Neue AfD-Fraktion in Brüssel : Rechtsextreme Resterampe

Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern. Vor gut einem Jahr hat Kostadin Kostadinov, der Vorsitzende der rechtsextremen bulgarischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg ein denkwürdiges Grußwort gehalten. Er sagte unter anderem: „Im letzten Jahrhundert waren wir im Krieg zweimal verbündet. Nun sind wir verbündet in Friedenszeiten. Es ist höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt – und das nicht nur in Europa.“ Danach ging ein Raunen durch den Saal, das bei den AfD-Delegierten in großen Applaus mündete. (…) Denn die Partei von Kostadinov ist eine der extrem rechten Parteien, die nun Partner der AfD im Europa-Parlament geworden ist. Die neue Fraktion hat sich einem Sprecher von Alice Weidel zufolge am Mittwochnachmittag konstituiert und heißt „Europa der souveränen Nationen“. Kostadinov ist zwar nicht zur Wahl angetreten, aber seine Partei ist bekannt für Hetze gegen Roma und Homosexuelle, Parteianhänger solidarisierten sich mit „Z“-Symbolen mit Russland nach dem Überfall auf die Ukraine. Die Partei steht damit sinnbildlich für die Qualität der neuen Fraktion der AfD im Europaparlament. Der Sprecher von Alice Weidel bestätigte der taz, dass sie aus 25 Abgeordneten aus acht Ländern besteht. In ihr werden damit teils noch radikalere Vertreter sein als in der gerade gegründeten Fraktion „Patrioten für Europa“, die unter anderem vom ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán und den französischen Rechtsextremen vom Rassemblement National ins Leben gerufen wurde. Who’s who durchgeknallter Rechtsextremer Die teilnehmenden Parteien der neuen Fraktion, an der nun die AfD beteiligt ist, lesen sich wie ein Who’s who der durchgeknallten Rechtsextremen und Ultranationalisten Europas. Teil sollen demnach jeweils drei Abgeordnete der bulgarischen Wasraschdane („Wiedergeburt“) und der polnischen Konfederacja („Konföderation“) sein. Weitere Abgeordnete kommen aus der slowakischen Hnutie Republika („Bewegung Republik“) und der tschechischen Svoboda a přímá demokracie („Freiheit und Demokratie“), der litauischen Tautos ir teisingumo sąjunga („Vereinigung von Nation und Gerechtigkeit“), der französischen Reconquête („Rückeroberung“) und der ungarischen Mi Hazánk Mozgalom („Unsere-Heimat-Bewegung“). Die spanische Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorbei“) ist noch nicht offiziell dabei, könnte aber noch folgen.

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