#Brandmauer bei #Landwirten – Niedersächsischer #Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein

Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur Normalisierung der Partei bei? 3.12.2025 15:18 Uhr teilen Rechte schmeißen sich gern an Landwirte ran: Mann mit AfD-Weste bei Bauernprotest Foto: Imago Von Jost Maurin Der größte Bauernverband in Niedersachsen, das Landvolk, hat einen AfD-Politiker zu einer Podiumsdiskussion auf seiner Mitgliederversammlung eingeladen. In der Einladung zum „Polit-Talk“ am Donnerstag in Hannover steht neben den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auch der AfD-Politiker Alfred Dannenberg. In der Runde solle die „Agrarpolitik in Niedersachsen beleuchtet“ werden, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. „Solche Auftritte normalisieren eine Partei, die der Verfassungsschutz in Niedersachsen als rechtsextremen Verdachtsfall führt“, kritisierte der Agrarsprecher der Grünen im Landtag, Pascal Leddin. Die Strategie, die AfD in derartigen Diskussionen inhaltlich zu stellen, funktioniere nicht. Die Partei leugne sogar den Klimawandel. „Mit denen ist keine faktenorientierte Diskussion möglich. Mit der AfD zu diskutieren ist, wie einen Pudding an die Wand zu nageln.“ Er hätte die Veranstaltung am liebsten gemeinsam mit CDU und SPD boykottiert, sagte Leddin. „Aber nachdem klar war, dass die CDU bei der Zusage bleiben würde, wäre das Podium faktisch zu einer AfD-CDU-Runde geworden und das kam für mich nicht infrage.“ Das Landvolk hätte die AfD nicht einladen müssen, so der Grüne. Die Partei regiert in Niedersachsen nicht, sondern ist die kleinste Oppositionsfraktion. Das Landvolk hatte zuvor erklärt: „Unser Umgang mit der AfD beschränkt sich auf das protokollarisch gebotene Maß.“ „Protokollarisch geboten ist es, in einem Landtagsausschuss auf Fragen der AfD zu antworten. Aber nicht, sie einzuladen“, so Leddin. Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Karin Logemann, forderte das Landvolk auf, „den AfD-Vertreter vom Podium zu nehmen.“ Logemann wäre es auch am liebsten gewesen, die Veranstaltung gemeinsam mit CDU und Grünen zu boykottieren – wenn „wir uns einig gewesen wären“.

via taz: Brandmauer bei Landwirten Niedersächsischer Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein

siehe auch: Landvolk und AfD: Spürbare Distanz bei Podiumsdiskussion Die AfD ist bei der Mitgliederversammlung des Landvolks in Hannover am Donnerstag auf offenen Widerspruch und spürbare Distanz gestoßen. Bei einer Podiumsdiskussion mussten sich alle Parteien den Fragen der Mitglieder stellen. Als die agrarpolitischen Sprecher der vier im Landtag vertretenen Parteien vorgestellt werden, zeigt sich die Grundstimmung im Saal sofort: Applaus für die CDU, auch für die SPD, verhaltener Applaus für die Grünen. Für die AfD bleibt es bei einem kurzen, pflichtbewussten Klatschen. Es wird für die Partei der letzte Applaus des Tages bleiben. Die Landwirte achten bei ihrer Mitgliederversammlung sichtbar darauf, keine missverständlichen Signale zu senden. Obwohl es im Verlauf einzelne inhaltliche Schnittmengen mit der AfD gibt, wird nicht geklatscht. Zurückhaltung bleibt Leitmotiv während der Veranstaltung. Die Fragen der Landwirte sind direkt und ungeschönt. “Warum dulden Sie einen Herrn Höcke in Ihrer Partei?” So lautet eine der ersten Fragen der Diskussion. Die Antwort des AfD-Landtagsabgeordneten Alfred Dannenberg bleibt ausweichend. Die Folge: Kopfschütteln im Saal und unruhiges Rutschen auf den Stühlen. Noch deutlicher wird es, als Landvolk-Präsident Holger Hennies die AfD mit ihrer Europapolitik konfrontiert. “Das wäre für viele Landwirte, aber auch für viele andere Gewerbetreibende, wirtschaftlich das Ende. Das ist Ihnen klar, oder?” AfD-Abgeordneter Dannenberg antwortet: “Das ist uns klar, und auch hier steht ein möglicher Austritt an letzter Stelle.” Die Reaktionen sind sofort da: Raunen, ungläubiges Lachen, Kopfschütteln. Niemand klatscht – der Abstand ist spürbar. Die Europafrage als Kernargument Viele Landwirte benennen heute klar, wo die Grenze verläuft. Ein Austritt aus der EU – für die Landwirte im Saal undenkbar. “Protektionismus trifft am Ende die Bevölkerung”, sagt Andre Brunemund vom Landvolk Ammerland. Landwirt Felix Müller ergänzt “Die AfD ist unwählbar, nicht nur für die Landwirtschaft.” Aussagen wie diese fallen bei der Veranstaltung am Donnerstag immer wieder. Während bei den inhaltlichen Debatten oft Einigkeit herrscht, wird die Einladung der AfD zur Mitgliederversammlung an sich unterschiedlich bewertet.

US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

Wegen einer angeblichen Affäre um Sozialbetrug hat Donald Trump Menschen aus Somalia angegriffen. Auch die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet er als “Müll”. US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer gewettert und Menschen aus dem Land rassistisch beleidigt. “Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen”, sagte er über geplante Verschärfungen von Aufenthaltsregeln. Trump behauptete in einer selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ausfallenden Rede, somalische Migranten würden das soziale Sicherheitsnetz der USA übermäßig beanspruchen.  Trump griff auch die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar direkt an. “Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll”, sagte der US-Präsident über die in Somalia geborene Politikerin. Omar wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rassistischen Angriffen durch Trump. Über einen Sprecher ließ Omar in Bezug auf den US-Präsidenten ausrichten: “Die Kongressabgeordnete hält seine Besessenheit mit ihr für ungesund und hofft, dass er Hilfe bekommt.” (…) Trump nannte Afghanistan ein “Höllenloch auf Erden” und nutzte den Vorfall, um seine ohnehin harte Migrationspolitik noch weiter zu verschärfen und Ressentiments gegen Geflüchtete und Asylsuchende aus mehreren Ländern zu schüren. Geflüchtete bezeichnete er als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards “aller Ausländer aus allen problematischen Ländern” umfassend zu überprüfen. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen und Somaliern auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, dem Jemen, Kuba und Venezuela. Das US-Heimatschutzministerium teilte nach dem Angriff mit, das Ziel sei nie klarer gewesen: “Remigration jetzt.” Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff ebenfalls. Der Ausdruck wird beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen von Menschen mutmaßlich ausländischer Herkunft verwendet.

via zeit: US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

Reichsbürger-Prozess – Lebensgefährtin von Prinz Reuß aus Untersuchungshaft entlassen

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist eine der Angeklagten überraschend aus der U-Haft entlassen worden. Nach drei Jahren hinter Gittern hält das Gericht eine weitere Haft nicht mehr für verhältnismäßig. Die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist wieder frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob den Haftbefehl gegen die 44-Jährige am Montag auf, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mitteilte. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die erwartete Strafe nicht mehr im Verhältnis zu der bereits verbrachten Zeit im Gefängnis stehe. Vitalia B. war – wie die weiteren acht Angeklagten – seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

via hessenschau: Reichsbürger-Prozess Lebensgefährtin von Prinz Reuß aus Untersuchungshaft entlassen

FÜR GEWEHRE UND PISTOLEN – Munition der Bundeswehr in Burg gestohlen: Polizei ermittelt

In Burg haben Unbekannte Tausende Schuss Munition der Bundeswehr erbeutet. Die lag offenbar ungesichert in einem Fahrzeug, während der Fahrer nebenan schlief. Während Ermittlungen laufen, hält sich das Bundesverteidigungsministerium zu Details bislang bedeckt. Unbekannte haben in Burg im Jerichower Land Munition der Bundeswehr gestohlen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Die Tat habe sich bereits in der vorigen Woche ereignet. Demnach ist in der Nacht zum Dienstag (25. November) Munition aus dem Anhänger eines Transportfahrzeugs eines zivilen Spediteurs entwendet worden. Dabei wurden rund 20.000 Schuss Munition erbeutet. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte diese Zahl auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag. Nun ermittelt die Polizei. Wie ein Sprecher des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr mitteilte, sollte der Fahrer der Spedition die Munition in die Clausewitz-Kaserne Burg liefern, konnte sie aber nicht loswerden. Der Fahrer habe spontan in einem benachbarten Hotel übernachtet, wo der Diebstahl auf einem unbewachten Parkplatz erfolgte. (…) Dass der Anhänger aufgebrochen wurde, sei erst bei der Anlieferung an die Wache der Clausewitz-Kaserne in Burg aufgefallen. Die Bundeswehr bestätigte, dass 10.000 scharfe Patronen für Pistolen, 9.900 mal Schussgefechtmunition – umgangssprachlich als Platzpatronen bekannt – für Übungen mit Sturmgewehren und 15 mal Pyrotechnische Munition, die Rauch erzeugt, fehlen. Behörden in Sachsen-Anhalt ist zuletzt immer wieder Munition abhanden gekommen. So hat die Polizei in Bernburg im August Munition verloren. Kurz zuvor gab es einen ähnlichen Vorfall bei der Polizei in Eisleben. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass in den Waffenkammern der Polizei Waffen nicht wie vorgesehen vernichtet worden sind

via mdr: FÜR GEWEHRE UND PISTOLEN Munition der Bundeswehr in Burg gestohlen: Polizei ermittelt

„Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“

Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind nach eigenen Angaben immer mehr gefordert: Bei den bundesweit 50 Teams gingen so viele Nachfragen ein, dass die Berater über Überlastung klagen würden. Besorgniserregend sei, dass die Problemfälle oft sehr junge Schüler seien. unge Neonazis, die Mitschüler einschüchtern, verunsicherte Kommunalpolitiker, für die es angeblich ein „Neutralitätsgebot“ gibt, Verwaltungen, die um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten: Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind laut dem Bundesverband Mobile Beratung immer mehr gefordert. Zwischen fünf und 20 Prozent mehr Beratungsanfragen seien in diesem Jahr bei den bundesweit rund 50 Teams eingegangen, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesverbandes. Viele der mehr als 200 Berater berichteten von einer enormen Arbeitsbelastung. Auch die Intensität und Komplexität der Fälle habe zugenommen. Als Beispiele nennt der Bundesverband die Unterstützung von Lehrkräften bei der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an ihren Schulen, Aufklärung über das von rechten Kräften immer wieder eingeforderte angebliche „Neutralitätsgebot“ von Kommunalpolitikern und Lehrkräften oder die Unterstützung von Verwaltungen. Junge Neonazis – darunter auch schon Zehn- bis Zwölfjährige – bauten laut den Beratern ihren Einfluss an Schulen aus. Sie würden auch immer selbstbewusster auftreten, so Romy Arnold bei der Pressekonferenz in Berlin weiter. In einigen Schulen drohe bereits eine rechte Hegemonie. Berater aus allen Bundesländern hätten zudem von teils gewaltbereiten Neonazi-Gruppen berichtet. Die Schlussfolgerung: „Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, so die Expertin. Die extreme Rechte habe sich im Alltag festgesetzt und die viel beschworene Brandmauer zur AfD habe bereits „tiefe Risse“. Angriffe auf die Arbeit von Schulen, Vereinen, Bündnissen oder Behörden gingen immer häufiger auch von demokratischen Politikern aus, die rechte Narrative aufgriffen.

via welt: „Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“

Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Die Kantonspolizei Graubünden sieht nach der Freistellung von Polizeischülern keinen Entlassungs- oder Kündigungsgrund. Im November wurden fünf Polizeischüler von ihren Korps wegen Rassismus- und Sexismusvorfällen an der Polizeischule freigestellt, darunter zwei Angehörige der Kantonspolizei Graubünden. Die anderen drei betroffenen Korps haben ihre fehlbaren Polizeischüler entlassen. Vor knapp zwei Wochen vermeldete die Kommandanten-Konferenz des Ostschweizer Polizeikonkordats Ostpol, dass fünf Polizeischüler wegen rassistischer und sexistischer Äusserungen an der Polizeischule in Amriswil TG von ihren Korps freigestellt wurden. Sie sollen in «nicht-öffentlichen» Bereichen der Polizeischule entsprechende Inhalte verbreitet haben. In welcher Form oder in welchem Ausmass, ist unbekannt.

via srf: Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

Ein Video, das im Rahmen der neuen AfD-Jugendgründung aufgetaucht ist, zeigt erschreckende Szenen. Ein Auto nutzt einen Rettungswagen, um durch eine Blockade zu gelangen – ohne Rücksicht auf die Demonstranten. Gießen – Erschreckende Szenen haben sich im Rahmen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen abgespielt. Wie ein Video zeigt, ließen Demonstranten augenscheinlich einen Rettungswagen durch ihre Blockade. Ein Auto klemmte sich hinter das Einsatzfahrzeug und fuhr anschließend in die sich bewegende Protestgruppe hinein. In den Aufnahmen aus dem Innenraum des Wagens, gepostet von der AfD Berlin selbst, ist zu sehen, wie das Auto hinter dem Krankenwagen her fährt. Demonstranten trommeln daraufhin auf die Motorhaube ein. Einige Protestierende laufen auch dem Auto hinterher. Die Heckscheibe geht bei der Aktion zu Bruch. Gründung der AfD-Jugendorganisation: Auto fährt durch Demonstrantenblockade Christopher Wiedenhaupt, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Berlin-Reinickendorf, erklärt in den sozialen Medien, dass es sich um einen „offiziellen Konvoi“ gehandelt habe, den die Polizei organisiert hatte. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau erklärte ein Polizeipressesprecher für Mittelhessen, dass derzeit keine solchen Konvois bekannt seien.

via fr: Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten