Vorwürfe der #Vetternwirtschaft – AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung – #clanstrukturen

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben für AfD-Spitzenpolitiker Keuter Folgen – wenn auch erstmal nur begrenzt. Anders könnte die Fraktion im Fall eines Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt entscheiden. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit. Keuter soll seine eigene Partnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am vergangenen Montag war das bereits Thema. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte danach gesagt, Keuter habe bis kommenden Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus ziehe. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben.Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er nach diesem Stand behalten und bliebe damit Teil des 12-köpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD mit entsprechender Funktionszulage. Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem freiwilligen Schritt Keuters. Dieser habe “freiwillig gesagt, dass er nicht mehr für Personal zuständig sein möchte”, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. “Er hat, was die Mitarbeiterinnen angeht, Konsequenzen gezogen. Das ist erstmal zu begrüßen und das Weitere wird die Fraktion jetzt beschließen.”Keuter hatte zuvor Berichte dementiert, wonach ihn Weidel zum Rücktritt aufgefordert habe.

via tagesschau: Vorwürfe der Vetternwirtschaft AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung

siehe auch: AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entzieht die AfD-Fraktion ihrem Vize Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Auch weitere Parteivertreter stehen unter Druck. Im Kontext der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion mit.

“Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

Nach der Recherche der AZ tritt er zurück: Tim Schulz ist Sohn eines verstorbenen FDP-Bundestagsabgeordneten – mit einer Rune als Tätowierung und einer Karriere in Bayerns AfD-Jugend. In Budapest taucht er auf Aufnahmen neben einem Mann auf, der sich selbst als “Nationalsozialist” bezeichnet. Die AZ hat mehr als 15 Videos ausgewertet. Was sie zeigen, bringt den AfD-Landesvorsitzenden und den Vorstand der Partei-Jugend in Erklärungsnot. Budapest, ein Abend im März 2025. In einer Gasse der ungarischen Hauptstadt – einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene, den ein Aussteiger als “Untergrundwelt” beschreibt – dreht eine Gruppe junger Männer ein Video. Einer von ihnen, blond, braunes Shirt und braune Hose, läuft auf orthodoxe Juden zu. Er spricht mit Blick auf sie vom “Teufel”. Im Hintergrund ist zu hören: “Diese Dreckigen.” Der Mann ist ausweislich des der AZ vorliegenden Materials Lois Wagner, Aushängeschild der Jungen Nationalisten, kurz JN. Sie sind die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), die das Bundesverfassungsgericht als demokratiefeindlich eingestuft hat. Wagner beschreibt sich auf der Plattform X selbst als “Nationalsozialist aus Deutschland”. Direkt neben ihm, auf weiteren Aufnahmen desselben Abends erkennbar: Tim Schulz, damals 23, aus Hohenbrunn südlich von München – ein junger Funktionär der AfD, der bald einen Karrieresprung in der Partei machen wird: als Mitarbeiter eines bayerischen Landtagsabgeordneten und im Vorstand der AfD-Jugend. Der AZ wurden Videos aus Budapest zugespielt Es ist die Geschichte eines Aufstiegs, der offenbar erst durch die Recherche der AZ ein Ende findet. Im Februar 2025 schrieb Schulz noch auf X: “Wir müssen die neue Jugendorganisation der AfD Schritt für Schritt unterwandern und radikalisieren.” (…) Neben Wagner ist Sanny Kujath dabei. Er stand in der Vergangenheit dem neonazistischen Dritten Weg nahe und wurde ausweislich einer der AZ vorliegenden Veranstaltungsankündigung noch 2019 als Redner angekündigt. Laut Recherchen des NDR-Formats “STRG_F” soll er ein rechtsextremes Netzwerk mitaufgebaut haben, an dem auch ein Anführer der 2020 verbotenen Vereinigung “Nordadler” beteiligt gewesen sein soll. Insider spricht von “Judenjagd” Das Videomaterial zeigt den Abend der jungen Rechtsextremisten. Auf einer weiteren Aufnahme reißt ein Beteiligter hebräische Sticker von einer Straßenlaterne. Auf anderen Clips raucht Schulz Zigarre, einer macht Liegestützen, sie essen gemeinsam, filmen sich gegenseitig. Der Szeneaussteiger, der an die AZ den Großteil des Materials zugespielt hat, nennt das, was in Budapest geschah, eine “Judenjagd”. Sein Name ist Erik Ahrens. Er war in Budapest selbst dabei, als Mann hinter der Kamera, und gehörte einst zum engsten Kreis von Digitalstrategen im Umfeld der AfD und der rechtsextremen Szene. Er bezeichnet sich als “Ex-Neonazi” und hat Deutschland verlassen. Seit Monaten bringt er Vorgänge rund um die AfD ans Licht (…) Nachdem die AZ den GD- und den AfD-Landesvorstand mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert hatte – Querverbindungen zu bekennenden Neonazis, rassistische und antisemitische Beiträge, NS-Symbolik –, reagierte die Gruppierung. GD-Chef und Abgeordneter Schmid distanziert sich in seiner Stellungnahme “aufs Schärfste” von jeglichem Antisemitismus: “Der Landesvorstand hat Tim Schulz aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Dieser Aufforderung ist er nachgekommen.” Über die Begleiter in Budapest schreibt er: “Es ist dumm, sich in die Nähe solcher Provokateure zu begeben.”

via abendzeitung: “Judenjagd” in Budapest? Videos mit Neonazis stürzen AfD-Funktionär aus München

siehe auch: Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen. Der AfD-Politiker Tim Schulz aus dem Landkreis München war bis vor Kurzem im Vorstand des bayerischen Ablegers der Parteijugendorganisation „Generation Deutschland“. Tim Schulz Tim Schulz tritt als Stellvertreter des bayerischen Ablegers der „Generation Deutschland“ zurück. Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. Von Thomas Radlmaier Erst vor rund zweieinhalb Monaten gründete sich der bayerische Landesverband der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ (GD). Jetzt gibt es bereits den ersten Skandal rund um den Vorstand der Organisation: Tim Schulz ist von seinem Posten als dritter Stellvertreter der GD in Bayern wegen Verbindungen in die neonazistische Szene zurückgetreten. Zuvor hatte die Münchner Abendzeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, dass der 24-jährige AfD-Politiker aus Hohenbrunn im Landkreis München im Frühjahr 2025 zusammen mit einem bekennenden Nationalsozialisten aus den Reihen der Jungen Nationalisten (JN) in Budapest gewesen sein soll – die JN ist die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD). Der JN-Aktivist soll demnach orthodoxe Juden auf der Straße antisemitisch verhöhnt haben. Das belegen mehrere Videos, die der Zeitung vorliegen und in denen auch Schulz zu sehen ist. Die Details des Zusammentreffens in Budapest sowie Hintergründe des Videodrehs sind unklar. Es sei dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“, sagt der Vorsitzende Der Vorsitzende der GD in Bayern, der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid, bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass Schulz von seinem Amt im Vorstand zurückgetreten ist. Schulz habe dem GD-Landesvorstand versichert, sich nicht antisemitisch geäußert zu haben, sagte Schmid. Es sei aber dumm, „sich überhaupt in die Nähe solcher Provokateure zu begeben“. Der Anwalt von Tim Schulz teilt auf SZ-Anfrage mit, sein Mandant habe sein Amt präventiv und „zum Schutz“ der GD niedergelegt. Tim Schulz sei privat in Budapest gewesen. Der JN-Aktivist sei ihm zuvor persönlich unbekannt gewesen. Der Anwalt betont: „Mein Mandant hat in Budapest keine Videos gedreht. Weder antisemitische noch sonstige.“ Insbesondere die Szene, als der JN-Aktivist eine Gruppe orthodoxer Juden belästigt habe, sei ohne Zutun von Tim Schulz erfolgt. Dieser lehne es generell ab, Passanten „unabhängig von deren Nationalität oder Religion“ zu belästigen. Tim Schulz ist der Sohn des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der 2019 starb. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren aufgefallen, unter anderem zur Münchner Burschenschaft Danubia. Vor allem aber sympathisierte er ganz offen mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB), die vom Verfassungsschutz wegen ihrer demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachtet wird und genauso wie die JN auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht. Das heißt, dass Personen, die Mitglied der IB oder JN sind, nicht in die AfD eintreten dürfen.

AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in #Pirna – #brandmauer #braunzone

Ratsmehrheit aus AfD und Freien Wählern verweigert Förder­geld für Demokratie­projekte. Der »Markt der Kulturen« ist in Pirna eine Institution. Das Fest wurde 2002 ins Leben gerufen, um angesichts zunehmender rechtsextremer Tendenzen ein Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit zu setzen. Zu den 21 Märkten, die seither jeweils Ende Mai oder Anfang Juni stattfanden und von dem 1998 gegründeten Verein Aktion Zivilcourage (AZ) organisiert wurden, kamen regelmäßig bis zu 10 000 Besucher; viele örtliche Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Ausgestaltung. In diesem Jahr indes wird der Markt ausfallen. Die Stadt, die bisher logistische und finanzielle Unterstützung gab, hat eine Kooperationsvereinbarung beendet. Die Entscheidung fiel in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtrats Anfang Februar, bei der eine Mehrheit aus AfD und Freien Wählern der Zivilgesellschaft einen weiteren Tritt versetzte. Ihre Abgeordneten lehnten auch zwei andere Projekte der Aktion Zivilcourage ab. Eines sollte Kindern städtische Institutionen wie Rathaus, Feuerwehr und Polizei näherbringen. Das andere bietet Workshops zum Abbau gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Insgesamt ging es um 9000 Euro. Die AfD wollte das Geld lieber für Ganztagsschulen ausgegeben sehen. Politische Themen, sagte ein Stadtrat lapidar, seien »derzeit nicht entscheidend«. Die Ablehnung mündete in einer Machtprobe zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung. Letztere hatte vor einer Verweigerung der Mittel gewarnt. Die beiden AZ-Projekte standen schließlich auf einer Liste von insgesamt 13 Vorhaben, von denen alle anderen positiv beschieden wurden. Eine inhaltliche Begründung für die selektive Ablehnung gab es nicht. Damit widerspricht die Entscheidung dem Prinzip der Gleichbehandlung und kann angefochten werden. Rathauschef Tim Lochner, der parteilos ist, aber 2023 auf AfD-Ticket zu deren erstem Oberbürgermeister gewählt wurde, hatte sich in der Abstimmung enthalten und damit dem AfD-Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen. Im Nachhinein legte er jedoch pflichtgemäß Widerspruch ein und lud zu einer Sondersitzung des Stadtrats. Diese platzte, weil die Abgeordneten von Freien Wählern und AfD fernblieben. Letztere brüskierten damit ihren eigenen Rathauschef. Ein Ratsmitglied des BSW sagte, Lochner sei »seine eigene Lobby abhandengekommen«. Nächste Woche soll es eine erneute Sondersitzung geben. Sie wäre mit drei anwesenden Stadträten beschlussfähig.

via nd: AfD und Freie Wähler: Rechte kippen Markt der Kulturen in Pirna

Teenager who killed herself after terror charges was groomed by neo-Nazi

The inquest heard that Rhianan, who was a looked-after child in local authority care at the time, had autism and self-harmed because she had “too many emotions” and “did not know how to deal with them”. An inquest has heard a teenager who killed herself after being charged with terrorism offences had been groomed by a neo-Nazi. Chesterfield Coroner’s Court was told that Rhianan Rudd, who was 16 when she died, developed an “obsession with Hitler” and spoke about wanting to “blow up” a Jewish place of worship after being exploited by an extremist. Chief coroner Judge Alexia Durran said: “Rhianan, from Chesterfield, died on May 19 2022 at Bluebell House Residential Home in Nottinghamshire, where she was found with a ligature around her neck.” She became the youngest person in the UK to be charged with terror offences, but the charges were dropped five months before her death when evidence emerged that she had been groomed. The inquest heard that Rhianan, who was a looked-after child in local authority care at the time, had autism and self-harmed because she had “too many emotions” and “did not know how to deal with them” (…) During an assessment later that month, it was recorded that Rhianan had an “obsession with Hitler”, and the court heard she had created a shrine to him in her bedroom and was a “Holocaust denier”. A student incident statement in September 2020 outlined messages she sent on WhatsApp stating: “wants to kill someone in the school or blow up a Jewish place of worship” and that she “does not care who she kills and nothing matters any more”.

via express: Teenager who killed herself after terror charges was groomed by neo-Nazi

Cambridge teenager accused of being neo-Nazi fanatic encouraged self-harm and rape, court hears – #terror

The 16-year-old boy from Cambridge is alleged to have carried out extreme right-wing activities, both online and in real life, over a year-long period. A Cambridge teenager, who’s alleged to be a neo-Nazi enthusiast, encouraged people to self-harm, a court has heard. The 16-year-old boy, who can’t be named for legal reasons, has appeared at the Old Bailey today (Friday, February 27) in London. He is accused of engaging in extreme right-wing activities, both online and in-person, over one year, starting from January 2025. It’s alleged that he targeted vulnerable individuals, encouraging self-harm and rape on a Telegram network named Inferno. He also faces two additional charges of possessing documents useful for terrorism and two counts of criminal damage to property. Furthermore, he is charged with two counts of creating an indecent photograph of a child, possession of extreme pornography, and possession of cannabis.

via cambrigdeshire: Cambridge teenager accused of being neo-Nazi fanatic encouraged self-harm and rape, court hears

‘White supremacist’ plotting ‘mass casualty attack’ on mosques arrested – #terror

A 20-year-old man from Perth, Australia, has been arrested after planning ‘mass casualty’ terror attacks in political buildings and mosques. Jayson Joseph Michaels. A 20-year-old man from Perth, Australia, has been arrested after planning ‘mass casualty’ terror attacks in political buildings and mosques. Jayson Joseph Michaels, 20, from the town of Bindoon north of Perth, was caught by Western Australia’s Joint Counter Terrorism Team after they investigated his online activities. ‘Most concerningly, there was a notebook that outlined preparations for a terrorist attack at significant locations including the WA police headquarters building, parliament house, and places of Muslim faith,’ police commissioner Col Blanch said. WA’s Premier, Roger Cook, said at a press conference that the suspect was motivated by white supremacist ideology online. After executing a search warrant at his home, police found firearms, imitation firearms, ballistic vests, gas masks and lock-picking equipment. Blanch added that the man lived with his parents around an hour north of Perth and said he was ‘radicalised online’. Michaels has been charged with: acting in preparation for a terrorist act, using a carriage service to menace or harass, possessing a prohibited weapon and two firearms offences (…) When police searched Michaels’ home, Hatch said: ‘It’s alleged the man had written a manifesto-style document outlining plans for an ideologically motivated attack of violent extremism involving mass casualties. He added: ‘Most concerningly, there was a notebook outlining plans for a terrorist attack at significant locations.’

via metro: ‘White supremacist’ plotting ‘mass casualty attack’ on mosques arrested

siehe auch: ‘White supremacist’ accused of terror attack plot. A man has been charged over a disturbing alleged plot for a “mass casualty” terror attack targeting public buildings in Western Australia. Police raided the home of Jayson Joseph Michaels, 20, on Thursday and seized a stash of knives, seven rifles and a disturbing manifesto notebook that revealed his alleged plans. Police also uncovered gas masks, a ballistic vest, lock-picking equipment and imitation firearms at the property in Bindoon, a small farming community in WA’s wheatbelt, north of Perth. Michaels appeared in Perth Magistrates Court on Friday facing five charges, including acting in preparation for a terrorist act. WA’s Premier Roger Cook said that the self-radicalised Michaels was allegedly planning to attack the WA parliament, police headquarters and mosques. “It will be alleged this person was motivated by a white supremacist ideology,” said Cook. A joint counter-terrorism team began investigating Michaels in January after it received intelligence about encrypted communications concerning white supremacist ideology, anti-Muslim ideology, and antisemitism. A stash of knives was seized. Photo: WA Police WA Police Commissioner Col Blanch said investigators also found “abhorrent” conversations about minorities and other races in the messages. Officers swooped on Michael’s home on Thursday after identifying him as the alleged source. “We observed and have now seized firearms, imitation firearms, a ballistic vest, gas masks, and lock-picking equipment,” (…) It will be alleged that Michaels was acting alone and had written a “concerningly detailed” manifesto outlining plans for an ideologically motivated “extremely serious terrorist attack” involving firearms and explosives.

White supremacist groups using pedophilia conspiracies to grow support, warns Hamilton researcher

We should all be against pedophilia, that’s fine, right? Yes, and also not like this,’ says McMaster prof. White supremacist groups are using issues of wider interest — like pedophilia — and disinformation to recruit new members and build support, according to experts in Canada and the U.S. A McMaster University professor in Hamilton says, in the wake of another demonstration by Hamilton-based group Nationalist-13, that should be worrying. Understanding how these groups are recruiting should also inform how elected officials, police and others combat hate, Ameil Joseph, a McMaster University social work associate professor, said in an interview this week. On Sunday, neo-Nazi group Nationalist-13 gathered in front of city hall dressed all in black, wearing masks and performing a Nazi salute, according to pictures viewed by CBC Hamilton. Members of the group were also seen in pictures holding a banner that said “no mercy for pedo scum.” (,..) Joseph said these hate demonstrations can’t be looked at as one-offs, but rather as a growing, organized movement that institutions need to be worried about. Nationalist-13, also known as NS13, is a group known as a fight club, also called an active club within white nationalist circles. As reported by CBC, active clubs are part of a white supremacist and neo-Nazi network that has grown globally in recent years, increasingly moving from online forums to real-world training groups and anti-immigration protests. Active clubs were also found to be training in Hamilton parks. These training sessions are also part of the groups’ recruitment and propaganda. Joseph said extremist hate groups also make antisemitic claims related to pedophilia conspiracy theories. He pointed to research from the Southern Poverty Law Center (SPLC), a legal advocacy group dedicated to fighting extremism in the U.S., that looks at that link. In the research, the SPLC says neo-Nazi groups claim Jewish people manipulate society to erode “traditional” family and social norms. The research also points to these groups’ anti-2SLGBTQ+ views.

via cbc: White supremacist groups using pedophilia conspiracies to grow support, warns Hamilton researcher