fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Vorbestrafter Philipp R. ist nicht mehr Mitarbeiter der AfD-Fraktion

Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen. Der vorbestrafte Philipp R. ist nicht mehr länger Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Wie zunächst die »Bild«  und die dpa berichten, wurde das Vertragsverhältnis zwischen der Fraktion und Philipp R., ihrem »Koordinator Sicherheit«, aufgelöst. Anfang September hatte eine Recherche des SPIEGEL enthüllt , dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Mann beschäftigte, der im Mai vergangenen Jahres unter anderem wegen Bedrohung und Besitz verbotener Gegenstände verurteilt wurde. Demnach hatte R. im Februar 2022 Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Friedrichshafen rassistisch beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und damit geschossen. Anschließend war er angetrunken mit dem Auto gefahren. Als ihn die Polizei stoppte, fanden die Beamten einen Schlagstock und weitere verbotene Gegenstände. Das Landgericht Ravensburg verurteilte R. daraufhin zu einer Geldstrafe. Zudem wurde ihm sein kleiner Waffenschein entzogen. Der Erwerb von Waffen wurde ihm verboten.

via spiegel: Vorbestrafter Philipp R. ist nicht mehr Mitarbeiter der AfD-Fraktion

siehe auch: Vom Landgericht Ravensburg verurteilt AfD im Bundestag entlässt vorbestraften Sicherheitsmitarbeiter. Die AfD-Bundestagsfraktion trennt sich von einem Mitarbeiter ihres Sicherheitsteams. Das Landgericht Ravensburg hatte ihn 2024 wegen Bedrohung und Trunkenheit am Steuer verurteilt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich von einem für Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiter getrennt. Er wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht Ravensburg wegen Bedrohung, Besitzes verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr verurteilt.  Der Vertrag sei aufgelöst

By , ago

Landeselternrat kritisiert AfD-Vorstoß zu Lehrkräften

Der Landeselternrat Sachsen-Anhalt wirft der AfD-Fraktion vor, das Vertrauen in Schulen, Lehrkräfte und die politische Bildung schwächen zu wollen. Man nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die AfD eine vermeintliche ideologische Einflussnahme im schulischen Kontext thematisiere, teilte das Gremium mit. «Aus Sicht des Landeselternrates fehlt für eine solche Initiative jede sachliche Grundlage.» Die AfD-Landtagsfraktion will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht untersagen. «Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle», heißt es in dem Antrag, der am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll. Linke: AfD geht es darum, Demokratie zum Schweigen zu bringen Mit dem Antrag werde der Eindruck erweckt, als sei politische Einflussnahme an Schulen ein verbreitetes strukturelles Problem, so der Landeselternrat. «Diese Darstellung verkennt die Realität an unseren Schulen und stellt die Arbeit vieler engagierter Lehrkräfte in ein falsches Licht.»  Politische Bildung sei keine Beeinflussung, sondern Kernauftrag von Schule in einer demokratischen Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer vermittelten jungen Menschen, wie man argumentiere, Meinungen bilde und sich respektvoll austausche. «Genau das schützt unsere Demokratie.»

via zeit: Landeselternrat kritisiert AfD-Vorstoß zu Lehrkräften

By , ago

Was wir über den Angriff auf Iris Stalzer wissen

Die designierte Bürgermeisterin einer Gemeinde in NRW wurde durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Was über den Vorfall bekannt ist (…) Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde Stalzer in direkter Nähe ihres Wohnhauses attackiert. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Stalzer in Lebensgefahr schwebt. (…) Was wir nicht wissen Ob der Angriff von einem oder mehreren Täten begangen wurde, ist bislang nicht bekannt. Unklar ist auch, in welcher Beziehung der oder die Täter zum Opfer standen. Auch über das Motiv und einen möglichen Bezug zu ihrer Position als Bürgermeisterin ist nichts bekannt.

via zeit: Was wir über den Angriff auf Iris Stalzer wissen

siehe auch: Angriff auf designierte Bürgermeisterin Polizei vermutet familiären Hintergrund (Stand: 07.10.2025 20:15 Uhr). In Herdecke im Ruhrgebiet ist die designierte Bürgermeisterin Iris Stalzer am Dienstag mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Mittlerweile ist sie wieder bei Bewusstsein. (…) Das Tatmotiv liege wohl im familiären Umfeld, es gebe keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat.

By , ago

Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige – #dresden

Eine junge Frau provozierte am Sonntag, den 5. Oktober, innerhalb kürzester Zeit zwei Anzeigen. Gegen Sie wird nun unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt. (…) Die junge Frau beleidigte die Polizistin und warf ihr eine brennende Zigarette ins Gesicht. Gegen die Deutsche wurde Anzeige wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten sowie Beleidigung gefertigt. Die Polizistin blieb unverletzt. Etwa eine Dreiviertelstunde später riefen drei Tatverdächtige aus einer größeren Gruppe an der Wilsdruffer Straße rassistische Worte, die gegen einen 44-jährigen Iraker gerichtet waren. Die alarmierten Beamten stellten unter anderem die 19-Jährige sowie eine 18-Jährige und einen 23-Jährigen. Gegen das deutsche Trio wird nun unter anderem wegen Beleidigung ermittelt.

via dnn: Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige

By , ago

Schwulenfeindliches Mobbing an Neuköllner Rütli-Schule: Ehemann von Berliner Lehrer erhielt Hassbrief und Drohungen

Der Lebenspartner eines Neuköllner Lehrers wurde monatelang schwulenfeindlich von jungen Männern bedroht. Die Hasskriminalität ging mutmaßlich von Rütli-Schülern aus. Belästigende Anrufe, schwulenfeindliche Hassbotschaften und E-Mails. In Neukölln ist der Ehemann eines schwulen Lehrers monatelang queerfeindlich diskriminiert, beleidigt und bedroht worden. Beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelte die für Hasskriminalität zuständige Abteilung. Die Täter sollen ehemalige sowie aktuelle Schüler der Gemeinschaftsschule auf dem „Campus Rütli“ sein. Die Vorfälle ereigneten sich schwerpunktmäßig von August bis Dezember 2024. Erst kürzlich hat der Tagesspiegel davon Kenntnis bekommen und mit dem Betroffenen Kontakt aufgenommen. „Ich habe Angst, dass sich das ganze wiederholt“, sagt der in Neukölln wohnende Mann, dessen Ehemann Sekundarschullehrer auf dem Campus Rütli ist. Aus diesem Grund möchte er nur anonymisiert in dem Artikel erscheinen. (…) Zunächst ermittelte beim Staatsschutz in dem Fall ein Beamter mit Schwerpunkt auf der Verfolgung von Hasskriminalität; inzwischen hat die Staatsanwaltschaft übernommen. Diese bestätigte dem Tagesspiegel, dass sie gegen einen namentlich bekannten Jugendlichen und gegen mehrere Unbekannte wegen des Verdachts auf Beleidigung und Nachstellung ermittelt.

via tagesspiegel: Schwulenfeindliches Mobbing an Neuköllner Rütli-Schule: Ehemann von Berliner Lehrer erhielt Hassbrief und Drohungen

By , ago

Tübingen Einsatz bei Streitgespräch mit AfD kostete gut 400.000 Euro

Hunderte Beamte waren Anfang September in Tübingen nötig, um ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und der AfD zu schützen. Nun ist klar, was das gekostet hat. Der Polizeieinsatz im Umfeld des Streitgesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Zuvor hatte die “Südwest Presse” darüber berichtet. Demnach fielen bei dem Einsatz Anfang September 5.480 Einsatzstunden an – und damit laut Innenministerium Kosten in Höhe von 404.369 Euro. An dem Abend waren demnach 485 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz. Bei der Veranstaltung Anfang September hatte Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Palmer ein Streitgespräch mit AfD-Landeschef Frohnmaier geführt. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt. Die Veranstaltung vor der Halle verlief aber bis auf kleinere Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei weitgehend friedlich.

via t-online: Tübingen Einsatz bei Streitgespräch mit AfD kostete gut 400.000 Euro

By , ago

Rassismus an der Diskotür – Hier darf nicht jeder rein

Eine Disko in Friesland diskriminiert seit über 20 Jahren offen gegen „Ausländer“ und „ausländische Mitbürger“. Gestört hat das bis jetzt niemanden. „Du kommst hier nicht rein.“ Diesen Satz bekommen Schwarze und andere People of Color häufig ohne erkennbaren Grund an der Tür von Clubs und Diskotheken zu hören. Selten können Betroffene jedoch belegen, dass sie wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft nicht reingelassen wurden. Anders im friesländischen Sande. Hier schreibt die Großraumdisko „Twister“ ganz offen auf ihrer Internetseite, wer an der Tür genauer kontrolliert wird. In den Einlassregeln erklärt die Disko unter dem Stichpunkt „Nationalität“: „Das Twister Dance ist keineswegs ausländerfeindlich. Da es aber in der Vergangenheit des öfteren Auseinandersetzungen mit ausländischen Mitbürgern gegeben hat, wird hier beim Einlass ein besonderes Augenmerk gelegt.“ Dabei sei entscheidend, „ob die Personen beim Personal bekannt sind und ob sie von ihrer Kleidung her zu unserer Gästestruktur passen“. „Das ist Rassismus“, sagt der Aktivist Suraj Mailitafi. Er hat am Donnerstag in einem Instagram-Video auf die diskriminierende Einlassregel aufmerksam gemacht. „Menschen werden nach ihren äußerlichen Merkmalen kategorisiert.“ Viele Clubs leugneten Diskriminierung beim Einlass. „Aber bei „Twister Dance“ steht es eins zu eins auf deren Website“, so Mailitafi. Augenmerk auf „ausländische Mitbürger“ Ein „besonderes Augenmerk“ auf „ausländische Mitbürgerinnen“ zu legen und sie damit anders zu behandeln ist in der Tat nicht nur durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes verboten. Seit der Reform des Gaststättengesetzes aus dem Jahr 2015 gilt es in Niedersachsen als Ordnungswidrigkeit, „bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft“ zu benachteiligen. Die Strafe beträgt bis zu 10.000 Euro. Wie­der­ho­lungs­tä­te­rin­nen kann sogar der Betrieb ihrer Diskothek verboten werden. (…) Dass das „Twister“ offen „Ausländer“ und „ausländische Mitbürger“ diskriminiert, ist in all den Jahren entweder niemandem aufgefallen oder es hat sich niemand daran gestört. Ob die Diskriminierung nun ein Ende hat, nur weil das „Twister“ sie nicht mehr offen zugibt, ist fraglich.

via taz: Rassismus an der Diskotür Hier darf nicht jeder rein

By , ago