Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verhandlungsgegenstand war ein Plakat Möllers im Landtagswahlkampf 2024, auf dem zwei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. “Wir schützen eure Kinder” steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemanden grüßen würden. (…) Die AfD hatte schon vorher versucht, einen Stopp des Verfahrens zu erreichen und forderte Immunität für den AfD-Abgeordneten Möller. Das hätte einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung bedeutet. Der Brandenburger Landtag lehnte den Antrag auf Immunität aber mehrheitlich ab. “Wilko Möller wird mit diesem Strafverfahren und mit diesem Prozess ein schlimmes Unrecht getan”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. AfD-Landeschef René Springer zweifelte die Unabhängigkeit der Justiz an.
siehe auch: Hitlergruß auf Wahlplakat – AfD-Politiker verurteilt Auf einem Wahlplakat von Wilko Möller heben ein Mann und eine Frau die Arme stramm über sitzenden Kindern. Ein Gericht erkannte darin eine Nähe zum Hitlergruß und verurteilte den AfD-Mann aus Brandenburg zu einer Geldstrafe. Das Plakat sorgte für Wirbel im Brandenburger Landtagswahlkampf und wahrscheinlich war das auch so beabsichtigt: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat verurteilt. Das Gericht sprach eine Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auf dem Plakat, das in Frankfurt an der Oder aufgehängt wurde, waren ein blonder Mann und eine blonde Frau zu sehen, die mit ihren jeweils im 45-Grad -Winkel schräg nach oben gerichteten Armen eine Art Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. »Wir schützen eure Kinder« stand darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen; LG Frankfurt Oder verhängte Geldstrafe AfD-Politiker will gegen Urteil zu Wahlplakat vorgehen. Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand. Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller will gegen das Urteil zu einem mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat Rechtsmittel einlegen. Das kündigte die AfD Brandenburg an. “Nach unserer festen Überzeugung hält die Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung nicht stand”, zitierte die AfD Möllers Rechtsanwalt, Hans-Christoph Jahr. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den Landtagsabgeordneten und früheren OB-Kandidaten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von 116 Euro pro Tag (11.600 Euro) verurteilt (Urt. v. 17.02.2026, Az. 24 KLs 21/25). Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus. Ein mitangeklagter Werbegrafiker wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.