Vor dem Bonner Landgericht hat heute der Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag begonnen. Er soll verbotenerweise Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornographisches Material besessen haben. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, 2019 unter anderem wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Liste der Vorwürfe, die jetzt gegen den 53-Jährigen erhoben werden, ist lang. Die Sitzungsvertreterin der Bonner Staatsanwaltschaft trägt zu Prozessbeginn gleich vier Anklagen vor. Liste der Anklage-Vorwürfe ist lang Es geht vor allem um den Besitz von mehr als 2.300 kinder- und jugendpornographischer Dateien. Um Verstöße gegen seine Führungsaufsicht und um Bedrohung und Beleidigung von Polizisten, Richtern und anderen Justizbediensteten. Vorwürfe, deren Rechtmäßigkeit der Angeklagte anzweifelt. Auch deshalb weigert sich der Mann, der für fünf Jahre lang für die NPD im Siegburger Kreistag saß und bei der Kommunalwahl 2004 für das rechtsgerichtete Bündnis für Deutschland kandidierte, sich zu erheben, als die Strafkammer den Gerichtssaal betritt. (…) Die Vorwürfe der Anklage sind für die Prozessbeobachter sehr schwer zu ertragen. Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten. Umzug in die Nachbarschaft einer Kinder- und Jugendhilfe Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten. Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite. Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand – so steht es in der Anklage – hält er ein Seil und eine rolle Klebeband. Als der Mann wegen der Verstöße Besuch von der Polizei bekommt, fällt den Beamten in der Wohnung das aufgeklappte Laptop des 53-Jährigen auf, auf dem eine mutmaßliche Missbrauchsdarstellung von Kindern zu sehen ist. Das Laptop wird sichergestellt. Insgesamt entdecken Ermittler mehr als 2.000 Fotos und 20 Videos kinder- und jugendpornographischen Inhalts.
via swr: Besitz von Kinderpornographie: Ex-NPD-Funktionär in Bonn vor Gericht