fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Hybride Angriffe aus Russland – Sicherheitsexperten für Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages

Die Einbestellung des russischen Botschafters wird nicht mehr reichen, sind sich Sicherheitsexperten einig. Was sie stattdessen fordern. Sicherheitsexperten fordern von der Bundesregierung eine entschlossene Reaktion und die Befassung der Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August. Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND und ehemaliger beigeordneter Generalsekretär der Nato, erklärte in der “Süddeutschen Zeitung” (SZ): “Alles spricht dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren.” Vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei das “eigentlich zwingend”. Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach Auffassung eines Alliierten “die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist”.
Mit Konsultationen sind offizielle Beratungen der Nato-Mitgliedstaaten gemeint, diese können dann zu gemeinsamen Entscheidungen oder Aktionen führen. Anders als in Artikel 5 löst er nicht den Bündnisfall aus. Russland dreht auf: “Sonst schickt man nicht den CIA-Chef nach Moskau” Wadephul zum Ukraine-Krieg: “Die Lage ist dramatisch” Fehlende Taten würden “in Moskau als Schwäche verstanden” Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte der SZ, die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Natovertrags seien “angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt”. Zudem schlägt Kiesewetter unter anderem “verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken” vor. Friedrich Merz erklärte am Dienstag, die Urheber hybrider Angriffe “werden dafür bezahlen” und “Deutschland schreckt ab”. Freytag von Loringhoven sagt dazu: “Wenn nach den deutlichen Worten des Kanzlers keine Taten folgen, wird das in Moskau als Schwäche verstanden werden”. Und auch Jan Stöckmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht in der “SZ” von deutlichen Reaktionen, die nun folgen müssten. “Den russischen Botschafter ein weiteres Mal einzubestellen, würde Moskau kaum davon abbringen, unsere Verwundbarkeiten weiter auszutesten”.

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Sachsen-Anhalt-Vize Tillschneider : Russen-Geschenk! AfD-Politiker wollte dieses Video stoppen

Im Wahlprogramm spricht sich die AfD Sachsen-Anhalt für „Frieden in Europa“ aus. Derweil schmückte der programmatische und ideologische Kopf der Partei, Landes-Vizechef Hans-Thomas Tillschneider (48), sein Büro im Wahlkampf mit einer Tasse der russischen Armee. Bei Dreharbeiten im Rahmen eines Interviews auf die Tasse angesprochen, reagierte Tillschneider wirsch und versuchte später, die Veröffentlichung der Aufnahmen anwaltlich zu verhindern. Der Vorfall ereignete sich bei Aufnahmen der RONZHEIMER-Reportage über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Der Landtagsabgeordnete Tillschneider empfing BILD-Vize Paul Ronzheimer vor seinem Wahlkreisbüro in Querfurt. Vor Beginn des Video-Interviews in den Büro-Räumlichkeiten bot Tillschneider an, dem Reporter und dessen Kamera-Team eine Führung zu geben und zeigte mehrere Souvenirs. Darunter befand sich eine schwarze Tasse mit einem roten Stern sowie dem russischen Schriftzug „Armee Russlands“. Souvenirs anderer Armeen, etwa der Bundeswehr, befanden sich im Büro nicht. „Armija Rossii“ steht auf der Tasse, mit der Tillschneider sein Wahlkreis-Büro in Querfurt schmückte: Armee Russlands Tillschneider zeigte BILD-Vize Paul Ronzheimer die Tasse – und wollte BILD anschließend untersagen, diese Aufnahmen zu senden
Von Ronzheimer gefragt, weshalb Tillschneider sein Büro mit einem Souvenir der russischen Streitkräfte schmücke, erklärte der Politiker ausweichend: „Die Tasse steht da einfach rum. Ich verbinde damit nichts Großes. Die ist mir mal geschenkt worden.“ Später reagierte Tillschneider gereizter und forderte Ronzheimer auf, die Tasse nicht anzusprechen: „Jetzt hören Sie mit dieser blöden Tasse auf.“ Kurz nach Beendigung der Dreharbeiten versuchte Tillschneider per Anwalt, die Veröffentlichung der Aufnahmen, die in seinem Büro entstanden sind, zu untersagen. In Russland ist die Tasse im militärischen Online-Shop der Marke „Armija Rossii“ (Armee Russlands) erhältlich und kostet etwa acht Euro. Der Shop listet das russische Verteidigungsministerium als offiziellen Partner, die Zielgruppe sind offenbar Fans des russischen Militärs.

via BILD: Sachsen-Anhalt-Vize Tillschneider : Russen-Geschenk! AfD-Politiker wollte dieses Video stoppen

siehe auch: „Es ist nicht unser Krieg“: AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse Eine Tasse der russischen Armee steht im Büro des AfD-Politikers Tillschneider. Er sieht kein Problem – und wollte ein Video davon stoppen. Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider verteidigt eine Tasse der russischen Armee, die in seinem Wahlkreisbüro in Querfurt steht. „Es handelt sich um ein Mitbringsel von einer Russlandreise aus 2023 oder 2024, über das schon mehrfach berichtet wurde“, erklärte Tillschneider auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern verstehen wir die Skandalisierung nicht.“ Der Journalist Paul Ronzheimer hatte die schwarze Tasse mit rotem Stern und der Aufschrift „Armee Russlands“ in kyrillischen Buchstaben bei einem Besuch in Tillschneiders Büro entdeckt. Auf die Frage nach dem Hintergrund antwortete Tillschneider laut Videoaufzeichnung: „Die hat mir jemand geschenkt. Ich wollt’ sie jetzt nicht wegtun.“ Auf den Hinweis, dass es sich um die Armee handele, die die Ukraine angreife, sagte er: „Es ist nicht unser Krieg.“ Zum Verhältnis zur russischen Armee erklärte er: „Es sind sozusagen weder Feinde noch Freunde. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Streit um Veröffentlichung des Videos Nach Angaben Ronzheimers habe Tillschneider versucht, die Veröffentlichung des Videos zu verhindern. „Das sind freie Medien und das lassen wir uns natürlich nicht nehmen“, sagte der Journalist in seinem Podcast. Tillschneider bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Veröffentlichung sollte aufgrund des impertinenten Verhaltens des Herrn Ronzheimer und seines Teams unterbunden werden.“

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Fahndung nach Tätern läuft: Ein Toter bei Schüssen am Rande einer Techno-Party in der Schweiz

In der Nacht auf Sonntag sind beim „Aarauer Rave“ im Norden der Schweiz Schüsse gefallen. Ein Besucher stirbt, fünf weitere werden teils schwer verletzt. Die Hintergründe sind noch unklar. Am Rande einer Rave-Party in Aarau im Norden der Schweiz sind Schüsse gefallen. Dabei sei eine Person getötet worden, teilte die Kantonspolizei mit. Fünf weitere Personen wurden demnach teils schwer verletzt. Die Opfer sind laut Polizei Besucher des Rave-Festivals. Tatort war die Pferderennbahn, auf der zum Zeitpunkt des Geschehens laut Polizei der Rave stattfand. Die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtete, dass die Schüsse vor 03.00 Uhr. Beim „Aarauer Rave“ handelt es sich um eine Techno-Party von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag mit rund 3500 Besuchern. Aarau im Schweizer Kanton Aargau liegt etwa 40 Kilometer westlich von Zürich.
„Die Fahndung nach der unbekannten Täterschaft läuft. Mögliche Motive sowie die genauen Umstände der Tat sind noch unklar“, teilte die Polizei auf X weiter mit. Die Behörden riefen die Bevölkerung dazu auf, das Gebiet zu meiden. Die Polizei sperrte weite Teile von Aarau ab und verstärkte vorsorglich ihre Präsenz über das Stadtgebiet hinaus. Auf einem Video, das die Schweizer Zeitung „Blick“ veröffentlicht hat und das von der Nähe des Tatorts stammen soll, sind rund zehn Schüsse zu hören.

via tagesspiegel: Fahndung nach Tätern läuft: Ein Toter bei Schüssen am Rande einer Techno-Party in der Schweiz

siehe auch: Ein Todesopfer, mehrere Verletzte nach Schüssen bei Rave-Party in der Schweiz Bei einer Open-Air-Party mit rund 3500 Besuchern im Schweizer Kanton Aargau sind in der Nacht Schüsse gefallen. Ein Mensch ist tot, fünf weitere teils schwer verletzt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Bei einer Rave-Party im Schweizer Kanton Aargau sind Schüsse gefallen. »Nach vorläufigen Erkenntnissen haben die nächtlichen Schüsse im Aarauer Schachen ein Todesopfer und fünf, zum Teil schwer verletzte Personen gefordert«, heißt es in einer Mitteilung der Kantonspolizei Aargau. Unklar ist bisher noch, wer die Schüsse abgegeben hat. Die Fahndung nach der »unbekannten Täterschaft« laufe, so die Polizei. Motive und genauere Umstände der Tat seien ebenfalls unklar; Kapo spricht von Sonderlage – Fahndung läuft Ein Todesopfer und 5 Verletzte nach Schüssen bei Aarauer Rave-Party Grosseinsatz von Sicherheitskräften auf der Pferderennbahn beim Aarauer Rave. Vor drei Uhr fielen Schüsse. Zahlreiche Polizeiautos, Ambulanzen und die Feuerwehr sind vor Ort. Eine Person ist tot, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Am frühen Sonntagmorgen kam es an einer Party auf der Pferderennbahn im Aarauer Schachen zu mehreren Schussabgaben. Darum gehts KI-generiert, redaktionell geprüft Grosser Polizeieinsatz bei Aarauer Pferderennbahn Leserreporter melden Schüsse und viele Einsatzkräfte vor Ort Polizei bestätigt mehrere Schussabgaben – es gibt ein Todesopfer und fünf Verletzte Die Fahndung nach der Täterschaft läuft weiter Polizei spricht von «aktuell unklarer Situation» Natalie Zumkeller und Daniel Kestenholz vor 2 Minuten Frau (†22) ist das Todesopfer aus Aarau Die Schüsse in Aarau nahmen das Leben einer jungen Frau, wie die Kapo Aargau mitteilte. «Nach vorläufigen Erkenntnissen haben die nächtlichen Schüsse in Aarau sechs Opfer gefordert. Eine 22-jährige Frau erlag vor Ort ihren Verletzungen. Leicht bis schwer verletzt im Spital befinden sich vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 27 Jahren.» «Fahndung läuft auf Hochtouren» – Kapo gibt Update Pascal Wenzel, Mediensprecher der Kapo Aargau, gibt kurz nach 9.30 Uhr nochmals ein Update zum andauernden Einsatz. «Die Fahndung nach der unbekannten Täterschaft lauft derzeit auf Hochtouren», erklärt er. Derzeit könne man nichts genaueres sagen; Shooting at a rave in Switzerland kills 1 and injures 5. A shooting at a rave in the northern Swiss canton of Aargau killed one person and left five injured early Sunday, local police and media reported. Police said they are still looking for a suspect. “The search for the unknown perpetrator is ongoing,” police wrote on X. “Possible motives and the exact circumstances of the crime remain unclear.” Cantonal police wrote on X that one person was killed and five injured — some seriously — by a shooting at the event in the canton’s capital Aarau, 46 kilometers (29 miles) west of Zurich. Police spokesperson Pascal Wenzel told Swiss public broadcaster SRF that police were alerted around 2:30 a.m. to the shooting. At the time of the incident, the “Aarau Rave VOL. 7” was taking place at the horse racing track in Aarau’s Schachen district, SRF reported. The fire department cordoned off a large area around the site.

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WALDSHUT-TIENGEN – AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben – #KriminellenPartei

2024 verurteilt das Amtsgericht Andrea Zürcher zu einer Strafe über 3000 Euro. Anders als angekündigt, hat sie auf Berufung verzichtet. Wie reagiert die Partei? Als Andrea Zürcher verurteilt wird, ist für sie klar: Ihr ist Unrecht widerfahren. Als „vollkommen utopisch“ bezeichnete sie die Vorwürfe schon vor dem Verfahren. Kurz nach Verkündung des Urteils – sie erhielt eine Geldstrafe über 60 Tagessätze à 50 Euro wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung – kündigte die AfD-Kreisverbandsvorsitzende aus Waldshut via Facebook an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das war im April 2025. Was kaum jemand weiß: Seit Mai 2026 ist Zürcher rechtskräftig verurteilt, sie zog ihre Berufung also zurück. Das Amtsgericht sah es zuvor als erwiesen an, dass die AfD-Politikerin einen damals 19-Jährigen in ihrer Wohnung festgesetzt und dazu gezwungen hatte, die Verantwortlichen für eine Attacke auf ihren Sohn zu nennen. Dafür nutzte sie auch eine täuschend echt wirkende Schreckschusspistole. (…)
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen bestätigt auf Nachfrage, dass die Politikerin zunächst tatsächlich Berufung einlegte, diese allerdings wieder zurückzog. Auch die Geldstrafe und die Gerichtskosten wurden bereits vollstreckt, so die Waldshuter Staatsanwaltschaft. Die Politikerin ist aufgrund des Strafmaßes nicht vorbestraft, muss jedoch mit einem Eintrag ins nicht öffentlich einsehbare Bundeszentralregister leben. Zürcher, die auch über den Hochrhein hinweg eine bekannte Figur ihrer Partei ist, will die Angelegenheit hinter sich lassen, wertet sie als „privaten Vorgang“. Zugleich sagt sie, dass beim Streit ihres Sohnes mit dessen Angreifer ihr politisches Wirken „ausdrücklich thematisiert“ wurde. Gegenüber dem SÜDKURIER erklärt die Waldshuter AfD-Kreischefin: Sie wolle sich „weder einschüchtern noch von meinem politischen Engagement abbringen“ lassen. Die Rücknahme der Berufung sei „ausdrücklich kein Schuldeingeständnis“, betont sie. Nach rechtlicher Beratung habe ihr das Vertrauen in ein anderes Urteil gefehlt. Offenbar riet das für die Berufung zuständige Landgericht von einem weiteren Verfahren ab. Auf die Fragen, ob sie die Tat zwischenzeitlich bereut oder sich mit dem Geschädigten ausgesprochen habe, antwortet Andrea Zürcher nicht. Dass sie weiter aktiv als regionale AfD-Funktionärin wirken will, stehe außer Frage. Das betreffe sowohl ihr Mandat im Kreistag als auch den Vorsitz des Kreisverbands.

via südkurier: WALDSHUT-TIENGEN AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben

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Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist. Dass die Polizeirazzia am Donnerstagmorgen im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Gruppe „Artgemeinschaft“ schon im Vorfeld an einige Betroffene durchgestochen worden sein könnte, sorgt sowohl im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Halle für Entsetzen. „Das hat uns schockiert“, räumte LKA-Sprecher Uwe Bachmann am Freitag ein. Er hoffe nicht, dass die Vorwarnung einen Tag vor der Polizeiaktion Auswirkungen auf die Beweissicherung hatte – sprich: Dass die Betroffenen belastendes Material rechtzeitig haben verschwinden lassen können. „Das wäre fatal“, sagte auch Staatsanwältin Katrin Herbst.

via volksstimme: Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

siehe auch: „Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung. Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt. Ermittler haben am Donnerstagmorgen in fünf Bundesländern Wohnungen von Anhängern und Sympathisanten der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht. Von den Durchsuchungen betroffen sind auch zwei AfD-Politiker, die sich in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September stellen. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber CORRECTIV am Donnerstag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Bei den Durchsuchungen wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Dokumente sichergestellt, die nun gesichtet werden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf CORRECTIV-Anfrage. Verbotene Gruppe „Artgemeinschaft“: „Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“

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Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

„Wir müssen Millionen Menschen abschieben“, schrieb Milo Yiannopoulos Anfang 2025 an die Trump-Regierung gerichtet. Jetzt wurde der rechtsextreme Blogger von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und in sein Heimatland zurückgeführt. Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos wurde von der US-Migrationsbehörde ICE außer Landes gebracht. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Yiannopoulos am Freitag in das Vereinigte Königreich abgeschoben wurde. Die ICE-Beamten hatten ihn am Flughafen New Orleans im Bundesstaat Louisiana festgenommen, da er sein Aufenthaltsrecht überschritten hatte. Offiziellen Angaben zufolge war Yiannopoulos am 14. Mai 2019 legal über New York in die USA eingereist. Nachdem er jedoch länger als erlaubt im Land geblieben war und zudem zu einer Anhörung nicht erschienen war, erließ ein Einwanderungsrichter am 22. Juli dieses Jahres eine endgültige Ausweisungsverfügung. „Abermillionen Menschen abschieben“ Yiannopoulos galt lange Zeit als eine prominente Figur unter amerikanischen Rechtsextremisten. Der offen homosexuelle Brite verbreitete Hassbotschaften gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. 2017 wandte sich die Szene von ihm ab, nachdem ein Interview auftauchte, in dem er sexuellen Kontakt zwischen Männern und Jungen verteidigte: Er verlor seinen Buchvertrag beim Verlag Simon & Schuster, wurde von der Conservative Political Action Conference (CPAC) von der Rednerliste gestrichen und vom rechten Onlineportal Breitbart News entlassen. Zuletzt war Yiannopoulos vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (ehemals Kanye West) bekannt, berichtete das Promi-Portal TMZ. Er arbeitete fast zwei Jahre für ihn, bevor die Zusammenarbeit 2024 beendet wurde.

via audimax: Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

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Verurteilter Bankräuber kandidiert für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Raubüberfall auf eine Volksbank in Duisburg hatte Sascha Gläser Geld erbeutet. Nun wollte er für die AfD ins Schweriner Landesparlament. Am 19. Dezember 2012 betritt ein unmaskierter Mann eine Volksbank-Filiale im Duisburger Stadtteil Rumeln. Aus seiner Jacke zieht er eine vermeintliche Pistole, bedroht damit die Kassiererin und fordert Bargeld. Die Frau händigt dem Mann das Geld aus, der Täter flüchtet zu Fuß. Die Duisburger Polizei veröffentlicht noch am gleichen Tag ein Foto des Täters. Er habe „eine gepflegte Erscheinung und kurze Haare mit einem Ansatz von Geheimratsecken“, heißt es in der Öffentlichkeitsfahndung. Über den Banküberfall berichtet vor fast 14 Jahren auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört. Übereinstimmende Medienberichte zeigen nun, dass es sich bei dem Mann um den heute 41 Jahre alten AfD-Politiker Sascha Gläser aus Rostock handelt. Gläser ist stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (…) Der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sei der Banküberfall nicht bekannt gewesen. Juristische Auswirkungen auf seine Kandidatur hat der damalige Überfall keine mehr. Der AfD-Co-Landeschef Enrico Schult sagte der „Bild“: „Da Herr Gläser nicht mehr vom Wahlzettel gestrichen werden kann, erwarten wir, dass er im Erfolgsfall auf das Mandat verzichtet, was er uns gegenüber bereits angekündigt hat.“

via morgenpost: Verurteilter Bankräuber kandidiert für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

siehe dazu auch: Saß zwei Jahre im Gefängnis AfD-Kandidat für Rostock raubte bewaffnet Bank aus Ein ehemaliger Bankräuber tritt für die AfD als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Sascha Gläser beging im Jahr 2012 einen bewaffneten Überfall und verbüßte dafür eine Haftstrafe. FOCUS online bei Google bevorzugen Der heute 41-jährige Rostocker raubte im Dezember 2012 eine Bankfiliale in Duisburg aus, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das zuständige Gericht verurteilte ihn dafür im Jahr 2013 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Juristische Auswirkungen auf seine politische Kandidatur hat das Urteil nach Ablauf der gesetzlichen Fünfjahresfrist für den Verlust der Wählbarkeit nicht mehr. Linker: „AfD Risikofaktor für unsere Gesellschaft“ Die Nachricht stieß im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik der anderen Fraktionen, die der AfD Scheinheiligkeit vorwerfen. Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linken, äußerte sich besorgt über die Personalie: „Die AfD ist ein echter Risikofaktor für unsere Gesellschaft“, sagte er. Auch Vertreter von CDU und Grünen kritisierten die Nominierung und forderten eine lückenlose politische Aufarbeitung.

siehe dazu auch: Screenshot WAZ 2012:

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