Revisionismus

#Staatsanwaltschaft #Cottbus – #Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen #Polizisten in #SS-Uniform ausgeweitet – #polizeiproblem

Ein Polizist in Dahme-Spreewald soll in einer SS-Uniform posiert haben, davon gehen die Ermittler aus. Nun weiten sie die Ermittlungen zu dem Fall nach eigenen Angaben auf weitere Personen aus. Im Fall des Polizisten aus Heidesee (Dahme-Spreewald), der auf Fotos in einer SS-Uniform posiert haben soll, werden die Ermittlungen ausgeweitet. Neben dem Beamten seien weitere Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft Cottbus, teilte Sprecher Gernot Bantleon am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.(…) Auf den Bildern sei zu erkennen, wie der Polizist, der in Straupitz (Dahme-Spreewald) eingesetzt wird, eine Waffe bei sich trage, die keine Dienstwaffe sei, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, Ende März dem rbb. Zudem trage er eine Uniform im “Erbsentarnmuster”, die bei der SS getragen wurde. Bei Durchsuchungen seien bei dem Beschuldigten Uniformteile gefunden, “mit eindeutigem Bezug zur Waffen-SS”, so Herbst Ende März. Darunter seien auch Hakenkreuz-Symbole oder das Totenkopf-Abzeichen der Waffen-SS.

via rbb: Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Polizisten in SS-Uniform ausgeweitet

siehe dazu auch: Staatsschutz ermittelt – Straupitzer Polizist soll in SS-Uniform posiert haben (03-2022). Die Cottbuser Staatsanwaltschaft und der brandenburger Staatsschutz ermitteln derzeit gegen einen Polizisten aus Heidesee (Dahme-Spreewald). Er soll ohne eine entsprechende Erlaubnis Waffen besessen und auf Fotos in einer SS-Uniform posiert haben, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, am Mittwoch dem rbb. Herbst bestätigte damit einen Bericht der “Bild” [bild.de]. Die Polizei habe selbst nur durch eine Presseanfrage von dem Fall erfahren, so Herbst. “Wir ermitteln derzeit noch, wo und wann die Aufnahmen entstanden sind”, erklärte der Sprecher weiter; BRANDENBURGER STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Polizist posiert in Nazi-Uniform. Revierpolizist Mario W. posiert hier stolz in einer Uniform in „Erbsentarnmuster“, wie sie von der Waffen-SS getragen wurde. Im Intranet der Brandenburger Polizei ist Mario W. gekleidet, wie man es von einem Vollzugsbeamten erwartet. Blauer Polizei-Pullover, blaues Hemd, Dienstkleidung. W. ist Revierpolizist in Straupitz, mitten im Spreewald. Ein kleiner Ort mit 990 Einwohnern. Nach Dienstschluss wechselt der Beamte diese Uniform gern mal: gegen eine, die eine möglicherweise strafrechtliche Nähe zur braunen Nazi-Vergangenheit herstellt.

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Wehrbeauftragte beklagt langsame Verfahren an Truppengerichten

Die SPD-Politikerin Eva Högl fordert mehr Personal, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zügig aufzuklären und zu sanktionieren. Zudem sei mehr Präventionsarbeit nötig. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr gefordert. “In den Truppendienstgerichten liegen sehr viele Fälle auf Halde”, sagte Högl der Rheinischen Post. Ihr bereite Sorgen, wie lange die Verfahren dauerten, oft seien es mehrere Jahre. Es sei aber ein ganz entscheidender Punkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dass nach einem Vorfall zügig aufgeklärt und sanktioniert werde. “Die Sanktion verpufft, wenn die Entscheidung erst fünf Jahre später folgt. Das ist nicht akzeptabel”, sagte die SPD-Politikerin.

via zeit: Wehrbeauftragte beklagt langsame Verfahren an Truppengerichten

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Handel mit rechtsextremen Büchern : #Karlsruhe durchsucht #Naziverlag – #DerSchelm #LockThemUp

Die Bundesanwaltschaft geht gegen einen rechten Verlag vor und nimmt einen Betreiber fest. Er soll verbotene NS-Werke verkauft haben. Es sind Pamphlete von NS-Ideologe Alfred Rosenberg, „Handblätter“ der SS oder ein Aufsatz des Holocaustleugners Horst Mahler, die der rechtsextreme Versand „Der Schelm“ derzeit feilbietet. Am Mittwoch ging die Bundesanwaltschaft gegen die Betreiber vor und ließ den Sachsen Matthias B. in Röderaue festnehmen. Matthias B., der zumindest früher bei der NPD aktiv war, habe bei dem Verlag eine „herausgehobene Funktion“ innegehabt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Enddreißiger habe über das Internet eingegangene Bestellungen bearbeitet und andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher angewiesen. Neben Matthias B. wurden drei weitere Beschuldigte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Nach taz-Informationen soll einer von ihnen der Leipziger Enrico B. sein, ebenfalls ein früherer NPD-Mann. Die Bundesanwaltschaft hängt den Fall hoch: Sie wirft dem Quartett die Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Spätestens ab August 2018 sollen die Beschuldigten über den „Schelm“-Verlag antisemitische und nationalsozialistische Bücher vertrieben haben, etliche davon Nachdrucke indizierter Werke. Damit hätten die Beschuldigten fortgesetzte Volksverhetzungsdelikte begangen. Die Bundesanwaltschaft spricht von „mehreren tausend im Ausland gedruckten Büchern mit strafrechtlich relevanten Inhalten“.

via taz: Handel mit rechtsextremen Büchern :Karlsruhe durchsucht Naziverlag

siehe auch: Festnahme wegen Verbreitung von rechtsextremen Werken. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft einen Mann im sächsischen Röderaue festnehmen lassen. Wie die oberste Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurden Räumlichkeiten des Mannes sowie von drei weiteren Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen unter dem Dach des Verlags «Der Schelm» rechtsextremistische Schriften verbreitet haben, vor allem Nachdrucke indizierter Werke. (…) Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14. Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen; “KRIMINELLE VEREINIGUNG”: BUNDESANWALT LÄSST EX-NPD-POLITIKER FESTNEHMEN. Für wenige Monate saß er für die NPD im Meißner Kreistag, jetzt sitzt er in der Zelle: Am Mittwoch nahm die Soko Rex Matthias B. (36) fest. Er soll am Donnerstag vor den Haftrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe kommen. Dem Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Trotz Razzien und Ermittlungen: Noch immer bietet der Verlag “Der Schelm” härteste Nazipropaganda zum Verkauf an, zum Beispiel das antisemitische Hetzwerk “Der Giftpilz”. Im Dezember 2020 stürmte die Soko Rex bereits ein Lager des Verlags in Leipzig, beschlagnahmte dort Tausende verbotene Bücher. Der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) soll hier als Statthalter fungiert haben. Doch auch nach der Razzia ging das verbotene Geschäft munter weiter. Am 14. Mai 2021 zog die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich und nahm am Mittwoch Matthias B. in Röderaue fest (…) Matthias B. betrieb von Gröditz aus einst selbst ein Antiquariat. Zudem steckte Matthias B. auch hinter der rechtsextremen Marke “Label33”. 2009 trat er erfolglos als Stadtratskandidat der NPD in Gröditz an,

siehe dazu auch: Impressum label33 (Stand: 16.03.2017)

screenshot; archive is 1ycRS
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„Freut #Klimawandelleugner und Rechtsextremen“ „Eines #Klimakanzlers nicht würdig“: Rechtsextremismusforscher kritisiert #NaziVergleich von #Scholz

Hat Bundeskanzler Olaf Scholz wirklich Klimaaktivisten mit Nazis verglichen? Und könnte diese Äußerung eine Gefahr für die Gesellschaft sein? Demokratie- und Rechtsextremismusforscher Professor Matthias Quent analysiert die Worte des Kanzlers und wünscht sich eine Richtigstellung – zum Wohle der Demokratie. „Das ist so ein Skandal“, findet die wohl bekannteste deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Nach einem Auftritt von Olaf Scholz auf dem Katholikentag am Freitag in Stuttgart wirft Neubauer dem Bundeskanzler vor, Parallelen zwischen der Klimabewegung und der NS-Herrschaft zu ziehen. „Das ist eine problematische Äußerung, die da von Herrn Scholz kommt“, sagt auch der Demokratie- und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. Er hätte sich eine zügige Stellungnahme des Kanzlers gewünscht – und sieht in dessen Äußerungen auch eine Gefahr für die Gesellschaft. „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank“, hatte Scholz gesagt und Applaus geerntet, nachdem eine Gruppe von Klimaaktivisten eine Podiumsdiskussion störte, an der auch der Kanzler teilnahm. Bei dieser Äußerung sei ein Nazi-, mindestens aber Faschismusvergleich naheliegend – findet jedenfalls Matthias Quent. „Mit einer historisch strengen Auslegung könnte man sagen, er hätte sich auf die Schwarzhemden Mussolinis bezogen und nicht auf die Sturmabteilung der Nationalsozialisten, aber das macht es auch nicht viel besser. Für jede andere historische Parallele fehlt mir die Fantasie“, sagte der Rechtsextremismusforscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). (…) „Die Sprecherin des Kanzlers erklärte heute, die Aussagen von #Scholz würden ‚für sich‘ stehen. Bitte was? Wir fordern Klarheit. Unterschreibt und sagt es weiter“, schreibt sie am Montagnachmittag auf Twitter und teilt eine Petition, die den Kanzler selbst zum Reden bringen soll. „Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass das als ein offener Vergleich mit den faschistischen Störungen aus dem NS-Regime verstanden werden wird. Wir sind entsetzt. Und wir fordern Sie zu einer Stellungnahme auf“, heißt es im Petitionstext. Gut vier Stunden nachdem Klimaaktivistin Neubauer den Aufruf im Netz teilte, hatten knapp 6700 Personen ihre Unterschrift abgegeben.

via rnd: „Freut Klimawandelleugner und Rechtsextremen“ „Eines Klimakanzlers nicht würdig“: Rechtsextremismusforscher kritisiert Nazi-Vergleich von Scholz

Sánchez se reunió con el nuevo canciller alemán Olaf Scholz en La Moncloa 20220117 (8).jpg
By Ministry of the Presidency. Government of Spain, Attribution, Link

UPDATE: Unterschriften Stand 30.05.2022: 26.564

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Briton narrates Kremlin video attacking Ukrainian ‘Nazis’

Bruce Grant, a war veteran’s son, spreads Russian conspiracy theories. A British actor has been identified as the narrator of a Russian government propaganda clip justifying the invasion of Ukraine. Bruce Grant, the son of a Second World War RAF veteran, worked on the film released on Monday by the Russian foreign ministry. It could lead to comparisons with Lord Haw-Haw, William Joyce, who broadcast Nazi propaganda to Britain from Germany in the 1940s. Narrated in English, the video is promoted by the Russian government as recording the “loss of over three million Red Army soldiers and officers” in Ukraine during the Second World War while “today in Ukraine the Nazis and their fascist nationalist minions are hailed as heroes”.

via thetimes: Briton narrates Kremlin video attacking Ukrainian ‘Nazis’

siehe auch: Putin’s Lord Haw-Haw: British actor, 72, voices Kremlin propaganda video accusing the Ukrainians of Nazism and committing ‘genocide’ against Russian-speaking population Bruce Grant, 72, moved to Russia in 1994 and has lived much of his life there He is voicing English-language propaganda shared by Russia’s foreign ministry The son of a WWII RAF veteran said ‘Nazism has penetrated’ minds of Ukrainians His actions are similar to those of Lord Haw-Haw, real name William Joyce Joyce was a prominent fascist campaigner in 1930s and broadcast English-language Nazi propaganda throughout WWII – a crime for which he was hanged.

zu “Lord Haw-Haw” siehe hier

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#Prozess in #Düsseldorf : #Bundesanwaltschaft fordert #Haftstrafen gegen Rechtsextremisten der „#Goyim-Partei“

Zehn Monate nach Beginn bewegt sich der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der antisemitischen Gruppierung auf sein Ende zu. Zumindest dem Duisburger Angeklagten könnte eine Haft erspart bleiben. Für mutmaßliche Rechtsextremisten der antisemitischen „Goyim-Partei“ hat die Bundesanwaltschaft bis zu fünfeinhalb Jahre Haft beantragt. (…) Der Generalbundesanwalt hatte den Männern in der Anklage auch Volksverhetzung vorgeworfen. Die Angeklagten sollen über verschiedene Internetplattformen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben. Der Hauptangeklagte soll seit 2014 im Internet ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten.

via rp online: Prozess in Düsseldorf : Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen gegen Rechtsextremisten der „Goyim-Partei“

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MITGLIEDER WOLLTEN DER #WAFFENSS HULDIGEN – Geheimes Neonazi-Treffen fand am Wochenende im #Elsass statt

Im Elsass hat nach Informationen des Online-Magazins “Rue89Strasbourg” ein geheimes Neonazi-Treffen stattgefunden. Dazu eingeladen hatte unter anderen eine Gruppe namens “Lothringen Division”. Über den Messengerdienst Telegram hat die Gruppe “Lothringen Division” die Einladung zum Treffen verbreitet, ohne den genauen Ort zu nennen. Laut “Rue89Strasbourg” fand das Ganze in Sainte-Croix-aux-Mines im Département Haut-Rhin statt. (…) Aus einem Flyer zur Veranstaltung geht hervor, dass die Teilnehmer Mitgliedern der Waffen-SS huldigen wollten, die 1945 in der französischen Grenzregion getötet wurden.

via swr: MITGLIEDER WOLLTEN DER WAFFEN-SS HULDIGEN Geheimes Neonazi-Treffen fand am Wochenende im Elsass statt

screenshot TG; archive is gaUlH
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