Im Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und extrem rechten Burschenschafter Daniel Halemba ringt das Würzburger Amtsgericht mit mauernden Zeugen, vorgeschobenen Erinnerungslücken und einer angreifbaren Ermittlungsarbeit. Ob die Beweise am Ende für eine Verurteilung reichen werden, lässt sich kaum absehen. Den einen oder anderen interessanten Einblick in das Innenleben der Rechtsaußenpartei und ihres Umfelds eröffnet der Prozess aber durchaus. André Lihl hat sich noch nicht richtig hingesetzt, da fängt er schon an zu schimpfen. Über die „Schmierfinken“ von der Presse zieht der Würzburger AfD-Mann her, über das Strafverfahren gegen seinen Parteifreund Daniel Halemba, in dem es doch lediglich um einen „Mückenstich“ gehe. Halemba, 24 Jahre alt und jüngster Abgeordneter im bayerischen Landtag, ist wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Seit Anfang Januar wird darüber in Würzburg vor dem Amtsgericht verhandelt. Vor zwei Jahren fand Lihl noch, dass der extrem rechte Burschenschafter auf sein Abgeordnetenmandat verzichten solle. Jedenfalls sagte er das in einer wütenden Wortmeldung beim Landesparteitag am 13. Januar 2024 in Greding. Als der 57-Jährige nun als Zeuge vor Gericht aussagen soll, will er sich daran nicht mehr erinnern können. „Ich bin sieben Jahre bei der AfD und halte beim Landesparteitag immer eine Rede“, sagt er. Da wisse er doch nicht mehr, was er damals erzählt habe. „Halemba war am Boden, ich hab´ nachgetreten“ Und: „Was interessiert mich, was ich letzte Woche gesagt hab!“ Erst als ihm ein Video seiner Wutrede vorgespielt wird, gibt er zu: Ja, war wohl so. Aber er habe es bei seinen Vorwürfen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. „Man übertreibt immer“, erklärt er. „Halemba war am Boden, ich hab´ nachgetreten, das war alles.“ Es geht um das, was in der Anklage als versuchte Nötigung und Sachbeschädigung eingestuft wird: Im Mai 2023 sollen Halemba und sein mitangeklagter Parteifreund Harald D., wie Halemba Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, spätabends vor der Kanzlei des Rechtsanwalts Thomas Bayer in Würzburg randaliert haben. Sie sollen zusammen mit weiteren Beteiligten im Treppenhaus herumgegrölt und mehrfach gegen die Tür getreten haben. Tirade gegen die Grünen André Lihl sprach in seiner Parteitagsrede sogar von einem „Eintreten“ der Tür – und rückte die Aktion in Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren gegen eine Parteikollegin, das Bayer als Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts zu bearbeiten hatte. Kurz zuvor seien die Angeklagten auch bei ihm gewesen, sagte Lihl damals. Wohl weil er eine falsche eidesstattliche Erklärung mit Vorwürfen gegen die AfDlerin, die er auf Bitte von Harald D. unterschrieben habe, wieder zurückgezogen habe und die beiden Burschenschafter eine „Rücknahme der Rücknahme“ hätten erreichen wollen. Aber er habe sie nicht hereingelassen. Vor Gericht möchte der „selbstständige Unternehmer“, als der er sich bezeichnet, zu alledem so wenig wie möglich sagen. Stattdessen nutzt er seinen Auftritt, um immer wieder lauthals gegen die Grünen zu hetzen und längst widerlegte Lügen über Claudia Roth zu verbreiten. Dem Gericht gelingt es nur mit Mühe, seine Tiraden zu stoppen. Um es freundlich zu formulieren: Impulskontrolle dürfte nicht die größte Stärke von André Lihl sein. Verteidiger verharmlost eigene Vorwürfe Auch Bayer selbst hatte seinerzeit den Zusammenhang zwischen dem unerwünschten Besuch und dem Parteiausschlussverfahren hergestellt. Aufgebracht beklagte er sich bei Bezirks- und Landesvorstand, ärgerte sich über eine ausbleibende Reaktion und erstattete schließlich Strafanzeige gegen Halemba und Harald D. wegen eines bunten Straußes möglicher Delikte – von Ruhestörung und Sachbeschädigung über Hausfriedensbruch und Stalking bis zu Nötigung und Erpressung. Im Laufe der Zeit schwächte er seine Vorwürfe jedoch immer mehr ab. Im Prozess tritt er nun zugleich als Verteidiger von Harald D. und als Entlastungszeuge auf und verkündet: alles halb so wild. „Es macht keinen Sinn, dass wir uns hier mit Mist bewerfen“, sagt er
via endstation rechts: AFD-ABGEORDNETER VOR GERICHT Prozess gegen Daniel Halemba: Kameraden schweigen