fascism is not an opinion - fascism is a crime!

LENA KOTRÉ – AfD-Politikerin sagt Sellner-Auftritt ab – und kündigt neuen gemeinsamen Termin an

Nach öffentlichem Druck aus der AfD-Spitze hat die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré eine gemeinsame Veranstaltung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner abgesagt – bewirbt jedoch gleichzeitig einen neuen Termin unter seiner Leitung. Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat nach Druck der Parteispitze eine eigene geplante Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner abgesagt. Allerdings gibt es einen zeitgleichen neuen Termin unter Leitung Sellners. „Ich habe eine wichtige Information bezüglich der Veranstaltung am 22.01.2026 in Luckenwalde. Diese ist hiermit abgesagt“, schrieb Kotré auf X. „Ich wurde jedoch zwischenzeitlich von Martin Sellner auf seine eigene Veranstaltung in Süd-Brandenburg eingeladen“, schrieb die AfD-Politikerin. „Seine Veranstaltung findet zufällig ebenfalls am Donnerstag, dem 22.01.2026 um 19:00 Uhr statt, wer sich also für meine Veranstaltung Zeit frei genommen hat, hat hier direkt eine Möglichkeit, sowohl mich als auch Herrn Sellner persönlich kennenzulernen.“

via welt: LENA KOTRÉ AfD-Politikerin sagt Sellner-Auftritt ab – und kündigt neuen gemeinsamen Termin an

siehe auch: Parteiinterner Streit um Auftritt Rechtsextremist Sellner spricht in Brandenburg – aber nicht mehr auf AfD-Einladung: Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat nach Druck der Parteispitze eine eigene geplante Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Luckenwalde (Teltow-Fläming) abgesagt. Allerdings gibt es einen zeitgleichen neuen Termin unter Leitung Sellners. Sie werde am 22. Januar einer Einladung von Sellner in Süd-Brandenburg folgen, schrieb Kotré beim Onlinedienst X. Veranstalter ist damit nicht mehr die AfD. Sellner sollte in Luckenwalde einen Vortrag über Remigration halten. Der AfD-Bundesvorstand hatte eine Absage der Veranstaltung gefordert. Die Bundes-Parteichefs Alice Weidel, Tino Chrupalla sowie der AfD-Landesvorsitzende René Springer bestätigten der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden “Welt”-Bericht. Demnach gab es ein Gespräch Chrupallas, Weidels und Springers mit Steffen Kotré. Man gehe nach dem Gespräch davon aus, dass die Veranstaltung nicht stattfinde, sagte Chrupalla der “Welt”. Springer sagte dem rbb auf Anfrage: “Zu diesem Thema ist alles gesagt.”

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Dreist oder tragisch? AfD-Austritt und monatelang nicht im Bundestag: Darum ist Sieghard Knodel abgetaucht

Er wurde für die AfD in den Bundestag gewählt – und tauchte dort monatelang nicht auf. Auch die AfD hat der Trochtelfinger Politiker Knodel verlassen. Was steckt dahinter? Einmal hat er bislang Schlagzeilen gemacht – Sieghard Knodel aus Trochtelfingen-Mägerkingen (Kreis Reutlingen). Das war, als der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete am 5. Mai 2025 aus der Partei austrat. Der Grund: Der Verfassungsschutz hatte die AfD wenige Tage zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Einstufung ist derzeit wegen einer Klage der Partei ausgesetzt. Doch inzwischen stellt sich die Frage: Nimmt Knodel, der jetzt fraktionslos im Bundestag sitzt, viel Geld mit, ohne die dafür vorgesehene Leistung zu erbringen? AfD-Aus aus betrieblichen Gründen Der Unternehmer Sieghard Knodel kehrte der AfD im vergangenen Jahr den Rücken: Er wollte nicht wegen inhaltlicher Gründe raus aus der Partei, sondern weil sowohl Kunden als auch seine Familie ihm signalisiert hätten, dass sie nichts zu tun haben wollten mit jemandem, der in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei ist. Es ging Knodel also darum, das Familienunternehmen zu schützen – eine in ganz Baden-Württemberg tätige Firma für Hubarbeitsbühnen. Knodel ist in Sachen AfD zwiegespalten Nach seinem Austritt sei er erstmal für zwei Wochen abgetaucht, erzählt er. Dazu habe das Landeskriminalamt ihm geraten. Man habe Übergriffe von AfD-Anhängern befürchtet. Das Landeskriminalamt bestätigt das mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz und polizeitaktische Gründe nicht. Sieghard Knodels Haltung zur AfD ist bis heute zwiespältig. Die Partei habe gute Ansätze, sagt er. Er halte es für richtig, eigene Werte zu haben, die “abendländische Kultur” zu verteidigen und nicht alles der “grünen, linken Woke” zu überlassen. Menschengemachten Klimawandel gibt es für Knodel nicht. Die CO2-Steuer gehöre abgeschafft. AfD Reutlingen für Knodel ein unorganisierter Haufen Doch je weiter er von der Partei weg sei, desto mehr merke er: In der AfD werde vor allem polarisiert. Angesprochen auf den Umgang mit Ausländern, distanziert er sich klar. Er selbst habe eine Türkin als Mitarbeiterin im Bundestag. Den AfD-Kreisverband Reutlingen beschreibt er rückblickend als “unorganisierten Haufen”, in dem keine Diskussionen möglich seien. Es gebe null Toleranz für andere Meinungen. Knodel tauchte nicht in Berlin auf Doch nun zu Sieghard Knodel selbst. Nachdem er bei der ersten Sitzung des Bundestags im März 2025 dabei war, tauchte er monatelang nicht mehr auf. Bis Ende Oktober. Das bestätigen die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags. Demnach ist er zunächst unentschuldigt abwesend. Ab Mai wird er als “entschuldigt” aufgeführt. Den Grund für sein Fernbleiben wollte er lange nicht öffentlich machen. Jetzt sagte er: Er hatte einen Burnout. Dem Bundestag habe er ein entsprechendes Attest vorgelegt. Knodel erzählt, dass er seit einem fast tödlichen Unfall 2013 immer wieder massive gesundheitliche Probleme habe. 2024 habe sich alles zugespitzt. Er habe eine große Operation in Reutlingen gehabt. Danach sei er Richtung Burnout geschliddert. Ein Attest werde er weder der Presse noch sonst jemandem vorlegen, sagte er dem SWR. Das gehe nur die Bundestagsverwaltung etwas an.

via swr: Dreist oder tragisch? AfD-Austritt und monatelang nicht im Bundestag: Darum ist Sieghard Knodel abgetaucht

sieeh auch: AfD: Politiker fehlte monatelang im Bundestag – und kassiert trotzdem Er lässt sich selten blicken, hat kein Büro, aber kassiert knapp 17.000 Euro im Monat: Bundestagsabgeordneter Sieghard Knodel. Was steckt hinter dem Phantom-Mandat? Er wurde überraschend gewählt – und erschien dann nicht: Zunächst war Sieghard Knodel für die AfD in den Bundestag eingezogen, dann wurde er wochenlang nicht im Plenum gesehen. Mehr als ein halbes Jahr lang blieb der Bundestagsabgeordnete von der Bildfläche verschwunden. Laut einem aktuellen Bericht wurde Knodel nach seiner Wahl im Herbst 2024 zum Phantom im Parlament. Der Verdacht lag nahe: Kassiert hier ein Abgeordneter Diäten, ohne zu liefern? Fettes Gehalt trotz Fernbleiben: Ex-AfD-Politiker äußert sich Am 5. Mai 2025 trat Sieghard Knodel aus der AfD aus. Nur wenige Tage zuvor hatte der Verfassungsschutz die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft, derzeit wird die Entscheidung rechtlich angefochten. Für Knodel war das zu diesem Zeitpunkt offenbar zu viel: Einem aktuellen Bericht des SWR zufolge befürchtete er wirtschaftlichen Schaden für sein Familienunternehmen, eine in Baden-Württemberg aktive Firma für Hubarbeitsbühnen. (…) In den Protokollen des Bundestags taucht Knodel nach seiner ersten Sitzung im März 2025 monatelang nicht mehr auf. Erst im Oktober wird seine Abwesenheit dokumentiert. Zunächst unentschuldigt, später mit Attest. Der Grund: Burnout.

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AFD VS. ERNEUERBARE ENERGIEN – „Windmühlen der Schande“ reloaded

Energiepolitische Offensive: Die AfD attackiert den Ausbau der erneuerbaren Energien – und begründet das vor allem mit Naturschutz. Tatsächlich geht es der Partei um eine fundamentale Wende. Zudem beruft sie ein „Windkraft-Symposium“ ein. AfD-Chefin Alice Weidel sorgte im vergangenen Jahr mit ihrem Ruf nach einem Abriss der „Windmühlen der Schande“ bei Politik und Wirtschaft für Empörung. Nun legt die AfD nach: Mit Anträgen im Bundestag und einem eigenen „Windkraft-Symposium“ nimmt sie erneut die erneuerbaren Energien ins Visier. Am Freitag standen im Bundestag fünf Anträge der Fraktion zur Beratung auf der Tagesordnung — alle mit einem Ziel: dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein Ende zu setzen. Die offizielle Begründung lautet, man wolle Kommunen, Landschaft und Natur schützen. Besonders um die Insektenbiomasse und -vielfalt sorgt sich die Fraktion, auch ein Fledermaussterben soll verhindert werden. „Es geht ihnen in Wirklichkeit doch nicht um Artenvielfalt. Es geht ihnen darum, Zweifel zu sähen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo sie immer landen: bei ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien“, warf der CDU-Abgeordnete Klaus Mack im Plenum der AfD vor. Philipp Rottwilm von der SPD scherzte, es sei „amüsant, wenn die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird“. In der Rede der AfD-Abgeordneten Carolin Bachmann wurde dann deutlich, worum es eigentlich ging: „Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten“, sagte sie. Etwa eine Stunde und 20 Minuten wurde im Plenum darüber debattiert — offenbar zu wenig für die Partei.

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Von User:Adl252 – File:Windpark Jüchen A44n 2021-09-12 03.jpg, CC BY-SA 4.0, Link

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AFD-ABGEORDNETER VOR GERICHT Prozess gegen Daniel Halemba: Kameraden schweigen

Im Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und extrem rechten Burschenschafter Daniel Halemba ringt das Würzburger Amtsgericht mit mauernden Zeugen, vorgeschobenen Erinnerungslücken und einer angreifbaren Ermittlungsarbeit. Ob die Beweise am Ende für eine Verurteilung reichen werden, lässt sich kaum absehen. Den einen oder anderen interessanten Einblick in das Innenleben der Rechtsaußenpartei und ihres Umfelds eröffnet der Prozess aber durchaus. André Lihl hat sich noch nicht richtig hingesetzt, da fängt er schon an zu schimpfen. Über die „Schmierfinken“ von der Presse zieht der Würzburger AfD-Mann her, über das Strafverfahren gegen seinen Parteifreund Daniel Halemba, in dem es doch lediglich um einen „Mückenstich“ gehe. Halemba, 24 Jahre alt und jüngster Abgeordneter im bayerischen Landtag, ist wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Seit Anfang Januar wird darüber in Würzburg vor dem Amtsgericht verhandelt. Vor zwei Jahren fand Lihl noch, dass der extrem rechte Burschenschafter auf sein Abgeordnetenmandat verzichten solle. Jedenfalls sagte er das in einer wütenden Wortmeldung beim Landesparteitag am 13. Januar 2024 in Greding. Als der 57-Jährige nun als Zeuge vor Gericht aussagen soll, will er sich daran nicht mehr erinnern können. „Ich bin sieben Jahre bei der AfD und halte beim Landesparteitag immer eine Rede“, sagt er. Da wisse er doch nicht mehr, was er damals erzählt habe. „Halemba war am Boden, ich hab´ nachgetreten“ Und: „Was interessiert mich, was ich letzte Woche gesagt hab!“ Erst als ihm ein Video seiner Wutrede vorgespielt wird, gibt er zu: Ja, war wohl so. Aber er habe es bei seinen Vorwürfen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. „Man übertreibt immer“, erklärt er. „Halemba war am Boden, ich hab´ nachgetreten, das war alles.“ Es geht um das, was in der Anklage als versuchte Nötigung und Sachbeschädigung eingestuft wird: Im Mai 2023 sollen Halemba und sein mitangeklagter Parteifreund Harald D., wie Halemba Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, spätabends vor der Kanzlei des Rechtsanwalts Thomas Bayer in Würzburg randaliert haben. Sie sollen zusammen mit weiteren Beteiligten im Treppenhaus herumgegrölt und mehrfach gegen die Tür getreten haben. Tirade gegen die Grünen André Lihl sprach in seiner Parteitagsrede sogar von einem „Eintreten“ der Tür – und rückte die Aktion in Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren gegen eine Parteikollegin, das Bayer als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts zu bearbeiten hatte. Kurz zuvor seien die Angeklagten auch bei ihm gewesen, sagte Lihl damals. Wohl weil er eine falsche eidesstattliche Erklärung mit Vorwürfen gegen die AfDlerin, die er auf Bitte von Harald D. unterschrieben habe, wieder zurückgezogen habe und die beiden Burschenschafter eine „Rücknahme der Rücknahme“ hätten erreichen wollen. Aber er habe sie nicht hereingelassen. Vor Gericht möchte der „selbstständige Unternehmer“, als der er sich bezeichnet, zu alledem so wenig wie möglich sagen. Stattdessen nutzt er seinen Auftritt, um immer wieder lauthals gegen die Grünen zu hetzen und längst widerlegte Lügen über Claudia Roth zu verbreiten. Dem Gericht gelingt es nur mit Mühe, seine Tiraden zu stoppen. Um es freundlich zu formulieren: Impulskontrolle dürfte nicht die größte Stärke von André Lihl sein. Verteidiger verharmlost eigene Vorwürfe Auch Bayer selbst hatte seinerzeit den Zusammenhang zwischen dem unerwünschten Besuch und dem Parteiausschlussverfahren hergestellt. Aufgebracht beklagte er sich bei Bezirks- und Landesvorstand, ärgerte sich über eine ausbleibende Reaktion und erstattete schließlich Strafanzeige gegen Halemba und Harald D. wegen eines bunten Straußes möglicher Delikte – von Ruhestörung und Sachbeschädigung über Hausfriedensbruch und Stalking bis zu Nötigung und Erpressung. Im Laufe der Zeit schwächte er seine Vorwürfe jedoch immer mehr ab. Im Prozess tritt er nun zugleich als Verteidiger von Harald D. und als Entlastungszeuge auf und verkündet: alles halb so wild. „Es macht keinen Sinn, dass wir uns hier mit Mist bewerfen“, sagt er

via endstation rechts: AFD-ABGEORDNETER VOR GERICHT Prozess gegen Daniel Halemba: Kameraden schweigen

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Durch­su­chungen bei mut­maß­li­chen “links­unten.indy­media”-Bet­rei­bern rechts­widrig

Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren. Die Plattform “linksunten.indymedia” beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Im Jahr 2017 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung wegen Aufrufs zu linksextremen Straftaten verboten. Dieses Vereinsverbot ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2023 (Beschl. v. 01.02.2023, Az. 1 BvR 1336/20) unanfechtbar.  Trotzdem ließen es sich unbekannte Personen nicht nehmen, im April 2020 unter der ursprünglichen URL der Plattform ein statisches Archiv zu veröffentlichen, das alle Beiträge der Plattform bis zu ihrem Verbot enthielt. Online-Archiv löste neue Ermittlungen aus Die Ermittlungsbehörden nahmen dies zum Anlass, zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (§ 85 Strafgesetzbuch (StGB)) einzuleiten. Betroffen waren zum einen fünf mutmaßliche frühere Betreiber der Plattform. Zum anderen geriet ein Journalist ins Visier der Ermittlungsbehörden, der in einem Online-Beitrag seines Senders auf das Archiv verlinkt hatte. Der Journalist wurde letztendlich im Strafverfahren freigesprochen und erhob erfolgreich Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG wegen der Durchsuchung seiner Privatwohnung. Das BVerfG stellte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) fest. Über das Verfahren, das die übrigen fünf Beschuldigten betrifft, ist nun auch entschieden. Die Wohnungen der fünf Personen durchsuchten die Ermittler im August 2023. Dabei wurden bei sämtlichen Beschuldigten elektronische Speichermedien (Laptops, Smartphones, Festplatten, etc.) – insgesamt rund 200 Datenträger – sichergestellt. Erst knapp zwei Jahre später erhielten die Betroffenen ihre Gegenstände zurück. Sie legten Beschwerde ein. Mit Erfolg: Das Landgericht (LG) Karlsruhe gab ihnen mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6/23), wie nun bekannt wurde. Anfangsverdacht fragwürdig Nach Auffassung des LG waren die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig. Es sei bereits zweifelhaft, ob im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchungen ein tragfähiger Anfangsverdacht gem. § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) bestanden hat. Das LG stellt bereits infrage, ob die Veröffentlichung eines statischen Archivs überhaupt auf eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung schließen lasse. Ein Archiv unterscheide sich wesentlich von der früheren dynamischen Plattform mit offenen Veröffentlichungs- und Interaktionsmöglichkeiten. Außerdem sieht das Gericht Probleme bei dem Nachweis der Täterschaft der fünf Beschuldigten. Der Umstand, dass diese rechtlich gegen das Vereinsverbot vorgingen, dürfe nicht zu ihren Lasten gewertet werden. Eine solche Betrachtung verstoße gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Zudem rechtfertige eine mutmaßliche Mitwirkung der Betroffenen am Betrieb der ursprünglichen Plattform nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine Beteiligung an dem Archiv. Auf jeden Fall unverhältnismäßig Jedenfalls aber seien die Durchsuchungsbeschlüsse unverhältnismäßig. Zu der “wenn überhaupt schwachen Verdachtslage” komme die geringe Schwere der im Raum stehenden Straftat hinzu, so das LG

via lto: Durch­su­chungen bei mut­maß­li­chen “links­unten.indy­media”-Bet­rei­bern rechts­widrig

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Schoolboy ‘white supremacist’ who planned attack on synagogue found with weapons and Nazi memorabilia in bedroom, court hears – #incel #theBase #terror

A teenager accused of amassing an ‘arsenal of weapons’ in preparation for a terrorist attack on a synagogue stored Nazi memorabilia in his cottage bedroom, a court heard on Wednesday. The 16-year-old, who cannot be named for legal reasons, is said to have been filled with ‘hate and racism’ and joined a banned neo-Nazi group which encouraged its followers to ignite a race war. He was arrested in February last year at the cottage he shared with his father in Northumberland while wearing his school uniform, Leeds Crown Court was told. On the second day of his trial on Wednesday, jurors were shown images of the boy’s bedroom which had an air rifle hanging on the wall and an air shotgun with the words ‘natural selection’ and ‘George Floyd’ scrawled on the barrel, in reference to the black man murdered by a white police officer in Minneapolis in 2020. A crossbow was also found on top of a set of shelves. Jurors were also shown an image taken from a video downloaded to the teenager’s laptop which showed a male wearing a skull mask, hat and goggles and holding a rifle. At the end of the video clip, the figure puts a magazine into the firearm and aims it directly at the camera. Also found in the room were five knives, two military tactical vests, military helmets, two skull masks, a German military jacket and a Nazi SS officer’s cap. The court had earlier heard that the schoolboy had researched a synagogue in Newcastle as a potential target for a far-right attack and had joined a ‘neo-Nazi paramilitary hate group’ called The Base. Opening the case to the jury, prosecutor Michelle Heeley KC said: ‘He believed in a race war, in white supremacy and he planned to carry out acts of terrorism in furtherance of his beliefs.’ On Wednesday, the court heard that police found a diary belonging to the teen in which he described how he was bullied at school and hated by female pupils. In one entry, written on January 30 2023, when he was aged 13, the boy wrote: ‘I swear to God I hate my f**king school. ‘I want to do horrible things to the people in my school. They are just stupid, loud and just overall obnoxious npcs [non-playing characters]. Some of them should be shot.’ He went on to list a ‘Mass Murder Ranking’ topped by Anders Breivik who killed 77 people in Norway, writing: ‘Ultimately he the best he killed the most amount of people to get his point across to people in the world.’ Second on the list were Columbine High School shooters Dylan Klebold and Eric Harris, who killed 14 people. He wrote: ‘They had an amazing plan but they could’ve and should’ve killed more.’ In another entry he wrote: ‘In other terms I’m angry because I know that I will never have a girlfriend.’

via daily mail: Schoolboy ‘white supremacist’ who planned attack on synagogue found with weapons and Nazi memorabilia in bedroom, court hears

siehe dazu auch: Schoolboy ‘neo-Nazi’ filled with ‘hate and racism’ collected a stash of weapons including an airsoft gun and explosives to attack synagogue, court hears. A schoolboy ‘filled with hate and racism’ joined a banned neo-Nazi group and collected a stash of weapons including an airsoft gun and explosives as he prepared a far-right attack on a synagogue, a court heard today. The 16-year-old, who cannot be named because of his age, also kept a diary in which he expressed his desire to launch a terrorist attack against black people and homosexuals, Leeds Crown Court was told. He went on to research a synagogue in Newcastle as a potential target and joined a ‘neo-Nazi paramilitary hate’ group called The Base which encourages followers to carry out acts of violence in order to ignite a race war, it is alleged. When officers raided the cottage he shared with his father in a remote village in Northumberland on February 20 last year they found his bedroom was adorned with white supremacist flags and he had a collection of knives, crossbows and nails for use in a bomb. (…) On December 22, he used the Amazon website to purchase purchased potassium nitrate powder and watched a video on how to make black powder explosives. On Christmas Eve ‘instead of Christmas films’ he watched videos showing the loading and firing of a homemade black powder rifle, and a video of a mass stabbing by Arda Kucukyetim in Turkey in August 2024, along with videos of school shootings, Ms Heeley said. On December 29, a few weeks after turning 15, he researched Brenton Tarrant, who shot dead 51 worshipers at two mosques in Christchurch New Zealand. ‘Immediately after researching a man who had attacked a place of worship, this defendant researched local synagogues,’ including the Newcastle Reform Synagogue, Ms Heeley said. On New Year’s Eve, he looked for homemade .22 ammunition and a 3D printed firearm known as an FGC-9.

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ICE Prosecutor Accused of Running Racist X Account Returns to Work

An ICE prosecutor tied to a white supremacist X account is back arguing deportation cases in Dallas, even after lawmakers said his racist, violent posts made him unfit to represent the government. An attorney working for the U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) who allegedly made racist, harmful remarks on social media is now back at work.  The Texas Observer reports the ICE prosecutor, James Rodden, was previously identified as the operator of “GlomarResponder” — an X account that posted white supremacist, anti-immigrant statements and content — while he was serving as assistant chief counsel in Dallas. The social media account shared messages to its thousands of active followers describing America as a “white country,” painted migrants as criminals, and referred to Black people as “foreign to my people.” Xenophobic, bigoted, and anti-semetic statements have also been repeatedly shared. ​After the account was exposed in 2025 by The Observer, members of Congress and civil rights lawyers demanded an investigation, declaring Rodden unfit to represent the government in immigration court.  “When the representative of the United States in our immigration courts is motivated by bigotry, racism, xenophobia, anti-immigrant bias and hatred of immigrants, this seriously interferes with the administration of justice and undermines the integrity of our legal system,” read a formal complaint shared by CBS News.

via bet: ICE Prosecutor Accused of Running Racist X Account Returns to Work

siehe auch: ICE PROSECUTOR WHO RUNS RACIST X ACCOUNT RETURNS TO DALLAS IMMIGRATION COURT  James Rodden, identified by the Observer last year as the operator of an account that routinely posted hateful statements, appeared to be back at work Tuesday. n February of last year, the Texas Observer reported that James “Jim” Joseph Rodden—an Immigration and Customs Enforcement (ICE) assistant chief counsel who acts as a prosecutor for ICE in immigration court in Dallas—operates a white supremacist X account named GlomarResponder, based on an overwhelming number of biographical details that the Observer matched through publicly available documents, other social media activity, and courtroom observation. The account has over 17,000 followers and has routinely posted hateful statements, including that “America is a White nation,” that “‘Migrants’ are all criminals,” and that “All blacks are foreign to my people,” in addition to posts with apparent praise of Adolf Hitler. After the Observer’s initial story was published, Rodden was apparently pulled from federal immigration court schedules. Three members of Congress sent letters to ICE and the Department of Homeland Security demanding an investigation into Rodden. ICE responded in a letter last March to Congressman Marc Veasey, who represents part of Dallas, stating that the ICE Office of Professional Responsibility (OPR) “understands the seriousness of the allegations and will ensure the allegations are addressed appropriately, fairly, and expeditiously” and that typically “OPR administrative investigations are completed within 120 days.” ICE has not provided any further information since. Upon receiving a tip from an attorney who represents immigrants in removal proceedings at the Dallas Immigration Court, the Observer arrived at the courtroom of Judge Deitrich H. Sims Tuesday afternoon ahead of the day’s merits hearings for federal immigration cases. When the Observer opened the door to the courtroom, Rodden was sitting at the prosecutors’ desk. A court clerk said the Observer was not allowed to sit in on the hearings. The Observer also obtained a photo of Rodden exiting the courtroom Tuesday wearing his staff badge.

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