fascism is not an opinion - fascism is a crime!

DISKUSSION MIT JUGENDLICHEN Mainzer Gericht bestätigt: AfD darf nicht bei Jugend-Veranstaltung teilnehmen

Ein AfD-Politiker darf nicht an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Absage der Veranstalter bestätigt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim abgelehnt. Das teilt das Gericht mit. Der Politiker wollte an der Veranstaltung „Jugend trifft Politik“ am 6. März teilnehmen. Der Antragsteller ist Kandidat der AfD für die Landtagswahl am 22. März 2026. Die Veranstalter der Podiumsdiskussion hatten seine Anfrage auf Teilnahme abgelehnt: das Evangelische Jugendhaus Oppenheim, die Evangelische Jugend im Dekanat Ingelheim-Oppenheim und die Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Oppenheim. Diese Entscheidung hat das Gericht mit seinem Beschluss vom Dienstag (3. Februar) nun bestätigt.Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Politiker keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu der Veranstaltung habe. Weder der Veranstaltungsort, ein Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde, noch die Podiumsdiskussion seien eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Oppenheim. Aus diesem Grund greife auch das Parteiengesetz nicht, das eine Gleichbehandlung aller Parteien bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen vorsieht.

via merkurist: DISKUSSION MIT JUGENDLICHEN Mainzer Gericht bestätigt: AfD darf nicht bei Jugend-Veranstaltung teilnehmen

By , ago

Polizei setzt AfD-Politiker im sächsischen Landtag fest: Verdacht auf Zwangsarbeit in Belarus

Laut Medienberichten setzte die Polizei bei einer Sitzung im sächsischen Landtag einen AfD-Politiker fest. Es geht um möglicherweise kriminelle Aktivitäten in Belarus. Dresden – Eklat im sächsischen Landtag: Nachdem der Landtag dort über die Aufhebung der Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau gestimmt hatte (gegen die Stimmen der AfD), wurde der Politiker noch im Parlament von der Polizei festgesetzt. Der AfD-Abgeordnete sei in einem separaten Raum befragt worden, berichtet die Bild. Gleichzeitig hätten Polizeibeamte Dornaus Abgeordnetenbüro im Dresdner Landtag durchsucht. Laut dem Bericht sollen sich die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker um dessen Geschäfte in Belarus drehen. Dornau soll dort mit belarussischen Geschäftspartnern einen großen landwirtschaftlichen Betrieb haben. Der Betrieb mit dem Namen „000 Zybulka-Bel“ soll auf großen Flächen Zwiebeln anbauen. Dornau ist staatlich geprüfter Wirtschafter für Landwirtschaft, wie der Homepage des sächsischen Landtags zu entnehmen ist. Seit Mitte 2019 sitzt er für die AfD im sächsischen Landtag. Der Bild zufolge prüft die Leipziger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem belarussischen Betrieb Delikte wie Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung. Zusätzlich steht der Verdacht im Raum, dass Dornau EU-Sanktionen umgangen haben könnte. (…) Bereits im Dezember wurde gegen den AfD-Abgeordneten ein Ordnungsgeld von über 20.000 Euro verhängt, weil er seine Beteiligung an der Zwiebelfarm in Belarus nicht fristgerecht gemeldet hatte

via fr: Polizei setzt AfD-Politiker im sächsischen Landtag fest: Verdacht auf Zwangsarbeit in Belarus

siehe auch: POLIZEI SETZT AFD-ABGEORDNETEN IM SÄCHSISCHEN LANDTAG FEST. Das Parlament hatte kurz zuvor dessen Immunität aufgehoben. Parallel finden Durchsuchungen in Leipzig statt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt schon lange gegen den Geschäftsmann Dornau. Der Leipziger hatte demnach seine Beteiligung an einem Landwirtschaftsunternehmen in Belarus namens “OOO Zybulka-Bel” und daraus entstandene Gewinne noch länger verschwiegen. Auf gut 1000 Hektar werden dort vor allem Zwiebeln angebaut. Zuletzt musste sich Dornau Vorwürfe gefallen lassen, wonach der AfD-Politiker dort politische Gefangene vom Putin-Vertrauten Belarus-Machthaber Alex Lukaschenko (71) “beschäftigt” haben soll. Zum einen habe er dem Zoll Kasachstan als Bestimmungsland gemeldet. Zum anderen wurde Weißrussland im Zuge des Ukrainekriegs von der der EU sanktioniert, Ausführe und Verkäufe dorthin sind verboten. Das wollte Dornau über die Ausfuhr nach Kasachstan verschleiern, so die Staatsanwaltschaft; Gegen Exportverbot nach Belarus verstoßen?: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Jörg Dornau Wohnung, Geschäftsräume, Autos: Der Zoll hat den sächsischen AfD-Abgeordneten Jörg Dornau ins Visier genommen. Er soll gegen das Belarus-Embargo verstoßen haben. Gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Kräfte des Zollfahndungsamts durchsuchten am Mittwoch seine Wohnung, Geschäftsräume und Autos, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben. Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.  Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug – einen sogenannten Teleskoplader – zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein.

By , ago

AFD-FRAKTION IM KREISTAG: Fünf Jahre heiße Luft

Deutschlandflaggen ja, Flüchtlinge nein, Wallauer Spange vielleicht: Die Arbeit der AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ist von überschaubarer Wirkung. (…) Die fünf Abgeordneten der AfD glänzen meist nicht durch übertriebenen Arbeitseifer. Anträge aus ihrer Feder sind selten. Zuletzt wurde ein Antrag auf dauerhafte Deutschlandbeflaggung vor Schulen abgelehnt, der zuvor schon hessenweit eingebracht worden war. Die Reden, besonders die des Sulzbacher Vertreters Hendrik Lehr, beginnen gern mit einem historischen Vergleich, hangeln sich über die Zumutungen der Bundespolitik weiter zur Ablehnung von irgendwas. Auch die Haltung der AfD zur Wallauer Spange ist nicht ganz eindeutig. Man sei nicht dagegen, führte Lehr wortreich aus, aber der Nutzen erschließe sich ihm auch nicht, dennoch könne er nicht ausschließen, dass er die Verbindung eines Tages nutzen werde. Ihn störte etwas anderes.

via faz: AFD-FRAKTION IM KREISTAG: Fünf Jahre heiße Luft

FCK AfD
By , ago

Investigation uncovers hundreds of Nazi-linked accounts at Credit Suisse

UBS executives told U.S. senators that the Swiss bank fears litigation from Jewish groups over Holocaust restitution claims as it refuses to release additional documents. The Senate Judiciary Committee heard testimony about newly uncovered links between the Nazis and a Swiss banking conglomerate, amid an ongoing legal dispute over restitution to Holocaust victims. Sen. Chuck Grassley (R-Iowa), committee chair, told reporters before Tuesday’s hearing that an independent investigator found 890 accounts with potential Nazi links at Credit Suisse, which UBS acquired in 2023. “These accounts were once used by individuals or entities who participated in or assisted Nazi war efforts,” Grassley said. “That includes wartime accounts for the German Foreign Office, a German arms manufacturing company and the German Red Cross.”  “Credit Suisse’s connection to all three of these entities was previously unknown, or only partially known,” Grassley told reporters. “The investigation also found evidence that Credit Suisse’s banking relationship with the SS was more extensive than we knew before.” Nazi Germany and members of the Nazi party had extensive relationships with Swiss banks before, during and after World War II, taking advantage of Swiss neutrality and the country’s banking secrecy laws to shelter assets, including wealth seized from Jews during the Holocaust.

via jns: Investigation uncovers hundreds of Nazi-linked accounts at Credit Suisse

sieeh auch: Hundreds of Swiss Bank Accounts With Suspected Nazi Links Found by Investigators. Revelations come as Swiss bank UBS uses legal fight to curb Jewish groups from reopening a decades-old settlement. UBS pointing triangle has said it wants to bring greater transparency to Switzerland’s dark chapter helping the Nazis in World War II. In Brooklyn federal court, UBS has a different message for the Jewish organization that asked for the Credit Suisse probe in 2020, the Simon Wiesenthal Center. Be quiet, and don’t ask us for any more money. The issue received an airing in Congress on Tuesday when UBS executives, a rabbi from the Simon Wiesenthal Center and an independent investigator delving into archives at UBS’s Credit Suisse unit testified before the Senate Judiciary Committee. The investigator, Neil Barofsky, told senators his probe has found much deeper ties between Credit Suisse and the Nazi war effort than previously known. These included bank accounts held by the German Foreign Office, which helped in the mass deportation of Jews to concentration camps in the Holocaust. SS, or Schutzstaffel, agents also had accounts at the bank, he said. In all, he said he found around 890 accounts potentially tied to Nazis. Barofsky said he found previously unreported examples of Credit Suisse carrying out forced transfers of Jewish clients’ assets into Nazi-affiliated banks. He also found indications that Credit Suisse helped fleeing officials resettle in Argentina after the war. For decades after World War II, Swiss banks turned away the families of Holocaust victims, saying they had no records of their loved ones’ accounts and assets. Neutral Switzerland denied suggestions it helped to finance the Nazis and prolonged their terror.

By , ago

Transgender White Supremacist Terrorist Sues Bureau of Prisons Seeking Transfer to Women’s Prison

Emily Claire Hari, formerly Michael Hari, is suing for so-called ‘gender-affirming care’ and a transfer to a women’s prison. A transgender terrorist serving a 53-year federal sentence for bombing a Minnesota Islamic Center is suing the Bureau of Prisons, alleging sex discrimination because he now identifies as a woman.Emily Claire Hari — formerly known as Michael Hari — was convicted in 2021 of bombing the Dar al-Farooq Islamic Center in Bloomington in what the judge described as a “highly sophisticated and premeditated act of domestic terrorism.”Hari established a terrorist militia group called the White Rabbits in Clarence, Illinois and recruited others to join. He and several others drove in a rented pickup truck to Minnesota to bomb the DAF Islamic Center. Prosecutors said Hari targeted the DAF specifically to terrorize Muslims into believing they are not welcome in the United States and should leave the country.The 20-pound black powder pipe bomb exploded and set a container with a mixture of diesel fuel and gasoline on fire, causing extensive damage to the building. Several worshipers were gathered in the mosque for morning prayers at the time of the blast but were not hurt.The same group carried out an unsuccessful attack on a Champaign, Illinois, abortion clinic.During the trial, Hari identified as a woman but was sent to a men’s prison after sentencing. He applied for transfer to a women’s prison in 2023 but was denied. The Federal Bureau of Prisons currently lists Hari as an inmate at the male-only Federal Correctional Instition Sheridan, a medium security prison in Oregon.The feminist news outlet Reduxx says Hari filed a complaint asking for injunctive and declaratory relief alleging his constitutional rights had been violated because of being housed in a male prison and not receiving “gender-affirming” health care.The complaint states that, while in prison, Hari received medical assessments and recommendations for hormone therapy, electrolysis hair removal, a vaginoplasty, breast implants, and access to feminine undergarments and clothing.Hari started receiving feminizing hormones, but treatment was halted after President Trump issued an executive order banning the use of federal funds for such treatments in federal prisons.

via nysun: Transgender White Supremacist Terrorist Sues Bureau of Prisons Seeking Transfer to Women’s Prison

By , ago

Orlando’s Knight Library hosted an underage neo-Nazi ‘special guest’

Two Miami bars recently issued apology statements after hosting Clavicular. That was weeks before Knight Library publicly advertised tickets to attend his ‘special’ appearance. In early January, videos circulated online showing a group of far-right influencers partying at a Miami Beach club while singing along to the Kanye West song “Heil Hitler.” The group, including Andrew Tate, Myron Gaines, Sneako, Clavicular and known white nationalist Nick Fuentes, is seen motioning the Nazi salute and singing lyrics, “N*gga, Heil Hitler!” The club, Vendome, later issued a statement saying it does not condone antisemitism, hate speech or prejudice. (Although the Miami New Times reported videos appear to show club owner Jonathan Mansour standing alongside the group while West’s song played.)  Then another Miami club, El Patio, hosted one of the men. The Latin club also issued an apology statement and claimed it has since banned him, just like other hospitality groups in the area did. Orlando’s Knight Library, however, does not appear to feel the same remorse. The public displays of racism and bigotry in Miami, and subsequent public outcry, had no effect on Knight Library, which hosted neo-Nazi and far-right streaming personality Clavicular Monday night.  The bar advertised a “Mandatory Monday” event with the “special guest,” plus DJs Jammy and Mike Ri. The event flyer was shared on its social media pages and website prior to Monday and again on the day. Clavicular, whose real name is Braden Peters and is reported to be 20 years old, is a streamer whose platform centers on “looksmaxxing,” a controversial practice meant to optimize one’s physical appearance through methods like using crystal meth to keep weight off and facial “bone smashing.” It’s tied to the far-right-associated incel community and often focuses on eugenics and prioritizes white-associated facial features.  In his online content, Peters uses racial, antisemitic and anti-LGBTQ+ slurs and rhetoric against women. In December, video circulated of him appearing to hit someone with a Tesla Cybertruck. His visit to Knight Library Monday night is documented on his Kick page, a streaming platform similar to Twitch. The original video has since been made private, but clips of it are still publicly available on his page.  Peters is seen entering Knight Library with a group and being walked to the DJ booth. He’s greeted by applause, shouts and smiles from what appears to be a crowd filled with mostly males. He’s introduced by the DJs to the crowd and takes photos with people behind the booth at the bar, which is geared toward college-aged individuals.

via orlandoweekly: Orlando’s Knight Library hosted an underage neo-Nazi ‘special guest’

By , ago

Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte – #LockHimUp

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X eingeleitet, um die Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Deepfakes zu untersuchen. Unterstützt von Europol, wurden Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsucht. Vorladungen für Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino wurden ausgesprochen. Die französische Justiz hat eine umfassende Untersuchung gegen die von Elon Musk geleitete Plattform X eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorwürfe, dass die Plattform durch algorithmische Anpassungen die Sichtbarkeit rechtsextremer Inhalte erhöht habe. Diese Maßnahmen haben in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, da sie die Frage aufwerfen, inwieweit soziale Medien für die Verbreitung extremistischer Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Unterstützt von Europol, führten die Ermittler kürzlich Durchsuchungen in den französischen Büros der Plattform durch. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren europäischen Ansatzes, um die Verbreitung von Desinformation und extremistischen Inhalten im Internet einzudämmen. Die Vorwürfe gegen Plattform X beinhalten auch die Erstellung von Deepfakes durch den KI-Chatbot Grok, die unter anderem Holocaustleugnung und sexualisierte Darstellungen umfassen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorladungen für Elon Musk und die ehemalige Geschäftsführerin von X, Linda Yaccarino, nach Paris ausgesprochen. Diese Anhörungen sollen es den Verantwortlichen ermöglichen, ihre Sichtweise darzulegen und geplante Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu präsentieren. Die französische Justiz verfolgt dabei einen diplomatischen Ansatz, indem sie auf eine freie Anhörung setzt, bei der die Beteiligten den Ort jederzeit verlassen können.

via it-bolwise: Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte

siehe auch: Skandal um sexualisierte Bilder Ermittler durchsuchen Pariser Büro von X Für die Plattform X hat der Skandal um sexualisierte Bilder jetzt Konsequenzen: Französische Ermittler haben Büros des Unternehmens durchsucht. Musk selbst wird als Zeuge vorgeladen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die französischen Büros von Elon Musks sozialem Netzwerk X durchsuchen lassen. Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe bei der Verbreitung sexualisierter Bilder Minderjähriger geleistet zu haben und mithilfe von Algorithmen die öffentliche Debatte manipuliert zu haben. Damit reagieren die Ermittler auf einen Skandal, der weltweit für Aufsehen gesorgt hatte: Durch eine neue Bildbearbeitungsfunktion des KI-Chatbots Grok konnten Nutzer über Wochen massenhaft sexualisierte Bilder von Frauen und Minderjährigen erstellen. (…) Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft auf X wurden die Büros von einer französischen Cybercrime-Einheit unter Beteiligung von Europol durchsucht. Besitzer Elon Musk und die ehemalige CEO Linda Yaccarino wurden für den 20. April im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen X als Zeugen vorgeladen. Es handelt sich um eine freiwillige Anhörung, betont die Staatsanwaltschaft. Weitere X-Mitarbeiter sollen ebenfalls aussagen. X reagierte auf Medienanfragen bisher nicht.; Elon Musk zu Vernehmung in Paris vorgeladen. Ermittler haben Räumlichkeiten von Musks Plattform X in Paris durchsucht – neue Vorwürfe gegen die Plattform betreffen sexualisierte Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in der französischen Hauptstadt durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen.

By , ago