#Hitler-Imitator in #Augustusburg – #Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße #Bikertreffen – #schauhin #suxen

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich. Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung. Bei einem derartigen “Auftreten in Verkleidung als Adolf Hitler” sei immer eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb werde der Fall zur abschließenden juristischen Bewertung auch an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Wir haben nach dem Motorradtreffen auf Schloss Augustusburg mit der Polizei gesprochen. Wie schätzt sie die Situation ein? Und hätte sich der Beamte anders verhalten müssen? Die Polizei teilte weiter mit, es werde noch heute ein “kritisches Gespräch” mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz über das Verhalten des Beamten geben, der in dem Video zu sehen ist. Gegen den Polizisten würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die “Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades” stelle durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. “Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte,” sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik MDR SACHSEN. In dem Video ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.

via mdr: Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße

siehe auch: Bei Bikertreffen in SachsenMann verkleidet sich als Hitler – Polizist macht amüsiert Fotos. Die für viele als geschmacklos empfundene Szene hat offenbar nicht nur für den Hitler-Imitator juristische Konsequenzen. Denn anders als der im Video zu sehende Polizist, finden seine Vorgesetzten die Hitler-Imitation ganz und gar nicht witzig.

Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’ – #NationalAction #misshitlercontest

Three men and a women are accused of being members of banned far-right terror group National Action. Prosecutors have told a jury at Birmingham Crown Court that four defendants accused of being members of a banned neo-Nazi group had “a particular interest in the eradication of Jews”. The three men and a woman, including a couple in their 20s from West Yorkshire, are accused of being hard-core members of National Action which prosecuting barrister Barnaby Jameson QC described as “a fellowship of hate”. At their trial on Tuesday, Jameson said: “We are entering the neo-Nazi world of ‘white jihad.’ We are talking about a tiny, secretive group of die-hard neo-Nazis with no compunction about attaining their objectives with the use or threat of terror”. (…) The defendants are Mark Jones, 25, and Alice Cutter, 23, both from Halifax, West Yorkshire, as well as Garry Jack, 24, from Birmingham, and Connor Scothern, 18, from Nottingham. Jameson said they advocated “Nazi aims and ideals, the violent ethnic cleansing of anyone who did not fit the Nazi mould of racial purity – Jews, primarily, but also blacks, Asians, gays and liberals”.

via jewish news: Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’

siehe auch: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ beauty contest and did Nazi salute on steps of Leeds Town Hall, jury hears. Alice Cutter is standing trial accused of being a member of National Action, alongside Mark Jones and Garry Jack (…) Alice Cutter, 23, used the name Buchenwald Princess to enter the “sick” on-line pageant in June 2016, hoping to attract new members to National Action, a jury at Birmingham Crown Court was told.Cutter and her boyfriend Mark Jones, 25, both of Sowerby Bridge near Halifax, West Yorkshire, deny being members of the “unapologetically racist” group between December 2016 and September 2017. The pair are standing trial alongside Garry Jack, 24, from Heathland Avenue in Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, who also deny membership of the banned group. Opening the case on Tuesday, prosecuting barrister Barnaby Jameson QC alleged that all four were part of “a fellowship of hate” made up by some “50 or 60” hardcore activist members of National Action; National Action: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ pageant and named herself after concentration camp, terror trial hears. Alice Cutter allegedly entered competition after her boyfriend posed inside Buchenwald’s execution chambers. (…) All four defendants deny membership of a proscribed organisation between December 2016, when National Action was banned, and September 2017. Mr Jameson described them as a “fellowship of hate”, adding: “A hate so fanatical and a fellowship so defiant that the accused would sooner break the terrorism laws than break their bonds of hate.” He said the group believed that “Hitler’s work will always be unfinished”, and advocated the violent ethnic cleansing of Jews, black people, Asians, gays and liberals.

Braune Judenhasser

Die Polizei hat zwischen Weihnachten und Silvester zwei Rechtsextremisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) gefasst, die im Verdacht stehen, den jüdischen Friedhof in Geilenkirchen im Kreis Heinsberg geschändet zu haben. Die Kleinstadt Geilenkirchen liegt im Westen von Nordrhein-Westfalen im Kreis Heinsberg. Am frühen Morgen des 30. Dezember waren auf dem jüdischen Friedhof gegen 3.00 Uhr mehr als 40 Grabsteine umgeworfen und teilweise mit blauer Farbe besprüht worden. Die gesprühten Symbole glichen teils unfertigen Hakenkreuzen. Zufällig hatte laut Polizei ein Zeuge die zwei mit Sturmhauben vermummten und dunkel gekleideten Personen bei der Tat beobachtet. Während ihre Fahndung griffen die Beamten in unmittelbarer Tatortnähe zwei Verdächtige auf und fanden bei diesen Sturmhauben und Spraydosen mit blauer Farbe.
S52-Aufkleber auch in Gangelt entdeckt Beide Tatverdächtigen im Alter von 21 und 33 Jahren stammen aus Gangelt (Kreis Heinsberg) und waren der Polizei als Rechtsextremisten schon bekannt. Nach Recherchen von bnr.de steht ein Verdächtiger „Syndikat 52“ (S52) nahe, der andere tritt seit längerem erkennbar als Aktivist von S52 öffentlich in Erscheinung. Nicht nur das, sondern auch ein Zusammenhang mit der an Geilenkirchen angrenzenden Gemeinde lässt die Ermittler aufhorchen. Erst Mitte Juli 2019 waren auf dem abgelegenen jüdischen Friedhof in Gangelt fast 30 Grabsteine umgestoßen, zerstört oder beschmiert worden. Neben zahlreichen Hakenkreuzen in roter und silberner Farbe wurden in Rot auch eine Art Kreuz aus der esoterischen Szene, ein Anarchie-A sowie zweimal Hammer und Sichel gesprüht. Hinweise auf den oder die Täter lagen zunächst nicht vor. Rund 650 Meter vom Tatort entfernt waren in Gangelt seinerzeit aber auch silbern gesprühte Hakenkreuze und ältere Aufkleber von S52 entdeckt worden. Als zwei Neonazis von S52 im Mai 2019 in Aachen vermeintliche politische Gegner mit einem Messer bedroht hatten, stammte ein seinerzeit 20 Jahre alter Heranwachsender aus Gangelt. (bnr.de berichtete) 2014 hatte ein Mann, der sich zuvor im Umfeld der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bewegte, bei den Kommunalwahlen zum Gemeinderat in einem der Wahlbezirke in Gangelt für die FDP kandidiert. Derselbe Mann geriet 2017 in die Schlagzeilen, weil er an einem Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Berliner Umland teilnahm. Die FDP-Verantwortlichen im Kreisgebiet waren völlig entsetzt über dessen neuerliche Hinwendung zur Neonazi-Szene und leiteten sofort ein Ausschlussverfahren ein. Bis heute nimmt der unterdessen 33 Jahre alte Neonazi regelmäßig wieder an Aufmärschen teil und ist aktiv bei S52 sowie im Umfeld der Partei „Die Rechte“ (DR). Nach bnr.de-Recherchen ist der Mann einer der beiden in Geilenkirchen durch die Polizei gefassten Tatverdächtigen. Im Frühjahr 2019 hatte S52 Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht, wonach eigene Mitglieder im Rahmen des „Die Rechte“-Europawahlkampfs Mitte März 2019 unmittelbar an der Synagoge und am Synagogenplatz in Aachen Flyer für die verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verteilt sowie israelfeindliche Aufkleber verklebt hätten.

via bnr: Braune Judenhasser

KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert

Unbekannte Täter malten Nazi-Symbole auf Denkmal für im KZ Mauthausen ermordete Niederländer. “Wir sind zutiefst erschüttert und verurteilen diese Straftat auf das Schärfste”, heißt es in einer Aussendung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Ausgelöst haben die Entrüstung unbekannte Täter, die am Donnerstag auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers insgesamt fünf Hakenkreuze auf das niederländische Nationalmonument schmierten. Auf dem Denkmal sind die Namen von mehr als 1600 im KZ Mauthausen ermordeten Niederländern angeführt.

via nachricten.at: KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert

Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten – #kaltland #schauhin

“So etwas wie dich hätte man früher vergast.” Mit diesen Worten soll ein Mathelehrer aus Hilden bei Düsseldorf seinen Schüler Karim E. (14) aufs Übelste rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter an der Schule unterrichten. Für Karims Mutter Bianka E. ein Unding. Sie hat den Lehrer wegen Beleidigung angezeigt und ihn beim Träger der Schule, der evangelischen Kirche, gemeldet. Doch die unternimmt nichts. Was Bianka E. und ein Sprecher der Kirche dazu sagen, zeigen wir im Video.
Rassistische Beleidigung an Schule: Mitschüler bezeugen der Staatsanwaltschaft den Vorfall Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Laut Karim gab es im Juli 2019 in der Klasse Unruhe. Er grinste über das Verhalten seiner Mitschüler. Sein Lehrer soll ihn daraufhin mit den Worten, “Du kannst dir das hier gar nicht erlauben. So etwas wie dich hätte man früher vergast”, angegangen haben. Mehrere Mitschüler bestätigen der Staatsanwaltschaft diesen Wortlaut später. (…) Bianka E. schreibt eine E-Mail an die Schulleitung, am nächsten Tag bekommt sie einen Termin mit der Stufenleiterin und dem Direktor. Die zeigen Verständnis für ihre Aufgebrachtheit, sind laut der Mutter selbst schockiert. Auch der beschuldigte Mathelehrer wird dazugerufen. Der Mann habe keine Reaktion gezeigt, die Vorwürfe nicht abgestritten, sich schon gar nicht entschuldigt. Er habe einfach nur dagesessen. “Für mich ganz klar war: Das ist seine Haltung gegenüber nicht-deutschen Kindern”, sagt Bianka E. über die Begegnung. Ihr Ziel: Der Lehrer soll suspendiert oder zumindest vorerst beurlaubt werden. Das sei ihre Pflicht, nicht nur ihren eigenen Kindern gegenüber, sondern auch anderen, die nicht deutscher Herkunft seien, so Bianka E. Die Mutter zeigt den Lehrer wegen Beleidigung bei der Polizei an und setzt sich mit der evangelischen Kirche in Verbindung, die Träger der Schule ist. Es passiert: nichts (…) as Verfahren läuft noch, wird von der Abteilung für politische Strafverfahren geleitet. Man warte auf die Einlassung des Lehrers, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Gespräch mit RTL. Erst dann soll entschieden werden, wie es weitergeht – ob das Verfahren eingestellt oder ob Anklage erhoben werde, könne man noch nicht sagen. Der beschuldigte Lehrer darf währenddessen weiter unterrichten, als ob nichts gewesen wäre. Karim geht seit den Sommerferien auf eine andere Schule. Ihn hat die Äußerung seines Mathelehrers zu sehr belastet.

via rtl: Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten

Torchlit march in #Kyiv honors Nazi-linked nationalist – #bandera #ukraine #holocaust #

1,000 far-right activists commemorate 111th birthday of Stepan Bandera, whose followers have been linked to the mass murders of Jews. Ukrainian far-right supporters on Wednesday held a torchlight procession in the capital to mark the birthday of a nationalist leader who sided with the Nazis during part of World War II. The march in Kyiv by about 1,000 far-right supporters commemorated the 111th birthday of Stepan Bandera, lauded by nationalists as a hero. Bandera was a leader of Ukraine’s nationalist movement, which included an insurgent army that for one period during the war sided with the Nazis. With the rise of nationalism and anti-Russian sentiment in Ukraine, Bandera is being rehabilitated in the country as a patriotic, anti-Soviet hero. Jewish groups have linked Bandera’s followers to the mass murders of Jews. Ukrainian Police said the march ended peacefully and there were no arrests. During World War II, the Bandera served as Providnyk — a title analogous to the German fuehrer — of the Organization of Ukrainian Nationalists, a brutally violent and authoritarian Ukrainian ultranationalist organization that had collaborated with the Nazis. Formed from a merger of fascist and far-right groups, the OUN, as it is known colloquially, had engaged in a sustained campaign of terror and political assassination during the interwar period, when western Ukraine was under Polish control. By 1940, the organization split and the elder Bandera took over the larger faction, OUN-B, which subsequently adopted a 1941 manifesto calling on its members to “liquidate undesirable Poles, Muscovites, and Jews.” (…) Among Holocaust historians, the consensus is that the OUN and its military offshoot, known as the UPA, were responsible for the deaths of thousands of Jews and up to 100,000 Poles during the war (estimates vary).

via timnesofisrael: Torchlit march in Kyiv honors Nazi-linked nationalist