fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner spricht von »schwerwiegenden sicherheitskritischen Erkenntnissen«: Mehreren Mitarbeitern der AfD-Fraktion ist der Zugang zum Bundestag und zu den IT-Systemen verwehrt worden. Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Erteilung von Hausausweisen verweigert oder sie gesperrt. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um fünf Mitarbeiter der AfD. Ihnen seien auch die Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen verwehrt worden. (…) Bei den abgelehnten Antragstellern hielt es der Bundestag für möglich, dass der Hausausweis und damit die Berechtigung zum Betreten der Liegenschaften des Bundestags zu »verfassungsfeindlichen Zwecken« missbraucht werden könnte. Es lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigt werden könnten.

via spiegel: Wegen Sicherheitsbedenken Mehrere AfD-Mitarbeiter erhalten keine Hausausweise für den Bundestag

siehe auch: Zweifel an Verfassungstreue Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern Hausausweise. Die Bundestagsverwaltung von Präsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitarbeitern. Die Tür zum Bundestag bleibt für sie zu. Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliches Handeln die Ausgabe von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden. Der Bundestag begründete die Entscheidungen damit, dass es bei allen Betroffenen für denkbar gehalten werde, dass das Betreten des Bundestages “zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte”, wie es in einer Mitteilung hieß. “Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung.” Mit einer Ausstellung der Ausweise wäre “ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages verbunden” gewesen. Klöckner: “Vielzahl und Schwere der Erkenntnisse” “Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich”, erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Es dürfe bei allen, die “eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen” des Bundestages haben, “keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben”. Der Bundestag sei “ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen”;

Seit Monaten liegt die Bayern-AfD in Umfragen bei 20 Prozent oder höher. Interne Machtkämpfe und rechtsextreme Köpfe schaden der Partei nicht. Das hat auch mit der CSU zu tun. Der Weg zur AfD ist kurz. Vom Gelände des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg, wo CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP beim politischen Frühschoppen verbal ordentlich aufeinander eindreschen, läuft man zu Fuß gerade einmal fünf Minuten bis zum Schlossgarten. Dort auf der Wiese haben sich mehrere hundert AfD-Anhänger versammelt, viele haben eine Deutschlandfahne dabei, es läuft laute Musik, die Stimmung ist gut. Wie könnte sie es auch nicht sein, angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse? Die AfD ist erfolgreich wie nie, und die anderen Parteien, das wird immer deutlicher, können dagegen nichts ausrichten. (…) Der Weg zur AfD ist kurz. Vom Gelände des Gillamoos-Volksfestes im niederbayerischen Abensberg, wo CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP beim politischen Frühschoppen verbal ordentlich aufeinander eindreschen, läuft man zu Fuß gerade einmal fünf Minuten bis zum Schlossgarten. Dort auf der Wiese haben sich mehrere hundert AfD-Anhänger versammelt, viele haben eine Deutschlandfahne dabei, es läuft laute Musik, die Stimmung ist gut. Wie könnte sie es auch nicht sein, angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse? Die AfD ist erfolgreich wie nie, und die anderen Parteien, das wird immer deutlicher, können dagegen nichts ausrichten. Das weiß auch Tino Chrupalla, der Bundesvorsitzende der Rechtsaußenpartei, der an diesem sonnigen Vormittag auf der Bühne im Schlossgarten steht, unbeeindruckt von den Demonstranten, die sich vor dem Eingang mit Plakaten positioniert haben. „Wir werden dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen“, ruft er ins Mikrofon. Es werde eine AfD-Regierung geben, wenn nicht schon nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, dann spätestens 2029 auf Bundesebene, ist Chrupalla überzeugt. Die Menschen applaudieren, Zweifel, dass es so kommen wird, scheint hier kaum jemand zu haben. AfD in Bayern liegt in Umfragen seit Monaten bei 20 Prozent oder besser Auch in Bayern befindet sich die AfD seit Monaten auf einem Höhenflug. Dem Bayern-Monitor des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge, mit dem unsere Redaktion kontinuierlich das Stimmungsbild im Freistaat untersucht, liegt die Partei aktuell bei einer Zustimmung von 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Zur Bundestagswahl lag sie noch bei 14 Prozent, kletterte im Juni sogar auf 22 Prozent und liegt seither kontinuierlich über der 20-Prozent-Marke. Stärkste Kraft in Bayern ist mit großem Abstand weiterhin die CSU, die auf 40 Prozent kommt; auch die Grünen mit 13, die Freien Wähler mit zehn und die SPD mit acht Prozent würden den Einzug in den Landtag schaffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht mit zwei und die Linken und die FDP mit je einem Prozent verharren in der Bedeutungslosigkeit. Für den signifikanten Aufstieg der AfD in Umfragen macht Politikwissenschaftlerin Sabrina Mayer von der Universität Bamberg mehrere Faktoren verantwortlich. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene neige dazu, Wählerinnen und Wähler zu enttäuschen, auch in der Vergangenheit als Groko. Andererseits gehe es für Parteien darum, mit gesetzten Themen Aufmerksamkeit zu erregen. Das gelinge besonders mit Schlagwörtern wie dem Verbrennerverbot, Gendern oder veganer Wurst. „Die AfD instrumentalisiert diesen Kulturkampf“, sagt Mayer. Laut der Expertin trage die CSU dazu bei. „Markus Söder bedient ebenfalls viele Themen aus dem Bereich des Kulturkampfs. Davon profitiert immer auch die AfD. Hier wäre es natürlich schöner, wenn die CSU eigene Themen setzen würde.“ Halemba, Schmid, „Remigration“: So radikal ist die AfD in Bayern Mit ihren ganz eigenen Themen hat eigentlich die Bayern-AfD zu tun. Da ist zum einen die Radikalität: Unter den Landesverbänden tritt die bayerische AfD extremer auf als andere. Beispiel Franz Schmid: Der Landtagsabgeordnete und Beisitzer des Landesvorstands wird seit Frühjahr 2024 offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet – ein einmaliger Vorgang im Freistaat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, die „Remigration“ von Personen in verfassungsfeindlicher Weise zu fordern, einen ethnischen Volksbegriff gegen die Menschenwürde zu propagieren, seine Mandatsgelder für die Unterstützung extremistischer Gruppierungen zu missbrauchen und die AfD mit extremistischen Ablegern verknüpfen zu wollen. Oder das Beispiel Daniel Halemba: Der rechtsextreme AfD-Landtagsabgeordnete nennt den Faschisten Björn Höcke als politisches Vorbild, sympathisiert mit der Identitären Bewegung und ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag. Ihm wurde vorgeworfen, vor der Landtagswahl 2023 nur satzungswidrig an seine AfD-Kandidatur gelangt zu sein. Während Alice Weidel seinen Rauswurf aus der Partei forderte, beließ es der bayerische Landesvorstand bei einer Ämtersperre und setzte sich damit über die Bundes-AfD hinweg. Im Januar 2026 muss sich Halemba vor Gericht verantworten. Er ist wegen vorsätzlicher Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung angeklagt.

via ausgeburger allgemeine: „Die AfD instrumentalisiert diesen Kulturkampf“: Wie die CSU in Bayern zum Erfolg der Rechten beiträgt

Die AfD legt in NRW massiv zu. Auch bundesweit scheint sie die Partei der Stunde zu sein. Wie konnte es so weit kommen? Eine Datenanalyse liefert überraschende Antworten. (…) Die Bundestagswahl am 23. Februar war für die AfD ein historischer Erfolg. Mit 20,8 Prozent hatte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine in großen Teilen rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft im Parlament. Auch bei Landtagswahlen kennen die Werte für die AfD nur eine Richtung – nach oben. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg erzielte die Partei im vergangenen Jahr Ergebnisse um 30 Prozent. Und auch auf kommunaler Ebene geht es voran. In Ostdeutschland schon länger. Im Westen könnte nun Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Wegmarke für die AfD sein, sich dort und in anderen Bundesländern flächendeckend zu etablieren. Darauf deutet der Erfolg der Partei bei der NRW-Kommunalwahl hin. (…) Der aktuelle Erfolg der AfD rührt auch daher, dass die AfD von allen Parteien zurzeit die höchste „Bindekraft“ besitzt: 88 Prozent ihrer Wähler bei der Bundestagswahl im Februar würden die AfD laut RTL/ntv-Trendbarometer auch im Sommer 2025 wieder wählen. Die Bindekraft aller anderen Parteien ist deutlich geringer. Der Politikwissenschaftler Höhne führt dies darauf zurück, dass die AfD inzwischen über loyale Stammwähler verfüge, die sich als Teil einer Gesinnungsgemeinschaft verstehen. „Da ist ein Milieu herangewachsen, das die Menschen auch auf der Gefühlsebene zusammenhält“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb ist es falsch, den Erfolg der AfD einfach mit dem Protestwahlmotiv zu erklären.“

vis handelsblatt: Warum ist die AfD so stark? Diese Grafiken geben Aufschluss