fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag – #LügenAfD

Drei junge Leute sind am vergangenen Wochenende in Rosenheim mit einem AfD-Kandidaten in Streit geraten. Die Lage eskalierte, es wird wegen eines Angriffs ermittelt. Trotz eines Videos mit offenen Fragen hält der AfD-Mann an seinem Strafantrag fest. Der AfD-Kommunalpolitiker Michael Maurer hält entgegen anderslautender Meldungen an seinem Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Männer und eine Frau fest, mit denen er in Streit geraten war. Das teilte die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage mit. Am Samstagvormittag war es in Rosenheim an einem Infostand der AfD zu einem Gerangel zwischen Unterstützern der Partei und Gegendemonstranten gekommen. Der 70-Jährige wurde dabei verletzt. (…)
Wegen des Gerangels um ein Banner, das die Gegendemonstranten mit sich führten, wurde bislang keine Anzeige erstattet, so die Staatsanwaltschaft. Das Rosenheimer “Bündnis gegen rechte Hetze” hatte nach dem Vorfall in einer Stellungnahme den Vorwurf der Nötigung und gemeinschaftlichen versuchten Raubs erhoben. Eine abschließende rechtliche Bewertung sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft dem BR mit. Möglicherweise sei jedoch auch der Straftatbestand der versuchten Nötigung zu prüfen. (…) Am Stand steht der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rott am Inn, Michael Maurer. Die Gruppe trägt ein Spruchband mit der Aufschrift “Offenes Antifa Plenum Rosenheim”. Beim Entfalten vor dem Stand kommt es zu einem Gerangel mit AfD-Unterstützern. Maurer ist kurz zu sehen, als ihn der Stoff des Banners streift. Danach verlagert sich die Rangelei in die Mitte der Fußgängerzone. Maurer bleibt zunächst am Stand und ist nicht beteiligt. Erst nach einiger Zeit geht er selbst auf die Gruppe zu, bewegt sich in ihre Mitte und stürzt. Tritte oder Schläge sind im BR24 vorliegenden Video nicht zu erkennen.

via br: Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag

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Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland Verfasst vom Antisemitismusexperten Lars Rensmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau, im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) befasst sich die auf Englisch veröffentlichte Studie unter dem Titel »›Freundliche Gesichter‹ des Antisemitismus?« mit dem strategisch codierten und oft verharmlosten Antisemitismus innerhalb der AfD.
Demnach integriere die AfD trotz punktuell pro-israelischer Rhetorik antisemitische Denkmuster, Verschwörungserzählungen und geschichtspolitischen Revisionismus systematisch in ihr ethnonationalistisches Weltbild. Die Partei versuche oft, ein »freundliches« oder bürgerliches Gesicht zu zeigen, während subtile Chiffren genutzt werden, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Rensmann erklärt in seiner Studie, der politische Antisemitismus fungiere als verbindendes Element innerhalb der allgemeinen Ablehnung der modernen, pluralistischen Demokratie durch die Partei. Dabei weist er darauf hin, dass die Partei zwar nicht offen antisemitisch auftrete und regelmäßig bestreite, antisemitische Tendenzen zu hegen, antisemitische Ideen, Codes und Narrative jedoch ihre Rhetorik, Mobilisierungsstrategien und Erinnerungspolitik durchdringen würden.
Dem Bericht zufolge hat sich die AfD von einer 2013 gegründeten euroskeptischen Protestpartei zur zentralen politischen Kraft der deutschen Rechten entwickelt, die als dauerhafter parlamentarischer Akteur und größte Oppositionspartei im Bundestag agiere. Laut Rensmann ging dieser Wandel mit einer Radikalisierung einher, in deren Zuge sich die Partei gegen die liberale Demokratie positioniert und zugleich autoritäre, ethnonationalistische sowie verschwörungsideologische Weltbilder pflegt. Die Analyse zeigt auf, wie die AfD Politik anhand einer starren Freund-Feind-Logik gestaltet und die Gesellschaft in ein vermeintlich tugendhaftes Volk einerseits und korrupte inländische Eliten sowie äußere Kräfte andererseits spaltet. Laut Rensmann spiegelt dieser Rahmen »in hohem Maße Muster des modernen Antisemitismus wider, der Juden historisch als verborgene Feinde darstellte, die interne ›Verräter‹ mit äußeren Bedrohungen verbanden«.

via JA: Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Studie: FULL ANALYSIS: “Friendly Faces” of antisemitism? POLITICAL ANTISEMITISM IN THE ALTERNATIVE FOR GERMANY PARTY A Report from American Jewish Committee (AJC)

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Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt

Die AfD ist in Thüringen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit dem Versuch gescheitert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb im Landtag in Erfurt erfolglos. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD-Fraktion in diesem Jahr, Voigt durch Höcke in der Staatskanzlei zu ersetzen. Anlass war erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. Der AfD-Fraktionschef, der als Rechtsaußen in der Partei gilt, stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr, als die AfD-Fraktion hat. Drei Abgeordnete enthielten sich, 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum im Februar. Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor.

via tagesspiegel: Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt

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Ex-Freund von 18-Jähriger festgenommen: Schülerin und Horterzieher bei Gewalttat an Brandenburger Schule mit Messer getötet – #femizid

Südöstlich von Berlin bei Erkner kam es am Donnerstag an einer Privatschule zu einer Gewalttat. Eine Frau und ein Mann starben. Der Verdächtige fiel der Polizei schon einmal auf.(…) Bei einem der Opfer handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen um eine 18 Jahre alte Schülerin der Sekundarschule. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet. Zudem wurde ein 30 Jahre alter Mann getötet. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Horterzieher. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen vor Ort in Gosen. Der Tatverdächtige soll nach bislang unbestätigten Tagesspiegel-Informationen der 19 Jahre alte Ex-Freund der jungen Frau sein, der selbst kein Schüler an der Einrichtung war. (…)
Den Angaben zufolge ist der Verdächtige deutscher Staatsbürger und nach ersten Erkenntnissen bereits polizeilich in Erscheinung getreten, aber offenbar nicht im Zusammenhang mit Vorfällen, die auf eine Bedrohung der jungen Frau hindeuteten. Bei der Polizei ist der Tatverdächtige nach Tagesspiegel-Informationen mit einem Fall von Volksverhetzung bekannt.

via tagesspiegel: Ex-Freund von 18-Jähriger festgenommen: Schülerin und Horterzieher bei Gewalttat an Brandenburger Schule mit Messer getötet

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Mann rast mit Auto in Menschenmenge in Frankreich – mindestens ein Toter

In Caen im Nordwesten Frankreichs ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei mindestens einen Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Laut David Clavière, Präfekt des Département Calvados, in dem Caen liegt, wurden sieben Menschen schwer verletzt, drei weitere Menschen leicht. Die Feuerwehr sprach in einer ersten Bilanz zuvor noch von vier Schwer- und sechs Leichtverletzten. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, dass davon auszugehen sei, dass die meisten der Opfer Ausländer seien – insbesondere aus Afghanistan, Ägypten und Bangladesch. Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben von Augenzeugen um einen jungen Afghanen im Alter von 18 oder 19 Jahren. Auch alle Verletzten sind ersten Erkenntnissen zufolge Männer, wie Caens Sicherheitsbeauftragter Bruno Coutanceau sagte. Der jüngste ist demnach 17 Jahre alt. (…) Zuvor soll es laut Medienberichten zu einer Schlägerei in einer nahegelegenen Bar gekommen sein. Die weiteren Hintergründe der Tat sind unklar. Täter zwanzig Kilometer entfernt festgenommen

via welt: Mann rast mit Auto in Menschenmenge in Frankreich – mindestens ein Toter

siehe auch: Mann fährt mit Auto in Menschenmenge – ein Toter, zehn Verletzte In der Normandie hat ein Mann nach einem Streit offenbar absichtlich Fußgänger überfahren. Die Polizei nahm einen 26-Jährigen fest. Er war bereits zuvor wegen Verkehrsdelikten aufgefallen. In Caen im Nordwesten Frankreichs ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei hat er mindestens einen Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Wie die Behörden mitteilten, wurden bei dem Vorfall am Mittwochabend sieben Menschen schwer und drei leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatte der Mann sein Auto gegen 22.15 Uhr nach einem Streit in eine Menschenmenge nahe dem Bahnhof der Stadt gesteuert. Der Präfekt des Departements Calvados, David Clavière, sagte, der Mann habe die Fußgänger absichtlich überfahren. (…) Der in Russland geborene Verdächtige sei der französischen Polizei bekannt, aber »ausschließlich wegen Verkehrsdelikten«, sagte der Präfekt. Den französischen Geheimdiensten sei er nicht bekannt gewesen. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Ermittler werten unter anderem die Aufnahmen von Überwachungskameras aus.

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Ex-AfD-Stadtrat filmt und beleidigt Lagerverkauf-Kunden in Dortmund: „Die wiegt locker 200 Kilo“

Sebastian Marquard sorgte in Herdecke als AfD-Stadtrat, der nicht zu Sitzungen erscheint, für Schlagzeilen. In einem Video beleidigt er nun Lagerverkauf-Kunden. Sebastian Marquardt dreht vor Scheidings Lagerverkauf Videos und beleidigt Kunden. Inhaber Christoph Scheiding reagiert schockiert und schaltet Anwalt ein. In den sozialen Medien postet Scheidings Lagerverkauf eine Stellungnahme und ruft betroffene Kunden auf, sich zu melden. Mit dem Titel „Früher Tod im Angebot!“ postet ein „Influencer“, der zuvor politisch für die AfD in Herdecke im Stadtrat vertreten war, das Video in den sozialen Medien, das den Lagerverkaufsinhaber Christoph Scheiding am Freitagnachmittag (21.8.) zutiefst schockiert. In dem Video werden seine Kunden gezeigt, die ahnungslos im Lagerverkauf in Dortmund-Oestrich einkaufen wollen. Sie wissen nicht, dass sie gefilmt werden und auch nicht, dass diese Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt werden. Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb Inhaber Christoph Scheiding, der ebenfalls eine Filiale in Recklinghausen betreibt, jetzt einen Anwalt eingeschaltet hat. Seine Kunden, darunter auch Kinder, werden in dem Video erkennbar gezeigt und teilweise von dem besagten „Influencer“ als „fett“ betitelt und verbal attackiert (…) Bisher habe er Anzeige wegen des Filmens „in unseren Räumen und auf unserem Grundstück ohne Genehmigung“, wegen Rufschädigung und aus Datenschutzgründen erstattet. „Wir wollen es dabei aber nicht belassen“, sagt Scheiding. Einige betroffene Kunden, die sich einer Sammelklage anschließen wollen, hätten sich bisher schon bei ihm gemeldet. „Wir wollen ihnen unseren Anwalt zur Seite stellen, ohne dass ihnen Kosten entstehen“, sagt Scheiding. (…)
Der besagte Influencer, dem nun Anzeigen drohen, heißt Sebastian Marquard. Auf Instagram betitelt er sich selbst als „Physiotherapeut, Unternehmer“ und „Rebell“. Christoph Scheiding habe vorher noch nie etwas von ihm gehört. Mittlerweile seien ihm aber einige Informationen über Marquard zugetragen worden. „Er scheint nicht das erste Mal mit solchen Videos zu polarisieren.“ Seit Ende April 2026 ist Marquard nicht mehr Teil der Afd-Ratsfraktion in Herdecke. Nachdem er an keiner politischen Sitzung teilgenommen hat, hat er sein Mandat niedergelegt, in das er noch bei der Kommunalwahl 2025 gewählt wurde. Marquard will nun offenbar als Fitness-Influencer polarisieren. In dem Video suggeriert er demnach, dass sich Scheidings Kunden ausschließlich ungesund ernähren und demnach nicht in das „Leitbild“ passen, das er seinen Followern vorleben will. „Energy Drinks in 100 Geschmacksrichtungen. Zuckerlimos. Süßigkeiten ohne Ende“, schreibt er in die Beschreibung seines Videos.

via ruhr-nachrichten: Ex-AfD-Stadtrat filmt und beleidigt Lagerverkauf-Kunden in Dortmund „Die wiegt locker 200 Kilo“

siehe auch: Scheidings Lagerverkauf wehrt sich gegen beleidigendes Influencer-Video Dortmund. Ein Influencer filmt heimlich Kunden in einem Dortmunder Geschäft und beleidigt sie online. Das sorgt für Empörung und juristische Konsequenzen. Für Scheidings Lagerverkauf in Dortmund geht es nicht nur um Kritik an Süßigkeiten, Snacks oder Sortiment. Es geht um Kundinnen und Kunden, die beim Einkaufen gefilmt und anschließend im Netz beleidigt wurden. In einem inzwischen gelöschten Video ist zu sehen, wie ein Influencer auf dem Gelände und im Laden filmt, Menschen vor Ort herabsetzt und auch Kinder zeigt.

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German AfD Figure Behind Alleged Serbian Node in Russian Cyber Meddling

BIRN has identified Andreas Maul, a town councillor for Germany’s far-right AfD party, as the man behind a Serbian company sanctioned by the US for aiding a Russian alleged cybercrime service provider. A Belgrade firm sanctioned last year by the United States for aiding an alleged Russia-based cybercrime service provider was founded in 2022 by Kazakh-born German citizen Andreas Maul, who has since become a city councillor for the far-right Alternative for Germany party, AfD, BIRN can reveal. Maul, 38, opened Smart Digital Ideas D.O.O. in a dilapidated nineties-era shopping mall in the New Belgrade district of the Serbian capital in October 2022, according to the Serbian Business Register.
The company was registered as an IT retailer, but the US Treasury says its real activities are more sinister. On November 19 last year, the Treasury’s Office of Foreign Assets Control, OFAC, announced it had ‘designated’ Smart Digital Ideas for abetting Russia-based Aeza Group LLC, which was sanctioned four months earlier as a so-called ‘bulletproof hosting service provider’, a term used for companies that sell access to specialised servers and other IT infrastructure specifically designed to evade detection and conceal cybercrime activities. OFAC said Smart Digital Ideas had been utilised by Aeza “to evade sanctions and set up technical infrastructure that is not publicly associated with the Aeza brand”. Currently, the company has no registered employees and, according to Serbia’s central bank, has been unable to access its bank deposits since December 2025. The bank did not specify why.

via balkan insight: German AfD Figure Behind Alleged Serbian Node in Russian Cyber Meddling

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