fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ostschweizer Polizeischule – Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

Bei Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung gelte Nulltoleranz, schreibt das Ostschweizer Polizeikonkordat. Das Ostschweizer Polizeikonkordat hat fünf Schüler der Ostschweizer Polizeischule in Amriswil TG per sofort freigestellt. Sie verbreiteten dort laut einer Mitteilung rassistische und sexistische Inhalte. (…) Zwei der entlassenen Polizeischüler gehörten dem Korps der Kantonspolizei Graubünden an, je einer war der Kantonspolizei Thurgau, der Kantonspolizei St. Gallen beziehungsweise der Stadtpolizei St. Gallen angeschlossen.

via tagesanzeiger: Ostschweizer Polizeischule Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

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AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall?  Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Der Vorwurf: Verdachts auf Volksverhetzung Foto: dpa Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Das Verfahren sei vergangene Woche eröffnet worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom 27. Oktober lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe Anfang Oktober getätigt haben soll. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern soll der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben: “Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.” Der SWR hatte diese Äußerungen eigenen Angaben zufolge öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete daraufhin eine Prüfung ein, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erläuterte.

via badische zeitung: AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

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Nach Protest in Darmstadt – Rechtsextremismus-Vorwurf: Jugendstilbad trennt sich von Bademeister

In Darmstadt hatte sich Protest gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Bademeister im historischen Jugendstilbad geregt. Der Betreiber reagiert, der Betroffene weist die Vorwürfe zurück. Das Darmstädter Jugendstilbad hat die Zusammenarbeit mit einem mutmaßlich rechtsextremen Bademeister beendet. Das bestätigte der betroffene Angestellte dem hr am Dienstag. Die Bürgerinitiative Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte zuvor zu einer Protestaktion gegen den 37-Jährigen aufgerufen. Der Bademeister sei “seit Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiv”, schreibt das Bündnis auf seiner Internetseite. Auf der Seite steht auch ein vorformuliertes und an das Jugendstilbad adressiertes Protestformular zum Download bereit. “Ich empfinde es als einen Angriff auf das Vertrauen jeder einzelnen Bade-, Schwimm- und Saunabesucher*in, dass eine Person mit einer derart belasteten politischen Biographie in einem öffentlichen Bad arbeiten kann”, heißt es dort unter anderem. Das BgR beruft sich bei der Aktion auf Recherchen des Portals “Rhein-Main Rechtsaußen” von Ende Oktober. In dem dortigen Bericht wird der Bademeister als “Neonazi”, “Neofaschist” und “Rechtsextremist” mit Nähe zur Identitären Bewegung und zur AfD bezeichnet. Demnach soll der Bademeister Mitglied in einer gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaft gewesen sein. Mittlerweile trete er vermehrt als Publizist in rechten Magazinen in Erscheinung. “Mir wurde mitgeteilt, dass ich meinen bereits mündlich zugesagten Anschlussvertrag nicht erhalte”, sagte der Bademeister dem hr auf Anfrage. Der aktuelle Vertrag läuft demnach Ende November aus. Bis dahin sei er vom Dienst freigestellt.

via hessenschau: Nach Protest in Darmstadt Rechtsextremismus-Vorwurf: Jugendstilbad trennt sich von Bademeister

Jugendstilbad darmstadt.jpg
Von Che010 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Altenburg – Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung

In Altenburg in Thüringen haben sich am Wochenende Neonazi-Kader verschiedener Organisationen getroffen. Auch AfD-Mitglieder waren dabei. Ein grauer Novembertag im thüringischen Kosma, einem Ortsteil von Altenburg mit etwas mehr als 300 Einwohnerinnen. Zur Mittagszeit strömen Bewohnerinnen des Dorfes aus der Kirche. Auf der gegenüberliegenden Seite des Feldes parken ungewöhnlich viele Autos, darunter zahlreiche mit auswärtigen Kennzeichen, ein ungewohntes Bild für die sonst ruhige Ortschaft. Das rechtsextreme Magazin Aufgewacht! hatte zum „Netzwerktag“ in die Gastwirtschaft Kulturhof Kosma eingeladen. Das Magazin ist ein gemeinsames Projekt der Parteien NPD (heute Die Heimat) und Freie Sachsen. Über 100 Personen waren gekommen, wie sich anhand von Fotos des voll besetzten Saals abschätzen lässt. Dass Die Heimat und Freie Sachsen zusammenarbeiten, ist keine Neuigkeit: Beispielsweise ist der Neonazi Stefan Trautmann für die Freien Sachsen Stadtrat in seiner Heimatstadt Döbeln und gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand von Die Heimat. „Aufgewacht!“ fusionierte erst kürzlich mit der einstigen NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, herausgegeben wird es von der Chemnitzer Firma SVM Sächsische Versand und Medien UG. (…) “Der Führer” erschien an diesem Tag nicht, wohl aber führende Kader der deutschlandweiten Neonazi-Szene: Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid, aktuell Landesvorsitzender NRW von Die Heimat, kam häufig zum Rauchen heraus. Ebenso zeigte sich Freie-Sachsen-Funktionär Michael Brück, früher Die Rechte-Kader in Dortmund. Peter Schreiber, Bundesvorsitzender von Die Heimat, war vor Ort, ebenso wie die rechtsextreme Europapartei APF. Der ehemalige sächsische Die Rechte-Vorsitzende Alexander Kurth erschien in Begleitung von Markus Beisicht („Aufbruch Leverkusen“). Kurth war 2003 an einem Raubüberfall auf „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel beteiligt. Beisicht wurde 2025 vom Wahlausschuss der Stadt Leverkusen als Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein Bericht des NRW-Verfassungsschutzes. Ebenso zugegen war Dirk Nahrath, langjähriger Aktivist der rechtsextremen Wiking-Jugend und Bruder des Szene-Anwalts Wolfram Nahrath. Dirk Nahrath war seit seiner Jugend bis zum Verbot 1994 in der Wiking-Jugend aktiv und war „Gauführer“ in Franken. Danach gehörte er der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) an, die 2009 verboten wurde.

via belltower: Altenburg Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung

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Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen eine weitere Gruppe aus der “Reichsbürger”-Szene, der gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren hätten “in großem Umfang diverse unechte Urkunden” gedruckt und verkauft. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen seien insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht worden. “Reichs-Personalausweise” hergestellt Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben – darunter “Reichs-Personenausweise” und “Reichs-Fahrerlaubnisse”.  Durchsucht wurden je ein Objekt in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) sowie zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) und drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg).

via mdr: Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

siehe auch: Razzia gegen sogenannte Reichsbürger auch in der Wetterau. In einer groß angelegten Aktion haben Ermittler am frühen Dienstagmorgen (18. November) in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA). Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung. Die acht Tatverdächtigen, sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren, werden der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet. Im Fokus der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass die Beschuldigten in großem Stil gefälschte Dokumente, darunter „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“, hergestellt und vertrieben haben sollen. Die Durchsuchungen fanden in acht Objekten statt: je eines in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn), zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) sowie drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg); Bundesweite Durchsuchungen, auch in Brandenburg und Sachsen Die Beschuldigten sollen „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“ verkauft haben. In Brandenburg, Sachsen und weiteren Bundesländern stellten die Ermittler Beweismittel sicher. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen (18. November) wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht.

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„Vaterland völkerrechtswidrig abgetrennt“ – die Geschichtsklitterung des Björn Höcke

AfD-Politiker Höcke nennt in einer Rede stark überhöhte Zahlen deutscher Vertreibungsopfer – und behauptet, dass damalige Gebietsverluste völkerrechtswidrig gewesen seien. Ein Wissenschaftler erkennt darin ein „Kernmotiv extrem rechter Geschichtspolitik“ und eine Relativierung von NS-Verbrechen. Sonntag im Heinrich-Heine-Kurpark im Thüringer Heilbad Heiligenstadt. Vor dem Kriegerdenkmal, das an die im Ersten Weltkrieg „gefallenen Söhne unserer Stadt“ erinnert, steht der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und hält eine Rede zum Volkstrauertag. „Dieser Regierung und diesem Staat geben wir unsere Söhne nicht“, sagt Höcke. „Nein, für die Interessen der Rüstungsindustrie, für Blackrock und für die Nato-Strategie, Russland zurückzudrängen, geben wir unsere wenigen Söhne nicht.“ Dieser Staat müsse „erst mal wieder ein Staat der Deutschen werden“. So ist es auf einem von Höcke auf YouTube veröffentlichten Video der Veranstaltung zu sehen. Besonders bemerkenswert: Höcke verbreitete in seiner Rede mehrere Falschinformationen in Bezug auf deutsche Todesopfer im Zweiten Weltkrieg. Zum wiederholten Mal nannte er stark überhöhte und damit falsche Opferzahlen und bediente sich damit eines beliebten Instruments des rechtsextremen Geschichtsrevisionismus. Zudem behauptete Höcke, dass zwischen dem Gründungsjahr 1871 des Deutschen Reichs und der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 „über ein Drittel unseres Vaterlandes völkerrechtswidrig, weil es in den meisten Fällen keine Volksabstimmung gab, abgetrennt“ worden sei. Diese Aussage ist falsch. Vor der UN-Charta von 1945 waren Gebietsänderungen ohne Volksabstimmung völkerrechtlich üblich und legal. In Bezug auf die Gebietsverluste nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 kein souveräner Staat und völkerrechtlich handlungsunfähig. Die Alliierten übernahmen alles staatliche Handeln. Volksabstimmungen waren nicht vorgesehen und nicht erforderlich. Es gab keine demokratisch legitimierte deutsche Regierung, die Abstimmungen hätte organisieren können. Das macht solche Grenzregelungen nicht illegal. Die Alliierten handelten als Regierungsmächte. Teil der Nachkriegsordnung ist es, dass die Sieger eines Verteidigungs- und Befreiungskriegs Grenzen festlegen können, um Sicherheit zu gewährleisten und weitere Aggressionen zu verhindern. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete, darunter Schlesien, Ostpreußen und Pommern, wurden 1945 unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellt – als Teil der alliierten Neuordnung Europas nach dem Nationalsozialismus. Der Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 bestätigte die endgültigen Grenzen Deutschlands völkerrechtlich. Deutschland erkannte sie freiwillig und souverän an. Damit sind die heutigen Grenzen der Bundesrepublik vollständig völkerrechtskonform. Zudem vergleicht Höcke mit seiner Aussage zwei historisch völlig unterschiedliche politische Systeme, erklärt das Kaiserreich zum „Normalzustand“ und ignoriert die Ursachen der territorialen Veränderungen: von Deutschland begonnene Angriffs- und Vernichtungskriege. Dies erinnert an nationalistische Opfer- und Verlustnarrative nach den Weltkriegen.

via welt: „Vaterland völkerrechtswidrig abgetrennt“ – die Geschichtsklitterung des Björn Höcke

FCK AfD
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Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

Die AfD kassiert eine der härtesten juristischen Niederlagen ihrer Geschichte: Die EU streicht Logo und Parteiname als geschützte Marken. Für die Rechtspopulisten hat das gravierende Folgen. EUIPO erklärt Parteilogo und AfD als EU-Marken für verfallen – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass jedermann das AfD-Logo auf Produkten verwenden darf. Die Partei will Beschwerde einlegen und verweist auf weitere Schutzrechte über das Namensrecht. Herbe Klatsche für die Alternative für Deutschland: Die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die europäischen Markenrechte der rechtspopulistischen Partei für ungültig erklärt. Sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD verlieren damit ihren Schutzstatus in der Europäischen Union. Das EUIPO begründete die Verfallserklärung mit mangelnder ernsthafter Verwendung der eingetragenen Marken. Juristische Schlappe für AfD: EU-Behörde erklärt Markenrechte für ungültig Wie die “Bild” schreibt, erfolgte die Entscheidung nach einem zweijährigen Rechtsstreit, den die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft initiiert hatte. Die Kanzlei hatte im September 2023 den Verfallsantrag beim EUIPO eingereicht. Als Grund führte sie fehlende ernsthafte Nutzung der betroffenen Marken an. Die Löschungsabteilung der EU-Behörde mit Sitz im spanischen Alicante gab dem Antrag vollständig statt. Die Marken gelten rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen. Die EU-Behörde stellte fest, dass die AfD trotz umfangreicher Dokumentation keine ausreichenden Belege für eine öffentliche kommerzielle Verwendung ihrer Marken vorweisen konnte. “Die von der Inhaberin vorgelegten Unterlagen enthalten Hinweise auf eine parteiinterne Nutzung. Eine Benutzung des Zeichens als Marke, und im Rahmen einer öffentlichen und nach außen gerichteten kommerziellen Tätigkeit wurde hingegen nicht belegt”, heißt es in der Entscheidungsbegründung. Die Partei hatte ihre Markenrechte für ein breites Produktspektrum angemeldet. Neben klassischen Artikeln wie Shirts, Tassen und Fahnen umfasste die Liste auch ungewöhnliche Waren wie Fallschirme, Peitschen, Pferdegeschirre, Babyschlafsäcke, Büsten aus Edelmetall, Dreiräder, E-Bikes und alkoholische Mischgetränke. Diese Entscheidung stellt eine erhebliche juristische Schlappe für die Partei dar. Der Verlust der Markenrechte könnte weitreichende Folgen haben, da die Partei nun keinen exklusiven Schutz mehr für ihre zentralen Erkennungszeichen besitzt. Die AfD kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. “Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen, und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden”, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Michael Pfalzgraf gegenüber “Bild”.

via news: Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

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