BUCHHANDLUNG GEGEN WEIMER: Die zwei Körper des Ministers

Die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt eine Unterlassungserklärung gegen Wolfram Weimer. Der hat ein eigentümliches Verständnis davon, was er bereits unterlassen hat. Der vom Deutschen Buchhandlungspreis durch staatsministerielles Eingreifen ausgeschlossene Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ hat heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin auf eine Unterlassungserklärung gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Darin soll festgeschrieben werden, dass Weimer die insgesamt drei ausgeschlossenen Buchhandlungen nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen dürfe. Bei Zuwiderhandlung soll ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig werden. Ob das Gericht diesem Antrag stattgeben wird, ist derzeit noch offen. In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Weimer gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Hier wird ja nicht zensiert oder irgendjemandem irgendetwas untersagt, sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen. Das ist die denkbar sanfteste Form, in der der Staat ausdrücken kann, dass er Extremisten nicht auch noch fördert und auszeichnet. Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, mussten wir so handeln.“ Also, argumentiert die Anwaltskanzlei der „Schwankenden Weltkugel“, behaupte Weimer, dass ihre Mandantin und die beiden anderen ausgeschlossenen Buchhandlungen „politische Extremisten“ wären. Da das Interview breit rezipiert worden und weiterhin online abrufbar sei, entstehe den Buchhandlungen Schaden durch diese wahrheitswidrige Aussage, deren Grundlagen – die „Informationen des Verfassungsschutzes“ – zudem unbekannt seien. Der Kulturstaatssekretär ließ sich am Montag in einem Schreiben seines Anwalts an die antragstellende Seite seltsam verteidigen (das Schreiben liegt der F.A.Z. vor). Demnach enthalte der inkriminierte Satz aus dem Interview „keinerlei Bezug“ zur Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel, denn Weimers Amtsstelle, das BKM, habe nie die Namen der drei Buchhandlungen genannt. Angesichts der Tatsache, dass durch Mitteilungen der von Weimer düpierten Jury wie auch den anfänglichen Indiskretionen aus dem BKM selbst längst bekannt ist, um welche konkreten Buchhandlungen es sich handelt, ist die Einlassung zumindest sophistisch. Noch skurriler indes ist die Behauptung, Weimer habe sich in dem Gespräch mit der „Zeit“ nicht vorrangig in seiner Funktion als Kulturstaatsminister geäußert

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Tödliche Verwechslung – Flugabwehr schießt Hobbypiloten bei Moskau ab

Regelmäßig greifen ukrainische Drohnen Russland an, die Flugabwehr ist nervös. Das wurde nun einem Hobbypiloten und seinem Passagier zum Verhängnis. Ein russischer Hobbypilot und sein Passagier sind offenbar zu Opfern der russischen Flugabwehr geworden. Pawel Koschkin und sein Fluggast waren am Freitag südöstlich von Moskau mit einer einmotorigen Maschine in der Luft, als sie mutmaßlich von der Rakete eines russischen Flugabwehrsystems getroffen wurden, wie das unabhängige russische Portal “Mediazona” berichtet. Demnach führte ihre Flugroute die beiden über eine Produktionsstätte für Iskander-Raketen, mit denen Russland immer wieder die Ukraine angreift. Die Waffenfabrik liegt daher auch im Visier der ukrainischen Streitkräfte. In der Nacht vor dem Zwischenfall soll die Anlage von ukrainischen Drohnen angegriffen worden sein. Manche ukrainische Drohnen ähneln Kleinflugzeugen stark. Die russischen Flugabwehrsoldaten könnten Koschkins Maschine also mit einer feindlichen Drohne verwechselt haben

via t-online: Tödliche Verwechslung Flugabwehr schießt Hobbypiloten bei Moskau ab

Außenminister Araghtschi “Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln”

Die US-Regierung soll Teheran einen 15-Punkte-Plan für ein Ende des Iran-Kriegs unterbreitet haben. Doch Irans Außenminister Araghtschi bestreitet, dass es Verhandlungen gab. Sein Land habe auch keine Absichten zu verhandeln. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. “Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist”, sagte Araghtschi im iranischen Staatsfernsehen.Die USA hatten Iran zuvor einen 15-Punkte-Plan für eine Waffenruhe im Nahen Osten vorgeschlagen. Diesen hatte Teheran einem Bericht zufolge abgelehnt. Der englischsprachige Kanal des staatlichen iranischen Fernsehsenders, Press TV, hatte unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtet, der Plan sei geprüft und zurückgewiesen worden. Araghtschi bekräftigte nun: “Jetzt über Verhandlungen zu sprechen ist ein Eingeständnis der Niederlage.” Derzeit sei es die iranische Politik, weiter “Widerstand zu leisten.” (…) Seit Montag betont Trump, es habe Gespräche mit Iran gegeben, man sei sich in vielen Punkten einig und Iran wolle ein Abkommen. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte heute bei einer Pressekonferenz, sie habe Berichte über einen 15-Punkte-Plan gesehen – das Weiße Haus habe diesen vollständigen Plan allerdings nie bestätigt. Manche Aspekte stimmten, sagte sie zugleich. Die diplomatischen Gespräche gingen weiter, ergänzte Leavitt und bezeichnete diese als “produktiv”.Iran selbst dementiert das. Es gäbe keine Gespräche zwischen den beiden Ländern. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sprach von “Fake News”. Wer mit wem kommuniziert und über welche Kanäle, ist an vielen Stellen unklar.

via tagesschau: Außenminister Araghtschi “Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln”

siehe dazu auch: Trumps Winden im Irankrieg – Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg. Trump hat sich selbst eine Falle gestellt, weil er die Folgen des Krieges nicht kommen sah. Wir sehen den dümmsten Kriegsherrn der jüngeren USA. Donald Trump ist ein Meister darin, mit Absicht oder durch Ignoranz und Dummheit schwere Krisen zu erzeugen, die er dann irgendwie gelöst bekommt, um schließlich einen Sieg zu verkünden, den „niemand für möglich gehalten“ habe. Im Fall des Irankrieges ist es so weit noch nicht. Zunächst hat Trump mit der Androhung, die zivile Energie-Infrastruktur Irans zu zerbomben, eine Eskalationsstufe angedeutet, die nicht nur eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts wäre, sondern die Weltwirtschaft noch tiefer ins Chaos stürzen würde. Kurz vor Ablauf des Ultimatums, das vor allem ihn selbst unter Druck gesetzt hat, hat sich Trump dann ausgedacht, dass Gespräche mit irgendeiner Topfigur in Irans Führung schon sehr weit fortgeschritten seien und er daher das Ultimatum aussetzen könne. So habe Iran etwa eingewilligt, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten – was für eine Sensation! In all den Jahrzehnten der Auseinandersetzung über sein Atomprogramm hat Iran nie etwas anderes gesagt; Donald Trump: Ex-CIA-Chef zerpflückt Iran-Taktik. Der frühere US-Verteidigungsminister Leon Panetta sieht Donald Trump für die Eskalation im Iran-Krieg verantwortlich. Er spricht von kindlicher Naivität. Der ehemalige US-Verteidigungsminister und Ex-CIA-Direktor Leon Panetta rechnet scharf mit Donald Trump ab. Der 87-Jährige sieht die Verantwortung für die aktuelle Iran-Krise klar beim US-Präsidenten. «Niemand sonst ist verantwortlich», sagte Panetta in einem Interview mit dem «Guardian». Besonders kritisch beurteilt Panetta demnach die strategische Vorbereitung des Konflikts. Seit Jahrzehnten sei bekannt, dass Iran im Falle einer Eskalation die Strasse von Hormus blockieren könne. Genau dieses Szenario sei nun eingetreten. Entsprechend steigen die Ölpreise – und mit ihnen die Angst vor einer globalen Wirtschaftskrise. Panetta, der unter Barack Obama gedient hat, wirft Trump vor, diese Gefahr unterschätzt oder ignoriert zu haben. Er beschreibt den Präsidenten als naiv im Umgang mit geopolitischen Risiken. «Wenn er etwas sagt und es immer wieder wiederholt, besteht immer die Hoffnung, dass es irgendwann wahr wird. Aber so verhalten sich Kinder – nicht Präsidenten.» «Donald Trump hat Verbündete vernachlässigt» Für Panetta ist es eine Krise, die der Präsident selbst verursacht hat. «Es ist wirklich keine Raketenwissenschaft, zu verstehen, dass – wenn man einen Krieg gegen den Iran führt – eine der grossen Schwachstellen die Strasse von Hormus ist und sie eine massive Ölkrise auslösen kann, die die Treibstoffpreise in die Höhe schiessen lässt.» Hinzu komme die militärische Sackgasse. Donald Trump stehe nun vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder den Konflikt weiter eskalieren, um die Meerenge militärisch zu öffnen, oder einen Rückzug als vermeintlichen Sieg verkaufen. Ohne Waffenstillstand bleibe ihm jedoch keine echte Exit-Strategie.

Clearwater woman said ‘white supremacy group’ would shoot up Black church on Easter: SPPD

A Clearwater woman was arrested Monday after she was accused of threatening a mass shooting at a church in St. Petersburg. The charge stems from Instagram posts made by Cheryl Bradley, 70, toward Gregory Murray, the pastor of Mt. Zion Primitive Baptist Church, according to an arrest report. “The white supremacy group will attend your Easter service. Prepare yourselves!!!” a post made on March 17 said, in part. “Hey…. This is Florida. We open carry (racial slur)!!! Pew pew!!!” “We are coming for you wanna be pastor Gregory Murray,” Bradley said, according to the arrest report. “You can’t hide (racial slur) and the devil who wears Prada. Done deal on Easter!!” In additional messages detailed in the arrest report, police said Bradley called Murray a “monkey,” threatened to “follow up at (his) home with protests,” and said “a shadow will f*** you up.” (…) Bradley was charged with making threats of a mass shooting and remained in the Pinellas County Jail on Tuesday, where she is being held on a $50,000 bond.

via wfla: Clearwater woman said ‘white supremacy group’ would shoot up Black church on Easter: SPPD

ICE Barbie Accused of Jaw-Dropping ‘National Security’ Blunder

ICE Barbie Kristi Noem has been accused of failing to address an internal watchdog report that identified “serious vulnerabilities” in TSA screening at American airports. The watchdog says its memo, which has “national security implications,” has gone unanswered for five months—despite the ousted Noem telling lawmakers “all of the recommendations” in the inspector general’s report had already been implemented, CBS News reports. Inspector General Joseph Cuffari addressed Noem’s claim in a March 4 memo, writing that his office has received no written or oral evidence that suggests the issues, which include questions about the consequences of a new policy permitting passengers to keep their shoes on through the screening process, have been addressed. Internal communication provided to CBS News shows “the TSA has not submitted a required response to the audit, now nearly five months after the report’s release.” Auditors tell CBS that even basic steps have yet to be taken to address the report, like issuing a formal “management decision” that determines whether TSA agrees with the findings and what corrective actions it plans to take. The vulnerabilities were discovered by the watchdog’s “red team,” which tried—and apparently succeeded, to some degree—to sneak simulated weapons and explosives past TSA agents.

via daily beast: ICE Barbie Accused of Jaw-Dropping ‘National Security’ Blunder

Shocking racist messages from group chat named ‘Nazi Heaven’ force Republican secretary to quit

A Florida Republican resigned from his secretary position on Monday after a racist group chat filled with epithets and slurs was exposed. Abel Carvajal, 23, stepped down as Miami-Dade Republican Party secretary about three weeks after the vile messages were leaked. Carvajal created the WhatsApp group chat and took part in it at times, leaving it active even as shocking messages about killing black people were shared. At one point, the chat was renamed to pay tribute to what one member dubbed ‘Nazi heaven,’ according to the Miami Herald. Carvajal specifically used the terms ‘miss,’ ‘miet,’ and ‘m***er,’ all variations of the n-word, the Floridian Press reported. In total, the heinous slur variations were used more than 400 times. Women, gay people and Jewish people were also regularly demeaned in the chat. Carvajal resigned ahead of a special meeting on Monday to vote on his future in the party. (…) At one point last September, the participants – who also included some of FIU’s top Republicans and the university’s Turning Point USA chapter president – appeared to be discussing a black student. The student had left the university’s College Republicans group after being subjected to racial slurs, according to the Floridian Press. One participant asked: ‘What happened to her?’ Another replied: ‘William called her a nr so she left.’ Carvajal then posted: ‘Why didn’t miess leave?’ In a separate conversation, two members discussed ‘Total negro death.’ One of them proceeded to post more than two dozen ideas on how to ‘kill n***rs.’ Later, the chat was renamed to ‘Gooning in Agartha,’ referencing a slang term for masturbation and a mythical concept that Nazi leader Heinrich Himmler believed was a heaven of sorts.

via daily mail: Shocking racist messages from group chat named ‘Nazi Heaven’ force Republican secretary to quit

An American in Russia Is Linked to Neo-Nazi Terror Cells Across Europe

F.B.I. agents thought they had weakened an online hate group known as the Base. A string of European terrorism cases indicates it has resurged. Over the past 18 months, investigators across Europe have dismantled a string of neo-Nazi groups. Some were well organized and armed with guns and knives. Others appeared looser. In Britain, a teenager was arrested and charged with plotting an attack to start a race war. These seemingly unrelated cases shared a thread. In each, the authorities linked key figures to a far-right group known as the Base, which recruits online, largely through white supremacist memes and propaganda. The group’s message is that multiculturalism has made Western society irredeemable. Recruits are urged to commit sabotage and murder to hasten its collapse. American law enforcement officials thought they had stifled the group years ago with a series of prosecutions. Its European resurgence is particularly concerning, experts say, because the Base’s goals align so squarely with the Kremlin’s efforts to conduct sabotage and undermine Western governments. The man behind the Base, the authorities say, is a 52-year-old American living in Russia, far outside the reach of Western authorities. In recent years, as Russia has waged war against Ukraine, the Base has begun promoting violence against Ukrainian politicians, government offices and infrastructure, according to a report by the Institute for Strategic Dialogue, an international research organization. Steven Rai, the author of that report, said the Russian government may simply be giving the group’s founder safe haven. “Another possibility is that the relationship extends beyond tacit approval,” he said, “with Russia offering more direct and covert forms of support.” Rinaldo Nazzaro, whom Europol identified in December as the man behind the Base, has said the group promotes self-defense, not terrorism or Nazism. He has repeatedly denied any relationship with the Russian security services.

via ny times: An American in Russia Is Linked to Neo-Nazi Terror Cells Across Europe