Jacob Hersant, 25, performed the nationally banned gesture six days after its criminalization. A man found guilty in Australia for violating a law passed last year prohibiting public use of the Nazi salute will go to prison for an undetermined length of time. Following his conviction on Tuesday, Jacob Hersant, 25, learned at a sentencing hearing on Wednesday that he would spend time in jail, though Magistrate Brett Sonnet still must decide for how long. The self-described neo-Nazi will remain on bail until another hearing on Nov. 8. Hersant, the first Australian convicted under the new law, said after the guilty verdict: “I do give the Nazi salute, and I am a Nazi.” He performed the gesture in front of news cameras at a Victoria County Court on Oct. 27, 2023, where he had appeared on a different charge.
Republicans denounce comparison of 27 October event to notorious 1939 rally made by Democrats and Jewish leaders. Donald Trump’s decision to hold a rally in the heart of Manhattan on 27 October, nine days before election day, has been slammed by New York Democrats, with one comparing the booking to an infamous Nazi rally held at the same venue in the lead-up to the second world war. But it has also triggered a backlash to such sentiments, with Republicans saying such rhetoric heightens tensions even more in a presidential election campaign which has already seen two attempts on Trump’s life. The Democratic state senator Brad Hoylman-Sigal, whose district includes much of the west side of Manhattan where a date on Trump’s “arena tour” rally has been booked at Madison Square Garden, called on venue owners to cancel the event. “Let’s be clear,” Hoylman-Sigal wrote on X. “Allowing Trump to hold an event at MSG is equivalent to the infamous Nazis rally at Madison Square Garden on February 20, 1939.” Hoylman-Sigal was referring to a pro-Hitler rally, organized by the German American Bund, that was attended by more than 20,000 people and featured a portrait of George Washington flanked by swastikas. Many attendees came from Yaphank, Long Island, where the Bund was headquartered and had a summer camp teaching Nazi ideology.
Der Landtag in Wiesbaden hat Oskar Schindlers gedacht, der 1.200 Juden rettete. Der Publizist Michel Friedman empfahl ihn als Vorbild in Zeiten von Hass und Hetze und knöpfte sich dabei die mitanwesenden AfD-Politiker vor. Als Michel Friedman am Mittwoch das Rednerpult des Plenarsaals im Wiesbadener Landtag verließ, applaudierten ihm alle Fraktionen im Stehen. Alle, bis auf die AfD. Deren Abgeordnete hatten zuvor bei einer Gedenkfeier zum 50. Todestag von Oskar Schindler die volle Wucht des Zorns zu spüren bekommen, den der Frankfurter Publizist empfindet. Die versteinerten Mienen verrieten: Nie zuvor ist die Partei an diesem Ort in dieser Schärfe so attackiert worden. Er schäme sich, in einem Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, “die eine Partei des Hasses ist”, sagte Friedman. “Oskar Schindler würde Sie verachten. Er kannte die Originale der Herrenmenschen. Sie sind noch nicht einmal billige Imitationen”, fügte der 68-Jährige hinzu. (…) Beim Namen nannte Friedmann die AfD in seiner Rede nicht. Er sagte aber unmissverständlich: “Es sitzen hier in diesem Parlament Menschen, die sich wieder anmaßen, zu bestimmen, wer ein Mensch ist, wer ein Deutscher ist“. Auf dem Boden der Verfassung stünden diese Menschen nicht. Sie täten bloß so, als ginge es ihnen um das Wohl anderer. Sie arbeiteten aber gegen Menschen, nicht für sie, sagte Friedman und sprach von “geistigen Brandstiftern”. Keiner der AfD-Abgeordneten verließ während der Rede Friedmans den Saal. Einer von ihnen, der Vogelsberger Landwirt Johannes Marxen, schmierte sich auf seinem Platz eine weiße Substanz – vermutlich Creme – ins Gesicht. Das sollte offenbar eine Anspielung auf Friedmans Kokainkonsum vor mehr als 20 Jahren sein. Der Publizist selbst bezeichnet den Konsum als Fehler, den er sich nicht verzeihe. Marxen droht nach seiner Aktion Ärger. Die Landtagsverwaltung prüft, ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten zu verhängen. Dieses könnte dem Abgeordnetengesetz zufolge bis zu 1.000 Euro betragen, wie ein Parlamentssprecher nach einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag mitteilte.
siehe auch: REDE IM LANDTAG: Michel Friedman nennt AfD „Partei des Hasses“. So scharf wurde die AfD im hessischen Landtag selten kritisiert: Michel Friedman ruft in einer Rede zu stärkerem Widerspruch gegen die „Brandstifter“ auf. Eine Warnung richtet er aber auch an die anderen Parteien. Er nennt ihren Namen in seiner Rede kein einziges Mal, doch wer gemeint ist, daran gibt es keinen Zweifel: Als „Partei des Hasses“ bezeichnet Michel Friedman die AfD, die Alternative für Deutschland. Ihre Parlamentarier nennt er „geistige Brandstifter, verantwortlich für Hass und Hetze“. Er wirft ihnen vor, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, die Demokratie nicht ernst zunehmen, sondern abwickeln zu wollen. „Oskar Schindler würde sie verachten, er kannte die Originale ihres Denkens“, sagt Friedman. Am Mittwoch hält der jüdische Publizist seine Rede im Hessischen Landtag. 25 Minuten spricht er über die bedrohte Demokratie, den Hass auf Juden und Menschen mit Migrationsgeschichte und die aus seiner Sicht zu zaghaften Versuche, der Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Friedman wurde zur Gedenkstunde für Oskar Schindler eingeladen, der während des Holocausts rund 1200 Juden vor dem Tod im Vernichtungslager rettete. Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1974, ist der Judenretter, den Steven Spielberg mit seinem Spielfilm „Schindlers Liste“ bekannt machte, gestorben. Am Morgen nach Friedmans Rede werden Ausschnitte daraus in den sozialen Medien, auf Plattformen wie X oder Instagram, auffällig oft geteilt und positiv kommentiert. Als „stabil“ und „stark“ wird seine Rede gelobt. Mit seiner außergewöhnlich scharfen Kritik an der AfD spricht Friedman vielen Usern aus dem Herzen, mit seiner Abrechnung mit der Partei trifft er einen Nerv.
Ein langjähriger Neonazi kommt an einem Berg zu Tode, der für Neonazis besondere Bedeutung hat. Für Teilnehmer der Gruppenwanderung muss es traumatisch gewesen sein. Ein führender bayerischer Neonazi ist an Hitlers angeblichem Lieblingsberg in den Tod gestürzt: Tage nach einem Bergunglück sind durch Spendenaufrufe von rechtsextremen Weggefährten Name und Details zum Opfer bekannt geworden. Die Rede in Hilfsaufrufen ist von einer “Gruppenwanderung”, und sie führte auf einen Berg, der große Anziehungskraft auf die rechte Szene hat: Die Neonazi-Partei “Der III. Weg” hatte bereits in der Vergangenheit den Untersberg an der deutsch-österreichischen Grenze für Fotos mit Parteifahne bestiegen. Jetzt ist nach einer Wanderung dort ihr bayerisches Vorstandsmitglied Andreas M. gestorben – wegen eines falschen Schritts stürzte er in die Tiefe. 60 Meter teils senkrecht in die Tiefe gestürzt Der Unfall ereignete sich am 29. September und ging als Meldung durch die Medien. Die Polizei schilderte damals dramatische Umstände: Nachdem der 37-Jährige auf einer regennassen Wurzel ausgerutscht und mehr als 60 Meter über teils senkrechtes Gelände abgestürzt war, waren dort zwei Hubschrauber im Einsatz. Spendenaufruf: Die Nachricht vom Tod von Andreas M. wurde mit Spendenaufruf in etlichen Kanälen verbreitet. Zwei Begleiter des Mannes standen derart unter Schock, dass sie nicht mehr selbstständig absteigen konnten und ausgeflogen werden mussten. Wer die Wanderer waren, darüber war wenig bekannt. “30-köpfige internationale Gruppe” hieß es vom Kreisverband Berchtesgadener Land des Roten Kreuzes. (…) Vom Polizeipräsidium in Rosenheim heißt es hingegen, die Reservierung der Hütte für die Gruppe sei von einem “bekannten Angehörigen der rechten Szene” erfolgt. (…) Der völkische Wiener Schriftsteller Guido von List hatte behauptet, vom Untersberg aus werde die “Morgen-Götter-Dämmerung des arischen Geistes” anbrechen, und die Zeit sei nah, dass sich das Tor öffne für den “Emporstieg des Wiedergeborenen”. Für seine Germanenreligion hatte er ein Swastika-Zeichen genutzt, er gilt als möglicher Ideengeber Hitlers zur Verwendung des Hakenkreuzes. (…) Auf dem Berghofgelände auf dem Obersalzberg, wo Hitler Vernichtungspläne schmiedete und mit Stalin telefonisch den Nichtangriffspakt vereinbarte, befindet sich heute eine Dokumentationsstätte. Dort hinterlassen NS-Nostalgiker immer wieder eher heimlich Hakenkreuze auf Aufklebern und in Baumrinden. Auf dem Berg hat aber auch schon eine größere Gruppe offen den Hitlergruß gezeigt. Deshalb wurden 2019 in Salzburg Mitglieder einer zwölfköpfigen Riege aus Deutschland verurteilt, die sich über ein Forum für zwei Übernachtungen am Fuß des Untersbergs eingemietet hatten. In ihrer Pension fand sich ein Wappen der “Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe”, die SS-Reichsführer Heinrich Himmler gegründet hatte
siehe auch: Top neo-Nazi falls 200ft to his death while hiking ‘Hitler’s favourite mountain’ Andreas M was treasurer and assessor of the regional association of right-wing extremist party The Third Way and was killed when he fell down Adolf Hitler’s favourite mountain. A neo-Nazi out for a hike with pals was killed when he fell more than 200ft to his death from a mountain said to have been a favourite of Adolf Hitler. The man, named only as Andreas M, was on his way down the Alpine Path from the summit of the Untersberg Mountain in Germany in a group of 30 when he is said to have slipped on a wet root. The 37-year-old fell more than 200ft down rocky terrain to an area known as the Dongus-Marterl. His friends, with the aid of two other people climbing the 1,972 metre mountain, called the emergency services but he was pronounced dead. An emergency rescue helicopter was launched and lowered an emergency doctor to the scene of the accident, but there was nothing which could be done, German publication Merkur reported.
Schüler aus Eisenhüttenstadt entdeckten Hakenkreuz auf dem jüdischen Friedhof. Im Ortsteil Fürstenberg sind Grabsteine beschmiert und entstellt worden. Die Polizei fahndet nach den Tätern. Das Staatsschutzdezernat der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf dem jüdischen Friedhof in Fürstenberg, einem Ortsteil von Eisenhüttenstadt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten Polizisten aus Eisenhüttenstadt dort am 16. September ein mit schwarzer Farbe beschmiertes metallisches Hinweisschild am Zaun festgestellt.
Während die amtierende CDU-Fraktion in Sachsen derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führt – und Verhandlungen mit der AfD nach wie vor ausschließt – haben sich einige nicht mehr amtierende CDU-Mitglieder mit einer anders lautenden Forderung zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief raten sechs ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte den aktuellen Akteuren, doch das Gespräch mit der AfD zu suchen. Ihr Argument: Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Einer der Unterzeichner ist der frühere Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister. Frank Kupfer. Er sagte, er wolle zwar nicht den Wahlkampf kommentieren. Aber jetzt nach der Wahl gehe es darum, eine Regierung zu bilden. “Wir haben keine Mehrheit mehr, und müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken”, so Kupfer. Er bezieht sich auf die bisherige Koalition von CDU, SPD und Grünen. In den Brief heißt es, man brauche eine neue politische Kultur des Miteinanders. “Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.” Die CDU könne “als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren.” Zentrale politische Ziele der Christdemokraten ließen sich “nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen”, so die Unterzeichner.
siehe auch: Sechs sächsische CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht. Man benötige »Brückenbauer und keine Brandmauern«, heißt es in dem Schreiben: Per offenem Brief haben sechs sächsische CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Unterzeichnet haben das Schreiben, über das etwa der MDR und die »Bild«-Zeitung berichten, unter anderem der ehemalige Justizminister im Freistaat, Manfred Kolbe, sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär, -Fraktionschef und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet künftig nebenberuflich in Moskau. Die Ausgestaltung des Vertrags sei noch offen, es würden jedoch »übliche Honorare« gezahlt. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, geht einem Nebenjob in Moskau nach. Seit September ist er als Honorarprofessor in Russland tätig. Wie das Nachrichtenportal »T-Online« berichtet , wird der 59-jährige Cellist neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten. Die Schule steht dem Kreml nahe und vertritt auch in Kriegszeiten dessen Positionen nach außen. (…) Die Moskauer Gnessin-Akademie gilt in Klassikkreisen als Kaderschmiede. Sie machte im Frühjahr 2022 Schlagzeilen wegen Kriegspropaganda. Für Moosdorf ist das kein Hindernis (…) Moosdorf ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD, der sich prorussisch ausrichtet. Er folgte in diesem Jahr in beiden Positionen auf Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt wird
