Revisionismus

Mann zeigt in Kassel Hitlergruß auf Mustang-Dach: Fußballfans reißen Neonazi-Kennzeichen ab – #AntifaIstHandarbeit

Nach dem Deutschlandspiel am Samstag hat in Kassel ein Mann auf dem Dach eines Ford Mustang stehend den Hitlergruß gezeigt. Umstehende beschädigten daraufhin das Auto und rissen das Kennzeichen ab. Nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft in der Nacht zum Sonntag gegen die Elfenbeinküste ist es zu einem größeren Polizeieinsatz bei dem Autokorso auf der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel gekommen. Ein Mann soll auf dem Dach eines Autos den Hitlergruß gezeigt haben, sagte die Polizei auf Nachfrage. Anschließend sollen die Insassen des Wagens attackiert worden sein. Von dem Vorfall kursieren mittlerweile zahlreiche Videos im Internet. Auf ihnen zu sehen ist eine deutlich aufgeheizte Stimmung. Zahlreiche Polizisten versuchen, die Menge zu beruhigen – ebenso wie den Fahrer des Wagens. In einem anderen Video sieht man, wie ein Mann abgeführt wird. Auch Beschädigungen am Auto sind deutlich zu sehen – etwa demolierte Heckscheibe. Zu hören ist zudem, wie die Menge „Nazis raus“ skandiert. Nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Kalus-Nitzbon waren gegen 1.20 Uhr drei Männer im Alter von 22 bis 40 Jahren sowie eine 16-Jährige gemeinsam in einem Ford Mustang auf der Friedrich-Ebert-Straße unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verkehr wegen zahlreicher Personen und Fahrzeuge bereits nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Einer der Fahrzeuginsassen, ein 28-Jähriger aus dem Landkreis Kassel, wird verdächtigt, auf das Dach des Mustangs geklettert zu sein und dort den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Geste ist in einem der Videos, die man bei Instagram findet, gut zu erkennen. Auch, wie sich der Mann, der vermummt ist und eine Fackel in der Hand hält, dabei filmen lässt. Personen, die um das Auto gestanden hätten, hätten nach dem Zeigen des Hitlergrußes den Ford beschädigt, teilte die Polizei mit. Unter anderem wurde das Kennzeichen abgerissen, dessen Buchstaben- und Zahlenkombination auch eine bekannte Symbolik im Rechtsextremismus darstellt. Nach Informationen der HNA handelt es sich um ein Kennzeichen in dem „HH 88“ enthalten ist – allerdings ist es kein Kasseler Kennzeichen. (…) Laut Polizei seien die Fahrzeuginsassen in der aufgeheizten Stimmung teilweise durch die geöffneten Fenster angegriffen worden. Durch den Einsatz zahlreicher Polizisten hätten weitere Attacken auf die Personen und das Fahrzeug verhindert werden können.

via hna: Mann zeigt in Kassel Hitlergruß auf Mustang-Dach: Fußballfans reißen Neonazi-Kennzeichen ab

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Goebbels-Zitat in Böblingen – CDU-Vertreter fordern von AfD Erklärung zu Goebbels-Vorfall – #braunzone

Politiker der CDU aus dem Landkreis Böblingen haben sich zusammengeschlossen und verlangen eine Erklärung, nachdem das Handy einer AfD-Rätin mit einem Goebbels-Zitat geklingelt hat. CDU-Vertreter aus dem Landkreis Böblingen fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung Konsequenzen, nachdem in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy einer AfD-Rätin geklingelt hat – der Klingelton hat laut eigenen Angaben der AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat enthalten. Große Bestürzung habe der Vorfall in Böblingen bei dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, dem CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Miller, der Landtagsabgeordneten Regina Dvořák-Vučetić sowie dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Böblingen, Thorsten Breitfeld, ausgelöst. In der Pressemitteilung fordern die Politiker eine umfassende Aufklärung. „Wollt ihr den totalen Krieg?“ als Klingelton Nachdem aus Böblinger Gremienkreisen zu hören war, dass das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ während einer Sitzung zu hören gewesen sei, bestätigte die AfD-Rätin Angelika Brotschi auf Nachfrage unserer Zeitung selbst, dass sie dieses Zitat als Klingelton habe. „Bereits dieser Umstand ist erschütternd“, schreiben die Politiker in der Pressemitteilung. Außerdem hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg bestätigt, dass der Staatsschutz aktuell den Verdacht prüft, ob zusätzlich zu dem Goebbels-Zitat – dessen Gebrauch nicht strafbar ist – ein verbotenes Lied abgespielt wurde. „Die CDU-Vertreter begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Böblingen Strafanzeige gestellt hat“, steht in der Pressemitteilung. Es sei richtig, dass die zuständigen Behörden den Sachverhalt umfassend prüfen würden.

via StZ: Goebbels-Zitat in Böblingen CDU-Vertreter fordern von AfD Erklärung zu Goebbels-Vorfall

sieeh auch: Verdacht auf NS-Propaganda Verbotenes NS-Lied abgespielt und Goebbels-Zitat als Klingelton? Stadt zeigt AfD-Gemeinderätin an Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gestellt. Laut Stadt besteht der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda. Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gegen eine AfD-Gemeinderätin gestellt. Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, teilte die Stadt am Dienstag dem SWR mit. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen machte die Stadt keine weiteren Angaben. Die Bewertung des Sachverhalts liege nun bei den zuständigen Ermittlungsbehörden. Medienbericht über Klingelton einer AfD-Gemeinderätin Zuvor hatte die “Stuttgarter Zeitung” berichtet, aus Gremienkreisen sei zu hören gewesen, der Klingelton des Mobiltelefons einer AfD-Gemeinderätin habe das Zitat “Wollt ihr den totalen Krieg” des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels enthalten. Außerdem besteht laut dem Bericht der Verdacht, dass ein verbotenes NS-Lied abgespielt wurde. Ob sich diese Vorwürfe bestätigen, sei Gegenstand der Ermittlungen. Die AfD-Gemeinderätin wollte sich gegenüber dem SWR nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Stattdessen kritisierte sie die Berichterstattung über ihre Person und die Veröffentlichung ihres vollen Namens. Sie erklärte, ihr guter Ruf als Fahrlehrerin sei dadurch zerstört worden. Menschen mit Migrationshintergrund kämen zu ihr, weil sie fair ausbilde und ihnen die Integration erleichtere. Die Presse schade ihr persönlich und der Fahrschule, für die sie arbeite.

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Holocaust Museum bans Kanye West over Nazi rants

Amsterdam’s National Holocaust Museum has banned Kanye West from visiting, saying it will not serve as a stage to rehabilitate an image damaged by antisemitic statements. The Netherlands’ National Holocaust Museum in Amsterdam has barred rapper Kanye West from entering its premises, saying it will not allow the facility to be used to rehabilitate a public image damaged by a sustained record of antisemitic and pro-Nazi statements, as West’s European tour drew protests and crowd removals at his first Netherlands concert. West, who performs under the mononym Ye, appeared in Arnhem on Saturday night in his first Netherlands concert since 2013, drawing a crowd of approximately 40,000. Three attendees were removed from the venue after holding signs that authorities said were promoting conspiracy theories about the Holocaust. Two other people were arrested on suspicion of disturbing public order, though police said those incidents appeared unrelated to the protest signs. The museum ban followed an invitation extended by Arnhem Mayor Ahmed Marcouch, who suggested ahead of the concert that West visit the National Holocaust Museum in Amsterdam, lay a wreath at the Names Monument and meet with the Dutch chief rabbi. West did not publicly respond to the invitation. The museum, operated under the Jewish Cultural Quarter, moved swiftly to close that door. In a statement, a spokesperson said the institution had been “unpleasantly surprised” by the mayor’s public announcement and that an unsolicited visit would have an “unwanted impact on other visitors” while raising “concerns about the integrity of this place of remembrance.” “A visit to the museum alone is not enough to change those views,” the spokesperson said. “Unfortunately, more is needed.” The museum added that it had no intention of serving as a “stage” for improving an image it described as damaged by antisemitic statements. Marcouch subsequently walked back the proposal, saying there was no “concrete plan” for a visit and that the idea had “come up in discussions about what you could do.” West’s track record of antisemitic conduct is extensive and documented. He has publicly identified himself as a Nazi, appeared in a swastika-emblazoned t-shirt and repeatedly praised Adolf Hitler and the leadership of the Third Reich. He subsequently apologised for some of those statements, attributing his behaviour to mental illness linked to a prior head injury.

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Auffällige Serie in München: Drei Vorfälle mit NS-Bezug an nur einem Tag – Ermittlungen laufen

Ein Mann beleidigt einen jungen Münchner am Gärtnerplatz rassistisch, ein anderer zeigt NS-Gesten vor dem israelischen Generalkonsulat und ein dritter deponiert einen NS-Orden in einem geparkten Auto. Alle werden angezeigt. In weniger als 24 Stunden haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch (2. und 3.6.) im Stadtgebiet drei staatsschutzrelevante Fälle ereignet. Der erste Fall ereignete sich am Mittwoch gegen 22.30 Uhr am Gärtnerplatz. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, beleidigte ein 43-jähriger Deutscher aus dem Landkreis Freising einen in München geborenen 20 Jahre alten Deutschen rassistisch. Er beschimpfte ihn als „Scheiss N****“ und zeigte eine Geste mit Bezug zum Nationalsozialismus, so die Polizei. Zeugen riefen die Polizei. Der Mann wurde festgenommen und unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Volksverhetzung angezeigt. Ebenfalls am Mittwoch, gegen 18.30 Uhr, bemerkten Polizeibeamte nahe des israelischen Generalkonsulates in der Maxvorstadt einen Mann, der eine Geste mit Bezug zum Nationalsozialismus zeigte. Er wurde daraufhin festgenommen. Es handelt sich um einen 31-Jährigen mit iranischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen. Auch er bekam eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Am Dienstag gegen 18.40 Uhr bemerkte eine Polizeistreife in der Windschutzscheibe eines parkenden Pkws in der Schwanthalerstraße einen NS-Orden, ein Mutterkreuz.

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Drei Tage nach Gerichtsurteil – Trifft sich hier eine Neonazisekte trotz ihres Verbots?

Die taz beobachtet eine Feier auf einem Bauernhof in Brandenburg. Viele Gäste lassen sich der verbotenen „Artgemeinschaft“ oder deren Umfeld zurechnen. Eigentlich ist für Heike und Dirk Kupke samstags immer Markt. Feinste Wurst, geräuchertes Fleisch, Schinken oder Chiliknacker bietet das Paar auf seinem Stand auf den Berliner Wochenmärkten am Südstern in Kreuzberg oder auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg an. Die Spezialitäten stammen aus der eigenen „Schweinemeisterei“ im Süden Brandenburgs. Dort, im Dorf Arenzhain, das in die Stadt Doberlug-Kirchhain eingemeindet wurde, haben sich die Kupkes 1997 in einen über Hundert Jahre alten Bauernhof verliebt. Nun züchten sie seltene Wollschweine ohne „Antibiotika oder Wachstumsförderer“, in Ruhe und „geborgen in familiären Verbänden“. So zumindest beschreibt es das Landwirtschaftsministerium Brandenburgs 2022 in einer Broschüre, die sich um „gefährdete Rassen“ sorgt und das Paar porträtiert. Doch am ersten Mai-Wochenende dieses Jahres geht es in Arenzhain nicht nur um Landwirtschaft, und um „gefährdete Rassen“ – und um „familiäre Verbände“ höchstens in einem anderen Sinne. Es ist Samstag, der 2. Mai, und auf dem alten Hof blitzen über ein Dutzend Limousinen, Kleinbusse und Wohnwagen in der Mittagssonne. Das Anwesen liegt taktisch günstig: umgeben von weiten Feldern, schwer einsichtig und grün umwachsen. Rund 15 Familien, insgesamt mehr als 70 Kinder und Erwachsene, verbringen nach Beobachtungen der taz das Wochenende auf dem Bauernhof von Heike und Dirk Kupke. Vom Hof hört man Musik, zu sehen ist aber wenig – da das Anwesen zur Straße hin mit hohen Mauern und Toren abgeschirmt ist.  Die Artgemeinschaft bot jahrzehntelang rechtem Terror Obhut. Andrea Röpke, Rechtsextremismusexpertin Was nach außen wie ein harmloses Familientreffen wirken könnte, führt nach taz-Recherchen zahlreiche Personen aus dem völkisch-rassistischen Teil der Neonaziszene zusammen: Frauen, Männer und ganze Familien mit Bezügen zu rechtsextremen oder völkischen Organisationen und Netzwerken, darunter zur verbotenen Wiking-Jugend, zur verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, zum „Jungadler“, zum „Freibund“ und zum rechten „Hannibal“-Prepper-Netzwerk. Verbindungen zur alten Kaderschmiede Viele der angereisten Familien verbindet nach taz-Recherchen eine Nähe zur „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, bei mehreren Personen liegen Hinweise auf frühere Mitgliedschaften oder enge Verbindungen vor. Die rassistische und antisemitische Organisation existierte seit 1951 und galt bis zu ihrem Verbot 2023 über Jahrzehnte als Sammelbecken und Kaderschmiede der deutschsprachigen Neonaziszene. (…) Kürzlich, am 29. April, hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot der Artgemeinschaft höchstrichterlich bestätigt. Nur drei Tage später treffen sich, davon scheinbar unbeeindruckt, ehemalige Mitglieder auf dem Bauernhof in Südbrandenburg. Mehrere Jurtezelte stehen im Hof, die Kinder spielen auf einer Wiese Fußball und „Räuber und Gendarm“ und tragen überwiegend die für die völkische Szene typische Kleidung mit weißem Baumwollhemd und lederner kurzer Hose, die ein wenig an die Hitlerjugend erinnert. Abends schallt Musik von dem abgeschotteten Gelände, man sieht Männer und Frauen – Letztere ebenfalls in typischen langen Röcken und gedeckten Farben. Vordergründig ein Maitanz-Treffen, eigentlich aber ein politisches Vernetzungstreffen von An­hän­ge­r*in­nen der Artgemeinschaft.

via taz: Drei Tage nach Gerichtsurteil Trifft sich hier eine Neonazisekte trotz ihres Verbots?

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Streit um AfD-Mitglied im Heimatverein Biebesheim

Der Gemeindevorstand wollte AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Vorstand des Heimat- und Geschichtsvereins schicken. Dieser wehrt sich. Die AfD reagiert in scharfer Form. Der Stand. Biebesheim. Erneut macht Biebesheim wegen des Umgangs mit der AfD überregionale Schlagzeilen. Eine Personalentscheidung des nicht öffentlich tagenden Gemeindevorstands hat einen politischen Streit ausgelöst. Der Gemeindevorstand wollte das AfD-Mitglied Bernd Kahnert als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des örtlichen Heimat- und Geschichtsvereins entsenden. Dieser bat darum, diese Entscheidung zu korrigieren. Als Erstes hatte die taz berichtet. Gauland von der AfD zu NS-Zeit: „Vogelschiss der Geschichte“ Der Heimat- und Geschichtsverein Biebesheim sehe es als Aufgabe an, „die Geschichte unserer Gemeinde zu erforschen und zu erhalten“, heißt es in einem vom Vorsitzenden Norbert Hefermehl unterzeichneten Schreiben an den Gemeindevorstand. Dazu gehörten insbesondere die Ereignisse der NS-Zeit und die Geschichte der ehemaligen jüdischen Bevölkerung Biebesheims. Daher sei es „nicht nachvollziehbar und mit unserer Arbeit auch nicht vereinbar, dass der Gemeindevorstand einen Beigeordneten aus den Reihen der AfD, als offiziellen Vertreter für den Bürgermeister, in unseren Vereinsvorstand entsenden möchte“, so der Verein. Eine Zusammenarbeit mit einem Mitglied dieser Partei, die deutsche Geschichte teilweise ignoriere oder verfälsche und deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die NS-Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet habe, könne man nicht akzeptieren. Da Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) sich zuvor vehement gegen die gemeinsame Liste der CDU mit der AfD zur Wahl der Beigeordneten ausgesprochen habe, verstehe man die Entscheidung umso weniger. Bei der Konstituierung der Gemeindevertretung im April hatte die CDU-Fraktion für die Wahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand in einer turbulenten Sitzung eine gemeinsame Liste mit der AfD vorgelegt und damit einen Eklat ausgelöst. Rahner hatte die CDU-Fraktion gewarnt und später das Amt als CDU-Ortsverbandsvorsitzender niedergelegt, weil er nicht in die Nähe der AfD gerückt werden wolle. Der CDU-Kreisverband hatte wegen des „nicht hinnehmbaren Vorgangs“ Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder eingeleitet. Noch gebe es dazu nichts Neues, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Trock

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Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen – Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

Von dem Stadtrat gibt es Videos, in denen er sich verherrlichend über die NS-Zeit und Gewalt gegenüber Frauen äußert. Nun reagiert seine Fraktion. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachdem mehrere Personen – darunter auch der Stuttgarter OB Frank Nopper – den Rücktritt des AfD-Stadtrats Niels Foitzik gefordert haben, reagiert nun auch seine Fraktion. Am Donnerstag hat sich die Stuttgarter AfD dazu entschieden, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Von dem 34-Jährigen waren zuvor hochproblematische Videos aufgetaucht. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Niels Foitzik hatte im Dezember und Januar mehrere – mittlerweile gelöschte – Livestreams auf der Plattform Tiktok geteilt. Darin ging es unter anderem um den Nationalsozialismus, der laut Foitzik „wunderschön“ gewesen sei, unter Adolf Hitler sei jeder „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er eine sexuelle Gewaltfantasie über eine Stuttgarter AfD-Kollegin. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen. Die Videos sind öffentlich nicht mehr auffindbar, liegen der Redaktion jedoch vor. Niels Foitzik äußerte sich auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht. Seine Fraktion erklärte, die Videos seien „im Zustand einer akuten Manie veröffentlicht“ worden. Unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erlangte, habe man Foitzik dazu aufgefordert, „die Inhalte vollständig zu entfernen und unverzüglich fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Mayer. Dies sei „zeitnah“ erfolgt. „Nach seiner Auskunft befindet er sich seither in kontinuierlicher fachärztlicher Behandlung.“

via StZ: Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

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