Mit dem Fuß habe er den AfD-Plakataufsteller erwischt – unabsichtlich, wie ein 36-jähriger Mann betonte. Das bestätigte jetzt das Landgericht Osnabrück. Und auch eine üble Beleidigung konnte dem Osnabrücker nicht nachgewiesen werden. Vor dem Landgericht Osnabrück wurde der Freispruch für einen 36-jährigen Mann vom Vorwurf der Sachbeschädigung und Beleidigung bestätigt. Am Ende glaubte nicht einmal mehr die Anklagebehörde, dass die Tatvorwürfe belegt werden könnten. Plakat mit der Aufschrift: „AfD – Jetzt Mitglied werden“ Die vermeintliche Tat soll sich am 6. September in Nortrup ereignet haben. Der 36-jährige Mann war mit dem Rad in der Gemeinde unterwegs und registrierte nach eigener Aussage plötzlich einen Stand, der dort normalerweise nicht sei. Bei dem unerwarteten Hindernis handelte es sich um einen Informationsstand der AfD. Der 36-Jährige geriet nach eigener Darstellung ins Schlingern und erwischte schließlich mit Fuß oder Pedale einen Plakataufsteller mit der Aufschrift „AfD – Jetzt Mitglied werden.“ Nach dem unabsichtlichen Zusammenstoß hätten Parteimitglieder ihn angebrüllt, der 36-Jährige hatte Angst und fuhr davon. Das wiederum ließen die Politiker nicht mit sich machen. Ein Mitglied der Partei nahm mit seinem Wagen die Verfolgung auf, holte den Fahrradfahrer einige Zeit später ein, bremste ihn nach dessen Darstellung aus und machte ein Foto von dem 36-Jährigen. So gelang es der Partei, den Radfahrer später zu identifizieren und anzuzeigen.
Dienste
Nach Angriff mit Pyrotechnik auf Gehrener Flüchtlingsunterkunft: Polizei nimmt Verdächtigen fest – #terror
Die Kriminalpolizei Gotha hat einen 21-jährigen Deutschen festgenommen. Er steht im Verdacht, am vergangenen Wochenende die Flüchtlingsunterkunft in Gehren angegriffen zu haben. Dabei war eine Frau verletzt worden. Nach dem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gehren hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Laut Kriminalpolizei Gotha wurde ein 21-jähriger Deutscher vorläufig festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Unter Auflagen wurde er jedoch freigelassen. In der Nacht zum Sonntag war in dem Ilmenauer Ortsteil ein Fenster der Unterkunft mit einem Stein durchschlagen und gezündete Pyrotechnik in den Raum geworfen worden. Eine Frau war beim Verlassen des Gebäudes leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelte von Beginn an in alle Richtungen und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus.
via mdr: Nach Angriff mit Pyrotechnik auf Gehrener Flüchtlingsunterkunft: Polizei nimmt Verdächtigen fest
Dienste
Reichsbürger-Prozesse: Mitangeklagte von Prinz Reuß ist tot – #terror
Noch sind keine Urteile in den drei Mammutverfahren gegen mutmaßliche Reichsbürger-Putschisten in Sicht. Eine Angeklagte aus Hessen ist nun gestorben. Sie war schwer erkrankt, nun ist sie verstorben: Hildegard L. hatte sich seit vergangenem Juni vor dem Oberlandesgericht München unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die 71-jährige Astrologin soll der Anklage zufolge zu den Gründern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben. Am Montag sei seine Mandantin im Krankenhaus verstorben, bestätigte ihr Verteidiger Marc Jüdt der ZEIT. Die Bundesanwaltschaft wirft einer Gruppe um Prinz Reuß und den früheren Bundeswehr-Offizier Rüdiger von Pescatore vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Aufgrund der vielen Angeklagten wird zeitgleich vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart verhandelt. Hildegard L. soll laut Bundesanwaltschaft schon am Gründungstreffen der Gruppe beteiligt gewesen sein. Laut Anklage gehörte sie einem Ressort “Transkommunikation” an, das für die “spirituelle Überprüfung” möglicher Mitstreiter zuständig gewesen sein soll. Im Prozess hatte L. vortragen lassen, dass die Gruppe keinen Putsch geplant habe. Hildegard L. hatte vor ihrer Festnahme im hessischen Heppenheim als Astrologin gearbeitet und war zeitweise im Bundestagsbüro der ebenfalls angeklagten Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) beschäftigt gewesen. Ende Juni war das Verfahren gegen L. aufgrund ihrer Erkrankung vom Oberlandesgericht München abgetrennt worden, der Prozess ging ohne sie weiter. Später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. L. war seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft gewesen.
via zeit: Reichsbürger-Prozesse: Mitangeklagte von Prinz Reuß ist tot
siehe auch: Reichsbürger: Astrologin von Prinz Reuß ist tot – ihr Karlsruher Anwalt erhebt schwere Vorwürfe Ruth Hildegard L. galt als Astrologin der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft ist sie nun gestorben. Es ist schon der zweite Tod eines Reuß-Angeklagten.
Dienste
Hitler-Witze in rechtsextremen Chats: Das steht im Urteil über den AfD-Mitarbeiter vom Bodensee
Der Skandal um den regionalen AfD-Funktionär Philipp R. zieht immer weitere Kreise. Der Mann aus dem Wahlkreis von Parteichefin Weidel teilte rechtsextreme Inhalte in Chats. Nun soll er seinen Job im Bundestag verlieren. Wegen seiner rechtsextremen Gesinnung hat die Bundestagsverwaltung dem Sicherheitskoordinator der AfD-Fraktion, Philipp R., den Hausausweis und den Zugriff auf interne IT-Systeme entzogen. Nun werden Details aus einem Gerichtsverfahren bekannt, die auf R.‘s rechtsextreme Gesinnung schließen lassen: In Chatgruppen teilte und kommentierte der AfD-Funktionär aus dem Bodenseekreis volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom Dezember 2022 (…) Die von der Polizei auf Philipp R.s Mobiltelefon gefundenen Chatgruppen trugen Namen wie „Gute Alte Zeit“ oder „1888“. Letzteres ist ein in rechtsradikalen Kreisen bekannter Code für „Adolf Hitler“ und „Heil Hitler“, wie eine Polizistin im Prozess als Zeugin erklärte. Laut Urteil hat Philipp R. dort unter anderem folgende Inhalte, sogenannte Memes, gelikt, kommentiert oder weitergeleitet: „Ich vergesse – ich vergaß – ich vergaste“; „Mir gefällt Fussball. Weil es noch die einzig legale Art ist, einen Neger zu kaufen.“; „Kochen mit Adolf – Schritt 1: Gas aufdrehen“; „Was macht ein Schwarzer auf einem Sofa? Ein Niggerchen. Nein Spass, der darf gar nicht aufs Sofa.“ Handy-Auswertung nach Straftat im Februar 2022 Diese Funde stammen aus den Auswertungen von Philipp R.s Handy nach einem Vorfall vom Februar 2022. Damals bedrohte er zwei minderjährige Geflüchtete vor deren Unterkunft mit einer Schreckschusspistole, schoss in die Luft und äußerte sich laut Urteil ausländerfeindlich. Er hatte ferner unerlaubt ein Pfefferspray und einen Schlagring dabei. Anschließend fuhr er mit 1,8 Promille Alkohol im Blut mit seinem Auto davon. Das Amtsgericht Tettnang verurteilte Philipp R. deswegen zu einer Geldstrafe von 8750 Euro, die nach seiner Berufung vom Landgericht Ravensburg leicht reduziert wurde. Seither ist der Mittdreißiger vorbestraft.
via sk: Hitler-Witze in rechtsextremen Chats: Das steht im Urteil über den AfD-Mitarbeiter vom Bodensee
Gewalt
Néonazis, pédocriminels, masculinistes et nihilistes : enquête sur ces communautés de jeunes hommes fascinés par le mal et l’ultraviolence
Deux enquêtes ouvertes en France lèvent le voile sur un phénomène très inquiétant venu des Etats-Unis : des espaces numériques dans lesquels de jeunes garçons s’adonnent aux comportements les plus déviants. Dans la torpeur du mois d’août, Théo (le prénom a été modifié), un jeune homme sans histoires de 21 ans qui vivait chez ses parents dans l’anonymat d’un petit bourg normand de 1 600 habitants, s’apprêtait à passer une nouvelle journée planté devant son ordinateur quand les policiers ont frappé à sa porte. Placé en garde à vue, il a été mis en examen et incarcéré, deux jours plus tard, pour des faits particulièrement sordides et rarement vus chez un garçon de cet âge. Voilà plusieurs semaines que le parquet d’Evreux, saisi au début de l’été par un signalement de la direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), enquêtait sur ses activités en ligne. En contrat d’apprentissage dans un supermarché de la région, Théo consommait de grandes quantités de vidéos pédopornographiques et de contenus gore en tout genre.
siehe auch: From neo-Nazis to pedophilia: The online world of young men drawn to extreme violence Two investigations launched in France shed light on a disturbing phenomenon originating in the United States: digital spaces where young boys engage in horribly deviant behavior. By Damien Leloup and Soren Seelow Published today at 6:00 pm (Paris) 14 min read Lire en français Subscribers only SEVERIN MILLET In the sluggish heat of August, Théo (whose first name has been changed), a quiet 21-year-old who lived with his parents in the anonymity of a small Normandy town of 1,600 inhabitants, was about to spend another day in front of his computer when the police knocked at his door. Taken into police custody, he was charged and incarcerated two days later for acts that were particularly sordid and rarely seen in someone of his age.
Rechtsextremismus
Lange Warteschlangen -Russland geht der Sprit aus
Mit gezielten Luftschlägen versucht die Ukraine, Russlands Infrastruktur zu schwächen. Die Auswirkungen sind im ganzen Land zunehmend spürbar. Die Benzin-Knappheit in Russland scheint sich weiter zu verschärfen: Erst in der vergangenen Woche hat der russische Energieminister Alexander Nowak eine Verlängerung des Exportstopps für Benzin bekanntgegeben, und auch innerhalb des Landes wird Benzin mittlerweile rationiert. Wie das US-Magazin “Forbes” schreibt, haben sich die Benzinpreise in Russland im letzten Monat fast verdoppelt. Eine Gallone (rund 3,8 Liter) kostet demnach mittlerweile 4,52 Dollar (umgerechnet 3,85 Euro) – Anfang September lag der Preis noch bei 2,66 Dollar. Laut “Forbes” lösen der Preisanstieg und die Rationierungen Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus. Newsblog: Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg “Todeszone”: Diese Drohnentechnik setzt Putins Truppe demnächst ein In einigen Regionen sollen Verbraucher nur fünf Gallonen tanken dürfen, in anderen nur mit bestimmten Tankkarten. Teilweise sollen wegen des Benzinmangels sogar Schulbusse ausfallen. Teilen von Videos verboten Hauptgrund für den Engpass sind wohl die Luftschläge der Ukraine. “Forbes” berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte mittlerweile täglich die russische Infrastruktur aus der Luft angreifen. In den russischen Medien werde der Zusammenhang heruntergespielt. Gleichzeitig habe Russland auch rechtlich reagiert: Online-Aufnahmen von Drohnenangriffen auf russische Raffinerien zu teilen, sei mittlerweile illegal, berichtet “Forbes”.
via t-online: Lange Warteschlangen Russland geht der Sprit aus
Allgemein
Blackout in Großstadt Belgorod nach ukrainischem Angriff
Die russische Großstadt Belgorod erlebt nach einem ukrainischen Angriff erstmals seit Kriegsbeginn laut Berichten in sozialen Netzwerken einen massiven Blackout. In Tausenden Häusern gingen am Abend die Lichter aus, Menschen steckten in Fahrstühlen fest oder saßen zuhause im Dunkeln, wie Augenzeugen in örtlichen sozialen Netzwerken berichteten. Demnach soll eine Rakete in einem Heizkraftwerk eingeschlagen sein. Auf einem Video, das in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, waren schwere Explosionen zu sehen und eine Rauchwolke. Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow sprach in einem Video bei Telegram von «bedeutsamen» Stromausfällen in der Stadt. Es gebe weiter Luftalarm, die Menschen sollten sich in Kellern in Sicherheit bringen, sagte er vor einem noch beleuchteten Gebäude. Gladkow sprach auch von zwei Verletzten.
via zeit: Blackout in Großstadt Belgorod nach ukrainischem Angriff