fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Read the sickening excuse an eastern suburbs Neo-Nazi has given for allegedly making vile ‘rape’ threats against a Teal MP

A senior neo-Nazi has been refused bail after a magistrate rejected claims his alleged rape threats against federal MP Allegra Spender were a ‘philosophical term of art.’ Bondi-based Joel Davis, a high-ranking Sydney member of the National Socialist Network, is charged with using a carriage service to harass a federal parliamentarian. He was taken into custody after allegedly urging members of a Telegram group chat to ‘rhetorically rape’ independent Wentworth Teal MP Allegra Spender. Police allege Davis made the threat after Spender condemned the group for holding a police-authorised rally outside the NSW Parliament on November 8. But Davis’ barrister Sebastian De Brennan argued there was an innocent explanation behind Davis’ social media post.   Appearing at the Downing Centre Local Court on Wednesday and Thursday, Mr De Brennan sought bail for Davis and tendered supporting material, including a sworn affidavit. ‘The affidavit annexes some literature that goes some way, in my submission, to explaining that what he said on social media was in fact a philosophical term of art,’ De Brennan said. Davis has been in custody for almost two months, with his lawyer arguing the bail application was urgent due to changed circumstances, ‘not least of which is delay’.

via daily mail: Read the sickening excuse an eastern suburbs Neo-Nazi has given for allegedly making vile ‘rape’ threats against a Teal MP

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Watch: Alleged Nazi yells ‘Heil Hitler’ as he gets punched at Arkansas game – #Handwork

A man who was described as a “Nazi” was caught on video being attacked during a college basketball game between Arkansas and South Carolina. In a video obtained by John Nabors of Inside Arkansas, a man can be heard yelling “Heil Hitler” as fans attacked him on Wednesday night. “Big boy with the wild hair had a swastika on his phone that was seen by the people behind him after he would never sit down. Then in this video you can hear him say ‘Heil Hitler’ before getting smacked,” Nabors explained. “What a garbage human being. Ban this dude forever.”

via rawstory: Watch: Alleged Nazi yells ‘Heil Hitler’ as he gets punched at Arkansas game

siehe auch: Nazi fan ejected from Arkansas game. A fan was ejected for hate speech from Arkansas’ 104-78 victory over South Carolina on Wednesday, but not before getting pummeled by another fan. “Heil, Hitler,” the man shouted before getting punched in the face by a fan behind him and ejected soon thereafter.

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Brandanschlag auf Gießener Synagoge: Was bislang bekannt ist

Vor der Beith-Jaakov-Synagoge am Burggraben in der Gießener Innenstadt zündet ein Mann einen Altpapiercontainer an. Dann zeigt er mit dem linken Arm den Hitlergruß. Auch wenn die genauen Hintergründe vom Staatsschutz der Polizei erst noch ermittelt werden: In der Jüdischen Gemeinde im mittelhessischen Gießen ist man sich sicher, Opfer eines antisemitischen Brandanschlags geworden zu sein. Am Dienstag gegen 20.35 Uhr geht bei der Polizei ein Notruf ein: Eine Mülltonne vor dem Gebäude der jüdischen Gemeinde sei in Brand gesteckt worden. Die Beamten fahren mit mehreren Streifenfahrzeugen zum Tatort. Aufnahme einer Überwachungskamera, die den Täter zeigen, wie er den linken Arm zum Hitlergruß erhebt Foto: X.com Der mutmaßliche Täter, laut Behörden ein 32-jähriger Deutscher, wird festgenommen. Am Mittwochnachmittag entscheidet eine Haftrichterin, dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Gießen heißt es: »Im Rahmen der Ermittlungen haben sich Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen ergeben. Inwiefern dem Tatgeschehen eine gezielte politische Motivation zugrunde lag, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.« Die Behörden bestätigten zudem, dass der Mann von zwei Anwohnern, die auf das Feuer aufmerksam geworden waren, angesprochen und am Verlassen des Tatorts gehindert wurde, bis schließlich die Polizeibeamten dort eintrafen. Die Feuerwehr konnte das Feuer vor der Synagoge löschen. An einem Rollladen sowie am Eingangstor sei ein Sachschaden entstanden, so der Polizeibericht. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Gießen, Dov Aviv, sagte dem »Gießener Anzeiger«, vor allem die Elektrik und der Putz sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Menschen wurden jedoch nicht verletzt. Allerdings wohnt die Hausmeisterin des Gemeindezentrums mit ihrem Mann in dem Gebäude und war zum Zeitpunkt des Anschlags auch zuhause. Zudem wohnen dort mehrere Studenten.

via ja: Brandanschlag auf Gießener Synagoge: Was bislang bekannt ist

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Phantasie-Ausweis und selbst erdachter Eid – Posse vor dem Amtsgericht: Reichsbürger von Rügen wehrt sich gegen Zwangsversteigerung

Der Eigentümer eines Hauses in Lohme versucht, den Verlust seines Heims abzuwenden, indem er die Legitimität des Gerichts bestreitet. Das nützt ihm nichts. Den Zuschlag erhält ein Schwabe. Der will den renitenten Rentner vielleicht sogar wohnen lassen. Hinter einer Zwangsversteigerung verbergen sich vielfach schwere menschliche Schicksale wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit „oder auch das, was Sie gerade erlebt haben“, sagt ein Zuschauer der Zwangsversteigerung des Hauses von Volker Z. zum Publikum. Er spielt damit auf die Geisteshaltung des nunmehr ehemaligen Eigentümer eines Hauses im Lohmer Ortsteil Hagen an. Volker Z. gehört einer Denkrichtung sogenannter Reichsbürger, Selbstverwalter oder ähnlicher „Weltanschauungen“ an, die die Legitimität des Staates bestreiten. So baut sich Z. zu Beginn der Versteigerung vor Auktionatorin Jasper auf, erhebt seine rechte Hand zum Schwur und verliest einen selbst erdachten „Eid“, in dem er „als lebender Mensch“ schwört, dass sämtliche Schulden beglichen wären und das Gericht ohnehin nicht zuständig sei. Über einen gültigen Personalausweis verfügt er nicht („Sie nennen sich nur Staat, sind es aber nicht!“). Stattdessen zieht er ein Phantasie-Dokument aus einem Stoffbeutel. Schuldner leugnet seine Identität Sodann setzt Z. die Höhe des Schadensersatzes gegen die Rechtspflegerin auf eine Million Euro fest und erklärt das Verfahren für aufgehoben. Gänzlich absurd wird es, als Volker Z. seine Identität leugnet. Z.: „Herr Z. ist nicht erschienen.“ Jasper: „Genau, deswegen sind Sie ja auch nicht da.“ (…) Zur Versteigerung steht ein Wohnhaus mit Nebengebäude nebst einem unbebauten Grundstück am Rand des Nationalparks Jasmund. Weil Volker Z. den Gutachter nicht ins Haus ließ, musste dieser den Verkehrswert der Immobilie schätzen. Der dabei ermittelte Verkehrswert von 293.000 Euro basiert somit auf „fiktiven, ungesicherten Annahmen“ zu Art und Umfang der Bebauung. Es handele sich um ein mehr als 100 Jahre altes Haus mit einer Wohnfläche von rund 150 Quadratmetern sowie ein Wirtschaftsgebäude. Neben den Bankschulden ist das 2800 Quadratmeter große Anwesen mit weiteren Verbindlichkeiten für Grundsteuern sowie unbezahlten Gebühren für Wasser- und Abfallentsorgung belastet

via Ostsee-Zeitung: Phantasie-Ausweis und selbst erdachter Eid Posse vor dem Amtsgericht: Reichsbürger von Rügen wehrt sich gegen Zwangsversteigerung

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AfD Brandenburg lädt Martin Sellner ein – Vortragsabend für Verfassungsfeinde

Der AfD-Bundesvorstand hat sich formal vom Rechtsextremisten Sellner distanziert. Die AfD Brandenburg pfeift drauf und lädt ihn nach Luckenwalde ein. Es ist auch ein Mittelfinger gegen den Bundesvorstand und die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Bundesvorstand hatte im Juli vergangenen Jahres dezidiert davor gewarnt, den kleinen, österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu Veranstaltungen einzuladen. Auch weil das Bundesverwaltungsgericht unlängst in einem Urteil klargestellt hat, dass Sellners Konzept zur „Remigration“ (sprich rassistische Vertreibungspolitik vermeintlich „nicht assimilierter“ Staatsbürger mit Migrationshintergrund) verfassungswidrig ist. Die Familie Kotré dachte sich wohl: Uns egal und jetzt erst recht. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und die mit ihm verheiratete Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré haben Sellner nach Luckenwalde eingeladen und wollen mit ihm am nächsten Donnerstag einen Vortragsabend veranstalten. Thema im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten: „Remigration – Theorie und Praxis“. Entsprechend genervt ist man im Bundesvorstand. Offiziell wollten Weidel und Chrupalla sich zwar nicht äußern. Der taz teilte Weidels Sprecher allerdings mit: „Aktuell ist die Landesspitze dabei, sich der Sache anzunehmen“ – man will also Druck ausüben, damit die Veranstaltung wieder abgesagt wird. Der Landesvorsitzende René Springer und die Kotrés antworteten dazu bisher auf taz-Anfrage allerdings nicht. Die AfD Brandenburg, seit ihrer Gründung einer der radikalsten Landesverbände in der ohnehin extrem rechten AfD, hatte schon im vergangenen Jahr gegen den Bundesvorstand in Sachen „Remigration“ und Sellner aufgemuckt. Nach der Empfehlung der Parteispitze, sich von Sellner fernzuhalten, hieß es damals: „Wir machen so weiter wie bisher.“ Und auch Björn Höcke zeigte seinen Mittelfinger, in dem er als Reaktion offensiv mit einem Sellner-Buch posierte und sagte, dass man diesem „Till Eulenspiegel“ nicht in den Rücken fallen dürfe. Offen völkische Gastgeber Die Gastgeber im Wahlkreisbüro sind ebenfalls eingefleischte Rechtsextremisten: Steffen Kotré tritt immer wieder als Putin-Marionette im russischen (und deutschen) Fernsehen auf, und Lena Kotré träumt von einer privaten Abschiebeindustrie, will Flüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen und verteilte Nahkampfwaffen als Wahlkampfgeschenke. Enge Verbindungen zu militanteren Rechtsextremen sind bei beiden keine Neuigkeit

via taz: AfD Brandenburg lädt Martin Sellner ein Vortragsabend für Verfassungsfeinde

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Illegale Waffen und Reichsbürger-Verdacht im Landkreis Cham

Spezialkräfte haben im Landkreis Cham drei Männer vorübergehend in Gewahrsam genommen. Sie stehen im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der drei Tatverdächtigen und stellte einige Waffen sicher, die Kriminalpolizei ermittelt. Darüber informiert das Polizeipräsidium Oberpfalz in einer Pressemitteilung. Am Donnerstag wurden im Landkreis drei Männer im Alter von 57, 60 und 70 Jahren vorübergehend in Gewahrsam genommen, da der Verdacht bestand, dass sie der Reichsbürgerszene angehören und in illegalerweise über Schusswaffen verfügen, heißt es in der Mitteilung. Die Kriminalpolizei Regensburg ermittelt und leitete gegen zwei Personen jeweils Strafverfahren ein. Im Rahmen laufender Ermittlungen der Kriminalpolizei Regensburg stehen die Männer im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören und sich zumindest teilweise illegal Waffen beschafft zu haben. Am Donnerstag wurden auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen mit Unterstützung von Spezialkräften bei den drei Tatverdächtigen, die unweit voneinander entfernt im Landkreis wohnen, Durchsuchungen durchgeführt. Während der Maßnahmen wurden unter anderem Waffen aufgefunden und sichergestellt. Die drei Männer wurden zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahmen vorläufig in Gewahrsam genommen, teilt das Polizeipräsidium weiterhin mit

via idowa: Illegale Waffen und Reichsbürger-Verdacht im Landkreis Cham

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Zwei Nächte im Sheraton-Hotel – China bezahlte Bystron einen Luxustrip nach Peking

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Die staatliche Propaganda-Agentur zahlte den Flug in der Business-Class und Übernachtungen im luxuriösen Sheraton-Hotel. Reisen nach Russland, in die USA und China haben führende AfD-Politiker zuletzt für medienwirksame Inszenierungen genutzt. Nun stellt sich heraus: Im Windschatten dieser Auftritte unternahm auch der EU-Abgeordnete Petr Bystron einen Trip – allerdings wesentlich weniger öffentlich. Der Grund dafür könnte heikel sein: Bezahlt wurde die Reise nach China Mitte November von einem Tochterunternehmen der staatlichen Propaganda-Agentur Xinhua. Das belegen Bystrons eigene Angaben gegenüber dem EU-Parlament. Luxushotel und Schiffsrundfahrt Laut den t-online vorliegenden Dokumenten übernahm der “China Economic Information Service” sowohl die Kosten für den Flug per Business-Class als auch für zwei Übernachtungen im luxuriösen Sheraton Beijing Lize Hotel. Vor Ort nahm Bystron an der “2025 Think Tank Annual Conference on Megacity Governance (Beijing)” teil, die ebenfalls von der staatlichen Nachrichtenagentur organisiert wurde. Dort standen nicht nur Workshops und Vorträge auf dem Programm, sondern auch eine abendliche Schiffsfahrt über den Liangma River. Auf Fragen von t-online zur China-Reise reagierte Bystron nicht.

via t-online: Zwei Nächte im Sheraton-Hotel China bezahlte Bystron einen Luxustrip nach Peking

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