Fretterode: Erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

Vor dem Anwesen des Neonazis Thorsten Heise in Fretterode sind am Mittwoch Journalisten angegriffen worden. Nach MDR-Informationen wurde ein Team von Spiegel TV attackiert. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. In Fretterode im Eichsfeld ist es erneut zu einem Zwischenfall vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise gekommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll am Mittwoch ein Team von Spiegel TV bei Dreharbeiten attackiert worden sein. Die Polizei bestätigte am Abend zwei Festnahmen. Demnach werden ein 56-Jähriger und ein 22-Jähriger beschuldigt, drei Journalisten angegriffen zu haben. Die Männer sollen die Opfer körperlich angegriffen haben und möglicherweise auch Reizstoff eingesetzt haben. Die drei Journalisten wurden laut Polizei leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt. Zu den genauen Hintergründen der Tat gibt es noch keine Informationen. Ermittelt wird aktuell wegen Körperverletzung.

via mdr: Fretterode: Erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

siehe auch: Razzia gegen Rechtsextremisten Nach Angriff auf Journalisten: Neonazi Thorsten Heise festgenommen. Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Polizeieinsatz. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne. Der Vorfall soll sich am Nachmittag in dem kleinen Dorf Fretterode im Eichsfeldkreis in Nordthüringen abgespielt haben: Ein Team von Spiegel TV drehte vor dem Haus des deutschlandweit bekannten Neonazis Thorsten Heise. Angeblich setzten die Journalisten dabei eine Drohne ein. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen kam es in der Folge zu einem Angriff auf das Team. An diesem waren mutmaßlich Heise selbst und einer seiner Söhne beteiligt. Die Journalisten konnten nach der Attacke offenbar fliehen und verständigten die Polizei. Nach RND-Informationen lief am frühen Abend ein Einsatz in dem Ort an. Ein Polizeisprecher bestätigte inzwischen, dass es zwei Festnahmen vor Ort gegeben hat. Dabei handelt es sich um den 56-jährigen Heise und einen 22-jährigen Sohn von ihm. Nach Angaben der Polizei ist zudem eine Durchsuchungsaktion in Fretterode angelaufen. Der Polizeisprecher bestätigte dem RND auf Anfrage den Angriff auf Journalisten in dem Ort. Inzwischen sind zahlreiche Polizeieinheiten vor dem Haus von Heise eingetroffen.

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Landgericht Braunschweig stellt sich hinter AfD – “Gefährdung von Kindern”: Gericht hält queer­feindliche Aussage von Vanessa Behrendt für okay

Seit Jahren macht die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt Stimmung gegen queere Menschen und wirft ihnen etwa vor, Kinder zu gefährden. Für das Landgericht Braunschweig ist das keine Volksverhetzung. Das Landgericht Braunschweig will nach queer­feindlichen Äußerungen der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt keine Anklage erheben. Demnach sei “derzeit nicht zu erwarten, dass es zu einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht kommt”, so das Gericht laut dem rechten Portal “Nius”. Hintergrund ist, dass Behrendt die Regenbogen­fahne im Oktober 2024 auf der Plattform X unter anderem als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” und für “die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda” bezeichnet hatte, woraufhin es Anzeigen wegen Volks­verhetzung gegeben hatte (queer.de berichtete). Auch vom “Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität” oder der “Behandlung von Geschlechts­identitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs” war die Rede. Zudem soll Behrendt laut Staatsanwaltschaft die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige erstattet hat. Laut dem “Nius”-Bericht habe das Landgericht die Auffassung, dass sich der Tweet von Behrendt auf die Regenbogenfahne bezogen haben könnte und nicht pauschal auf queere Menschen, die diese nach Ansicht von Behrendt abzulehnende “Ideologie” verträten. Daher könne keine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben werden, weil die Fahne ja kein Mensch sei, gegen den man hetzen könne. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen in den Äußerungen Behrendts einen Verstoß gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches gesehen. Dieser sieht vor Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren für eine Person vor, die einen “Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet”.

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Nach Wahl in Rheinland-Pfalz – AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt

Er war der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf und holte ein Rekordergebnis. Doch jetzt ist Jan Bollinger nicht mehr Chef der Landtagsfraktion. Paukenschlag bei der AfD: Nur drei Tage nach der Landtagswahl entmachtet die Landtagsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Jan Bollinger. In einer Kampfabstimmung wählten die Abgeordneten den 60-jährigen Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen. Die Fraktion wuchs nach der Landtagswahl von bisher sechs auf 24 Abgeordnete. Bollinger selbst sagte, er habe Erklärungsbedarf, warum er nicht länger Fraktionsvorsitzender bleiben dürfe. Konkret äußern wollte sich dazu am Mittwoch niemand aus der Fraktion. Zwischen den Zeilen war aber doch Kritik an Bollinger herauszuhören: etwa als der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul vom Ziel sprach, die Fraktionsarbeit weiter zu professionalisieren.Hinter vorgehaltener Hand wurde Bollinger aus Fraktionskreisen vorgeworfen, nicht gut darin zu sein, Strategien zu entwickeln und zu kommunizieren. Dass der neue Fraktionschef Michael Büge, ebenso wie die einflussreichen Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordneten Paul, Lohr und Münzenmaier aus dem Milieu nationalistischer Burschenschaften kommt, hat laut Lohr keine Bedeutung. Für den ehemaligen CDU-Politiker Büge spreche seine Kompetenz und seine Erfahrung. AfD-Landesparteichef Jan Bollinger ist im neuen Fraktionsvorstand der AfD gar nicht mehr vertreten. Bollinger war seit November 2023 Fraktionschef, nachdem er den Amtsinhaber Michael Frisch gegen dessen Willen abgelöst hatte. Seit Mai 2022 ist Bollinger Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD. (…) Büge begann seine Karriere bei der Berliner CDU, stieg 2012 sogar zum Sozial-Staatssekretär auf. Dort störte man sich aber an seiner Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia, der damals bereits eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wurde. Vor die Wahl gestellt, entschied sich Büge gegen die CDU und für die Burschenschaft. Büge heuerte bei der AfD an, um den Bundestagswahlkampf 2017 zu managen, doch mit wenig Erfolg. Der “Focus” berichtete damals unter Berufung auf Parteikreise, seine Kampagnen seien AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zu radikal gewesen

via tagesschau: Nach Wahl in Rheinland-Pfalz AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt

siehe auch: Bollinger abgesetzt: Büge wird neuer AfD-Fraktionschef. Am Sonntag noch lag der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger jubelnd in den Armen von Parteichefin Alice Weidel, Konfetti regnete auf ihn herab. 19,5 Prozent – Rekordergebnis bei der Landtagswahl, das beste der Parteigeschichte in Westdeutschland. Die AfD wird Oppositionsführerin, bundesweit berichteten die Medien. Drei Tage später nur wird Bollingers Höhenflug in der Rechtsaußenpartei jäh gestoppt: Bei der Gründung der neuen Landtagsfraktion stimmten die Mitglieder am Mittwochvormittag mehrheitlich gegen den 49‑Jährigen als Fraktionschef. Stattdessen übernimmt der Mainzer AfD-Politiker Michael Büge den Posten. (…) Sein Nachfolger Büge ist in der Politik unterdessen kein Unbekannter. Seit 2017 arbeitet der gebürtige Berliner als Geschäftsführer in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion. Der 60‑Jährige gehört zu den wenigen AfD-Politikern bundesweit – neben dem AfD-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen hessischen Staatskanzleichef Alexander Gauland –, die bereits Regierungserfahrung vorweisen können. Anfang der 2010er‑Jahre war er in Berlin für die CDU als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Soziales tätig. Seine Karriere geriet jedoch ins Wanken, als bekannt wurde, dass er der ultrarechten Burschenschaft Gothia Berlin angehört. 2013 wurde er deshalb aus dem Amt entlassen, bundesweit berichteten Medien über den Fall. 2016 trat Büge aus der CDU aus, später in die AfD ein

RECHTSEXTREMISMUS IN DER BRD: Sie blieben dem Führer treu

Mehr als acht Millionen Deutsche waren NSDAP-Mitglieder. Nach dem 8. Mai 1945 verschwand ihre Gesinnung nicht einfach. Eine Studie zeigt, in welchen Netzwerken das nationalsozialistische Denken überlebte. Wer sich mit der Entwicklung des Rechtsradikalismus in der alten Bundesrepublik befasst, sollte stets im Auge behalten, dass die NSDAP in den frühen Vierzigerjahren über acht Millionen Mitglieder hatte und einen Führer, der dank wirtschaftspolitischer und zunächst auch militärischer Erfolge weit über die Partei hinaus „Legitimität“ im Sinne der Herrschaftssoziologie Max Webers besaß. Es wäre nicht realistisch, anzunehmen, dies alles sei nach dem 8. Mai 1945 mit einem Schlag verschwunden – und so hat denn auch die Forschung die Pflicht, der Kontinuität mit der gebotenen Gründlichkeit nachzugehen. Das vorliegende Buch stellt sich dieser Aufgabe auf verschiedene Weise. Es beginnt, nach einer begrifflich-theoretisch gehaltenen Einleitung, mit einer Art Vorspiel, das am Beispiel des höchstdekorierten Kampffliegers der Wehrmacht, Hans-Ulrich Rudel (1916–1982), die Kontinuitätslinien belegt, die vom NS-Regime über das Exil in Argentinien zu dem nach 1950 wiedererstarkenden Rechtsradikalismus in Gestalt der Sozialistischen Reichspartei und der Deutschen Reichspartei geführt haben, wechselt dann über zu der 1951 gegründeten Monatsschrift „Nation Europa“, die weit über ein halbes Jahrhundert rechtsextremen Lesern und Organisationen wie dem Bund nationaler Studenten und der Wiking-Jugend ein Forum bot, und widmet sich Letzteren als „Orten der Überwinterung“, die das politische Überleben des rechten Lagers ermöglicht hätten Nach einem weiteren Kapitel, das diese Zusammenhänge durch eine Mikrostudie über die rechte Szene in Frankfurt am Beispiel des Bundes Deutscher Jugend und der 1964 gegründeten NPD vertieft, wechselt der Verfasser, filmtechnisch gesprochen, die Einstellungsgröße wieder zur Totalen und rückt die zunehmende Verlagerung der Rechten auf „Kulturkampf“ und „Rassismus“ in den Blick, für die ihm noch einmal „Nation Europa“ als Quelle dient. Anhand der Wiking-Jugend in den Siebziger- und Achtzigerjahren geht es um die Anfänge rechter Jugendkultur, die wiederum am Beispiel Frankfurts genauer beleuchtet werden.

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – “Raus aufs Land” – wie die AfD punkten konnte

Die neue Devise der AfD lautet: “Raus aufs Land”. Präsenz zeigen – da, wo es nur wenige Dorfkneipen oder Gemeindezentren gibt. Das hat sich in Rheinland-Pfalz offenbar ausgezahlt. Statt aus Protest wählen viele die AfD aus Überzeugung. Die Erzählung, dass die AfD auch einen Besenstiel als Kandidaten zu manchen Wahlen aufstellen könnte und trotzdem gewählt würde – es gibt sie schon lange. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass die AfD-Anhänger die anderen Parteien so sehr ablehnen, dass sie eben jeden oder jede aus der Partei wählen würden. Egal, wie stark oder schwach die Persönlichkeit ist.In diese Richtung geht die Analyse von Bernd Baumann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Morgen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bei SPD oder CDU komme es nur noch auf die Spitzenkandidaten an. Die Parteien selbst hätten keinen Rückhalt mehr. Bei der AfD sei das anders. Man werde durchgehend gewählt, egal wen man aufstelle. Und Jan Bollinger sei ein guter Kandidat gewesen, sagte Baumann dem ARD-Hauptstadtstudio. Einige in der Partei sehen das nicht unbedingt so. “Nicht der überzeugendste Kandidat”, so hieß es hinter vorgehaltener Hand. Auch Bollingers rhetorische Fähigkeiten wurden in Zweifel gezogen. Doch er holte 19,5 Prozent, ein sehr gutes Ergebnis für die AfD in einem westlichen Bundesland.In der Nachwahlbefragung zeigt sich, dass die AfD-Positionen in der Gesellschaft verfangen. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Befragten finden zum Beispiel, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Und fast die Hälfte (46 Prozent) finden es gut, dass die Partei den Zuzug von Ausländern stärker begrenzen will als andere Parteien. Die AfD schaffte es, rund 35.000 Wählerstimmen von der SPD und rund 40.000 Wählerstimmen von der CDU zu holen. Viele Jüngere haben AfD gewählt. Und rund 66.000 bisherige Nichtwähler haben der AfD ihre Stimme gegeben.

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Trumps Winden im Irankrieg – Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg

Trump hat sich selbst eine Falle gestellt, weil er die Folgen des Krieges nicht kommen sah. Wir sehen den dümmsten Kriegsherrn der jüngeren USA. Donald Trump ist ein Meister darin, mit Absicht oder durch Ignoranz und Dummheit schwere Krisen zu erzeugen, die er dann irgendwie gelöst bekommt, um schließlich einen Sieg zu verkünden, den „niemand für möglich gehalten“ habe. Im Fall des Irankrieges ist es so weit noch nicht. Zunächst hat Trump mit der Androhung, die zivile Energie-Infrastruktur Irans zu zerbomben, eine Eskalationsstufe angedeutet, die nicht nur eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts wäre, sondern die Weltwirtschaft noch tiefer ins Chaos stürzen würde. Kurz vor Ablauf des Ultimatums, das vor allem ihn selbst unter Druck gesetzt hat, hat sich Trump dann ausgedacht, dass Gespräche mit irgendeiner Topfigur in Irans Führung schon sehr weit fortgeschritten seien und er daher das Ultimatum aussetzen könne. So habe Iran etwa eingewilligt, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten – was für eine Sensation! In all den Jahrzehnten der Auseinandersetzung über sein Atomprogramm hat Iran nie etwas anderes gesagt, auch wenn Teheran nie plausibel erklären konnte, wozu dann die Urananreicherung überhaupt nötig sei. Als Trump am Montag auf dem Flugfeld von Palm Beach in Florida vor die TV-Kameras trat, war es, als sähe man sein Hirn auf der Suche nach irgendeinem Rettungsanker live dahinschmelzen. Niemand habe vorhersehen können, dass Iran einfach seine Nachbarländer beschießen werde, behauptete Trump – dabei war das so ziemlich das Erste, was absolut alle Analysten vorhergesagt hatten, genau wie die Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge wäre bald geöffnet und könne dann gemeinschaftlich kontrolliert werden, sagte Trump, und zwar vielleicht von ihm selbst und „dem Ajatollah“, wer auch immer das sein werde, man habe ja ganz viele umgebracht. Aber mit irgendwem werde sich ein Deal machen lassen, der dann für alle gut sei. Um Befreiung geht es nicht mehr Ein paar Stunden später dann befand sich Trump bereits im Schuldabwehrmodus für das gesamte Schlamassel des Irankrieges: Bei einem weiteren Presseauftritt, bei dem unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth am Tisch saß, stichelte Trump, der sei es doch gewesen, der zuerst gesagt habe, dass „wir es tun“ sollten. Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg.

via taz: Trumps Winden im Irankrieg Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg

siehe auch: Trump verlängert Frist zur Straße von Hormus – Iran-Reaktion könnte Golfregion in Katastrophe stürzen. Trump setzt den Iran unter Druck: Öffne Teheran die Straße von Hormus nicht sofort, drohen US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Die Folgen könnten immens sein. Washington/Teheran – Meint US-Präsident Donald Trump ernst, was er am Samstag in den sozialen Medien schrieb, dann dürfte entweder bald die Straße von Hormus wieder frei sein – oder der Iran erlebt die Zerstörung seiner Energieinfrastruktur durch die USA. (…) Laut Tagesschau ist es denkbar, dass die USA zuerst große Gaskraftanlagen im Iran angreifen. Laut der Internationalen Energieagentur seien 2023 rund 80 Prozent des iranischen Stroms aus Erdgas gewonnen worden. Das wichtigste dieser Kraftwerke liege in der Nähe von Teheran mit einer Kapazität von 2.800 Megawatt. Dann folge ein Kraftwerk am Kaspischen Meer mit 2.200 Megawatt. Sollte Trump dieses Kraftwerk tatsächlich zerstören, wären die Folgen für die Bevölkerung des Irans verheerend. Die Stromversorgung von Millionen wäre dann gefährdet, inklusive Kühlung, Heizung und Wasserversorgung durch den Ausfall von Pumpen, heißt es. Auch die angedrohte Reaktion der Mullahs wäre dramatisch für viele Menschen in der Region, schreibt das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) in einer Analyse: „Ein vorsätzlicher Angriff auf Entsalzungsanlagen würde eine erhebliche Eskalation des Konflikts darstellen und die lebenswichtige Wasserversorgung von Millionen Menschen in der gesamten Region gefährden.“ Die trockenen Golfstaaten seien stark auf die Entsalzung von Meerwasser angewiesen. In Katar und Bahrain entstünden in solchen Anlagen mehr als 90 Prozent des Trinkwassers. 3400 Entsalzungsanlagen gebe es in den Golfstaaten. Auch die chemische Industrie und Datenzentren wären durch deren Zerstörung bedroht.

„Ausländer raus“-Rufe: „Ausländer raus“: AfD zeigt Verständnis für Teenie-Parolen

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L’Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders. Die AfD im Brandenburger Landtag hält die Kritik an den rassistischen Sprüchen auf einer Teenager-Party in einem Club in Falkenberg/Elster für übertrieben. „Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss“, sagte der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der AfD ist. Er glaube, dass sie „sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss“. Er nannte dies „lächerlich“. Regierungschef reagiert mit Fassungslosigkeit Mehrere Jugendliche hatten vor einigen Tagen in dem Club zu dem Partyhit „L’Amour toujours“ rassistische Gesänge angestimmt. In einem Video auf Instagram ist zu hören, wie mehrfach gerufen wird: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Das Video sorgte im Internet für Empörung. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich fassungslos gezeigt. „Jugendliche grölen Naziparolen und keiner greift ein“, schrieb er vergangene Woche bei Instagram. „Wir dürfen dazu niemals schweigen!“ Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte sich erschüttert gezeigt.

via tagesspiegel: „Ausländer raus“-Rufe: „Ausländer raus“: AfD zeigt Verständnis für Teenie-Parolen