fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Offenbar systematisch betreibt die Partei Überkreuzbeschäftigung bis hoch auf Bundesebene. Vor allem in Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen Verwandte von AfD-Politikern bei Bundestagsabgeordneten beschäftigt waren. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht rechtlich kein Problem, räumt jedoch ein, die Affäre hinterlasse ein „Geschmäckle“. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media ordnet Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder den AfD-Skandal ein. Ippen-Interview zum AfD-Skandal um Vetternwirtschaft Herr Schroeder, wie bewerten Sie diesen AfD-Skandal im Vergleich zu anderen Finanz- oder Korruptionsskandalen der AfD? Diese Form des abweichenden Verhaltens, beobachten wir bei der AfD seit ihrem Start: Sie tut sich schwer mit dem deutschen Parteiengesetz, mit den Gepflogenheiten des Parlamentarismus, und sie versucht, die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten zu dehnen. Insofern ist das erst mal nicht neu. Neu ist, dass es nicht mehr Einzelne sind, deren Verhalten als problematisch betrachtet wird. Neu ist, dass eine kollektive, systematische Struktur öffentlich wird. Neu ist, dass diese Struktur inner- und außerparteilich kritisiert wird, und zwar in dem Wahljahr, in dem die AfD in zwei Bundesländern sogar gewinnen könnte. Auffallend ist, dass diese spezifische Nutzung staatlicher, also steuerfinanzierter Ressourcen, auf familiären Unterstützungsnetzwerken aufbaut. In diesem Zusammenhang können wir auch von Klientelismus oder von einem ausgeprägten Patronagesystem sprechen. Nicht neu ist, dass die problematische Nutzung von Steuergeldern Gegenstand der innerparteilichen Auseinandersetzung ist. Dabei suchen die innerparteilichen Kritiker, das abweichende Verhalten für die Aufwertung der eigenen Position zu nutzen, um sich im innerparteilichen Machtkampf einen Vorteil zu verschaffen. (…) Bei der AfD haben wir den vorliegenden Fakten nach zu urteilen, keine Einzelfall-Problematik, sondern aufgrund der Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle eine systemische Struktur vorliegen. So ähnlich wie bei der CSU. Das geht bei der AfD allerdings damit einher, dass wir schon länger beobachten, dass die AfD in der parlamentarischen Feinarbeit weniger durch Kompetenz hervorsticht als durch Propaganda und Provokation. Davon können auch die vielen kleinen Anfragen an die Bundesregierung und Landtage nicht ablenken. In den Ausschüssen besticht die AfD weniger durch Kompetenz, sondern eher durch Provokation. Wenn man auf Provokation aus ist und weniger über Kompetenz arbeitet, braucht man natürlich auch keine kompetenten Mitarbeiter, die ausgewiesen sind in den jeweiligen Politikfeldern, sondern da reicht dann schon die Loyalität. Das ist ein Moment. Ein zweiter Moment ist, dass die AfD ein Problem in der Rekrutierung hat. Im wissenschaftlichen Bereich fällt es der AfD nach wie vor sehr schwer, Mitarbeiter zu finden, die den Anforderungen der inhaltlich anspruchsvollen parlamentarischen Arbeit gewachsen sind. Und drittens ist das Politikverständnis der AfD sehr vormodern im Sinne von Clan, Familie, die eher einer Glaubensgruppe ähnelt, als einer professionellen Partei, die auf inhaltlich-programmatischen Einfluss aus ist.

via merkur: Experte über AfD-Affäre: „Offensichtlich systemische Struktur der Vetternwirtschaft“

sihe auch: Vetternwirtschaft in der AfD Rechtsextreme Beutegemeinschaft Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder Führung“. Jetzt hat sich sogar der Bundeskanzler in die AfD-Affäre um Vetternwirtschaft eingeschaltet. Friedrich Merz (CDU) denkt in einem Interview mit der Rheinpfalz über strengere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, so Merz. Der extrem rechten Partei attestierte er, „von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“ geprägt zu sein. Die Linke hatte zuletzt sogar den Begriff „Clan-Kriminalität“ genannt. Die AfD kämpft seit Wochen mit Vorwürfen um die Versorgung von Verwandten und Nahestehenden mit lukrativen Jobs in Abgeordnetenbüros. Auch wenn einige Teile der AfD von einer „schmutzigen Medienkampagne“ sprechen, lässt sich „ein Geschmäckle“ (Parteichef Chrupalla) derzeit schwer abstreiten. Zumal es häufig AfD-Politiker selbst sind, die Medien in parteiinternen Schlammschlachten mit Infos gegen ihre Widersacher und Parteifreunde beliefern. Selbst Teile des rechtsextremen Vorfelds geben sich geschockt und fordern Konsequenzen. Die Erzählung der „Altparteien, die sich den Staat zur Beute machen“ – sie verkehrt sich gerade ins Gegenteil. Laufend kommen neue Fälle ans Licht. Allein diese Woche: Die Frau des niedersächsischen AfD-Landeschef Ansgar Schledde ist beim Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis, Danny Meiners, angestellt. Und mitten im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz wurde nun bekannt, dass die Mutter des parlamentarischen Geschäftsführers Damian Lohr bei der Landtagsfraktion beschäftigt ist, sein Stiefvater zudem Büroleiter der AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden. Über die Fälle berichtete zuerst „T-online“. Steuergelder für Ehemann, Schwager und Fußballkumpels Am krassesten ist es aber immer noch in Sachsen-Anhalt, wo sich diese Woche herausstellte, dass der dortige Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch nicht nur seinen Schwager, sondern auch vier Fußballkumpels aus seinem Verein geringfügig angestellt haben soll – seine drei Geschwister wiederum arbeiten für eine Bundestagsabgeordnete.