Die Demo-Eskalation am Samstag schlägt weiterhin hohe Wellen. Die Polizei meldete insgesamt 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine “Stimmung von Gewalt” aufbereitet zu haben. Die FPÖ konterte, die Polizeiführung habe die Eskalation bewusst herbeigeführt. Unter den Demo-Teilnehmer befanden sich auch Radikale und Rechtsextremisten, die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Auf einem Video, das im Netz derzeit viral geht, sieht man, wie Vertreter der Identitären zur Eskalation beitrugen. Im Clip ist klar zu erkennen, wie ein Mann in weißer Jacke die Stürmung einer Polizeisperre dirigiert. Dabei handelt es sich um Jakob Gunacker, dem Bundesleiter und Kassenwart der Bewegung „Die Österreicher – DO5“, die von Identitären-Sprecher Martin Sellner gegründet wurde. Beim Sturm auf eine Versicherung in Wien waren auch deutsche Af Dler anwesend
Wie die Rechte in den USA schießt sich auch die AfD im Europaparlament gegen trans und nicht-binäre Menschen ein. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Landesgruppe im EU-Parlament hat geschlechtlichen Minderheiten vorgeworfen, an einer “offensichtlichen Identitätsstörung” zu leiden und eine Gefahr für Frauen darzustellen. In einem anlässlich des Weltfrauentags veröffentlichten Video schimpfte die hessische Politikerin Christine Anderson insbesondere auf “Gender-Mainstreaming” – also der EU-Strategie zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Hauptthema ist aber die Ablehnung geschlechtlicher Minderheiten: Die frühere Aktivistin der völkischen Pegida-Bewegung zählte in dem rund vierminütigen von der AfD-Landesgruppe veröffentlichten Video etwa queere Selbstbezeichnungen wie “genderqueer” und “butch” auf und fragte kalt: “Oder kennen Sie jemand, der daran leidet?” (..) Anderson behauptete anschließend in aggressivem Ton, dass trans Frauen eine Gefahr für “biologische Frauen” seien: Während in den immer gleichen ausgelutschten Sonntagsreden Gewalt gegen Frauen angeprangert und bekämpft wird und man auch immer neue Formen der Gewalt gegen Frauen – im Englischen zum Beispiel “Mansplaining” – erfindet, schafft man nun Möglichkeiten, dass Männer unter dem Deckmantel des Sports ganz offen unter Applaus und mit Bezahlung Frauen krankenhausreif schlagen. Männer mögen sich noch so sehr als Frauen fühlen. Sie werden aber immer wie Männer zuschlagen. Wer das für verteidigenswert hält, ist einfach nur irre.
Der umstrittene Arzt Bodo Schiffmann gehört zu den bekanntesten Gegnern der Corona-Maßnahmen. Während gegen ihn ermittelt wird, flieht er nach Afrika. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt derzeit gegen den „Querdenker“ Bodo Schiffmann. Ihm wird vorgeworfen Atteste unsachgemäß ausgestellt zu haben. Diese sollten offenbar Corona-Leugnern bestätigen, dass sie aus medizinischen Gründen keine Schutzmasken tragen könnten. Die Empfänger der Schiffmann-Atteste wohnen zum Teil mehrere hundert Kilometer von seiner Praxis in Sinsheim entfernt. Somit ist der Verdacht aufgekommen, dass der Arzt seine Patienten gar nicht persönlich untersucht hat. Der Verschwörungsideologe hat sich offenbar mittlerweile ins Ausland abgesetzt – und zwar nach Afrika. Dorthin hat ihm das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ eine E-Mail mit Interview-Fragen geschickt. Darin geht es unter anderem um seinen genauen Standort, die Finanzierung seines Aufenthalts und ob es sich in seinem Fall nicht etwa um eine Flucht vor den Ermittlungsbehörden handelt. (…) Die Frage ob Bodo Schiffmann nach Deutschland zurückkehrt, lässt er offen. Falls ja, werde er den Namen des ARD-Redakteurs nicht vergessen, fügt er drohend hinzu. Obwohl sich der Verschwörungsideologe nach Afrika abgesetzt hat, gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg weiter. „Auf das Ermittlungsverfahren hat dies derzeit keinen Einfluss“, so ein Sprecher auf HEIDELBERG24-Anfrage. Den Behörden sei zudem bereits bekannt gewesen, dass sich der Arzt ins Ausland abgesetzt hat. Bodo Schiffmann: Falsche Atteste ausgestellt? Wieder Razzia bei ,,Querdenker-Arzt“ Erstmeldung vom 11. Februar: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegenwärtig gegen den HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Dem sogenannten „Querdenker“ wird vorgeworfen Atteste unsachgemäß ausgestellt zu haben. Diese sollen offenbar Corona-Leugnern bestätigen, dass sie aus medizinischen Gründen keine Schutzmasken tragen können. Laut Angaben der Ermittler sollen die Empfänger der Schiffmann-Atteste zum Teil mehrere hundert Kilometer von seiner Praxis in Sinsheim entfernt wohnen. Daher drängt sich der Verdacht auf, Schiffmann habe die Personen nicht selbst untersucht. Vor diesem Hintergrund sind die Praxisräume bereits im Oktober vergangenen Jahres durchsucht worden. Jetzt hat die Polizei wieder zugeschlagen und den Server des „Querdenkers“ beschlagnahmt – nicht ohne Folgen:
Beatrix von Storch und Georg Pazderski müssen sich am Wochenende auf eine Kampfabstimmung einstellen: Die ehemalige Berliner Fraktionsvize Kristin Brinker will für den Landesvorsitz kandidieren. Für die Berliner AfD fordert sie dabei einen “Neustart”. Um den Vorsitz der Berliner AfD wird es beim Parteitag am Wochenende eine Kampfabstimmung geben. Ex-Fraktionsvize Kristin Brinker kündigte auf ihrer Webseite an, dass sie gegen das Duo Beatrix von Storch und Georg Pazderski antreten wird. In ihrer Kandidatur-Ankündigung schreibt die 49-jährige Haushaltsexpertin, der Landesverband Berlin brauche einen Neustart, müsse weg von “Altparteiengehabe, Mandatsschacherei und Spaltung”. Brinker kündigt an, sie wolle Gräben überwinden und alle Mitglieder basisdemokratisch beteiligen. Brinker betont, sie sei von vielen Mitgliedern gebeten worden, zu kandidieren und trete mit einem kompletten Team aus “verdienten Parteimitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern” an, die ihr Unterstützung und Mitarbeit im Vorstand zugesagt hätten. Pazderski sagte am Dienstag auf rbb-Anfrage zur Brinker-Kandidatur, sie mache sich mit ihrer Kandidatur “zur Marionette des ehemaligen Flügels. Der Landesverband steht damit vor einer Richtungsentscheidung: Unkalkulierbares Experiment oder Fortsetzung des bürgerlich-konservativen Berliner Kurses.”
Im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen (Österreich) hat AfD-Aktivist Stefan Bauer Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen. Also mit dem Gift, mit dem die Nazis in den Gaskammern der Konzentrationslager systematisch Menschen umgebracht haben. Stefan Bauer sagt in dem Video, welches offenbar innerhalb der Gedenkstätte gefilmt wurde: „Hoffen wir nicht, dass hier jemand vorhat wieder ein Konzentrationslager einzurichten. Auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen. … wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als AstraZeneca oder als Biontech.“ (…) „Wir sehen hier eine Form des Geschichtsrevisionismus, die dazu beiträgt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen. Die Aussagen des AfD-Politikers sind absolut inakzeptabel. Es wird sofort eine Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet – genauso wie das bei den Demos in Wien der Fall war“, so der österreichische Innenminister Karl Nehammer gegenüber BILD.
siehe auch: VERFASSUNGSSCHUTZ ERMITTELT – AfD-Politiker vergleicht Corona-Impfung mit Zyklon B. Ein AfD-Politiker aus Bayern hat in einem Video die Corona-Schutzimpfung mit dem Giftgas Zyklon B verglichen, welches in den Vernichtungslagern der Nazis eingesetzt wurde. Nun ermittelt der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz in Österreich ermittelt gegen einen AfD-Politiker, der vor der KZ-Gedenkstätte Mauthausen eine Covid-Impfung mit dem Einsatz des tödlichen Giftgases Zyklon B verglichen haben soll. „Derartiges in einer Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust zu tun, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Das Mauthausen-Komitee sah in dem im Außenbereich der Gedenkstätte aufgenommenen Video eine völlig inakzeptable Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Auf der Twitter-Account @SchwurbelWatch wurde das einminütige Video dokumentiert, das Bauer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hatte; Vorfall an KZ-Gedenkstätte – AfD schließt Mitglied nach Vergleich von Corona-Impfstoff mit Zyklon B aus. Ein AfD-Mitglied soll vor einer österreichischen KZ-Gedenkstätte eine Covid-Impfung mit dem Einsatz des tödlichen Giftgases Zyklon B verglichen haben. Die AfD Bayern hat den Ausschluss der Person beschlossen. Der Beschuldigte soll bereits durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen sein.
Spekulationen über die Hautfarbe ihres Kindes, »Rufmord« und Suizidgedanken: In einem TV-Interview hat Herzogin Meghan über ihr Verhältnis zu den Royals gesprochen. Ehemann Harry wurde ebenfalls deutlich. Der Hype im Vorfeld war erheblich gewesen. Nun hat der US-Sender CBS das Gespräch von Moderatorin Oprah Winfrey mit Prinz Harry und Herzogin Meghan ausgestrahlt. Und tatsächlich verriet das Paar einige bemerkenswerte Details aus seiner Zeit im britischen Königshaus – und über seine Entscheidung, die royalen Pflichten aufzugeben. (…) Ferner schilderte Meghan, deren Mutter Afroamerikanerin ist, dass sich die britische Königsfamilie vor der Geburt ihres ersten Sohns Archie Sorgen wegen dessen Hautfarbe gemacht habe. So habe sie während der Schwangerschaft Gespräche darüber führen müssen, wie dunkel seine Haut wohl sein würde. Deswegen habe man ihm, wie aus Gesprächen von Harry mit der »Familie« hervorging, auch nicht den Prinzentitel verleihen wollen. Wer konkret diese rassistischen Bedenken aufgebracht habe, verriet die frühere Schauspielerin aber nicht.
siehe auch: Heftige Vorwürfe im TV-Interview – Meghan und Harry klagen Rassismus im Königshaus an. Enormer Druck, der Palast als goldener Käfig und Rassismusvorwürfe gegen die Royals. Das Interview von Meghan und Harry ist auch politisch brisant. Mit deutlichen Worten haben Herzogin Meghan und Prinz Harry ein erschütterndes Bild des britischen Königshauses gezeichnet. Politisch brisant sind die Aussagen im Interview mit US-Moderatorin Oprah Winfrey vor allem bei einem Thema: Immer wieder kam die Sprache auf Rassismus – und Meghan berichtete ausführlich von Selbstmordgedanken. (…) Von der königlichen Familie fühlten sich der Enkel von Queen Elizabeth II. und seine Frau im Stich gelassen – gerade beim Thema Rassismus. In den Jahren, die Meghan im Palast verbrachte, sei nie ein Familienmitglied gegen rassistische Angriffe und „koloniale Untertöne“ in der Berichterstattung aufgestanden, kritisierte Harry. „Das hat weh getan.“ Im Gegenteil: Rassismus hat das Paar nach eigenen Worten auch von der engeren Familie erfahren. Als sie mit Söhnchen Archie schwanger war, habe es Bedenken gegeben, „wie dunkel seine Haut sein könnte, wenn er geboren wird“, sagte Meghan.
#Feminismus jeden Tag, aber morgen ganz besonders. Wir schließen uns den zahlreich in der Stadt aufgetauchten Plakaten an und sagen: Schluss mit patriarchaler Unterdrückung, sexistischer Kultur und Gewalt gegen Frauen! Frauen, ihr seid nicht alleine! #Frauenkampftag#Goettingenpic.twitter.com/5a2j2hxCcq