Schock in Mödling “Nazis sind zurück” – Hitler-Rede stört Gedenkfeier

Nazi-Eklat bei einer Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom in Mödling. Plötzlich ertönte eine Hitler-Rede. Teilnehmer waren geschockt. Am Sonntagabend kam es bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mödling zum 87. Jahrestag des Novemberpogroms zu einem schockierenden Zwischenfall. Während der Rede des 91-jährigen Altbürgermeisters Werner Burg beim Denkmal der ehemaligen Synagoge wurde aus einer nahegelegenen Wohnung plötzlich eine Rede Adolf Hitlers lautstark abgespielt. Rund 50 Anwesende – darunter Bürgermeisterin Silvia Drechsler, Stadt- und Gemeinderäte, Gäste und Zeitzeugen – reagierten fassungslos. Wie der “Kurier” berichtet, war die Hitler-Rede zwei bis drei Minuten lang deutlich hörbar. “Klassischer Fall von NS-Wiederbetätigung” Laut SPÖ-Stadtrat Stephan Schimanowa sei dies ein “klassischer Fall von NS-Wiederbetätigung” gewesen. Er gehe von einer gezielten Störaktion aus. “Spätestens heute hat sich gezeigt, dass die Nazis zurück sind”, so das Urteil des Stadtrats. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man als Stadt dagegenhalten will.

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Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie verbannen

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Der Aufstieg der neuen Rechten begann mit dem Satz „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Dieser Satz wurde bemüht, wenn die Rechten Dinge sagten, über die alle sich empörten. Er erlaubte ihnen, sich über die Empörung der anderen zu empören. In der ersten Zeit gab es das Projekt „Mit Rechten reden“. Man wollte die „besorgten Bürger“ verstehen, sie einbinden in den Dialog. Ich erinnere mich, wie mir vor gut zehn Jahren auf einem Podium das Wort „Lügenpresse!“ entgegengeschleudert wurde. Damals war das Wort noch neu, und ich wollte der Dame im Publikum allen Ernstes erklären, wie es in einer Redaktion zugeht. Es dauerte eine Weile, bis mir klar wurde, dass es dieser Dame nicht um Fakten ging, sondern um Territorium. Das Projekt „Mit Rechten reden“ ist gescheitert, denn die Rechten wollten gar nicht mit uns reden, im Gegenteil: Sie brachen alle Regeln des Gesprächs. Die Brandstifter unter ihnen profilierten sich bei öffentlichen Auftritten in der Disziplin des Taubenschachs: Man stolziert übers Spielfeld, schmeißt die Figuren um, kackt aufs Brett und erklärt sich zum Sieger. Die Rechten erheben Anspruch auf eine widerspruchsfreie Zone, um jene untergegangene Welt heraufzubeschwören, in der Männer noch Männer waren und das Stadtbild übersichtlich. Argumente stören dabei nur. Die Brandstifter setzen auf explosive Emotionen: Hass, Angst und Wut. Dabei wird das gesamte politische Feld bespielt: Coronamaßnahmen, Windräder, Russlands Angriffskrieg. Doch so austauschbar die Themen, so eindeutig ist die Stoßrichtung: Immer geht es gegen den als links und elitär denunzierten Mainstream. Der Kulturkampf von rechts zielt auf den Kern der Demokratie: auf Adornos woke Idee einer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Mit der Toleranz allerdings verhält es sich wie mit der Demokratie: Sie ist ihre eigene Achillesferse. Der Philosoph Karl Popper schuf 1944 den Begriff des Toleranz-Paradoxons: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.“  Thomas Mann formuliert es drastischer: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

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Szene versehentlich gesendet – Elfjährige konfrontiert Putin live im Staats-TV mit Russlands Grausamkeit

Bei einem medienwirksamen Gespräch von Putin mit Soldatenkindern beschert ein Mädchen dem Kremlchef eine „peinliche Szene“.  Kindermund tut Wahrheit kund – das hat nun auch Wladimir Putin zu spüren bekommen. Während der Kremlchef am Dienstag (4. November) bei einer Kranzniederlegung vor laufenden TV-Kameras mit Kindern von Soldaten plauderte, konfrontierte ein Mädchen Putin mit den brutalen Missständen in der russischen Armee, die von Russlands Staatsmedien strikt verschwiegen werden. Da ein russischer Sender diesmal jedoch live berichtete, schaffte es die seltene Szene ins TV – und sorgt nun für Aufsehen. „Mein Onkel ist gerade an der Front“, sagte die elfjährige Kira Pimenowa auf dem Roten Platz zum Kremlchef, wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Agentsvo berichtete. „Er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht“ „Er wurde am Arm verwundet – er liegt im Krankenhaus, aber sie behandeln ihn nicht. Jetzt schicken sie ihn wieder zu einem Einsatz“, erklärte das Mädchen demnach weiter und fügte hinzu: „Ich würde mir wünschen, dass er in ein gutes Krankenhaus in Russland verlegt wird.“ (…) Die Elfjährige soll den Recherchen zufolge im letzten Jahr bereits ihren Vater im Krieg in der Ukraine verloren haben, nun fürchtet sie offenbar um ihren Onkel. „Die Rückkehr von Soldaten an die Front ohne angemessene medizinische Versorgung“ sei bei den russischen Streitkräften eine „weit verbreitete Praxis, über die im Staatsfernsehen nicht berichtet wird“, erklärte die unabhängige Nachrichtenagentur, die vom Kreml verboten wurde und aus dem Exil heraus berichtet. „Peinliche Szene“ für Putin: Staatsmedien berichten nicht „Das Video ist schnell von den Propagandakanälen verschwunden“, berichtete auch Belsat TV, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen für Zuschauer in Belarus produzierter Sender, auf der Plattform X über Moskaus Maßnahmen zur Vertuschung unbequemer Wahrheiten.

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Aufarbeitung von NS-Geschichte – Die Sparkasse, der SA-Mann und die Synagoge – #Alsfeld

Am 9. November 1938 wurde im hessischen Alsfeld die Synagoge in Brand gesteckt. Dann löschte die Feuerwehr – die Sparkasse wollte das Grundstück. Die Enteignung und Verfolgung jüdischer Menschen im Nationalsozialismus geschah nicht im luftleeren Raum. Sie wurde aktiv begangen, von Menschen in deutschen Städten, Kommunen, Dörfern. (…) Es ist der 9. November 1938. Wie an vielen anderen Orten in Deutschland setzen auch in dieser hessischen Kleinstadt an diesem Abend Menschen die Synagoge in Brand, schmeißen die Scheiben jüdischer Wohnungen und Geschäfte ein, plündern. Wie an vielen anderen Orten weist auch der Alsfelder NSDAP-Ortgruppenleiter die Feuerwehr an, den Brand nicht zu löschen, sondern nur die umliegenden Gebäude zu schützen. Doch in Alsfeld nimmt anders als an vielen Orten in Deutschland die Geschichte eine ungewöhnliche Wendung. Zeitzeugen berichten, dass die Feuerwehr am Ende doch das Feuer in der Synagoge löschte – nach Aufforderung eines örtlichen SA-Manns. Die Verstrickungen der Geldinstitute in „Arisierungen“ Es ist dies keine Geschichte von Zivilcourage, im Gegenteil: Es geht um Profiteure von NS-Verbrechen, um sogenannte „Arisierung“ und um die Verstrickungen der örtlichen Sparkasse darin. Diese Verstrickungen sollen nun wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Unter der Leitung des Historikers Eckart Conze von der Universität Marburg wird in Kooperation mit der Historischen Kommission für Hessen die Rolle der Vorgängerinstitute der heutigen Sparkasse Oberhessen im Nationalsozialismus untersucht. Es soll um die Verstrickungen der Geldinstitute in sogenannte Arisierungen gehen, als Kreditgeberin, als Käuferin, aber auch um die Nazifizierung der Banken selbst, ihren Umgang mit jüdischen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Kun­din­nen ebenso wie die Besetzung von Schlüsselpositionen mit überzeugten Nazis. Beauftragt hat diese Studie die Sparkasse Oberhessen, die sie aus eigenen Mitteln finanziert. „Als öffentlich-rechtliche Sparkasse ist es Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung, uns mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen“, sagt Ulrich Kaßburg, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Oberhessen. „Mit dem umfangreichen Projekt wollen wir Transparenz schaffen und für demokratische Werte einstehen.“ Das klingt nach einem starken Willen zur Aufklärung. Doch damit im November die offizielle Aufarbeitung beginnen kann, mussten Menschen in Alsfeld jahrelang die Geschichte ihres Ortes erforschen, ehrenamtlich. Und das in einem Klima, in dem viele lieber schweigen wollen.

via taz: Aufarbeitung von NS-Geschichte Die Sparkasse, der SA-Mann und die Synagoge

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror

In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Be­su­che­r:in­nen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Ne­ben­klä­ge­r:in­nen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 An­wäl­t:in­nen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeu­g:in­nen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.

via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?

FAUSTSCHLAG GEGEN DIE BRUST – Grünen-Politiker bei Demo gegen rechte Buchmesse in Halle angegriffen – #terror

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel ist auf dem Messegelände in Halle angegriffen und verletzt worden. Die Polizei ermittelt gegen einen 38-Jährigen. Dabei soll es sich um einen bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt handeln. Zu der Attacke kam es am Samstag während einer Demo gegen die umstrittene Buchmesse “Seitenwechsel”. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat den Angriff verurteilt. Am Rande der Buchmesse “Seitenwechsel” auf dem Messegelände in Halle (Saale) ist es am Samstag zu einem tätlichen Angriff auf den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) gekommen. Er soll nach Informationen von MDR INVESTIGATIV einen Faustschlag gegen die Brust erhalten haben. Seit Samstag läuft auf dem Messegelände in Halle eine Veranstaltung mit dem Namen “Seitenwechsel”. Als Aussteller haben sich mehrere Verlage angekündigt, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Auf einer Gegenveranstaltung kam es dann zu dem Angriff. Rechte Akteure gingen offenbar bewusst in Gegenprotest Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV gingen rechte Akteure gezielt in den Gegenprotest. Auch die in der rechten Szene populäre Streamerin Michelle Gollan, besser bekannt als “eingollan”, war unter diesen Personen. Ihr Begleiter soll die Nerven verloren und Sebastian Striegel attackiert haben. MDR gegenüber schildert Striegel das Geschehen so: “Ich war dabei, Fotos zu machen, als mich ein Mann plötzlich mit der Faust gegen den Brustkorb schlug.” Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um Dennis #Wesemann handeln. MDR INVESTIGATIV wurde ein Foto zugespielt, das Wesemann kurz vor dem Angriff zeigen soll.

via mdr: FAUSTSCHLAG GEGEN DIE BRUST Grünen-Politiker bei Demo gegen rechte Buchmesse in Halle angegriffen

sieeh auch: Nietzsche, Nius und Neonazis: Eine Buchmesse in Halle wird zum Schaulaufen der Rechten Kampferprobte Neonazis, selbsterklärte Rechtsintellektuelle, AfD-Politiker und ganz normale Wutbürger: Auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale kam das gesammelte Rechtsaußen-Spektrum zusammen. (…) Die laut Veranstaltern „vielfältige und farbenfrohe Buchmesse“ vereinte das gesamte Spektrum der extremen Rechten – von der AfD-nahen Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Verlagen bis hin zu Publikationen aus dem Umfeld der ehemaligen NPD (jetzt „Die Heimat“).  Ein Wimmelbild der radikalen Rechten Keine Splittergruppe war zu abseitig, um nicht doch mit einem Stand vertreten zu sein – als hätte Hieronymus Bosch ein Wimmelbild der extremen Rechten gemalt. (…) Die Seitenwechsel-Buchmesse wird von der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen und ihrem Buchhaus Loschwitz organisiert. Die 53-Jährige ist kulturpolitische Sprecherin der Dresdner Stadtratsfraktion der AfD, zuvor war sie Mitglied der Freien Wähler. 2018 saß sie zwischenzeitlich im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.  Der „Berliner Zeitung“ sagte Dagen im Oktober, die Idee zur Buchmesse sei entstanden, weil „die Zeiten für Verlage immer schwieriger werden – insbesondere für solche, die man als konservativ, rechts oder freiheitlich ambitioniert einordnet“. In einem weiteren Gespräch verwies sie auf die Frankfurter Buchmesse, bei der einschlägige rechtsextreme Verlage seit mehreren Jahren nicht mehr willkommen sind. Der Verlag des AfD-nahen Publizisten Götz Kubitschek wurde nach Protesten 2017 von der Frankfurter Buchmesse ausgeladen. Im Vorfeld der Messe sorgte die angekündigte Teilnahme des Dortmunder Sturmzeichen-Verlags für Kritik. Dessen zentrale Publikation trägt den programmatischen Titel „N.S. Heute“, auch Schriften der verstorbenen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurden dort vertrieben. Nach der Berichterstattung erklärte die Messeleitung jedoch, der Verlag habe „zu keiner Zeit eine Zulassung“ gehabt – der Name sei „durch eine unzulässige Datenmanipulation“ ins Verzeichnis geraten. Kein Abstand zu Neonazis Die offene Neonazi-Szene war nichtsdestoweniger präsent: Die Chemnitzer Firma SVM Sächsische Versand und Medien UG, Herausgeberin des Magazins „Aufgewacht!“ der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, war offiziell vertreten. Am Stand zugegen war der langjährige Neonazi-Kader Michael Brück; daneben hing ein Plakat für einen „Netzwerktag“ der Szene. „Aufgewacht!“ fusionierte erst kürzlich mit der einstigen NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Ebenfalls auf der Buchmesse: Alexander Deptolla. Als Freund der Poesie trat der Neonazi aus Dortmund bislang nicht in Erscheinung, dafür aber als Organisator des Kampfsport-Events „Kampf der Nibelungen“. Die bei weitem sichtbarste Partei auf der Buchmesse war die AfD. Unter den Gästen: Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf betreute den Stand von „Europe of Sovereign Nations“, einer Fraktionsgruppe im Europaparlament. AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nahm an einer Podiumsdiskussion teil. Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich, der sich einmal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete, zeigte sich am Stand des rechtsextremen Verlags Jungeuropa und lächelte – freundlich – in die Kameras. Helferich wurde zwar aus der AfD ausgeschlossen, ist aber weiterhin Teil der Bundestagsfraktion. Rechtsextreme sammeln Spenden auf der Buchmesse Auch ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative waren präsent. Dazu traten zahlreiche Burschenschafter auf, erkennbar an ihren Bändern und Farbenabzeichen. Die Identitäre Bewegung unterhielt einen eigenen Stand und warb offen um Spenden – auf einem Flyer empfohlen wurden Beträge zwischen 10 und 150 Euro, darüber der Slogan: „Komm in den Widerstand“. In derselben Messehalle präsentierten sich auch Verlage, Medien und Personen, die betonen, keinesfalls rechtsextrem, sondern bürgerlich und konservativ zu sein. Auf der großen Bühne diskutierten die Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Journalist Alexander Kissler (früher „NZZ“, inzwischen „Nius“). Am Sonntag hielt der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, einen Vortrag. Am Samstag sprach Ralf Schuler, der Politikchef von „Nius“, dem Krawall-Portal des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Auch das Portal „Tichys Einblick“, ein rechtes Onlinemedium des früheren „Focus“-Journalisten Roland Tichy, war vertreten. Tichy in Rage Thurn und Taxis zeigte sich offen mit dem kremltreuen Rechtsaußen-Blatt „Compact“. Sie freue sich, auf dieser Messe „Gleichgesinnte“ zu treffen. „Deshalb bin ich auch zu ihnen gleich gekommen, weil ich sehr gerne ,Compact’ gucke“, so die nach Selbstverständnis konservative Fürstin im Gespräch mit dem zwischenzeitlich verbotenen Magazin; HALLE “Seitenwechsel”: So verliefen Buchmesse und Gegenveranstaltungen. Am Sonntagabend ist in Halle die “Seitenwechsel”-Büchermesse zu Ende gegangen. Sie wurde von Protesten begleitet. Denn die Messe bot nicht nur bekannten Konservativen eine Bühne wie dem Publizisten Matthias Matussek, Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, Schriftsteller Uwe Tellkamp und Kabarettist Uwe Steimle. Es waren auch mehrere Rechtsextreme zu Gast. Deshalb fanden im Umfeld von “Seitenwechsel” Demonstrationen statt, bei denen die Polizei mehrere Straftaten registrierte. Das Gegenfestival “Wir” zog viele Menschen in Halles Innenstadt. (…) Mit ihrer Programmatik verfolgen die “Seitenwechsel”-Veranstalter laut David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg das Ziel, rechtsextreme Inhalte salonfähig zu machen: “Der Charme für die Veranstalter besteht genau in dieser Mischung. Das Ziel ist ja, nicht nur unter sich zu bleiben.” Es gehe darum, einen Repräsentationsrahmen einer Messe zu haben, in dem sich “auf einem normalisierenden Niveau rechtsextreme Verlage präsentieren können”, so der Experte. Er glaubt, für die Organisatoren von “Seitenwechsel” sei die Messe ein Testlauf gewesen, um zu sehen, ob man mit so einer Veranstaltung einerseits die rechte Szene und gleichzeitig auch ein breites Publikum erreichen kann.

Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

In Schwandorf fahndet die Polizei nach Sprayern mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Erst diese Woche haben sie zwei Brückenpfeiler der B85 bei Irlaching sowie einen Verteilerkasen und ein herrenloses Kleinkraftrad besprüht. Auch für Schmiererien rund um die Naabbrücke könnten sie verantwortlich sein. An den Tatorten wurden unter anderem Hakenkreuze und die Zahl 1161 festgestellt.

via charivari: Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer