Revisionismus

NAZI-SYMBOLE Rechtsextremismus bei Simson-Treffen in Zwickau: DDR-Kult im braunen Sumpf

Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds – überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens – wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos. (…) Die DDR-Zweiräder aus dem thüringischen Suhl sind der Anlass für das Treffen mit Festivalcharakter und bis zu 3.000 Gästen. Angereist zum “STZ” sind vor allem junge Männer zwischen etwa 16 und 25 – den Kennzeichen nach überwiegend aus Sachsen und Thüringen. Weniger als drei Minuten nach meiner Ankunft auf dem Gelände sehe ich auf einem adoleszenten Rücken gut lesbar und unverhohlen die Edding-Aufschrift: “Alle Schwarzen sollen hängen!” Der Rückenbesitzer steht in der Schlange in einem PR-Wagen. Als er sich umdreht, prangt auf der Schlüsselbeinregion auch ein gezeichnetes Hakenkreuz. Sein Begleiter trägt ein Shirt. Das wiederum “ziert” die Aufschrift “Kraft durch Freunde”. Der gewählte Schriftsatz und der Reichsadler lassen keinen wirklichen Zweifel an der Anspielung auf die nationalsozialistische Massenorganisation “Kraft durch Freude (KdF)”. Ich bin nicht angereist, um mitzufeiern. Im vergangenen Jahr rief mich ein bekannter Vertreter aus der Simson-Szene an und sagte: “Ich will zeigen, was hier passiert”. Dann schickte er mehrere Minuten Videoaufzeichnungen des Simson-Treffens 2023 in Zwickau. In der ersten Szene: Eine Menschengruppe skandiert in der Abenddämmerung “Sieg Heil” – einzelne zeigen dabei den Hitlergruß. In weiteren Aufnahmen sehe ich unter anderem gezeichnete Hakenkreuze und einen “Adolf Hitler”-Schriftzug auf einer Motorhaube. Dazu kommen weitere Rufe und eine große unter Zuspruch in Anwesenheit eines Ordners geschwenkte schwarz-weiß-rote Reichsflagge. (…) Auch in einem Camp in der Nähe machen zwei junge Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung: Sie heben parallel ihre Arme zum Hitlergruß. Sie sehen nicht älter aus als 18. Kein Mitbewohner im Camp protestiert. Den Simson-Fans scheint es gleichgültig zu sein, was auf ihrem Festival passiert.

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Simson Schwalbe
Von Stefan Kühn – Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link

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‘We love Hitler. We love Trump.’ As Trump rallied in GR, white supremacists chanted in Howell

As Donald Trump prepared to take the stage in Grand Rapids, his first rally since an assassination attempt in Pennsylvania, white supremacists, some of whom voiced support for the former president, were preparing to demonstrate in Howell. One group chanted “Heil Hitler” during a march Saturday, July 20, that lasted about half an hour, according to city officials. There were about a dozen participants, with faces covered and signs in hand, gathered on the lawn of the Livingston County Historic Courthouse. The demonstrators marched down Grand River Avenue to the lawn of the Howell Carnegie District Library before a library board member confronted them and told them to leave. They proceeded to their cars while being monitored by the Howell Police Department, which confirmed several of the demonstrators came from outside the community, including Saginaw and Macomb counties. “Although we recognize their right to free speech, these demonstrators do not reflect the values of the Howell community,” the city wrote a statement, adding it joins the Livingston Diversity Council and Howell Area Chamber of Commerce in “(standing) united in condemning the group’s racist ideology.” (…) A second demonstration, which saw participants waving flags with a swastika, the term “KKK” and other antisemitic messaging, took place on the I-96 and Latson Road overpass on Saturday, according to photos and video posted in a community Facebook group. It was not immediately clear whether the demonstrators were the same as those who marched downtown. In a video, the demonstrators repeatedly chanted: “We love Hitler. We love Trump.” The photos include a person dressed in all-black who appears to be giving the Nazi salute.

via livingstondaily: ‘We love Hitler. We love Trump.’ As Trump rallied in GR, white supremacists chanted in Howell

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Homopolitik der AfD :Die Antiqueerte

Sie ist lesbisch und die Frontfrau der homophoben AfD. Wie geht das zusammen? Gar nicht. Alice Weidel ist eine Schande für die lesbische Bewegung. Am 7. Juli verbrannten drei Rechte nach einer Veranstaltung des rechtsextremen Verlags Compact in Dresden eine Regenbogenflagge. Damit sagten diese Männer, einer war der ehemalige AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, ganz klar, was sie nicht wollen: Eine Gesellschaft, in der alle nach ihrer Façon selig werden dürfen. Denn bei ihrer Attacke machten sie auch Witze über die LGBT-Community. Compact, lange vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde in dieser Woche übrigens verboten. Am selben Tag wie in Dresden skandierten Anhänger der AfD im sächsischen Freiberg bei einer Kundgebung die verbotene Naziparole der SA „Alles für Deutschland“. Björn Höcke wurde bereits zwei Mal verurteilt, weil er die Parole in seine Reden einbaute. Jetzt also brüllt der rechte Mob den Nazi-Spruch. Die Moderatorin der Veranstaltung ist irritiert, stockt, und sagt dann: „‚Alice für Deutschland‘, die haben wir dann gleich hier.“ Darauf Gelächter. „Alice“ und „alles“ klingen fast gleich. Weidel, die AfD-Vorsitzende, ist eine der SprecherInnen bei der Veranstaltung. Vor Ort werden AfD-Plakate mit „Alice für Deutschland“ gezeigt. So entstehen Memes. Denn nun wissen alle: „Alice für Deutschland“ steht für einen ganz anderen Spruch, der die direkte Verbindung zu den Nazis im Dritten Reich herstellt. Wer jetzt „Alice für Deutschland“ sagt, meint genau deren Parole. Eine nützliche Idiotin in der AfD Wie die beiden Situationen in Dresden und Freiberg zusammenhängen? Nun, Alice Weidel lebt mit einer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Alice Weidel ist eine Lesbe und gehört der LGBT-Zielgruppe an. So eine ist in der AfD bestenfalls nützliche Idiotin, bis die Partei ihr Ziel, die Macht, erreicht hat. In ihren Parteiprogrammen steht nichts von queerer Lebensweise. „Gender“ und „Feminismus“ werden gebasht.(…) Möglich, dass es nicht notwendig ist, Geschichtsbewusstsein zu haben als Lesbe, besser allerdings wäre es. Vor allem, wenn sich Lesben als Politikerinnen geben. Weidel profitiert und hölt aus Dass Homosexuelle, also auch Lesben, heute sichtbar sind in der Öffentlichkeit, ist nicht einfach so gekommen. Es ist das Ergebnis eines langen zivilgesellschaftlichen Kampfes. Von dem profitiert Alice Weidel und lässt gleichzeitig zu, dass das Erreichte von innen wieder ausgehöhlt wird. (…) Erst im Zuge der Homosexuellenbewegung in den siebziger Jahren erkämpften sich die Lesben ihre Sichtbarkeit neu. Alice Weidel, 1979 geboren, hat nichts zu diesem Kampf beigetragen. Wohl aber ruht sie sich darauf aus und lässt sich im gleichen Atemzug vor den Karren einer rassistischen, nationalistischen, ausgrenzenden, Wissenschaft negierenden, Klimawandel leugnenden, antifeministischen Ideologie spannen, die mit Homosexualität nichts am Hut haben will. Schlimmer noch, sie zieht den Karren mit. Sie ist die Frontfrau testosterongeschwängerter Alt- und Jungmänner, deren politische Tagesordnung sich in Hetze und Propaganda erschöpft.

via taz: Homopolitik der AfD :Die Antiqueerte

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Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

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AfD ehrt deutschen Offizier in Namibia : Verhöhnung statt Versöhnung

Der Vizefraktionschef der NRW-AfD posiert vor einem Soldatengrab in Namibia. Die Landtagsreise sollte der Aufarbeitung der Kolonialzeit dienen. Es ist eine gezielte Provokation. Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, veröffentlichte vergangenen Sonntag ein Foto in seiner Instagram-Story. Es zeigt den ehemaligen Bundeswehrsoldaten bei einer Kranzniederlegung vor dem Grab eines Offiziers der deutschen Schutztruppe in Namibia. Das Foto unterlegte er mit dem national-heroischen Kriegslied „Ich hatt’ einen Kameraden“. Doch Tritschler war nicht etwa privat in Namibia, sondern Teil einer fraktionsübergreifenden Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags, die sich der kolonialen Vergangenheit Deutschlands stellen wollte. Dass Tritschler die Reise auch für die geschichtsrevisionistische AfD-Politik benutzt und explizit einen Repräsentanten der deutschen Kolonialherrschaft ehrte, sorgt nun für breite Empörung. Dabei wollten die elf Landtagsabgeordneten, alle Mitglieder des Hauptausschusses, der unter anderem für Bundesangelegenheiten zuständig ist, auf ihrer Reise vom 7. bis 12. Juli laut Reisebericht die „Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus“ in Namibia von 1884 bis 1915 vorantreiben. (…) Christina Kampmann, die als SPD-Abgeordnete an der Reise teilgenommen hat, äußert sich gegenüber der taz empört. Einen Kranz am Grab eines Soldaten niederzulegen, der an Kriegsverbrechen gegen die Herero und Nama beteiligt war, sei „inakzeptabel“ und eine „Verhöhnung der Opfer“. Tritschlers Verhalten habe laut Kampmann dem Zweck der Delegationsreise konträr entgegengestanden. Sie habe sich von der Reise gewünscht, ein Aussöhnungsabkommen der Herero und Nama mit Deutschland „mit Leben zu füllen“. Der Historiker und Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg Jürgen Zimmerer bestätigt der taz, dass es sich bei Wilhelm Eduard Richard Heldt um einen 1899 verstorbenen Offizier der deutschen Schutztruppe handelt. Er war Bezirkshauptmann von Swakopmund und gehörte zu den ersten deutschen Soldaten, die die gewaltsame militärische Eroberung Deutsch-Südwestafrikas unterstützten. So habe er laut Zimmerer dazu beigetragen, ein menschenverachtendes, rassistisches Unrechtsregime zu etablieren. Dass Tritschler einen solchen Menschen ehrt, kritisiert Zimmerer scharf: „Im Kontext des Genozids an den Herero und Nama und dem Leid, das die deutsche Kolonialherrschaft über Namibia brachte, ist das eine Geschmacklosigkeit und eine Provokation“. Sie reihe sich in eine Abfolge von Versuchen der AfD ein, eine „Ehrenrettung der deutschen Kolonialgeschichte“ vorzunehmen. Dies sei ein Rückschritt in eine nationalistische, heroische Geschichtsauffassung.

via taz: AfD ehrt deutschen Offizier in Namibia :Verhöhnung statt Versöhnung

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„Die AfD lässt die Maske fallen“: Gedenkstättenleiter wirft Höcke NS-Bezüge vor

Thüringens AfD-Chef Höcke verbreitete auf Telegram das Zitat eines Vordenkers des Nationalsozialismus. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, liefert noch mehr Beispiele mit NS-Bezug. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sieht bei der Thüringer AfD immer offenere Bezüge zum Nationalsozialismus. „Die AfD lässt tatsächlich die Maske immer mehr fallen“, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. So habe der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kürzlich bei Telegram ein Zitat des Publizisten Arthur Moeller van den Bruck verbreitet, der in den 1920er Jahren das Buch „Das Dritte Reich“ geschrieben hat. „Das ist ein offener NS-Bezug – und zwar zustimmend“, sagte Wagner, Historiker und an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte in Medien und Öffentlichkeit. (…) Auf dem Deckblatt des Wahlprogramms der Thüringer AfD steht in großen Buchstaben die Parole „Alles für Thüringen!“. Der Spruch erinnert an eine SA-Losung, für deren Verwendung Höcke bereits zwei Mal von einem Gericht zu Geldstrafen verurteilt wurde. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig

via rnd: „Die AfD lässt die Maske fallen“: Gedenkstättenleiter wirft Höcke NS-Bezüge vor

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Rechtsextreme Polizeichats in Hessen : Ungestraft hetzen in Frankfurt – #polizeiproblem

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“. Es waren Chats voller Menschenverachtung. Herablassungen über jüdische Menschen, Schwarze, Mi­gran­tin­nen und Menschen mit Behinderung, auch Hitlerbilder und Hakenkreuze. All dies posteten fünf Po­li­zis­tin­nen aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier, ab Herbst 2014 in mehreren Chatgruppen, vier Jahre lang. In einer namens „Itiotentreff“ waren es allein 1.600 Nachrichten. Doch die Beamten werden sich für diese Chats nicht vor Gericht verantworten müssen. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Chatgruppen war nur durch Zufall aufgeflogen: Im Zuge der Ermittlungen der „NSU 2.0“-Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die auch NSU-Opfer vertritt, und weitere Betroffene. Zu Başay-Yıldız wurden auch persönliche Daten ohne Dienstanlass auf dem Frankfurter Revier abgerufen – die später in den Drohschreiben auftauchten. Wer für die Datenweitergabe verantwortlich war, ist bis heute nicht geklärt. Wegen der Chats aber wurde gegen fünf Polizeibeamte schon im April 2022 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das Landgericht aber hatte eine Eröffnung des Verfahrens abgelehnt: Für eine Volksverhetzung sei ein öffentliches Verbreiten der Inhalte erforderlich – in einer geschlossenen Chatgruppe sei dies aber nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein – die nun vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Die Beschuldigten hätten zwar „in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ableistische und rassistische Inhalte geteilt“, erklärte auch das Gericht. Strafbar aber sei dies wegen der privaten Chatgruppen und deren „überschaubarem Personenkreis“ nicht. Für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung brauche es eine größere Öffentlichkeit. Die Entscheidung des Landgerichts, den Prozess nicht zuzulassen, sei daher nicht zu beanstanden.

via taz: Rechtsextreme Polizeichats in Hessen :Ungestraft hetzen in Frankfurt

siehe auch: Chatgruppe “Itiotentreff”: Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Sechs Jahre nachdem rechtsextreme Gespräche bei der hessischen Polizei aufgedeckt wurden, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht durchsetzen, dass fünf Polizisten vor Gericht gestellt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, abgelehnt. Das OLG erklärte, dass es nicht genug Beweise für die angeklagten Vergehen gebe. (…) Inhalte an “eine unbestimmte Anzahl von Personen weitergegeben wird”. Es lägen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschuldigten von einer Verbreitung ihrer Nachrichten ausgingen oder dies billigten – auch deshalb nicht, weil sie angesichts der nationalsozialistischen und rassistischen Inhalte dienstrechtliche Konsequenzen fürchten mussten. Die Disziplinarverfahren wurden zunächst wegen des Vorrangs des Strafverfahrens ausgesetzt. Gegen die fünf Beamten wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Drei von ihnen wurden vorläufig des Dienstes enthoben, zwei erhalten nur einen Teil ihrer Bezüge. Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) müssen die Disziplinarverfahren “jetzt umgehend fortgeführt” und “zeitnah” abgeschlossen werden. “Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst sind unerträglich”, fügte Poseck hinzu. “Sie sind strafwürdig – und zwar unabhängig davon, ob ein öffentliches Verbreiten von Inhalten erfolgt.”

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Neue AfD-Fraktion in Brüssel : Rechtsextreme Resterampe

Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern. Vor gut einem Jahr hat Kostadin Kostadinov, der Vorsitzende der rechtsextremen bulgarischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg ein denkwürdiges Grußwort gehalten. Er sagte unter anderem: „Im letzten Jahrhundert waren wir im Krieg zweimal verbündet. Nun sind wir verbündet in Friedenszeiten. Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt – und das nicht nur in Europa.“ Danach ging ein Raunen durch den Saal, das bei den AfD-Delegierten in großen Applaus mündete. (…) Denn die Partei von Kostadinov ist eine der extrem rechten Parteien, die nun Partner der AfD im Europa-Parlament geworden ist. Die neue Fraktion hat sich einem Sprecher von Alice Weidel zufolge am Mittwochnachmittag konstituiert und heißt „Europa der souveränen Nationen“. Kostadinov ist zwar nicht zur Wahl angetreten, aber seine Partei ist bekannt für Hetze gegen Roma und Homosexuelle, Parteianhänger solidarisierten sich mit „Z“-Symbolen mit Russland nach dem Überfall auf die Ukraine. Die Partei steht damit sinnbildlich für die Qualität der neuen Fraktion der AfD im Europaparlament. Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte der taz, dass sie aus 25 Abgeordneten aus acht Ländern besteht. In ihr werden damit teils noch radikalere Vertreter sein als in der gerade gegründeten Fraktion „Patrioten für Europa“, die unter anderem vom ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán und den französischen Rechtsextremen vom Rassemblement National ins Leben gerufen wurde. Who’s who durchgeknallter Rechtsextremer Die teilnehmenden Parteien der neuen Fraktion, an der nun die AfD beteiligt ist, lesen sich wie ein Who’s who der durchgeknallten Rechtsextremen und Ultranationalisten Europas. Teil sollen demnach jeweils drei Abgeordnete der bulgarischen Wasraschdane („Wiedergeburt“) und der polnischen Konfederacja („Konföderation“) sein. Weitere Abgeordnete kommen aus der slowakischen Hnutie Republika („Bewegung Republik“) und der tschechischen Svoboda a přímá demokracie („Freiheit und Demokratie“), der litauischen Tautos ir teisingumo sąjunga („Vereinigung von Nation und Gerechtigkeit“), der französischen Reconquête („Rückeroberung“) und der ungarischen Mi Hazánk Mozgalom („Unsere-Heimat-Bewegung“). Die spanische Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorbei“) ist noch nicht offiziell dabei, könnte aber noch folgen.

via taz: Neue AfD-Fraktion in Brüssel :Rechtsextreme Resterampe

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