden aus Fenstern gehängt, auf Verkehrsinseln und an Mauern gemalt. Das stand vielerorts im Zusammenhang mit den Protesten vor Hotels gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf Staatskosten, wogegen sich unter anderem der 42 Jahre alte Robinson einsetzte. Seit über zwei Monaten hatte er für die Großdemonstration am 13. September mobilisiert. Für Robinson wurde dieser Samstag ein Erfolg, der alles bisher Gekannte sprengt. Es war die größte rechtsextreme Massendemonstration der britischen Geschichte, größer auch als die berüchtigten Aufmärsche der „British Union of Fascists“ in den 1930er Jahren. Und während bei früheren solchen Aufrufen Stiefel, Fliegerjacken und kahlrasierte Köpfe dominierten, waren viele der Leute, die jetzt extra nach London gekommen waren, Durchschnittsmenschen aus allen Teilen des Landes, darunter auch einige Schwarze und andere People of Colour. Einige verkleideten sich als mittelalterliche Ritter oder Mönche. Andere kletterten mit Englandfahnen auf Denkmäler – die Löwen am Südende der Westminster Bridge, die zum Parlamentsgebäude führt, waren mit einem Fahnenmeer übersät.

via taz: Rechtsextreme Massendemo in London Für die Rechten ein Erfolg, der alles Gekannte sprengt

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Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Politikerin – NRW-Innen­mi­nister stellt Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren in Aus­sicht

Der Wirbel um Charlotte Merz hat sich gelegt, doch der Fall einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden wirft weiter Fragen auf. Ein an den Ermittlungen beteiligter Beamter rückt nun in den Fokus: War er befangen? Im Fall der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin im Sauerland wegen Anti-Merz-Graffitis geht die Polizei auch möglichem Fehlverhalten in den eigenen Reihen nach. Wegen der noch genauer zu untersuchenden Rolle eines aus seiner Sicht befangenen Kriminalhauptkommissars bei den Ermittlungen werde zur Zeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Dienstpflichtverletzungen geprüft, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Nachdem Ende Januar vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden großflächige Schmierereien gegen den CDU-Vorsitzenden und seine Partei rund um die Schützenhalle gefunden worden waren, war der Beamte als Mitglied des Schützenvorstands selbst vor Ort. Danach trat er mehrfach im Rahmen der Ermittlungen in Erscheinung. Das frühere Landtagsmitglied sitzt für die CDU im Stadtrat von Menden. “Er war und ist allerdings nicht offiziell mit Ermittlungen betraut”, so Reul. Dennoch habe er einen Ermittlungsbericht angefertigt, in dem er auf mögliche Zeugen hinwies, und eine Anzeige entgegengenommen. “Warum der Mann aktiv wurde, können wir gegenwärtig noch nicht sagen. Einen dienstlichen Auftrag hat es nach den gegenwärtigen Erkenntnissen nicht gegeben.” War der Beamte befangen? Polizistinnen und Polizisten seien zur Neutralität verpflichtet, deshalb wolle er genau untersucht wissen, wie genau das Verhalten des Kriminalhauptkommissars aussah. Dass der Beamte befangen war, sei für ihn “glasklar”, unterstrich der CDU-Politiker auf Nachfrage. Zu untersuchen sei, ob er sich an den Ermittlungen beteiligt habe. Werde diese Frage bejaht, “dann hat das Folgen”, stellte Reul klar. Strafrechtlich relevantes Verhalten sei aber auch nach Einschätzung der Justiz nicht zu erkennen. Nach § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW ist ein Verfahrensbeteiligter verpflichtet, bei Besorgnis der Befangenheit den Behördenleiter zu informieren und sich auf dessen Anordnung “seiner Mitwirkung zu enthalten”. Ein Verstoß gegen diese Regel kann eine disziplinarrechtlich relevante Pflichtverletzung darstellen. Für Befangenheit reicht eine Parteizugehörigkeit allein oft nicht aus. Etwas anderes gilt für die Eigenschaft als Geschädigter des Delikts, weswegen ermittelt wird. Geschädigter der gemeinschädlichen Sachbeschädigung ist hier jedenfalls auch der Schützenverein, allerdings ist dieser nicht personenidentisch mit dem handelnden Vorstandsmitglied. Für eine Befangenheit könnte allerdings die Gesamtkonstellation sprechen, zumal die bloße Besorgnis, also der Anschein einer nicht mehr neutralen Amtsführung, genügt.

via lto: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Politikerin NRW-Innen­mi­nister stellt Dis­zi­p­li­nar­ver­fahren in Aus­sicht

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