NEONAZI-ANGRIFF AUF JOURNALISTEN – Beim neuen #Fretterode- #Prozess schweigen die Angeklagten – #terror

Vor bald acht Jahren haben Neonazis aus dem nächsten Umfeld des „Die Heimat“-Bundesvizes Thorsten Heise zwei Journalisten in Thüringen brutal angegriffen. Am Landgericht in Mühlhausen wird der sogenannte Fretterode-Prozess jetzt neu aufgerollt. Es ist der Versuch, das skandalös milde Urteil zu reparieren, das eine andere Strafkammer des thüringischen Gerichts vor mehr als drei Jahren verkündet hat. Die angeklagten Neonazis wollen erst einmal schweigen, doch Verteidigerin Nicole Schneiders rammt schon den ersten Pflock ein. „Mein Mandant“, sagt die umtriebige Szeneanwältin, „ist genauso schutzwürdig wie die Nebenkläger.“ Schneiders fordert, dass Gianluca K. seine Wohnadresse nicht öffentlich nennen muss. Schließlich müssten das die beiden Journalisten, die der heute 31-Jährige zusammen mit seinem Gesinnungsgenossen Nordulf H. im April 2018 über die Straßen rund um das thüringische Dörfchen Fretterode gejagt, attackiert und schwer verletzt haben soll, ja auch nicht. Es ist der erste Verhandlungstag bei der Neuauflage des sogenannten Fretterode-Prozesses vor dem Landgericht in Mühlhausen. Szene-Anwältin Schneiders hat das Erbe von Klaus Kunze angetreten, der sich aus Altersgründen zurückgezogen hat. Nordulf H. wird weiterhin von dem extrem rechten Anwaltsaktivisten Wolfram Nahrath vertreten. Die Erzählung vom angeblich gefährdeten Neonazi verfängt bei der Strafkammer allerdings nicht. Und so erfährt die Öffentlichkeit, dass Gianluca K. seit dem ersten Prozess nicht nur geheiratet hat, sondern im thüringischen Eichsfeld auch ein paar Dörfer weitergezogen ist. Schädelbruch nach Neonazi-Angriff Bald acht Jahre liegt die Tat, um die es hier geht, mittlerweile zurück. Damals lebte Gianluca K. noch in Fretterode und war ein enger Vertrauter des einflussreichen Kameradschaftsführers und Szene-Unternehmers Thorsten Heise. Der Bundesvize der Neonazi-Partei „Die Heimat“, die damals noch NPD hieß, residiert im Zentrum des kleinen Dorfs in einem Gutshaus. Zwei auf antifaschistische Recherchen spezialisierte Journalisten aus Göttingen wollten an jenem Tag ein vermutetes Treffen von Rechtsextremen auf Heises Anwesen dokumentieren. Gianluca K. und der heute 26 Jahre alte Heise-Sohn Nordulf H. jagten ihren Opfern im Auto hinterher – und als deren Wagen in einem Graben gelandet war, stürzten sie sich bewaffnet mit Messer, Baseballschläger, Reizgas und einem riesigen Traktorschraubenschlüssel auf sie und verletzten sie schwer. Einer der Journalisten erlitt einen Schädelbruch, der andere einen Stich ins Bein.  „Durchgreifend rechtsfehlerhaft“ Im ersten Prozess hatten die angeklagten Neonazis die Gewalt weitgehend eingeräumt, sich aber damit zu rechtfertigen versucht, dass sie lediglich ihr Recht am eigenen Bild hätten durchsetzen wollen. Außerdem hätten die Journalisten zweimal versucht, Nordulf H. zu überfahren. Das Gericht nahm ihnen das ab, erkannte weder einen gezielten Angriff auf die freie Presse noch eine vorrangig politisch motivierte Tat und stufte den Gewaltexzess als „minder schweren Fall“ ein. Vom strafrechtlich schwerwiegendsten Vorwurf – dem Raub der Kameraausrüstung – wurden die Angeklagten freigesprochen. Das Ergebnis sorgte bundesweit für einen empörten Aufschrei in Politik, Medien und journalistischen Interessenvertretungen: Gianluca K. sollte mit einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe und Nordulf H., der bei der Tat noch Heranwachsender gewesen war, mit 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach dem Jugendstrafrecht davonkommen. Doch im März 2024 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“ auf und ordnete an, dass das Verfahren noch einmal ganz neu aufgerollt werden muss.  Schwerer Raub angeklagt Der BGH bescheinigte dem Thüringer Gericht, gegen grundlegende Regeln des juristischen Handwerks verstoßen zu haben

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siehe auch: Attacke im thüringischen Fretterode Sie griffen Journalisten an, nun stehen sie erneut vor Gericht Vor sieben Jahren haben Rechtsextreme zwei Journalisten angegriffen und sie schwer verletzt. Ein Gericht verhängte milde Strafen, doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil. Jetzt wird der Fall neu verhandelt. Wenn Merlin M. ein Café betritt, dann nimmt er nicht einfach Platz. Er sondiert die Umgebung, sucht nach einem Ort, von dem aus er den Feind im Zweifel als Erstes sieht. Mit dem Rücken zur Wand, die Tür im Blick. So erzählt es der 33-Jährige am Telefon. »Die Rechten kennen mich. Ich bin immer auf der Hut.« Es ist mehr als sieben Jahre her, dass der Göttinger Journalist, der eigentlich anders heißt, während einer Recherche im thüringischen Fretterode von Rechtsextremen angegriffen wurde. Sie stachen ihm mit einem Messer ins Bein, seinem Kollegen brachen sie den Schädel. Die körperlichen Wunden sind verheilt. Doch die Folgen der Attacke spüre er bis heute, sagt M. 2022, rund vier Jahre nach der Tat, wurde der Fall vor dem Landgericht Mühlhausen verhandelt. Einer der Angreifer wurde zu einer Jugendstrafe von 200 Sozialstunden verurteilt. Der zweite, ein in der Szene bekannter Rechtsextremist, zur Tatzeit Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, bekam ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Damit blieb das Gericht deutlich hinter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß zurück. Keiner der Männer musste ins Gefängnis. BGH sieht »sachlich-rechtliche Fehler« Nun wird der Prozess neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil gegen die beiden Angreifer kassiert, die Begründung: Im Prozess seien »sachlich-rechtliche Fehler«  gemacht worden. Die Tat hätte vom Landgericht zudem »als besonders schwerer Raub« gewertet werden müssen, schreibt der BGH in einer Mitteilung.

Extremists are using #AI voice cloning to supercharge #propaganda. Experts say it’s helping them grow – #terror

Researchers warn generative tools are helping militant groups from neo-Nazis to the Islamic State spread ideology. While the artificial intelligence boom is upending sections of the music industry, voice generating bots are also becoming a boon to another unlikely corner of the internet: extremist movements that are using them to recreate the voices and speeches of major figures in their milieu, and experts say it is helping them grow. “The adoption of AI-enabled translation by terrorists and extremists marks a significant evolution in digital propaganda strategies,” said Lucas Webber, a senior threat intelligence analyst at Tech Against Terrorism and a research fellow at the Soufan Center. Webber specializes in monitoring the online tools of terrorist groups and extremists around the world. (…) On the neo-Nazi far-right, adoption of AI-voice cloning software has already become particularly prolific, with several English-language versions of Adolf Hitler’s speeches garnering tens of millions of streams across X, Instagram, TikTok, and other apps. According to a recent research post by the Global Network on Extremism and Technology (GNet), extremist content creators have turned to voice cloning services, specifically ElevenLabs, and feed them archival speeches from the era of the Third Reich, which are then processed into mimicking Hitler in English. Neo-Nazi accelerationists, the kinds who plot acts of terrorism against western governments to provoke a societal collapse, have also turned to these tools to spread more updated versions of their hyper-violent messaging. For example, Siege, an insurgency manual written by American neo-Nazi and proscribed terrorist James Mason that became the veritable bible to organizations like the Base and the now-defunct Atomwaffen Division, was transformed into an audiobook in late November. “For the last several months I have been involved in making an audiobook of Siege by James Mason,” said a prominent neo-Nazi influencer with a heavy presence on X and Telegram, who stitched together the audiobook with the help of AI tools. “Using a custom voice model of Mason, I re-created every newsletter and most of the attached newspaper clippings as in the original published newsletters.” The influencer lauded the power of having Mason’s writing from “pre-internet America” and turning it into a modern-day voice. “But to hear the startling accuracy of predictions made through the early eighties really puts a milestone on the road and it changed my view of our shared cause on a fundamental level,” he said. At its height in 2020, the Base held a book club on Siege, which was an instrumental influence on several members who discussed its benefits in a hypothetical war against the US government. A nationwide FBI counterterrorism probe eventually swept up over a dozen of its members on various terrorism related charges in the same year. “The creator of the audiobook has previously released similar AI content; however, Siege has a more notorious history,” said Joshua Fisher-Birch, a terrorism analyst at the Counter Extremism Project, “due to its cultlike status among some in the online extreme right, promotion of lone actor violence, and being required reading by several neo-Nazi groups that openly endorse terrorism and whose members have committed violent criminal acts”.

via guardian: Extremists are using AI voice cloning to supercharge propaganda. Experts say it’s helping them grow

Vandalismus, Drohungen, Sachbeschädigung Mehrere Angriffe auf Weihnachtsmarkt in Zweibrücken – auch „Omas gegen Rechts“ betroffen

Regenbogenfarben auf Weihnachtskugeln, Zeichen für Liebe, Freundlichkeit und Integration: Das war mutmaßlichen AfD-Sympathisanten auf dem Zweibrücker Weihnachtsmarkt offenbar zu viel des Guten – sie griffen einen Baum der „Omas gegen Rechts“ und eine von diesen gemeinsam mit evangelischen Jugendlichen betriebene Bude an. Doch auch eine neue AfD-Einrichtung wurde Opfer von Zerstörungswut. (…) Die „Omas gegen Rechts“ schreiben: „Wir haben Sterne mit unserem Logo und guten Wünschen wie ,Freude’, Christbaumkugeln mit kurzen Friedensbotschaften wie ,Liebe’ und ,Peace’ und Regenbogenflaggen am Stand und am Weihnachtsbaum aufgehängt. Leider wurden die Sterne an unserem Baum (vor der NKD-Filiale in der Fußgängerzone) schon in der ersten Woche mit einem AfD-Anhänger und ,Remigration‘-Aufklebern verschmutzt, und jetzt in der zweiten Woche vollständig geplündert. Unser ganzer Schmuck wurde abgerissen.“ „Was am Stand passiert ist, war aber noch schlimmer“, schreiben die Omas: „Am Nikolaustag, 6. Dezember, wurde unser Stand von AfD-Anhängern regelrecht angegriffen. Die haben sich sehr aggressiv verhalten, haben die Stand-Belegschaft beschimpft, vor deren Augen unsere Deko mit ihren Stickern beklebt und die Jugendlichen im Stand mit AfD-Plätzchen (!) beworfen. Und sie haben gedroht, wiederzukommen. Das mit den Plätzchen klingt fast lustig, aber die Jugendlichen (Omas waren zu dem Zeitpunkt gar nicht vor Ort) haben sich so bedroht gefühlt von den aggressiven Terrorgebärden dieser Angreifer, dass sie nach Dienstschluss nur begleitet nach Hause gehen konnten. Die Angreifer haben sich dann wohl doch nicht ein zweites Mal an den offenen Stand getraut, aber am Samstag, 13. Dezember, wurde unser Stand nachts beschädigt, unser Logo abgerissen, und die Regenbogenflaggen ebenfalls.“

via saarbrcjer ueizung: Vandalismus, Drohungen, Sachbeschädigung Mehrere Angriffe auf Weihnachtsmarkt in Zweibrücken – auch „Omas gegen Rechts“ betroffenü

Angebliches Antidrogengesetz der AfD: Video ist mit Künstlicher Intelligenz erstellt worden – #LügenAfD

Fake-Clips, die auf Künstlicher Intelligenz beruhen, fluten derzeit die sozialen Netzwerke. Darunter sind auch Videos von vermeintlichen Demonstrationen. Ein Mann trägt eine orangefarbene Warnweste. Er blickt in die Kamera, geht ein paar Schritte. Dabei sagt er: „Die AfD hat gerade ein Antidrogengesetz erlassen. Wenn du das gut findest und an ein besseres Deutschland glaubst, klick auf das Plus-Symbol unter meinem Bild und schreib deine Stadt in die Kommentare.“ Im Hintergrund stehen mehrere Menschen. Einige schwenken Deutschlandfahnen. Rotes Licht von einem brennenden Bengalo flackert in der Dämmerung. Was hat es mit diesem online kursierenden Video auf sich? Bewertung Hier fehlt Kontext: Das Video ist nicht echt, der Inhalt erfunden. Die Bilder wurden mithilfe von Künstlicher Intelligenz generiert. Fakten Mehrere Nutzer nehmen das realistisch wirkende Video ernst: „Hannover“, „Michendorf“ oder „Liebe Grüße aus Sachsen“ kommentieren Nutzerinnen und Nutzer. Dabei sind die Bilder nicht echt. Hinweise sprechen dafür, dass sie mit Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden (…) Darüber hinaus sind die Aussagen des Sprechers erfunden: Es lassen sich keinerlei Belege finden, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein Antidrogengesetz erlassen hätte. Die Partei ist weder im Bund noch in den Ländern an einer Regierung beteiligt. Auch für einen Protest in Verbindung mit der AfD und einem Antidrogengesetz fehlen jegliche Belege. Fakes sollen mit Fake-Protest Interaktionen erzielen Ziel des Videos ist es wohl, Interaktionen zu erzielen. Der Tiktok-Account, der den KI-Clip veröffentlicht hat, verbreitet mehrere Videos dieser Art über angeblich echte Protestteilnehmer – teilweise mit stark emotionalen Botschaften.

via augsburger allgemeine: Angebliches Antidrogengesetz der AfD: Video ist mit Künstlicher Intelligenz erstellt worden

Laut Präses der Synode der EKD – AfD-Funktionäre nicht geeignet für kirchliche Ämter

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, betont erneut die Abgrenzung der evangelischen Kirche zur AfD. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat die Abgrenzung der evangelischen Kirche zur AfD bekräftigt. „Die Kirche ist kein parteipolitischer Akteur. Doch wenn eine Partei fundamentalen Grundwerten widerspricht, indem sie behauptet, die einen Menschen seien mehr wert als andere, können wir nicht anders, als zu sagen, stopp, ihr seid auf dem Holzweg!“, sagte Heinrich der „Welt am Sonntag“ (Samstag, online) in Berlin. Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertrete, sei er deshalb für kirchliche Ämter nicht geeignet, ergänzte sie. „Und das ist bei Funktionären der AfD der Fall. Wir sprechen hier über Leitungsgremien, die für die Kirche grundlegend sind. Da geht es um diakonische Fragen, um die Arbeit mit behinderten Menschen, um die Wahrung der Würde von Menschen.“ Mit Wählern und Wählerinnen der AfD bleibe man aber dennoch im Gespräch: „Ich weiß, dass unsere Positionierung zur AfD eine krasse Spannung bei Leuten auslösen kann, die mit dieser Partei sympathisieren.“ Dafür brauche sie aber auch Klarheit und Festigkeit in ihren eigenen Positionen.

via taz: Laut Präses der Synode der EKD AfD-Funktionäre nicht geeignet für kirchliche Ämter

siehe auch: Bischof Georg Bätzing wirft der AfD Menschenverachtung vor Die Brandmauer zur AfD muss „so lange halten, wie es geht“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing. Die AfD sei „menschenverachtend“, denn sie vertrete einen „völkischen Nationalismus“, erklärt der Bischof von Limburg.

Proteste während Gründung von AfD-Jugend in Bayern – „Generation Braunschnabel“

Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche Worte. München – Am 29. November gründete sich die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen. Die Parteiprominenz inklusive des teils extrem rechten Umfelds waren vor Ort sowie Tausende Gegendemonstranten. Nun folgt der bayrische Landesverband mit einem eigenen Ableger, der sich im mittelfränkischen Greding gründete: Landesvorsitzender wurde der AfD-Abgeordnete Franz Schmid nach eigenen Angaben. Der Landtagsabgeordnete Franz Schmid (AfD) ist Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation. © Stefan Puchner/dpa „Das Jugendstatut wurde einstimmig angenommen, das war der Beginn der Generation Deutschland Bayern“, sagte Schmid am Samstagnachmittag (20. Dezember) vor Journalisten. „Wir haben jetzt den ersten Vorsitzenden gewählt, das bin ich.“ Schmid, der schon Landesvorsitzender der Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ war, hatte seine Kandidatur Anfang Dezember auf X erklärt. Medien waren nicht zu dem Gründungstreffen zugelassen, da man nicht genügend Platz habe. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den bayerischen AfD-Nachwuchs „Generation Deutschland“ Schmid wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und war schon Landesvorsitzender der aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“. Dass sich die „Generation Deutschland“ in Bayern inhaltlich neu aufstellt, sieht Schmid nicht. „Wir hatten gute Inhalte. Wir werden uns jetzt tatsächlich professionalisieren. Es gibt mehr Mittel, mehr finanzielle Mittel für uns.“ Die Junge Alternative habe immer das Problem gehabt, wenig finanzielle Möglichkeiten zu haben.

via merkur: Proteste während Gründung von AfD-Jugend in Bayern – „Generation Braunschnabel“

VORWURF KORRUPTION UND BEREICHERUNG – „Gehören auf die Anklagebank“: Ex-Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt erhebt schwerste Vorwürfe gegen Parteispitze

Aufruhr in der AfD Sachsen-Anhalt: Der frühere Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt will ab Januar wöchentlich Belege für Vetternwirtschaft und Missbrauch öffentlicher Gelder durch Parteifreunde auf den Tisch legen. Was bislang bekannt ist. Einer der bislang wichtigsten AfD-Politiker Sachsen-Anhalts kündigt eine Generalabrechnung mit der eigenen Parteispitze an. Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter und bis Februar Generalsekretär der Landespartei, wirft den Parteifreunden Machtmissbrauch, Korruption und Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers vor. „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank“, schreibt Schmidt in einer E-Mail an den Landesvorstand. Der 34-Jährige kündigt darin an, ab der zweiten Januarwoche dem Bundes- und dem Landesvorstand im Wochenrhythmus Belege für Fehlverhalten zahlreicher Vorstandsmitglieder vorzulegen: „Jede Mail enthält konkrete Beweise, Zahlen, Namen und Dokumente.“ Auf Nachfrage bestätigte Schmidt, dass die der MZ vorliegende E-Mail von ihm stammt. Haben AfD-Politiker Geschwister und Ehefrauen auf Steuerzahlerkosten versorgt? Bislang ohne Namen zu nennen, wirft Schmidt Vorstandsmitgliedern vor, Abgeordneten-Dienstreisen zu privaten Vergnügungsreisen umfunktioniert zu haben. Konkret ist die Rede von Trips nach New York, Disneyland und Griechenland. Diese Fahrten seien „unter dem Deckmantel parlamentarischer Tätigkeit“ erfolgt. Weitere Vorwürfe kreisen um die Versorgung von Verwandten mit steuergeldfinanzierten Posten. Mindestens fünf Mitglieder des Landesvorstands sollen Schmidt zufolge ihre Ehefrauen bei Abgeordneten beschäftigt haben.

via mz web: VORWURF KORRUPTION UND BEREICHERUNG  „Gehören auf die Anklagebank“: Ex-Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt erhebt schwerste Vorwürfe gegen Parteispitze