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NS-Parolen-Prozess – AfD-Kommunalpolitiker Escher geht gegen Urteil vor

Der wegen NS-Parolen verurteilte Sonneberger AfD-Politiker Alexander Escher geht in Berufung. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Der Sonneberger AfD-Kommunalpolitiker Alexander Escher hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Sonneberg Berufung eingelegt. Das bestätigte am Dienstag Jörg van Reimersdahl, Direktor des Sonneberger Amtsgerichts, auf Anfrage unserer Redaktion. Die Staatsanwaltschaft verzichtete hingegen auf ein Rechtsmittel. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Escher war am 16. März wegen des verwendeten NS-Parolen in einer Sonneberger Bar zu 60 Tagessätzen à 70 Euro, insgesamt 4200 Euro, verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Zeugenaussagen als erwiesen an, dass er im „Gewölbe“ 2022 mehrfach „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen hatte.

via in Sdthüringen: NS-Parolen-Prozess AfD-Kommunalpolitiker Escher geht gegen Urteil vor

siehe auch: AfD-Stadrat geht gegen Urteil zu “Sieg Heil”-Ruf in Berufung Der Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher kündigt Berufung gegen das Urteil wegen “Sieg Heil”-Rufen an. Der 40-Jährige war am 16. März in erster Instanz verurteilt worden. Escher war vom Amtsgericht Sonneberg zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der wegen Diebstahls bereits vorbestrafte Kommunalpolitiker, der auch dem Jugendausschuss des Stadtrates angehört, Ende 2022 in einer Sonneberger Bar wiederholt die verbotene Nazi-Parole “Sieg Heil” gerufen hatte.  Das Urteil bleibt durch die Berufung zunächst weiterhin nicht rechtskräftig. Escher und sein Rechtsbeistand hätten nun vier Wochen Zeit, die angekündigte Berufung zu begründen, erklärte Amtsgerichtsdirektor Joachim van Reimersdahl FOCUS online auf Anfrage. Anschließend werde die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zur Berufung erarbeiten. Über Zulassung oder Abweisung der Berufung entscheide dann das zuständige Landgericht, so van Reimersdahl.

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Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

Überbeanspruchte Handkasse, kaum Kontrolle über Ausgaben und fragwürdige Bestellungen: Laut Prüfbericht des Rechnungshofs war das Finanzgebaren der AfD-Fraktion im Landtag über Jahre problematischer als bisher bekannt.

via tagesschau: Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

siehe auch: Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um. (…) Während die Prüfer ansonsten mit den Sozialdemokraten und der CDU/CSU weitgehend zufrieden waren, stellten sie fest, dass sich bei der AfD ein großes Bilanzchaos befinde, und boten „Anlass zu deutlicher Kritik“. Die AfD-Fraktion erhält jedes Jahr fast eine halbe Million Euro an Zuschüssen. Der Großteil davon geht an das Personal. Ein genauerer Blick auf den konkreten Prüfungsbericht zeigt, wie die AfD nach der Analyse des Rechnungshofs im Laufe der Jahre mit dem Rest umgegangen ist. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Vorkommnisse innerhalb der AfD im Landtag im untersuchten Zeitraum, wenn es um Einkäufe geht. „Jeder kann Bestellungen aufgeben und die Belege einreichen“, fasst der Rechnungshof zusammen. In den Unterlagen aus den vier geprüften Jahren gebe es „keinen Hinweis darauf, dass die Erstattung teilweise verweigert wurde“. Den Prüfern fielen insbesondere mehrere Bestellungen auf Kosten der Fraktion an Privatadressen auf: Konkret bestellte die Ehefrau des ebenfalls bei der Fraktion beschäftigten Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert mehrfach Waren nach Hause. Der Rechnungshof nennt den Mitarbeiter in seinem Prüfungsbericht nicht namentlich, anhand der Schilderungen der Prüfer lässt sich Schaufert jedoch identifizieren. Später ließ sie sich die Kosten für die an ihre Heimatadresse verschickten Bestellungen von der Gruppe erstatten. Es ist unklar, was bestellt wurde, zu welchen Zwecken und warum die Bestellungen an Privatadressen gingen. Weder die AfD-Fraktion noch Mitarbeiter Schaufert beantworteten die Fragen des SR hierzu. „Es zeigt keine Orientierung am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“, kritisiert der Rechnungshof das Verfahren. Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um (…) Keine Kontrolle, hohe Kassenbestände, Verstoß gegen selbst auferlegte Richtlinien: Es sei „ein vernichtendes Urteil“, das der Rechnungshof der AfD-Fraktion gefällt habe, so die Einschätzung der Bilanzexpertin Regine Buchheim von der htw Berlin. Dass der Schatzmeister nicht zugleich Rechnungsprüfer sein kann: „Das weiß jeder kleine Verein“, betont der Wirtschaftsprofessor. „Das Zweite, was mich wirklich überrascht, ist, dass selbst innerhalb der Fraktion und der Abgeordneten offensichtlich niemand daran interessiert ist, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt, das sich auch gegenseitig kontrolliert“, bewertet Buchheim die Ergebnisse der vier untersuchten Jahre. Es gehe nicht darum, einander zu misstrauen, „aber es liegen Bargeldbestände herum, die gestohlen werden können“, sagte Buchheim. „Auch mit öffentlichen Geldern muss man vorsichtig sein.“

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Beleidigung auf Facebook: AfD-Stadtrat in Mühlhausen zu Geldstrafe verurteilt

Ein AfD-Kommunalpolitiker aus Mühlhausen hatte im sozialen Netzwerk Facebook Mitglieder eines Jugendzentrums beleidigt. Nun muss er 2.400 Euro Strafe zahlen. Der Mühlhäuser AfD-Fraktionschef ist wegen Beleidigung verurteilt worden. Das Amtsgericht Mühlhausen entschied am Montag, dass der Mann 2.400 Euro Strafe zahlen muss. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Kommunalpolitiker im September 2024 auf der Online-Plattform Facebook einen Beitrag des Queeren Jugendzentrums kommentiert hatte mit den Worten “Geht arbeiten dann vergehen eure krankhaften Neigungen”. AfD-Fraktionschef wegen Beleidigung angezeigt Ein Mitglied des Zentrums stellte daraufhin Strafanzeige. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro hatte der AfD-Politiker Einspruch eingelegt, über diesen wurde am Montag verhandelt

via mdr: Beleidigung auf Facebook: AfD-Stadtrat in Mühlhausen zu Geldstrafe verurteilt

hands joined against progress pride flag
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AfD-Nachwuchspolitiker Dorow kommt um Parteiausschluss herum

AfD-Spitze und Nachwuchsorganisation entschärfen ihren Streit: Nach Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch bleiben – unter Bedingungen. AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen, falls dieser im Gegenzug seine Parteiämter niederlegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Stattdessen ist nun lediglich eine zweijährige Ämtersperre geplant. Hohm bestätigte dies auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Er verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland. Er hätte sich eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, die er nach wie vor für sachlich überzogen halte, sagte Hohm. “Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und Generation Deutschland bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Das ist ein sehr gutes Zeichen.” (…) In einer Sitzung des Bundesvorstands im Februar war zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen Dorow vereinbart worden. Anschließend hatte aus dem Umfeld der Partei und auch parteiintern Kritik gegeben. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hatte bei X geschrieben: “Ich habe zugestimmt – und es tut mir leid.” Er hatte zudem angekündigt, bei der nächsten Vorstandssitzung das Thema erneut zur Diskussion stellen zu wollen. Dorow-Rede rief Staatsanwaltschaft auf den Plan Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um das “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”.

via t-online: AfD-Nachwuchspolitiker Dorow kommt um Parteiausschluss herum

siehe auch: AfD-Spitze nimmt Parteiausschluss zurück Das bisschen Hitlerjugend Nach einem rechten Shitstorm kippt die AfD das Ausschlussverfahren von Jugendkader Kevin Dorow. Für dessen NS-Parolen gibt es nur eine Ämtersperre. Die Parteispitze warf ihm so einiges vor: Er differenzierte zwischen Volks- und Passdeutschen, verwendete eine völkische Parole, die später zum Leitspruch der Hitlerjugend wurde, zitierte das Treuelied, das auch in der SS verwendet wurde, und lobte das verfassungsfeindliche Konzept der „Remigration“ von Martin Sellner – für einen Parteiausschluss reicht all das aus Sicht der AfD-Chefs nun allerdings nicht mehr. Das bisherige Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Kevin Dorow, darf trotz allem Mitglied der AfD bleiben. Nach taz-Informationen schwächte die Parteispitze am Montagabend bei einer Vorstandssitzung das eigentlich schon beantragte Parteiausschlussverfahren ab. Stattdessen will die AfD-Spitze jetzt eine zweijährige Ämtersperre beantragen. Zuvor hatte es erhebliche Proteste des extrem rechten AFD-Umfelds gegeben und auch innerparteilich gab es deutliche Kritik an den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Chef der AfD-Jugend, Jean-Pascal Hohm, selbst eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, hatte intern und öffentlich Unmut geäußert, ebenso zahlreiche weitere Rechtsextremisten außerhalb und innerhalb der Partei. Daraufhin wurde die AfD-Jugend noch einmal zur Anhörung in den Bundesvorstand geladen.

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EU-Antirassismusbeauftragte Moua – Struktureller Rassismus in Europa tief verwurzelt

Die Antirassismusbeauftrage der Europäischen Union, Moua, hat eine Aufarbeitung des europäischen kolonialen Erbes angemahnt. Dieses begünstige in den Mitgliedsländern strukturellen Rassismus, sagte Moua auf einem Symposium zu dem Thema in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam. Die Menschen wüssten zu wenig über die Kolonialgeschichte ihrer Länder und hätten kein Bewusstsein für entsprechende Vorurteile und Ressentiments. Daten der Agentur der Europäischen Union ⁠für ⁠Grundrechte zufolge habe fast ⁠die Hälfte der Menschen afrikanischer ⁠Abstammung in der Staatengemeinschaft ⁠Diskriminierung erfahren.

via dlf: EU-Antirassismusbeauftragte Moua Struktureller Rassismus in Europa tief verwurzelt

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Mosque shooter video clip was Hastings teen Ronndog Keefe’s ticket to world of online violence – #terror

Intelligence agencies are warning that radicalised teenage boys and young men prepared to commit violence are an emerging security threat. Ric Stevens delves into the case of one young man who was drawn into violent and sexual extremism on the internet, to the point of planning a mass murder. This article contains descriptions of extremist violent and sexual material, including the abuse of children, and may be upsetting for some readers. A 15-second clip of the Christchurch mosque shooter’s rampage was the admission ticket for teenager Ronndog Keefe to enter the twisted world of violent and sexual extremist material online. Socially isolated, playing video games for much of his time, he got drawn into the nastiest and most corrupting reaches of the internet because, there, he found a status and notoriety he couldn’t get in real life. He did not even own a mobile phone until he was 18. Yet, once online, he quickly amassed tens of thousands of digital images and 93 hours of video showing the most disgusting and depraved sexual abuse of very young children. Real children suffering the worst forms of abuse at the hands of adults who filmed or photographed it all and shared it online. Keefe collected such material and placed it on a file-sharing server where anyone with the link could access it. At 19, Keefe also became a radicalised self-proclaimed “soldier of Christ” posting anti-Islam material and fantasising about taking a bladed weapon into a mosque or a mall to kill Muslim men. Authorities raided his suburban Flaxmere, Hastings, home at least twice. First, in an investigation led by the Department of Internal Affairs (DIA), it was because of the child sexual exploitation material he had been collecting and sharing on the web. DIA officers and police seized an iPhone 12 and a PlayStation 5 gaming console from the house in August 2024 as they acted on multiple tips from overseas agencies, which had been notified of Keefe’s online activities. The following month, police came calling again because of conversations Keefe had been having with a young woman in the United States. Keefe indicated to her that he had advanced his plans for a mass attack, and even selected a date. She tipped off the FBI. The date Keefe had nominated to carry out his plan was the day he was due back in court on charges of possessing and distributing offensive material. Police by then were taking the matter seriously enough to consider that Keefe had developed “extremist ideology” and was of enough concern to be labelled a “national security threat”. When they raided his home again, police found a bayonet, a machete and a copy of the Quran in Keefe’s room, along with another PlayStation console. The console was logged on to a YouTube channel, on which a video had been posted from one of Keefe’s known email addresses. It contained “anti-Islam narratives”, according to a police summary of facts. Crown counsel Megan Mitchell, who led Keefe’s prosecution in the Napier District Court, later said that he intended to target Muslim men in particular. Police said Keefe intended his attack to be a “suicide mission”.

via nzherald: Mosque shooter video clip was Hastings teen Ronndog Keefe’s ticket to world of online violence

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Nazi-obsessed teenager described herself as ’embodiment of hell’ before launching axe attack

Alina Burns, 18, has admitted attempted murder after attacking an Iranian Kurd outside a barber’s shop in Bristol. A Nazi-obsessed teenager who launched a far-right axe attack on a random stranger has pleaded guilty to attempted murder. Alina Burns, then aged 18, attacked Mohammed Mahmoodi, an Iranian Kurd, outside a barber’s shop in Bedminster, Bristol, on 2 August last year as he was chatting with a friend. CCTV from inside the shop showed the 27-year-old turning and ducking at the last minute as she swung an axe at his neck. The teenager then tried to strike Mr Mahmoodi again, before he managed to disarm her, escaping with only painful scratches to his neck and cheek. She was then detained by police officers who had been on patrol nearby. They found a scalpel and several darts on her. Burns nodded when the arresting officer asked her if she had swung the axe at the man. When he asked her why, she said: “I wanted to cut his neck.” Police later discovered an email she had written to an associate, saying: “Kill all Jews and Muslims in Britain, please.” Burns, who hung an England flag above her bed, was a member of the Patriotic Alternative, a far-right group. Serena Gates KC, told Bristol Crown Court that Burns had “a desire for a white England, achieved, if necessary, through terror”.

via sky: Nazi-obsessed teenager described herself as ’embodiment of hell’ before launching axe attack

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