Die Werteunion nach Thüringen – Die Brückenschläger

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD. Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion. Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen. Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort. Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – auch in der CDU. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein. (…) Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“ Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

via taz: Die Werteunion nach Thüringen – Die Brückenschläger

#Razzia gegen #Rechtsextreme Die unauffälligen Herren der “Gruppe S.” – #schauhin #terror

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine mutmaßliche Terrorzelle, die Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben soll. Die zwölf Festnahmen verdeutlichen die Bedrohung, die von Rechtsextremen ausgeht. Seit September hatten die Fahnder des Stuttgarter Landeskriminalamts die Rechtsextremisten im Visier. Bis zu 35 Ermittler kümmerten sich um die “Gruppe S.”, wie die Behörden die mutmaßliche Terrorzelle intern getauft hatten. Benannt war sie nach dem angeblichen Anführer der Truppe, Werner S. Der 53-Jährige wohnte in einer kleinen Gemeinde im Landkreis Augsburg, unauffällig, zurückgezogen, so berichten es Anwohner. Am Freitag durchsuchten Polizeikräfte das grauverputzte Haus des Mannes und nahmen ihn fest. Auch im baden-württembergischen Landkreis Esslingen, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen griffen Polizisten zu und nahmen drei weitere mutmaßliche Mitglieder der “Gruppe S.” fest. Acht angebliche Unterstützer der Zelle wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Die zwölf Festnahmen verdeutlichen erneut die Bedrohung, die von Rechtsextremisten ausgeht. “Dadurch konnten schwerste Anschläge verhindert werden”, vermutete Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). (…) Die Männer der “Gruppe S.” hatten sich offenbar zunächst über elektronische Kommunikationskanäle ausgetauscht. In ihren Chats sollen die Beschuldigten auch Fotos selbst hergestellter Waffen geteilt haben. Am vergangenen Samstag kam es nach SPIEGEL-Informationen dann zu einem Treffen in der realen Welt: Mehr als zehn Mitglieder und Unterstützer der Gruppe kamen im nordrhein-westfälischen Minden zusammen. Das Treffen wurde von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert. Wenige Tage später erfolgte dann der Zugriff. In Sachsen-Anhalt durchsuchten die Fahnder im Salzlandkreis die Wohnung des Rechtsextremisten Steffen B., 35. Dabei fanden sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen eine so genannte “Slam”-Gun – ein im Eigenbau hergestelltes, großkalibriges Schussgerät. Eine ähnliche Waffe hatte auch der antisemitische Attentäter von Halle verwendet. Bezüge zwischen den Fällen konnten die Fahnder zunächst keine finden. Steffen B. soll Verbindungen zu einer rechtsextremen Bürgerwehr haben. Und auch der mutmaßliche Anführer der “Gruppe S.” könnte in der Vergangenheit Bezüge in die organisierte rechtsextreme Szene gehabt haben. Nach SPIEGEL-Informationen tauchte der Name von Werner S. vor Jahren auf einer internen Interessentenliste der NPD München auf. Brisant ist auch ein weiteres Detail der Ermittlungen: Bei einem der Verdächtigen handelt es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das teilte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mit.

via spon: Razzia gegen Rechtsextreme Die unauffälligen Herren der “Gruppe S.”

siehe auch: Ermittlungen gegen Rechtsextremisten – #Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei #Großrazzia – #schauhin #terror #razzia. Der Generalbundesanwalt geht gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe vor, darunter ein Polizeimitarbeiter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler außerdem eine selbstgebaute Schusswaffe. Nach Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler von einem dringenden Tatverdacht aus. Gegen die Männer sollen nun Haftbefehle beantragt werden. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben; Bürgerkrieg in Deutschland. Nicht weniger sollen die Männer geplant haben. Nach Razzien in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppierung hat der Generalbundesanwalt 12 Beschuldigte festnehmen lassen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert sich zu den Plänen der Gruppierung. Es war reichlich relevantes Material, das die Beamten bei den Razzien am Freitag vorfanden. Schuss- und Stichwaffen zum Beispiel, dazu Propagandamaterial, wie WELT aus Ermittlerkreisen erfuhr. Darunter auch Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Am Nachmittag schließlich verkündete der Generalbundesanwalt, dass zwölf Verdächtige vorläufig festgenommen sind – eine ziemlich hohe Zahl. Nach dem, was bisher bekannt ist, könnten die Ermittler hier innerhalb von nur wenigen Jahren der nächsten Gruppe von sehr gefährlichen Rechtsextremisten auf die Spur gekommen sein – nach der Oldschool Society, der Gruppe Freital, Revolution Chemnitz und anderen. Die Bundesanwaltschaft ging in diesem Fall frühzeitig gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vor: Vier Männer wurden wegen Terrorverdachts festgenommen, acht als mutmaßliche Unterstützer. (…) Die Gruppierung setzte sich laut Reul aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene zusammen, „die wir schon länger im Blick hatten“. Die Akteure hätten sich demnach online kennengelernt. In Ermittlerkreisen werden sie eher der Prepper-Szene zugeordnet, sollen Depots mit Lebensmitteln und Waffen angelegt haben. (…) Als Typus eines rechtsextremen Akteurs heute nennen die Behörden männliche Akteure „im durchschnittlichen Alter von etwa 30 Jahren“. Den dominierenden Anteil machten Personen mit handwerklichen Berufen, Hilfstätigkeiten und Erwerbslose aus. Die Analyse der Behörden offenbart: Die Sicherheitsbehörden beobachten die Aufrüstung und Radikalisierung der Szene schon seit Längerem mit Sorge. Und sie warnen in dem Papier auch bereits vor langfristigen gesellschaftlichen Konsequenzen: „die (dauerhafte) Abkopplung von Teilen der Bevölkerung von demokratischen Institutionen und Prozessen“.

#Rassismus-Vorwürfe: #Kölner #Bäckerei verkauft fragwürdige #Schokoküsse – #schauhin #kaltland

Ein Bild aus einer Kölner Bäckerei sorgt für Aufregung bei Twitter. Es zeigt verkleidete Schokoküsse mit Gesichtern, die jede Menge rassistische Klischees bedienen. Die Bäckerei selbst kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Ein Foto aus einer Kölner Bäckerei sorgt gerade für große Diskussionen auf Twitter. Es zeigt verkleidete “Mohrenköpfe” mit schwarzem Kugelkopf, dicken Lippen, lustigen Hüten und Knochen im Haar. Viele Nutzer finden das rassistisch. “Habe gerade von einem guten Freund ein Foto aus einem Kölner Tradions-Café zugesendet bekommen (nein, die weißen sollen kein Ausgewogenheit abbilden, sie stellen Nordarfrikaner dar): Liebe Café Konfiserie Fromme, ihr Backwerk widert mich an!”, schreibt die Autorin Jasmina Kuhnke. Dass die weißen Schokoküsse nicht etwa westliche weiße Menschen sondern hellhäutige Nordafrikaner darstellen sollen, legt der Fes auf dem Kopf nahe – ein Filzhut mit Quaste, der früher vor allem in Nordafrika weit verbreitet war.

via rnd: Rassismus-Vorwürfe: Kölner Bäckerei verkauft fragwürdige Schokoküsse

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Erneut transphobe Übergriffe in Berlin

Die Hauptstadtpolizei meldet zwei weitere Attacken, die offenbar aus Abneigung gegenüber Transpersonen begangen wurden. In Berlin ist es am Donnerstag zu zwei Übergriffen auf Transpersonen gekommen, die als Hasskriminalität eingestuft wurden. Deshalb hat der Staatsschutz in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen. Ein Fall ereignete sich am Nachmittag in Schöneberg: Ein 44-jähriger Transmann soll demnach aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus LGBTI-feindlich beleidigt worden sein. Laut der Polizei befand sich der Mann kurz vor 17.30 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, als ihm an der Kreuzung Bülowstraße/Steinmetzstraße eine Gruppe von fünf bis sechs Jugendlichen gefolgt sei. Die Jugendlichen seien stark aggressiv aufgetreten und hätten versucht, den Mann durch lautes Anschreien zu erschrecken. Aus der Gruppe heraus sei der Belästigte laut Polizei “mehrfach homophob beleidigt” worden, bevor die Gruppe an der Kreuzung Steinmetzstraße/Alvenslebenstraße von ihm abgelassen und sich in unbekannte Richtung entfernt habe. (…) Der zweite Fall wurde aus Neukölln gemeldet: Eine Transfrau habe am Abend über die Internetwache eine Strafanzeige erstattet, worauf Polizisten die 64-Jährige gegen 23.30 Uhr in ihrer Wohnung an der Böhmischen Straße befragten. Ihrem Bericht zufolge hätten Unbekannte gegen 20.15 Uhr mehrere Eier gegen den Balkon und die Balkontür ihrer Wohnung geschmissen. Vorausgegangen seien dazu im Vorfeld mehrere ähnliche Ereignisse, bei denen unter anderem am Dienstag Pfandflaschen auf den Balkon geworfen worden sein sollen. Kurz darauf soll eine Gruppe Jugendlicher den Ort verlassen und die Frau homophob beleidigt haben.

via queer: Erneut transphobe Übergriffe in Berlin

Nach Schussabgabe in #Porz – Heftige Kritik an Erklärung von Kölner #CDU-Politiker – #schauhin #kaltland #bähner #baehner #NieMehrCDU

Es waren die ersten öffentlichen Worte von Hans-Josef Bähner nach schwerwiegenden Vorwürfen gegen ihn, die nun in der Bezirksvertretung Porz zu hören waren. Gegen den 72 Jahre alten CDU-Politiker ermittelt die Polizei. Er soll in der Nacht auf den 30. Dezember 2019 vor seinem Haus in Porz bei einem Streit unter Alkoholeinfluss mit einer scharfen Waffe auf einen 20 Jahre alten Jugendlichen geschossen und ihn schwer verletzt haben. Seitdem hatte Bähner geschwiegen. Nachdem er am 29. Januar sein Mandat als Bezirksvertreter zurückgegeben hatte (hier lesen Sie mehr), ließ er nun in der ersten Sitzung der Porzer Bezirksvertretung im neuen Jahr von CDU-Fraktionschef Werner Marx eine Erklärung vorlesen. Darin bezeichnet Bähner seinen Rücktritt als Ergebnis einer „rechtsstaatlichen Hatz“ auf ihn und seine Frau. Nur „schweren Herzens“ gebe er sein Mandat ab (…) „Die Erklärung war zum Fremdschämen und völlig ohne Reue oder Einsicht“, kommentierte SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski auf Nachfrage durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“. (…) Bujanowski forderte zudem die CDU auf, „sich klar vom rechten Rand zu distanzieren“. Damit spiele er auf zahlreiche fremdenfeindliche Facebook-Beiträge an, die Bähner in der Vergangenheit geteilt habe, erklärte Bujanowski. Ein Wort des Bedauerns für das Opfer war allerdings auch von CDU-Fraktionschef Werner Marx nicht zu hören. Er äußerte auf Nachfrage, dass die Bitte an ihn herangetragen worden sei, diese Erklärung vorzutragen. „Der habe ich Folge geleistet und die möchte ich inhaltlich nicht kommentieren“, so der Fraktionsvorsitzende. „Grundsätzlich möchte ich mich nicht an Spekulationen beteiligen, deshalb warte ich das rechtsstaatliche Verfahren ab. Und so lange gilt für mich die Unschuldsvermutung.“ Nachdem Bähners Erklärung vorgelesen worden war, betraten rund 20 Jugendliche den Sitzungsraum und entrollten ein Transparent. Darauf forderten sie „Gerechtigkeit für Krys“. Das ist der Name des 20-Jährigen, der durch den Schuss verletzt wurde. Auf anderen Bannern war zu lesen: „Ein Monat Schweigen und Vertuschung“ sowie „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle.“ Die meisten der Demonstranten trugen an der Schulter einen mit roter Farbe getränkten Verband, der an die Schusswunde erinnern soll. Bezirksbürgermeister van Benthem verwies die Jugendlichen sofort des Saales, die der Aufforderung nach kurzem Zögern auch friedlich Folge leisteten.

via ksta: Nach Schussabgabe in Porz Heftige Kritik an Erklärung von Kölner CDU-Politiker

siehe auch: Schuss in #Porz – Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten – #schauhin #kaltland #cdu #bähner #baehner #NieMehrCDU.. Die Ermittlungen gegen den Porzer CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner führt ab sofort die Abteilung für politische Straftaten bei der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der 72-Jährige das Opfer (20) mit polnischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben soll, bevor er Ende Dezember vor seinem Haus am Rheinufer auf den jungen Mann geschossen haben soll.

https://twitter.com/Michael00136983/status/1228408156591738880

Ungarn: Mekka für Rechtsrock-Fans

Am 7. März und am 4. April sollen in Budapest erneut braune Musik-Events stattfinden – dabei sind auch wieder deutsche Bands. Noch bevor die im Rahmen vom rechtsextremistischen „Tag der Ehre“ in Ungarn angesetzten ritualisierten internationalen Rechtsrock-Events beendet waren, wurde bereits die Werbetrommel für weitere braune Konzerte am 7. März und 4. April in Budapest gerührt. Eine staatliche Intervention muss erfahrungsgemäß nicht gefürchtet werden – dankbare Zustände für das neonazistische Musikmilieu. Dort gilt vor allem der ungarische Ableger des „Blood&Honour“-Netzwerkes als einer der maßgeblichen Drahtzieher. Die vor ein paar Jahren noch publik gewordenen internen Streitigkeiten scheinen beigelegt. Wie aktuell weiterhin eine internationale Zusammenarbeit im Rechtsrock-Netzwerk unter Einbeziehung des deutschen Parts ist, wird auch daran deutlich, dass bei einem ungarischen Rechtsrock-Blog das am 23. Januar verhängte „Combat 18“-Verbot in Deutschland noch direkt am Tag der Verbotsverhängung vermeldet wurde.
Nordic Sun Records als Ausrichter Zwei nun für die nächsten Monate beworbene braune Events werden laut Flyer vom neuen Label Nordic Sun Records aus Budapest ausgerichtet. Und in beiden Fällen sind auch deutsche Musik-Acts aufgelistet. Am 7. März zum „Nordic Sun-Fest“ zählen „Ungebetene Gäste“ und „The White Gigolos“ dazu, am 4. April zum „Nordic Rage-Fest“ sind „Burning Hate“ eingeplant. Die 2010 gestarteten „Ungebetenen Gäste“ kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und bestehen aus Mitgliedern, die schon länger auch in wechselnder Folge in anderen Bandprojekten mitwirken. Auf der Facebook-Seite der Combo ist auch ein neuerer Eintrag des früheren NPD-Landtagsabgeordneten und jetzigen stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit zu finden. „The White Gigolos“ haben sich offenkundig nach einem Songtitel der Schweden von „Pitbullfarm“ benannt. Am 7. März sollen auch „Code 291“ aus Schweden, die Nachfolgeband von „Pittbullfarm“, sowie „BattleShout“ aus Russland aufspielen. Mit den Russen haben „The White Gigolos“ bereits einen Split-Tonträger veröffentlicht. Außerdem wird die polnische RAC-Band „Stalag“ angekündigt, die in ihrem Schriftzug einen Wachturm erscheinen lassen.

via bnr: Ungarn: Mekka für Rechtsrock-Fans

Umfrage zur Forschungsfreiheit – Bedenkliche Fragen

Das Allensbach-Institut hat Hochschullehrer*innen befragt. Manche Antworten sind besorgniserregend. Die Fragen aber sind besorgniserregender. (…) Das Allensbach-Institut stellt nun die Ergebnisse einer Umfrage vor, in der mehr als 1.000 Hoch­schul­lehrer*innen zum Stand der Forschungsfreiheit an deutschen Hochschulen befragt wurden. Die Studie liegt bislang lediglich als Zusammenfassung auf einem guten Dutzend Präsentationsfolien vor. Einige Kern­aussagen lassen sich dennoch bereits ablesen. Für ein wenig mediale Beunruhigung sorgten Feststellungen wie die von 20 Prozent der Befragten, dass man den Staat Israel ablehnen können müsse. 43 Prozent möchten den Klimawandel leugnen und 22 Prozent „Rassenforschung“ betreiben dürfen. (…) Einziger deutlicher Ausreißer ist die Einschätzung des Umgangs mit „Rechtspopulisten“, einer Chiffre, von Allensbach zweifellos gesetzt mit Blick auf die immer offensichtlicher rechtsradikal agierende AfD. Während 82 Prozent der Befragten der Auffassung sind, es müsse erlaubt sein, einen „Rechtspopulisten“ zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, rechnen 74 Prozent mit Gegenwehr bei solchen Auftritten. So eine Einschätzung der Protestwahrscheinlichkeit ist schwer zu validieren, hat aber sicher einen wahren Kern. Was das aber über die Situation der Forschungsfreiheit an den Hochschulen aussagt, bleibt völlig offen. Schließlich unterliegen die meisten der abgefragten Fälle tatsächlich keinem materiellen Verbot. Es ist (nicht nur an Hochschulen) erlaubt, Po­li­ti­ke­r*innen auf Podiumsdiskussionen einzuladen. Es ist erlaubt, den Islam als Religion oder Israel als Staat abzulehnen und immer so weiter.
Das Problem sind die Fragen, Das Pro­blem liegt weniger in den Antworten der Hochschullehrer*innen, die auf Nachfrage eben gewisse gesellschaftspolitische Präferenzen und ein gegebenenfalls etwas feudales Selbstverständnis offenbaren. Das Problem liegt in der Fragestellung durch Allensbach. Die Bedrohung der Freiheit der Wissenschaft wird als Prämisse gesetzt, und darauf aufbauend werden schlagwortartig Belege gesucht. So wird zum Beispiel ein Zwang zu gendergerechter Sprache implizit vorausgesetzt. Selbstverständlich besteht eine Mehrheit der Befragten darauf, dass es erlaubt sein müsse, sich dieser zu verweigern. Nur: Niemand verbietet ihnen das. Ein knappes Drittel der Hoch­schul­lehrer*innen fühlt sich nach dieser Umfrage dennoch in ihrer Lehre und Forschung durch „Political Correctness“ eingeschränkt. Was dieser ideologisierte Kampfbegriff beinhaltet, wird zumindest in der ersten Präsentation durch Allensbach leider nicht konkretisiert und qualifiziert. So bleibt diese Umfrage über die Freiheit der Wissenschaft mindestens an dieser Stelle ideologisch gefärbt, methodisch ungenau und unpräzise, oder anders gesagt: unwissenschaftlich

via taz: Umfrage zur Forschungsfreiheit – Bedenkliche Fragen