Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der AfD abgelehnt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Partei zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Der zuständige Senat teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, „dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten“.

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siehe auch: OVG bestätigt Hochstufung AfD Nie­der­sach­sen bleibt Be­ob­ach­tungs­ob­jekt von er­heb­li­cher Be­deu­tung. Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten. Der 11. Senat des Niedersächsischen OVG hat am Donnerstag die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen (Beschluss vom 29. Oktober 2026 – 11 ME 205/26). Dessen Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bleibt damit vorläufig bestehen. Die Lüneburger Richter bestätigten damit eine Entscheidung des VG Hannover vom 1. Juni 2026. Seit Mai 2022 führte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt. Im Februar 2026 ging die Behörde einen Schritt weiter und stufte ihn zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen wehrte sich der Landesverband zunächst beim VG Hannover, blieb dort aber erfolglos. Völ­ki­sches Volks­ver­ständ­nis und sys­te­ma­ti­scher Ras­sis­mus Auch das OVG sieht in dem Einstufungsgutachten des niedersächsischen Innenministeriums ausreichend Belege. Der Landesverband verfolge ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das den egalitären Staatsbürgerschaftsbegriff des Grundgesetzes missachte. Deutsche mit Migrationshintergrund würden systematisch herabgewürdigt und ausgegrenzt, insbesondere Muslime seien Ziel einer massiven islamfeindlichen Agitation. Dieses Vorgehen sei Ausdruck einer Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde. Die demokratiefeindliche Haltung des Landesverbands bewertete das Gericht ebenfalls als erwiesen. Staatliche Institutionen und andere Parteien würden pauschal diffamiert, das demokratische System als gescheitert dargestellt. Ziel sei es, so die Verwaltungsrichter, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik grundlegend zu erschüttern und den Parlamentarismus in Frage zu stellen. Zugleich mache der Landesverband den Rechtsstaat verächtlich, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsbindung der Exekutive in Zweifel ziehe

AfD speicherte Daten von hunderten Journalisten öffentlich

Die AfD hatte Fotos von Presseausweisen öffentlich zugänglich direkt auf ihrer Homepage gespeichert, das geht aus dem AfD-Leak hervor. Erst auf CORRECTIV-Nachfrage wurden die sensiblen Daten gelöscht. Journalisten-Verbände sehen darin erhebliche Datenschutz-Verstöße und Gefahren für Medienschaffende. Die AfD hat über Jahre hinweg private Daten von mindestens 1.000 Journalistinnen und Journalisten öffentlich einsehbar in ihrem System gespeichert gehabt. In dem vergangene Woche öffentlich gewordenen AfD-Leak befinden sich Listen mit Presse-Akkreditierungen, die von der Partei erstellt wurden, wie eine Recherche von CORRECTIV ergeben hat. Diese Unterlagen enthalten sensible Daten wie private Wohnadressen von Medienschaffenden, die auf Fotos von Presseausweisen vermerkt sind.  Diese Daten finden sich nicht nur im AfD-Leak. Die Partei hatte diese Presseausweis-Fotos öffentlich zugänglich auf ihrer Homepage „afd.de“ abgespeichert, wie Tests von CORRECTIV ergeben haben. Erst nach einer Nachfrage von CORRECTIV wurden die persönlichen Daten offline genommen. Vertreter von Journalistenverbänden sehen darin einen Verstoß gegen den Datenschutz.  Fotos von Presseausweisen: Sensible Daten von Journalisten waren öffentlich zugänglich Die internen Daten geben Aufschluss über den Umgang mit Medienvertretern. „Anbei die konsolidierte Presseliste. Rot = Raus“, schrieb ein AfD-Mitarbeiter Ende November 2017 in einer E-Mail. Die Nachricht geht an den damaligen Partei-Pressesprecher Christian Lüth und Hans-Holger Malcomeß, Leiter der AfD-Bundeszentrale. Die Mail wurde im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags verschickt, der im Dezember 2017 in Hannover stattfand. Wenn Journalisten über Parteitage berichten wollen, müssen sie sich akkreditieren. Neben Namen, Mail-Adressen und Medium, erhebt die AfD auch die Presseausweis-Nummer sowie eine Kopie des Presseausweises. Medienschaffende müssen darauf vertrauen, dass die AfD sensibel mit den Daten umgeht, denn üblich ist, dass auch die private Wohnanschrift auf den Presseausweisen steht. In der Mail des AfD-Manns an Lüth und Malcomeß im Jahr 2017 ist eine Liste angehängt, die rund 240 Journalistinnen und Journalisten umfasst. Neben den üblichen Daten wie Namen, Mail-Adressen und dem Medium vermerkt die Tabelle auch die Presseausweis-Nummer und einen Link, der zu einem Foto des Presseausweises führt. Die Links waren alle auf die Domain der Partei-Homepage „afd.de“ zurückzuführen. Dort waren die Fotos der Presseausweise wohl über Jahre öffentlich frei einsehbar. Also: Wer den genauen Link auf der AfD-Homepage hatte, hatte auch die Wohnanschrift des Journalisten oder der Journalistin. CORRECTIV hat das AfD-Leak nach Fällen wie in dieser Mail vom November 2017 durchsucht. Neben den Listen der Pressevertreter enthält das Leak auch eine komplette Datenbankkopie der AfD.de-Webseite. In der Datenbank befinden sich die Akkreditierungsanfragen zu fast allen AfD-Bundesparteitagen zwischen 2017 und 2025. Insgesamt hat CORRECTIV rund 1500 Akkreditierungen ermittelt.

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siehe auch: Correctiv: AfD speicherte Fotos von Presseausweisen öffentlich auf ihrer Homepage Wer den genauen Link kannte, sah die Wohnanschrift: Nach Recherchen von Correctiv waren Fotos von Presseausweisen auf der Homepage der AfD wohl über Jahre frei abrufbar. Die Partei hat laut Correctiv Daten von mindestens 1.000 Journalistinnen und Journalisten gespeichert und beantwortet dazu keine Fragen. Im AfD-Leak, der vergangene Woche öffentlich wurde, finden sich Listen mit Presse-Akkreditierungen, die die Partei selbst erstellt hat. Das ergibt eine Recherche von Correctiv. Darin stehen sensible Daten von Medienschaffenden, darunter Fotos von Presseausweisen, auf denen üblicherweise auch die private Wohnanschrift steht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte schon zuvor vor dem Ausforschen privater Adressen gewarnt (kress.de berichtete). Nach Angaben von Correctiv waren die Fotos nicht nur im Leak, sondern auch auf der Homepage afd.de gespeichert (…) Die Berliner Datenschutzbehörde hat den Vorgang nach einem Hinweis von Correctiv in ihr laufendes Prüfverfahren zum AfD-Leak aufgenommen. Zu Details äußerte sie sich mit Verweis auf das Verfahren nicht. Der Datenschutzjurist Peter Hense von der Kanzlei Spirit Legal bewertet den Umgang der AfD mit den Daten als rechtswidrig. Betroffenen empfiehlt er, bei der Berliner Behörde Beschwerde einzulegen. Der DJV sieht die langfristige Speicherung sensibler Daten ohne erkennbare Notwendigkeit nach eigenen Angaben gegenüber Correctiv „äußerst kritisch”. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) spricht von einem „eindeutigen Verstoß” gegen den Datenschutz.

FCK AfD

Nach Interview mit AfD-Politiker Höcke: Umstrittener Podcaster Berndt klagt gegen Landesmedienanstalt

Der Streit zwischen der Aufsichtsbehörde und Berndt wegen journalistischer Sorgfaltspflichten geht weiter. Dessen Anwalt reichte nun Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Der Podcaster Ben Berndt will im Streit um ein Interview mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke gegen die Landesanstalt für Medien NRW vor Gericht ziehen. Seine Produktionsfirma habe beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen einen Bescheid der Medienanstalt eingereicht, teilte das Unternehmen mit. Im Kern gehe es um die Frage, ob eine Medienaufsichtsbehörde verlangen darf, dass Aussagen von Interviewgästen nachträglich eingeordnet werden. Hintergrund ist ein mehr als vierstündiges Gespräch, das im April auf Berndts Kanal „ungeskriptet by Ben“ veröffentlicht wurde. Höcke hatte darin behauptet, die SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Die Medienanstalt hält diese Aussage für falsch und hatte Berndt deshalb im Juni aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Nach ihrer Auffassung hätte die Äußerung eingeordnet werden müssen. Bei der SA handelte es sich zu Zeiten Nazi-Deutschlands um die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Nach Höcke-Gespräch Streit um redaktionelle Freiheit Die Landesanstalt für Medien NRW bestätigte den Eingang der Klage. Sie halte an ihrer Rechtsauffassung fest, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Kern gehe es darum, ob in dem konkreten Fall gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen worden sei. Die Einstufung des Podcasts als journalistisch-redaktionelles Angebot sei dagegen nicht Gegenstand der Klage. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid vom 23. September, in dem die Medienanstalt nach Angaben des Unternehmens einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht festgestellt hat. Angegriffen wird auch die Aufforderung, das gesamte bisherige und künftige Angebot auf die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Berndt sieht darin einen Eingriff in die redaktionelle Freiheit und mit einer Klage gedroht. „Wenn eine Behörde mir vorschreibt, wann ich meinen Gästen zu widersprechen habe, führt sie das Gespräch, nicht ich“, erklärte er in der Mitteilung. Sein Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel argumentiert darin, dass der Medienstaatsvertrag keine Verpflichtung vorsehe, Äußerungen von Interviewgästen nachträglich zu kommentieren oder zu berichtigen

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FBI probes 16-year-old Bend shooter’s online radicalization, apparent Nazi obsession

The 16-year-old who shot and killed three students and a teacher at Silver Rail Elementary School in Bend last Thursday may have been radicalized online by extremist groups and developed an “obsession with Nazism,” law-enforcement sources familiar with the investigation said. The FBI and state and local police are investigating the teen’s possible interactions with violent extremism groups, including the predatory faction known as 764, on the online platform Discord, two law enforcement sources told The Oregonian/OregonLive. The mother of Griffin J. John II purchased the weapon he used in the attack – a Mossberg Maverick 88 12-gauge pump-action shotgun – as a birthday gift for her son, one source confirmed. Federal agents and police obtained a search warrant for Shauntai M. Nickerson’s apartment and seized her son’s electronics from the home, located about half a mile from the school. Investigators have been scouring the boy’s online activity to try to understand his motive. No criminal charges have been filed against Nickerson, who has been described by investigators as cooperative. The FBI in Portland earlier this year issued a public alert about 764, warning about the “sharp increase” in activity by what it described as a “nihilistic violent extremist” group that targets and exploits children and other vulnerable people. Federal officials said 764 members use threats, blackmail and manipulation to pressure young people into producing, sharing or live-streaming acts of self-harm, cruelty, sexually explicit acts and suicide. In May 2025, Columbia County sheriff’s deputies arrested a teenager after FBI investigators said he had posted plans on 764’s online network to kill people and then himself at the Three Rivers Crossing mall in Kelso, Wash., in an alleged bombing and mass shooting. This past April, the 14-year-old Clatskanie boy was sentenced to probation for first-degree disorderly conduct after the teen admitted making a “false threat.” In that case, evidence revealed an undercover FBI agent had chatted with the boy on the extremist online network 764.

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A 22-year-old man arrested in Milan for plotting attacks against a synagogue and a mosque

A 22-year-old man arrested in Milan accused of preparing terrorist attacks against a synagogue and a mosque with white supremacist ideology. The Italian security forces have arrested this Thursday in the city of Milan, in the north of the country, a 22-year-old whom is accused of having prepared attacks against a synagogue and a mosque. (…) According to the investigation, the young man —whose identity has not been revealed— would have been gathering information with “terrorist purposes”, in addition to having acquired chemical products intended for the manufacture of bombs. He would also have distributed and shared propaganda to incite hatred. The authorities have indicated that among his material were found manifestos and texts by Anders Breivik, the terrorist responsible for the massacres in Oslo and Utoya in 2011. Likewise, among his belongings content of white supremacist, Holocaust-denying and xenophobic nature was found.

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Korneuburg: Brauner „Polterabend“ auf WhatsApp

Christian wirkt während der Verhandlung am 21.10. sichtlich angespannt. Kein Wunder, denn die Anklage wirft dem 35-jährigen Angestellten aus Korneuburg einiges vor: das Verbrechen der NS-Wiederbetätigung, aber auch den Besitz von bildlichem sexualbezogene Kindesmissbrauchsmaterial und Darstellungen unmündiger Personen. Während der Verhandlung am Landesgericht Korneuburg wippt Christian fast ununterbrochen abwechselnd mit seinen Füßen. Wenn ihm die Situation bzw. die Fragen besonders unangenehm werden, verkrallt er seine Hände in seinem Sakko – fast so, als möchte er seinen ganzen Körper darin verstecken. Auch in den kurzen Verhandlungspausen zieht sich Christian mit gesenktem Blick in sich zurück. Er hat auch kaum Kontakt mit seinem Verteidiger, der sich abmüht, die Anklagepunkte zu § 207 a (3) und § 207a (3b), 2. Fall, StGB wegzureden. Mit Erfolg, denn nach einer Verhandlungspause erklärt der vorsitzende Richter, der den Prozess souverän und ruhig führt, dass diese Punkte der Anklage ausgeschieden und von einem Einzelrichter verhandelt würden. Trotz einer intensiven Befragung und umfangreichen Auskunft des dazu einvernommenen Beamten des Landesverfassungsschutzes waren noch Unklarheiten geblieben. Hatte der Angeklagte, wie sein Verteidiger zu argumentieren versuchte, das kinderpornographische Material wirklich nur als unbeabsichtigten Beifang zu anderem pornographischen Material erhalten? Hat er die ihm angeblich untergeschobenen Fotos von unmündigen Kindern – darauf bezieht sich der 2.Fall beim § 207a (3b) – nie angesehen? Der Verfassungsschützer hält das zwar für ziemlich unwahrscheinlich, will es aber nicht völlig ausschließen. Christian bekennt sich in diesem Punkt der Anklage weder schuldig noch tatsachengeständig. Bei der ihm vorgeworfenen NS-Wiederbetätigung bestreitet er die Fakten nicht, sieht sich aber als unschuldig. Unschuldig? Bei einer Hausdurchsuchung waren bei ihm über 2.400 Dateien mit NS-Inhalten gefunden worden, in jedem Raum seiner Wohnung Nazi-Devotionalien, selbst in seinem Auto fand man einschlägiges Material. Der Staatsanwalt fasst das so zusammen: „Diesen Umfang haben wir normalerweise nicht.“ Zu den Nazi-Devotionalien in seiner Wohnung – in seinem Schlafzimmer hatte er zum Beispiel eine Glasvitrine mit NS-Devotionalien neben dem Bett – verantwortete sich der Niederösterreicher mit der eher lebensfremden Ansage, dass niemand außer ihm über die Jahre hinweg seine Wohnung betreten habe. Das Sammeln sei eine Leidenschaft von ihm, der Rest eine Erinnerung an seinen Onkel. Das spielte keine besondere Rolle beim Urteil über ihn, denn Christian war auch noch fleißig und sehr einschlägig auf WhatsApp unterwegs. So waren die Behörden auch auf ihn gekommen: als Beifang zu Ermittlungen gegen einen anderen, der Wiederbetätigung Verdächtigten. Auf WhatsApp war Christian auch in einer Gruppe unterwegs, die sich „Polterabend“ nannte. Christian hat dort eifrig abgehitlert und sich über den Holocaust „lustig“ gemacht: „Was soll das überhaupt sein?“

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„Remigration“ als Selbstversuch: „Verzupf di“ auf Französisch – #eingesellnert

Martin Sellner wollte in Paris für „Remigration“ werben und an einer einschlägigen Demo teilnehmen. Frankreich stoppte ihn schon am Flughafen. Der Vordenker von Massendeportationen erlebt damit selbst, wie schnell eine Grenze zum unüberwindbaren Hindernis werden kann. Noch nach Bekanntwerden der Verbote kündigte Sellner an, trotzdem nach Paris zu reisen: „Mir ist das egal. Ich komme“, schrieb er noch großspurig auf X. Weit kam er nicht. Am Donnerstag wurde ihm am Flughafen Beauvais die Einreise verweigert. Sellner erklärte anschließend, er werde am Freitag abgeschoben. Frankreich hatte bereits eine administrative Einreisesperre gegen ihn vorbereitet. Eigentlich sollte Sellners Wochenende am Freitag mit einer Buchpräsentation in Paris beginnen. Am Samstag war der internationale Kongress „Remigration – Ouvrons le débat!“ mit 800 Teilnehmenden vorgesehen, am Sonntag eine Demonstration von „Objectif Remigration“ („Ziel Remigration“). Die französischen Behörden untersagten beide Veranstaltungen. Die Ironie liefert Sellners politische Forderung selbst: Sein „Remigrations“-Konzept umfasst auch Menschen mit legalem Aufenthalt und Eingebürgerte, die er als unzureichend assimiliert definiert. Nun scheiterte Sellner an einer staatlichen Entscheidung, die ihm die Einreise verweigert. Behörden sehen Angriff auf Menschenwürde Der Kongress sollte in der Maison des Arts im Pariser Vorort Le Plessis-Robinson stattfinden. Die Präfekturen begründeten die Verbote unter anderem mit möglichen Störungen der öffentlichen Ordnung nach dem rassistischen Anschlag von Trappes. Der Präfekt verwies zudem auf die „xenophobe und rassistische Ideologie“ der Veranstaltung und erklärte, das propagierte Remigrationskonzept verletze durch seinen Gegenstand selbst schwer die Menschenwürde. Der Veranstalter Polémia kündigte Rechtsmittel gegen das Verbot an. Von der AfD über Dewinter bis Zemmour und eine erzwungene Absage Die Rednerliste reichte tief in die extreme Rechte. Angekündigt waren unter anderem der „Großer Austausch“-Ideologe Renaud Camus, Sellners enge Verbündete Eva Vlaardingerbroek, Filip Dewinter vom Vlaams Belang sowie die AfD-Politiker:innen Lena Kotré, Kay Gottschalk und Torben Braga. Auch der Szene-Althistoriker David Engels sollte auftreten. Der französische Rechtsaußen-Politiker Éric Zemmour war für eine Videobotschaft vorgesehen. Balázs Orbán aus dem Fidesz-Umfeld war zunächst ebenfalls angekündigt. Kurz vor dem Treffen änderte sich das. „Le Monde“ (29.10.26) berichtet, die Führung des Rassemblement National habe angewiesen, Abstand von der Veranstaltung zu halten. Das habe bis zur Absage der ursprünglich erwarteten Fidesz-Vertreter geführt. Deportationskonferenzen als Kommerzspektakel Aus den internationalen „Remigration Summits“ ist inzwischen auch ein wiederkehrendes Geschäftsmodell geworden. Beim Treffen 2026 in Portugal kosteten Tickets 45 Euro, VIP-Karten 250 Euro und Premium-Pakete inklusive Hotel 325 Euro. Parallel sammelten die Organisatoren Spenden. Paris setzte dieses Modell fort. Tickets für Studierende kosteten 15 Euro, VIP-Pässe mindestens 500 Euro. Die kommunale Halle war für 4.500 Euro gemietet worden. Noch deutlich höher griff der parallel von Jean-Yves Le Gallou (Betreiber von „Polémia) eingerichtete GiveSendGo-Fundraiser. Für 500 Euro wurden VIP-Platz, Buffet und Abendessen angeboten. 2.500 Euro brachten zwei Plätze sowie private Mahlzeiten mit den Vortragenden. Ab 5.000 Euro versprach die Kampagne bis zu sechs Plätze in der ersten Reihe, Essen am Speaker-Tisch und ein privates Treffen mit einem Vortragenden

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