Er hatte auf einer Demo am Freitag in Berlin-MItte ein Plakat hochgehalten, auf dem „AuschWITZ“ geschrieben stand. Jetzt muss ein 52-Jähriger in U-Haft. Gegen einen Mann, der am vergangenen Freitag an der Lkw-Demo in Mitte teilnahm, ist am Sonnabend ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag gemeinsam mit der Berliner Staatsanwaltschaft mit. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, im Zuge der Demonstration am Platz des 18. März gegen 12 Uhr mehrere Plakate mit volksverhetzendem Inhalt gezeigt zu haben. Er soll bereits als Holocaustleugner bekannt und vorbestraft sein. (…) Die Beamten beschlagnahmten die Plakate und informierten den Polizeilichen Staatsschutz. Dieser werde in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen führen, hieß es.
Ein Gerichtsurteil sorgt in Italien für Aufregung. Neofaschisten hatten den rechten Arm zum Gruß ausgestreckt – kein Problem, so die Richter. Der rechte Arm zum Gruß ausgestreckt: In Deutschland ist der Hitlergruß eine Straftat. In Italien hingegen ist er wieder erlaubt. Dort heißt er “Saluto Romano” (Römischer Gruß) und wurde von Mussolinis Faschisten als Symbol verwendet. Am 7. Januar marschierten in Rom knapp 1.000 Neofaschisten auf, angeblich zum Gedenken an drei Mitstreiter, die 1978 bei einem Anschlag getötet wurden. Dass sie dabei den rechten Arm zum Gruß ausstreckten, hat erneut zu heftigen Diskussionen in Italien geführt. Jetzt hat sich nach italienischen Medienberichten Italiens Oberstes Gericht mit dem Gruß beschäftigt. Den Richtern lag ein Fall aus dem Jahr 2016 vor, damals hatten in Mailand Neofaschisten den “Saluto Romano” gezeigt. Die erste Instanz hatte sie freigesprochen, die zweite sah aber den Tatbestand der “Verherrlichung des Faschismus” erfüllt. Am Donnerstag hat der Kassationshof, die oberste Instanz in Italien, ein Urteil gefällt. Demnach sei der Gruß dann erlaubt, wenn es sich um Gedenkfeiern handele. Außerdem, so die Richter, dürfe “keine Gefahr bestehen”, dass wieder eine faschistische Partei gegründet werden dürfe. Die italienische Faschistenvereinigung CasaPound jubelte und sprach von einem “historischen Sieg”. Im alten Rom hatte es einen ähnlichen Gruß gegeben, die italienischen Faschisten und später auch Adolf Hitler machten ihn dann zum Symbol ihrer Bewegung. Gesetze verbieten Gruß nicht ausdrücklich Eigentlich gibt es zwei Gesetze, die der Faschismus-Verherrlichung in Italien einen Riegel vorschieben sollen. Sie verbieten die Gründung einer faschistischen Partei und die Verbreitung faschistischer Propaganda. Der Faschisten-Gruß wird darin aber nicht ausdrücklich genannt.
siehe auch: Höchstgericht in Italien erlaubt Faschistengruß mit Einschränkungen Das Zeigen des “saluto romano” stelle keinen Straftatbestand dar – solange davon keine “konkrete Gefahr” der Neugründung einer faschistischen Partei ausgehe. (…) Im Verfahren vor dem Kassationshof in Rom, dem höchsten Gericht in Italien, ging es am Donnerstag um einen mehr oder weniger identischen Vorfall in Mailand: 2016 hatten auch in der lombardischen Metropole rund tausend Neofaschisten bei einer Gedenkzeremonie für einen anderen “Gefallenen” den “saluto romano” gezeigt. Sie waren von der Mailänder Justiz in erster Instanz freigesprochen, aber in zweiter Instanz wegen “Verherrlichung des Faschismus” verurteilt worden. Nun muss der Fall in Mailand neu beurteilt werden: Der Kassationshof hat entschieden, dass das Zeigen des Faschistengrußes keinen Straftatbestand darstelle, solange er nur bei Gedenkfeiern gezeigt werde und keine “konkrete Gefahr” bestehe, dass wieder eine faschistische Partei gegründet werde. Die “Verherrlichung des Faschismus” wird in Italien gleich durch zwei Gesetze unter Strafe gestellt. Das Scelba-Gesetz aus dem Jahr 1952 verbietet die Neugründung einer faschistischen Partei und die Verbreitung faschistischer Propaganda. Das Mancino-Gesetz von 1993, mit welchem Italien die New Yorker Konvention gegen Rassendiskriminierung adaptiert hatte, verbietet unter anderem “jegliche Kundgebungen von Organisationen, die aus rassistischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen zu Diskriminierung oder Gewalt aufrufen”. Was faschistische Propaganda oder gar die Neugründung einer faschistischen Partei anbelangt, ist die Rechtslage also relativ klar. Nur: Der faschistische Gruß als solcher ist weder im Scelba- noch im Mancino-Gesetz ausdrücklich verboten.
An der Helene-Lange-Schule in Hannover teilen Schüler:innen rechtsradikale Inhalte in einer Chat-Gruppe. Der Schulleiter bestellt die Verfasser:innen ein. Wie umgehen mit rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen von Schüler:innen? Diese Frage stellt sich einmal mehr wegen eines Chats des zwölften Jahrgangs der Helene-Lange-Schule in Hannover. Dort wurde aus der anstehenden Klassenfahrt eine „Rassenfahrt“, als begleitende Lehrkraft „Herr Dr. Höcke“ und als Koordinatorin „Frau Dr. Med. Weidel“ angegeben. Bereits im Oktober vergangenen Jahres soll es in dem Jahrgang immer wieder zu „rechten Vorfällen und Äußerungen“ gekommen sein. Das kritisieren einige Schüler:innen, von denen sich einer zuletzt an die Schulleitung des Gymnasiums wandte. In den Chats wurde auch der Führer der SA (Sturmabteilung), Ernst Röhm, als „Direktor“ angegeben und „für Deutschland, das Schwert und das Schild“ geschwärmt. Auf mehrere Beschwerden soll die Schulleitung aber nicht reagiert haben, kritisieren Schüler:innen gegenüber der taz. Auf Nachfrage reagiert die Schulleitung nicht direkt und verweist an das regionale Landesamt für Schule und Bildung. „Wir können bestätigen, dass Äußerungen in dem genannten Tenor in einem Chatverlauf einer Whatsapp-Gruppe von Schülerinnen und Schülern des 12. Jahrgangs kurz vor den Weihnachtsferien an die Schulleitung herangetragen wurden“, sagt eine Sprecherin. Hinzu habe der Schulleiter „unmittelbar, nachdem er über den Chatverlauf informiert wurde, mit den Verfassern der Nachrichten gesprochen“. Er habe ihnen „sehr deutlich gemacht, dass solche Äußerungen nicht geduldet werden – auch nicht in reinen Schüler- und Schülerinnen-WhatsApp-Gruppen“. Des Weiteren seien schulinterne sowie strafrechtliche Konsequenzen aufgezeigt worden. (…) An der Schule gebe „es neben der unterrichtlichen Beschäftigung des Themas Nationalsozialismus inklusive der Einordnung aktueller Ereignisse in den geschichtlichen Kontext eine langjährige Kooperation mit der Gedenkstätte Ahlem“. Eine „AG gegen Rassismus“ soll sich gründen, thematische Elternabende würden angeboten.
AfD-Funktionäre planten jüngst bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Das folgte bis in die Wortwahl einer Schrift des Nazi-Juristen Carl Schmitt. Wäre die AfD eine gesichert linksradikale Partei, sie wäre auf Betreiben der Unionsparteien und ihr nahestehenden Medien womöglich längst verboten worden. Ihre chronisch menschenfeindliche Propaganda, ihre revolutionären Hetzreden gegen das “Establishment”, dann die gut dokumentierten Beziehungen ins extremistische Lager sowie opake Kontakte zum bewaffneten Untergrund – all das wäre vermutlich ausreichend Material für einen erfolgreichen Verbotsantrag in Karlsruhe gewesen. Als die Alternative für Deutschland 2013 von politisch frustrierten Zeitgenossen mit Direktkontakt zu honorigen Unternehmern und marktliberalen Akademikern gegründet wurde, war sie Fleisch vom Fleische bürgerlicher Konservativer, weit rechts, kulturell reaktionär, politisch verdächtig, aber nicht verfassungsfeindlich und ohne sichtbares Radikalisierungspotenzial. (…) Man durfte beruhigt sein, denn alles war wie immer. Linke unterwandern den Staat, Konservative schützen ihn. Linke wollen den Kommunismus, Konservative die Freiheit. Konservative Bürger haben Werte, beten in der Kirche und halten Vorträge bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. Der Feind steht links. Es ist immer wieder erstaunlich, wie langlebig gut konservierte Irrtümer sind. In den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nämlich schon einmal eine vermeintlich staatstragende Bewegung, bürgerlich vom Scheitel bis zur Sohle und im intellektuellen Habitus durch und durch konservativ. Tatsächlich aber handelte es sich um rechtsrevolutionäre Antibürger, oder wie man heute weiß: um die Totengräber der Weimarer Republik und die Jasager von 1933. Einer ihrer wirkmächtigsten Stichwortgeber war Carl Schmitt, ein scharfsinniger Rechtswissenschaftler und geachteter Bürger aus Plettenberg im Sauerland. Vor ziemlich genau einhundert Jahren, im Sommer 1923, verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, drei Jahre später erschien die zweite Auflage mit einer “Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie”. Die Lektüre dieser Vorbemerkung ist auf schockierende Weise aktuell, denn bis hinein in die Wortwahl liefert sie die geistige Blaupause für die Vertreibungspläne der AfD. Bürgerlich im Ton, durchweg sachlich und moralisch ungerührt doziert Schmitt über die Vorzüge einer von vermeintlich fremdartigen Elementen gesäuberten, lupenrein homogenen “Demokratie”; es fallen die Worte “Ausscheidung” und “Vernichtung”. Um Säuberung und Vertreibung ging es auch in jener Gesellschaft, die sich im November im stockbürgerlichen Potsdamer Landhaus Adlon versammelt hatte, um die ethnische Homogenisierung Deutschlands zu planen, die Reinigung der Nation von heterogenen rassischen Elementen und undeutschen Andersdenkenden. (…) Für Schmitt ist die Krise des Parlamentarismus kein Grund zur Panik, schließlich seien alle großen Ideen vergänglich und müssten eines Tages absterben. Dann bringt er seine Alternative für Deutschland ins Spiel – es ist die wirkliche Demokratie, eine Regierungsform, die ohne die “künstliche Maschinerie” liberaler Verfahren auskommt, ohne parlamentarisches Palaver, ohne die “statistischen Apparate” und periodischen Wahlen, bei denen atomisierte Bürger in einem anonymen Abzähl- und “Registriersystem” leidenschaftslos ihr Kreuzchen machen. Allerdings, und hier wird Schmitt brutal ehrlich, funktioniere die wirkliche Demokratie nur unter einer Bedingung: Sie müsse “nicht nur Gleiches gleich, sondern das Nichtgleiche nicht gleich behandeln”. Zur “Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen”. Diese Sätze werden noch schauderhafter durch die historischen Beispiele, die Schmitt anführt. Er erwähnt die “radikale Aussiedlung der Griechen” aus der Türkei im Jahr 1923 sowie die “rücksichtslose Türkisierung des Landes”. War der Völkermord an den Armeniern für ihn ein Beispiel für die Herstellung einer identitären Demokratie? Schlagartig jedenfalls macht diese Passage deutlich, warum der überzeugte Antisemit nichts mehr hasste als ein moralisches Argument. Moral war für Schmitt nur etwas für Schwächlinge, das gefährliche Gegengift zu staatlicher Selbstbehauptung im Kampf gegen den Feind. Entsprechend betrachtete Schmitt die Exekution von Macht als natürliche Äußerungsform des geschichtlichen Lebens und die Durchsetzung einer identitär gesäuberten “Demokratie” als Beweis ihrer politischen Kraft. “Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.” Die AfD nennt es “Remigration”.
Hundreds of men shown making fascist salutes during gathering outside Italian Social Movement headquarters Angela Giuffrida in Rom. Italian opposition leaders have called on Giorgia Meloni’s rightwing government to ban neofascist groups after a chilling video emerged of hundreds of men making fascist salutes during an event in Rome. The crowd was gathered outside the former headquarters of the Italian Social Movement (MSI), a neofascist party founded after the second world war which eventually morphed into Meloni’s Brothers of Italy party. The annual gathering, on Via Acca Larentia in the east of the city on Sunday, commemorates the 46th anniversary of the killing of three militants from the now defunct party’s youth wing. In the video, which was widely shared online, the men are standing in rows making the stiff-armed salute and shouting “present” three times. A militant then shouts “For all fallen comrades!” – a typical rallying cry of neofascists. “Rome, 7 January 2024. It seems like 1924,” Elly Schlein, leader of the centre-left Democratic party, wrote on social media. “What happened is unacceptable. Neofascist groups must be disbanded, as the constitution spells out.”
siehe auch: Italien : Hunderte zeigen #Faschistengruß bei Versammlung in #Rom. Eine neofaschistische Versammlung hat in Italien Empörung ausgelöst. In Rom streckten Hunderte schwarz gekleidete Menschen dreimal ihren rechten Arm in die Höhe. Hunderte Menschen haben bei einer neofaschistischen Versammlung in Rom ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschistengruß gezeigt; Meloni under pressure to disband fascist group. Italy’s left-wing opposition parties requested Prime Minister Giorgia Meloni to take action and even disband the group of far-right militants who on Sunday commemorated the death of three former members and were seen making fascist salutes during a rally in Rome. Monday marked the anniversary of the Acca Larentia massacre, in which three young members of the Italian Social Movement (right-wing party) were killed on 7 January 1978. Every year, the deaths of the young people killed during the “years of the plumb bob”, when political dialectics turned to violence, are commemorated. But parallel to the institutional ceremony, there was a spontaneous one organised by far-right militants, who, in the video that went viral, can be seen giving the fascist salute several times in unison. However, the proximity of the two events in time and place caused controversy, and the presence of two representatives of Fratelli d’Italia (ECR) – the president of the Lazio region, Francesco Rocca, and the vice-president of the Chamber of Deputies, Fabio Rampelli – at the institutional event prompted the left-wing opposition parties to call on Meloni to distance himself from the events.
Eine neofaschistische Versammlung hat in Italien Empörung ausgelöst. In Rom streckten Hunderte schwarz gekleidete Menschen dreimal ihren rechten Arm in die Höhe. Hunderte Menschen haben bei einer neofaschistischen Versammlung in Rom ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschistengruß gezeigt. Die Versammlung in Rom fand bereits am Sonntagabend statt, doch am Montag verbreiteten sich die Videos in den sozialen Medien und lösten Empörung aus. Auf den Videos ist zu sehen, wie großteils schwarz gekleidete Menschen auf den Ruf “Für alle gefallenen Kameraden” mit dem Zuruf “Presente!” (zu Deutsch: anwesend) antworten und dabei ihre rechten Arme zum Faschistengruß in die Höhe strecken. Nach drei Wiederholungen des Grußes löst sich die Gruppe auf. Die Geste ist in Italien als saluto romano (römischer Gruß) bekannt und wird trotz Verbots immer wieder bei Zusammenkünften von Neofaschisten gezeigt. Die Menschen fanden sich am Jahrestag der sogenannten Acca-Larentia-Morde zusammen. In der Via Acca Larentia hatten Linksterroristen am 7. Januar 1978 zwei junge Neofaschisten erschossen, ein dritter starb später. Seitdem finden jährlich Gedenkfeiern vor dem ehemaligen Sitz des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), einer von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründete Bewegung, statt. Wenige Stunden zuvor wurde am gleichen Ort eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Präsidenten der Region Latium, Francesco Rocca, abgehalten.
siehe auch: Nazi salutes at memorial event spark outrage. In a shocking display of extremism, hundreds of neo-fascist activists gathered in Rome for a memorial ceremony, performing Nazi salutes outside the former headquarters of the now-defunct Italian Social Movement (MSI) party. The event, held to commemorate the 46th anniversary of the death of three teenage activists, has ignited outrage across the country and prompted concerns about the resurgence of fascist ideologies. During the ceremony, attendees clad in black extended their right hands in the infamous Roman salute, a gesture closely associated with the fascist regime of Benito Mussolini, who aligned Italy with Nazi Germany during World War II. The crowd chanted “present” three times and followed with the disturbing cry of “For all fallen comrades!” The Roman salute, condemned as an unacceptable insult by Victor Fadlun, the president of the Jewish community of Rome, holds deep symbolic significance and is seen as a painful reminder of the atrocities committed during the era of Nazi-fascism. Fadlun emphasized the gesture as rubbing salt into the wounds of the Jewish community in Rome, stating that it is inappropriate as a form of tribute.
Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung der Truppe“, herausgegeben nach 1943 vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler. Man wähle, schreibt der Verlag, „ganz bewusst umwegige Versandlinien“, das Paket komme „diskret mit einem anonymen Absender aus dem EU-Bereich, also ohne Chance für Zollschnüffler.“ Und tatsächlich: Sechs Wochen nach der Bestellung im Internet sind die von der LVZ testweise angeforderten Bücher da. Ungefragt und kostenlos dazu gibt es eine „Informationsbroschüre“ mit der angeblichen Wahrheit über den Holocaust. Verschickt und verlegt wurde all das vom ursprünglich aus Leipzig operierenden Verlag „Der Schelm“. Das ist nicht nur verboten, es ist auch erstaunlich. Denn gegen drei mutmaßliche Beteiligte des „Schelm“-Verlages hat der Generalbundesanwalt im Sommer Anklage erhoben. Demnächst will das Oberlandesgericht Dresden über den Beginn des Prozesses entscheiden. Unter den mutmaßlichen „Schelm“-Machern ist der Leipziger Neonazi und Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm. Ihn filmte der NDR schon Anfang 2020, wie er ganz offensichtlich Bücher für den „Schelm“ über einen Leipziger Paketshop verschickte. Später saß Böhm in der Sache sogar in Untersuchungshaft. Aber der „Schelm“-Verlag hörte nicht auf, zu arbeiten – nicht nach den NDR-Recherchen, nicht nach den Ermittlungen des Dresdner Landeskriminalamts (LKA), nicht nach der Anklage und kurz vor Beginn des zu erwartenden Prozesses. Wie kann das sein? Gegründet wurde der „Schelm“ wohl 2014, zwei Jahre später gab es erstmals größere Aufregung um den Verlag. Denn dessen Chef Adrian Preißinger, ein Rechtsextremist, der damals schon wegen des Verkaufs von Neonazi-Musik vorbestraft war, kündigte an, eine unkommentierte Fassung von Hitlers „Mein Kampf“ verlegen zu wollen.
