fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Neue AfD-Jugendorganisation Neuer Name, alte Netzwerke

Wenn sich Ende November die neue Jugendorganisation der AfD formiert, will sie nicht nur unter sich bleiben. Nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue Jugendorganisation offenbar erneut ins rechtsextreme Vorfeld der Partei vernetzen. Es solle ein echter Neuanfang werden, hieß es Anfang des Jahres, als die AfD beschloss, sich von ihrer “Jungen Alternative” (JA) als offiziellem Parteinachwuchs zu trennen und eine neue, alle Parteiflügel umfassende Jugendorganisation zu gründen. Am 29. und 30. November wird sich im hessischen Gießen nun diese neue Parteijugend unter dem Arbeitstitel “Generation Deutschland” offiziell gründen. (…) Doch nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue AfD-Jugendorganisation offenbar schon auf dem Gründungstreffen wieder ins radikale Vorfeld der AfD vernetzen. Interne Unterlagen zeigen: Für das Gründungstreffen in Gießen, bei dem knapp 2.000 Gründungsmitglieder Ende November erwartet werden, will die AfD-Jugend nicht nur rechtskonservative Organisationen einladen, sich mit Ständen zu präsentieren, sondern auch mehrere Organisationen, deren Vertreter im rechtsextremen Milieu aktiv sind.  Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und Influencer sind offiziell eingeladen und können sich, wenn sie wollen, im Foyer der Veranstaltung mit Infoständen präsentieren. Viele von ihnen sind alte Bekannte, die schon bei früheren Veranstaltungen der rechtsextremen JA dabei waren. (…) Auf der Einladungsliste stehen auch prominente Szene-Namen: Allen voran die “Sezession”, die auf dem Rittergut Schnellroda des Chefideologen der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zu Hause ist und von Erik Lehnert, dem ehemaligen Leiter des früheren “Instituts für Staatspolitik” (IfS), geleitet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene um Kubitschek als gesichert rechtsextremen Personenzusammenschluss.Ideologisch eng mit Schnellroda verbunden und auch auf der Liste: der Jungeuropa-Verlag von Philip Stein, der den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein “EinProzent” anführt, der unter anderem der Identitären Bewegung (IB) ideologisch nahesteht. Die IB wiederum steht formal auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, wer in der IB Mitglied ist, darf nicht zugleich Mitglied in der AfD sein. Jedoch gibt es seit Jahren immer wieder gemeinsame Auftritte mit AfD-Politikern.In Gießen sollen laut Vorstands-Beschluss auch zwei wichtige IB-nahe Sprachrohre mit Ständen Präsenz zeigen dürfen: das Filmkunst-Kollektiv sowie “InfoDirekt” aus Österreich. Mit einem Stand soll nach den Plänen der neuen AfD-Jugend auch der Anbieter “Nette Aufkleber” vor Ort sein, von dem weit verbreitete Slogans der Jung-AfDler wie “Sommer, Sonne Remigration” oder “Abschieben schafft Wohnraum” stammen.In Gießen soll auch Lukreta vor Ort sein, ein zuletzt stark wachsendes Netzwerk, das um junge Frauen wirbt und von Verfassungsschützern als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus beobachtet wird

via tagesschau: Neue AfD-Jugendorganisation Neuer Name, alte Netzwerke

FCK AfD
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Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig

Die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins hat den Umstieg ihres Mailsystems von Microsoft Exchange und Outlook auf Open-Source-Lösungen vollzogen. Die schleswig-holsteinische Landesverwaltung hat einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität vollzogen: Nach einem sechsmonatigen Umstellungsprozess hat das Digitalministerium Anfang Oktober die Migration des gesamten E-Mail-Systems der Landesverwaltung von Microsoft Exchange und Outlook auf die Open-Source-Lösungen Open-Xchange und Thunderbird erfolgreich abgeschlossen. Das Digitalressort spricht von einem Meilenstein nach einem Kraftakt, der die Umstellung über 40.000 Postfächer mit insgesamt deutlich über 100 Millionen E-Mails und Kalendereinträgen umfasst habe. Von der Staatskanzlei und den Ministerien über Justiz und Landespolizei bis hin zu weiteren Landesbehörden – rund 30.000 Mitarbeiter seien nun in der Welt freier Software angekommen. (…) Die Initiative in Schleswig-Holstein umfasst weitere zentrale Bereiche der Landes-IT: Die Software Nextcloud soll sukzessive Microsoft SharePoint als zentrale Plattform für behördenübergreifende Zusammenarbeit ersetzen. Bei Videokonferenzen baut das Land auf OpenTalk. Auch die Telefonsysteme sollen auf eine Open-Source-Lösung umgestellt werden. Langfristig wird dem Plan nach zudem das Betriebssystem Windows auf allen Rechnern durch quelloffene Alternativen wie Linux ersetzt.

via heise: Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig

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#Hanau in Hessen – #Hakenkreuze mit Blut auf Autos geschmiert – eine Festnahme

In Südhessen ist nach makaberem Vandalismus ein Verdächtiger festgenommen worden: Dutzende geparkte Autos, Hauswände und Briefkästen waren offenbar mit menschlichem Blut beschmiert worden – teils in Form von Hakenkreuzen.Nachdem fast 50 Autos, mehrere Briefkästen und Hauswände in Hanau-Lamboy offenbar mit Blut beschmiert worden sind, hat die Polizei am Donnerstagvormittag einen Mann vorläufig festgenommen. Er stand unter erheblichem Alkoholeinfluss, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Atemalkoholtest ergab demnach rund 1,2 Promille.Nach ersten Erkenntnissen gehen Staatsanwaltschaft und Polizei davon aus, dass die Tat im Zusammenhang mit einem Vorfall im beruflichen Umfeld des Mannes stehen könnte und es sich möglicherweise um eine Kurzschlussreaktion gehandelt hat.Laut Polizei stammt das Blut von dem 31-Jährigen selbst. Er war bei der Festnahme verletzt, wie der Polizeisprecher sagte. Der 31-Jährige sollte nach den polizeilichen Maßnahmen in einer psychiatrischen Fachklinik vorgestellt werden. (…) Insgesamt wurden fast 50 beschmutzte Fahrzeuge registriert – viele von ihnen mit dem verbotenen Symbol beschmiert. Die Taten ereigneten sich den Angaben nach wohl alle nach 16 Uhr. Ein spezieller Vortest hatte ergeben, dass es sich bei der Substanz um menschliches Blut handeln dürfte.

via tagesschau: Hanau in Hessen Hakenkreuze mit Blut auf Autos geschmiert – eine Festnahme

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More than 50 people injured in blast at mosque in #Jakarta school complex – #terror

More than 50 people have been injured in explosions during Friday prayers at a mosque in Indonesia, with authorities identifying a 17-year-old student as the suspected perpetrator. The incident happened at around 12:15 local time (05:15 GMT) inside a school complex that housed the mosque in Kelapa Gading – a district in the capital, Jakarta. The victims, mostly pupils, sustained a range of injuries, including severe burns. The suspect was also hurt, according to Indonesia’s police chief, Listyo Sigit Prabowo. He added that an investigation into the incident is under way, “including how the suspect assembled and carried out the attack”. A bomb disposal team was deployed to the state-run high school complex following the explosions to collect evidence and ensure there were no other explosive devices. A pupil at the school alleged to Indonesia’s government-owned news agency Antara that a homemade bomb had been brought in by a student who had often been bullied by other students. Other pupils told Indonesian news outlets that the suspect was a “loner” who often made drawings depicting violence, and who had been found lying on the ground following the explosion. A cook at the school described seeing white smoke coming from the mosque and broken windows after the “massive” blast. “Our hearts were beating fast, we couldn’t breathe,” she told the Reuters news agency. A high-ranking Jakarta Metropolitan Police officer confirmed the presence of two objects resembling firearms at the scene. Images from Antara suggest one of the objects appeared to be a submachine gun and another looked like a pistol. The submachine gun-type object appears to be inscribed on its barrel with: “14 words. For Agartha.” On its body, it says: “Brenton Tarrant. Welcome to Hell.” Brenton Tarrant is the perpetrator of a 2019 mass shooting at a mosque and Islamic centre in Christchurch, New Zealand, that killed 51 and injured dozens of others.

via bbc: More than 50 people injured in blast at mosque in Jakarta school complex

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Schock in Mödling “Nazis sind zurück” – Hitler-Rede stört Gedenkfeier

Nazi-Eklat bei einer Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom in Mödling. Plötzlich ertönte eine Hitler-Rede. Teilnehmer waren geschockt. Am Sonntagabend kam es bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mödling zum 87. Jahrestag des Novemberpogroms zu einem schockierenden Zwischenfall. Während der Rede des 91-jährigen Altbürgermeisters Werner Burg beim Denkmal der ehemaligen Synagoge wurde aus einer nahegelegenen Wohnung plötzlich eine Rede Adolf Hitlers lautstark abgespielt. Rund 50 Anwesende – darunter Bürgermeisterin Silvia Drechsler, Stadt- und Gemeinderäte, Gäste und Zeitzeugen – reagierten fassungslos. Wie der “Kurier” berichtet, war die Hitler-Rede zwei bis drei Minuten lang deutlich hörbar. “Klassischer Fall von NS-Wiederbetätigung” Laut SPÖ-Stadtrat Stephan Schimanowa sei dies ein “klassischer Fall von NS-Wiederbetätigung” gewesen. Er gehe von einer gezielten Störaktion aus. “Spätestens heute hat sich gezeigt, dass die Nazis zurück sind”, so das Urteil des Stadtrats. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man als Stadt dagegenhalten will.

via heute.at: Schock in Mödling “Nazis sind zurück” – Hitler-Rede stört Gedenkfeier

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Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Der Aufstieg der neuen Rechten begann mit dem Satz „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Dieser Satz wurde bemüht, wenn die Rechten Dinge sagten, über die alle sich empörten. Er erlaubte ihnen, sich über die Empörung der anderen zu empören. In der ersten Zeit gab es das Projekt „Mit Rechten reden“. Man wollte die „besorgten Bürger“ verstehen, sie einbinden in den Dialog. Ich erinnere mich, wie mir vor gut zehn Jahren auf einem Podium das Wort „Lügenpresse!“ entgegengeschleudert wurde. Damals war das Wort noch neu, und ich wollte der Dame im Publikum allen Ernstes erklären, wie es in einer Redaktion zugeht. Es dauerte eine Weile, bis mir klar wurde, dass es dieser Dame nicht um Fakten ging, sondern um Territorium. Das Projekt „Mit Rechten reden“ ist gescheitert, denn die Rechten wollten gar nicht mit uns reden, im Gegenteil: Sie brachen alle Regeln des Gesprächs. Die Brandstifter unter ihnen profilierten sich bei öffentlichen Auftritten in der Disziplin des Taubenschachs: Man stolziert übers Spielfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und erklärt sich zum Sieger. Die Rechten erheben Anspruch auf eine widerspruchsfreie Zone, um jene untergegangene Welt heraufzubeschwören, in der Männer noch Männer waren und das Stadtbild übersichtlich. Argumente stören dabei nur. Die Brandstifter setzen auf explosive Emotionen: Hass, Angst und Wut. Dabei wird das gesamte politische Feld bespielt: Coronamaßnahmen, Windräder, Russlands Angriffskrieg. Doch so austauschbar die Themen, so eindeutig ist die Stoßrichtung: Immer geht es gegen den als links und elitär denunzierten Mainstream. Der Kulturkampf von rechts zielt auf den Kern der Demokratie: auf Adornos woke Idee einer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Mit der Toleranz allerdings verhält es sich wie mit der Demokratie: Sie ist ihre eigene Achillesferse. Der Philosoph Karl Popper schuf 1944 den Begriff des Toleranz-Paradoxons: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.“  Thomas Mann formuliert es drastischer: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

via deutschlandfunkkultur: Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

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