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Rassismus bei Letschin :„Ausländer raus“-Gesänge in Zechin, Staatsschutz ermittelt

Auf einer privaten Feier in Zechin, unweit von Letschin, sollen die Gäste einen bekannten 2000er-Hit eines italienischen DJs mit ausländerfeindlichen Gesängen unterlegt haben. Mit Folgen. Am frühen Sonntagmorgen (1. Februar) dröhnte nach Angaben der Polizeidirektion Ost durch die Zechiner Hauptstraße lautstark Musik. Das Ganze schien von einer Feier zu kommen, zu der sich mehrere Personen in einer Wohnung versammelt hatten. Dabei sei ein bekannter Charthit eines italienischen Produzenten und DJs aus dem Jahr 2001 abgespielt und mit ausländerfeindlichen Gesängen unterlegt worden. Verdacht auf Volksverhetzung nach Gesängen bei Letschin Polizisten nahmen sich der Sache an und übergaben das Ganze anschließend den Beamten des Polizeilichen Staatsschutzes der Direktion Ost. Die Kriminalisten ermitteln nun, ob sich die Partygäste strafbar gemacht haben. Lied von Gigi D’Agostino : 30 Vorfälle mit L’amour toujours in Brandenburg erfasst 2024 und 2025 wurden mehrere Videoaufnahmen bekannt, bei denen zumeist alkoholisierte Personen auf die Melodie von „Lamour toujours“ von Gigi D’Agostino die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen hatten.

via moz: Rassismus bei Letschin :„Ausländer raus“-Gesänge in Zechin, Staatsschutz ermittelt

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Erneuter Vandalismus Hakenkreuz, „Fck Antifa“,„Stop Immigration“: Unterführung in Gründau beschmiert

Die rechtsextremen Schmierereien nehmen kein Ende im Main-Kinzig-Kreis; Berichte von Hakenkreuzen und rassistischen Parolen in der Region sind zahllos. Und erneut rückt hier Gründau in den Fokus: Nachdem zuletzt eine Garagenwand in Hain-Gründau verunstaltet worden war, nahmen sich einer oder mehrere Täter jetzt die Unterführung am Liebloser Ortsausgang in Richtung Rothenbergen vor. Ein – mittlerweile mit einem Friedenssymbol übermaltes – Hakenkreuz ist dort neben dem Schriftzug „Fck Antifa“ und „Fck 161″ zu sehen. 161 steht hier für den ersten und sechsten Buchstaben des Alphabets, also „A“ und „F“ und bedeutet „Antifaschistische Aktion“. Die Botschaft der Schmiererei richtet sich damit eindeutig gegen antifaschistisches Engagement. Entsprechende Schriftzüge finden sich auch auf Stickern oder Kleidungsstücken aus der rechten Szene. Ein blaues Herz für die AfD und “Stop Immigration” wurden an die Wand gesprüht. Quelle: Franz Außerdem zu sehen ist ein blaues Herz, daneben der Schriftzug AfD. In den sozialen Medien wird das blaue Herz oftmals in den Kommentarspalten verwendet, um die Unterstützung für die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei auszudrücken. Anhänger der AfD werden im Netz deshalb häufig auch als „Blauherzen“ bezeichnet. Darüber hinaus sprühten der oder die Täter den Schriftzug „Stop Immigration“ an die Wand der Unterführung.

via gnz: Erneuter Vandalismus Hakenkreuz, „Fck Antifa“,„Stop Immigration“: Unterführung in Gründau beschmiert

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Schon zweimal verurteilt AfD-Oberbürgermeister-Kandidat vor Gericht – #TimKrause #Unterhaltspflicht #LockHimUp

Tim Krause (55, AfD) muss schon wieder auf die Anklagebank. Er wurde bereits wegen Steuerhinterziehung und Bedrohung verurteilt. Jetzt muss der Potsdamer AfD-Politiker Tim Krause (55) zum dritten Mal vor Gericht. Während er in Bayern als Oberbürgermeister kandidiert. Am 8. März will Krause das Rathaus der Stadt Hof (Oberfranken) für die Rechtsextremen gewinnen. Doch zwei Wochen vorher steht der AfD-Politiker am 20. Februar in Potsdam (Brandenburg) vor Gericht. Die Anklage: „Verletzung der Unterhaltspflicht zum Nachteil seiner zwei bei der Kindesmutter lebenden Kinder im Alter von 10 und 7 Jahren“. Sechs Monate lang soll Krause keine Alimente gezahlt haben. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Schon mehrere Prozesse gegen AfD-Politiker Krause Nicht der erste Prozess für Krause am Potsdamer Amtsgericht. Im Juli 2023 wurde der AfD-Politiker wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später kassierte der Rechtsextremist eine Geldstrafe wegen Bedrohung. Noch nicht rechtskräftig, denn Krause legte Berufung ein. Er nannte das Urteil „politisch motivierte Rechtsbeugung“, schimpfte über „DDR-Justiz“. Anfang 2024 wurde der AfD-Mann bundesweit bekannt. Krause hatte an dem berüchtigten Potsdamer „Remigrations“-Treffen mit Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen. Es führte zu Massenprotesten im ganzen Land. Danach trat Krause als Sprecher der Brandenburger AfD-Fraktion zurück.

via bz berlin: Schon zweimal verurteilt AfD-Oberbürgermeister-Kandidat vor Gericht

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Rechtes Treffen in Schnellroda Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen

Bei Götz Kubitschek in Schnellroda traf AfD-Jugend auf Rechtsextreme von „Identitärer Bewegung“ und „Junger Tat“. Dabei wurden Journalisten attackiert. Am Rande eines Treffens bei dem neurechten Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda Ende Januar sind Jour­na­lis­tin­nen attackiert worden. Das Medienkollektiv „Recherche Nord“, das mit verschiedenen Medien wie auch mit der taz zusammenarbeitet, hat dazu nun ein Video veröffentlicht. Die Journalisten waren am 24. Januar mit einem dreiköpfigen Team vor Ort und wurden von professionellen Security-Mitarbeiterinnen begleitet. Als sie die Anreise zu einem Netzwerktreffen dokumentieren wollten, seien einige Teilnehmende gewalttätig geworden, sagte der Fotograf André Aden der taz. „Wir wurden aus einer Gruppe von bis zu 30 Personen bedrängt, beleidigt, geschlagen und bestohlen.“ Laut Aden wurden Funkgeräte zerstört und private Gegenstände geklaut. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Diebstahl ein. Die Vorfälle ereigneten sich am Rande der sogenannten „Winterakademie“, zu der Kubitscheks Antaios-Verlag nach Schnellroda geladen hatte. Unter den Gästen befanden sich Martin Sellner, bekannter Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Österreich, Ak­ti­vis­t*in­nen der rechtsextremen Organisation „Junge Tat“ aus der Schweiz, von der rechten Frauenorganisation „Lukreta“ sowie zahlreiche Vertreter des neuen AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“. Die taz hat mit mehreren Zeugen vom vergangenen Samstag gesprochen. Ihr liegen auch Videos und Fotos von einigen der Situationen vor. Darauf ist zu sehen, wie unter anderem Götz Kubitschek sich vor einer Kamerafrau aufbaut und ihr bis auf wenige Zentimeter nahekommt, was von den Jour­na­lis­tin­nen als bedrängend wahrgenommen wurde. Auch Sellner mischt mit. Er ist wie Kubitschek inmitten der Gruppe und greift in einer Szene einem Sicherheitsmann, der die Jour­na­lis­tin­nen begleitete, an den Ohrhörer seines Funkgeräts. Andere Szenen zeigen Tobias Lingg, einen der führenden Köpfe der „Jungen Tat“, wie er zusammen mit anderen teils vermummten Männern die Kameraleute und ihre Be­glei­te­r*in­nen bei Minusgraden gezielt mit Wasser bespritzt. Auf einer weiteren Aufnahme ist Manuel Corchia zu sehen, ebenfalls Aktivist der „Jungen Tat“, der einem Fotografen an die Kameralinse haut – während Polizisten direkt daneben stehen.

via taz: Rechtes Treffen in Schnellroda Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen

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Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg verhängte eine Geldstrafe gegen den 24-jährigen AfD-Politiker. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Daniel Halemba freigesprochen. Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

via tagesspiegel: Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Prozess in Würzburg AfD-Politiker Halemba wegen Nötigung zu Geldstrafe verurteilt. Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Daniel Halemba waren schwerwiegend. Das Amtsgericht Würzburg hat nun zum Teil gegen ihn entschieden. Daniel Halemba war einmal der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag, in der Partei gilt er als rechts außen, durch einen Gerichtsprozess rückte er zuletzt in den Fokus der Justiz. Nun hat das Amtsgericht Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Halemba hatte angekündigt, im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen sprach sie den 24-Jährigen frei; AG Würzburg nimmt Geldwäsche und Nötigung an AfD-Poli­­tiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geld­strafe ver­ur­teilt Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Das Amtsgericht (AG) Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch, StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 190 Euro (30.400 Euro) verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige damit als vorbestraft gelten. Die Verurteilung wäre im Führungszeugnis einzutragen (§§ 4, 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG, Bundeszentralregistergesetz). Nach Auffassung des Jugendschöffengerichts ist es erwiesen, dass Halemba im Juli 2022 Gelder aus von Dritten begangenen Betrugstaten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben soll. Hierfür soll er eine geringfügige Provision erhalten haben. Die in drei Fällen transferierten Gelder summieren sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einen mittleren vierstelligen Betrag.

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AfD-Vorstand verdient an Wahlkampf gegen eigenen Kandidaten

Tobias Rausch sitzt im Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt. Im Bundestagswahlkampf 2025 organisierte er über seine Firma die Plakatierungskampagne für den Einzelbewerber Robert Farle und berechnete dafür mehr als 40.000 Euro. Das Ex-AfD-Mitglied Farle trat im Wahlkreis 73 Mansfeld gegen den offiziellen AfD-Kandidaten Kay-Uwe Ziegler an. Zur selben Zeit verweigerte der Landesvorstand Ziegler die Unterschrift für seine Kandidatur. Erst vor Gericht setzte sich Ziegler durch. Tobias Rausch gehört zur Führungsebene der AfD in Sachsen-Anhalt: Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes. Über seine Firma “Rausch Immobilien Service GmbH” bietet er auch Plakatierungsleistungen an. Am 7. November 2024 schickte Rausch zwei Angebote an Robert Farle, zu einem Zeitpunkt, als in der Partei noch über die Kandidatur im Wahlkreis 73 Mansfeld gestritten wurde. “Hallo Robert”, beginnt die E-Mail. Rausch bot 50 Großplakate für knapp 37.500 Euro und 2.000 A1-Plakate für rund 21.000 Euro an. MDR SACHSEN-ANHALT liegen Rechnungen über mehr als 40.000 Euro vor. Farle saß bis 2021 für die AfD im Bundestag. Er verließ die Partei im November 2023, und kam damit einem drohenden Parteiausschluss zuvor. Im Bundestagswahlkampf 2025 trat er als Einzelbewerber an, im selben Wahlkreis wie der offizielle AfD-Kandidat Kay-Uwe Ziegler.

via mdr: AfD-Vorstand verdient an Wahlkampf gegen eigenen Kandidaten

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White House Generates Racist AI Image After ‘Politically Motivated’ Arrest of Activists Over Church Protest

Last Thursday, 48 hours before federal agents killed the second person in Minneapolis this year, three activists in the Twin Cities were arrested for protesting a church where the leader of the local ICE office is also a pastor. Civil rights attorney and organizer Nekima Levy Armstrong, St. Paul School Board member Chauntyll Allen, and veteran-activist William ‘DaWokeFarmer’ Kelly were charged in a criminal complaint with conspiracy against the rights of others, Title 18, Section 241 [18 U.S.C. § 241], a federal felony punishable by up to 10 years in prison. After the arrest of Levy Armstrong, the White House posted an AI-manipulated image of Nekima crying as she stood handcuffed next to federal agents — she never cried and a video recorded of her arrest published the next day showed her calm and dignified as she was taken into custody. The White House also darkened her skin in the image, a practice long used by the U.S. government and corporate media to foster and reinforce bias and prejudice and play on systemic anti-Blackness. The post falls in line with a long history of white supremacist messaging and meme posting from the Trump administration. Additionally, heavily-dramatized language was plastered on the image reading “ARRESTED – FAR-LEFT AGITATOR NEKIMA LEVY ARMSTRONG FOR ORCHESTRATING CHURCH RIOTS IN MINNESOTA.” The official White House logo adorned the bottom of the altered image under text. This was preceded by several days worth of media propaganda blasting the church protest as a riot. “It just shows the racism and fascism in this administration, that they’re willing to literally invent reality,” said Levy Armstrong’s attorney Jordan Kushner.

via unicorn riot: White House Generates Racist AI Image After ‘Politically Motivated’ Arrest of Activists Over Church Protest

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