Revisionismus

»Für Führer, Volk und Vaterland. Warum?«, stand auf einem AfD-Kranz am Volkstrauertag. Der Historiker Wolfgang Benz bezeichnet die Parole als nationalsozialistische Ideologie. Die Partei legt nun sogar noch nach. Am Volkstrauertag hat die AfD-Stadtratsfraktion auf dem Stadtfriedhof von Leuna in Sachsen-Anhalt einen Kranz mit der Aufschrift »Für Führer, Volk und Vaterland. Warum?« niedergelegt. Das berichtete zuerst die »Mitteldeutsche Zeitung« . Diese schreibt auch von einem gleichlautenden Slogan auf dem Spruchband eines Kranzes, der auf dem Friedhof der zu Leuna gehörenden Ortschaft Zweimen niedergelegt wurde. Zweimens Bürgermeister Rüdiger Patsch ist gleichzeitig auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von Leuna. Der Kranz in Zweimen kam nach Angaben der »Mitteldeutschen Zeitung« nicht von der Partei, sondern laut Aufschrift vom Ortschaftsrat, Förderverein der Feuerwehr und Johannesbier-Verein. Wegen der Wortwahl auf dem Kranz in Leuna hat sich die Kommune nach Angaben von Bürgermeister Michael Bedla (CDU) an Polizei und höhere Dienstbehörden gewandt. »Die haben keinen strafrechtlichen Tatbestand erkannt«, zitiert die »MZ« den Bürgermeister. Nach Angaben der Zeitung sei der Kranz von Leuna im Müll gefunden worden, an der Schleife sei das »Führer« abgeschnitten gewesen. Der Kranz in Zweimen sei nach Aufforderung durch die Kirche an die Stadt und die Vereine entfernt worden. Die dortige Pfarrerin nannte den Wortlaut demnach »beschämend«. (…) »Wer solche nationalsozialistische Semantik heutzutage benutzt, kann sich durch gar nichts rausreden, der zeigt seine vollkommene Übereinstimmung mit Brauchtum, Ideologie und Inhalten nationalsozialistischer Politik«, sagt Benz. »Das entlarvt.« Und es sei in diesem Fall noch viel eindeutiger als im Fall der Verwendung des SA-Spruches »Alles für Deutschland« durch den AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke.

via spiegel: Leuna in Sachsen-Anhalt AfD gedenkt deutscher Soldaten mit Nazispruch und beschimpft Kritiker als »Denunzianten«

siehe auch: “Für Führer, Volk und Vaterland – Warum?” AfD legt Kranz mit NS-Parole nieder. In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD mit einem Blumenkranz am Volkstrauertag für Aufsehen. Die Partei fühlt sich dagegen missverstanden. Die AfD-Fraktion in der Stadt Leuna in Sachsen-Anhalt hat am Volkstrauertag einen Blumenkranz mit der Aufschrift “Für Führer, Volk und Vaterland – Warum?” niedergelegt. Das berichten die “Mitteldeutsche Zeitung” und der “Spiegel”. Ein weiterer Kranz mit der Aufschrift soll in dem Ortsteil Zweimen gefunden worden sein. Dort sei der Kranz laut “Mitteldeutscher Zeitung” allerdings nicht von der Partei niedergelegt worden. Aufgrund der Aufschrift habe sich der Bürgermeister der Stadt, Michael Bedla (CDU), an die Polizei gewandt. Allerdings sei kein Straftatbestand festgestellt worden. Laut dem Bericht sei der Kranz im Müll gefunden worden, das Wort “Führer” sei abgeschnitten gewesen.

Der Parteitag in Greding zeigt: Die AfD im Freistaat wird immer radikaler. Nun plant sie im Landtag einen umstrittenen Vortrag. Landtagspräsidentin Aigner warnt die Partei. Schon wieder Ärger mit der AfD im bayerischen Landtag: Auslöser ist eine am Mittwoch geplante Veranstaltung mit dem umstrittenen Publizisten Thor von Waldstein. Die Kernfrage: Was wiegt schwerer, das Recht der demokratisch gewählten Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats, oder Würde und Ansehen des bayerischen Parlaments? In dessen Konferenzraum nämlich veranstaltet die AfD-Fraktion einen Vortragsabend mit dem Juristen und Publizisten Waldstein zum Thema „Der Volksbegriff in der deutschen Geistesgeschichte“. Er ist ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD und Mitinitiator der „Bayerischen Liste für Ausländerstopp“. Nach Lesart der AfD handelt es sich bei ihm um einen „renommierten Rechtsanwalt und Buchautor“. Ehemaliger NPD-Funktionär von Waldstein spricht bei AfD-Veranstaltung im Landtag Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist alarmiert. In einer Stellungnahme des Landtagsamtes heißt es: „Im Bayerischen Landtag werden nur Veranstaltungen zugelassen, die nicht gegen die Würde des Hohen Hauses verstoßen. Im Namen der Präsidentin haben wir daher die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Präsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen wird, wenn die Gefahr der Verletzung der Würde des Hauses konkret zu befürchten ist.“ Für ein Verbot aber sah Aigner offenbar keine Handhabe. Gegen dieses hätte sich die AfD auch juristisch gewehrt, wie der Parlamentarische AfD-Geschäftsführer, Christoph Maier, betont: „Als frei gewählte Abgeordnete entscheiden wir selbst darüber, welche Vortragsredner wir einladen, und brauchen dazu keine Genehmigung.“ (…) Für die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist klar: Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, wird immer radikaler. „Das Agieren der AfD lässt keinen Zweifel daran, dass es dringend ein Verbots-Prüfverfahren braucht. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel.“

via augsburger allgemeine: Bayerische AfD plant Skandal-Veranstaltung

AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider hat eine “kulturpolitische Wende um 180 Grad” gefordert und damit im Landtag von Sachsen-Anhalt viel Kritik auf sich gezogen. Tillschneider will Änderungen in der Tourismusstrategie des Landes, er beklagt dort eine Konzentration auf ein angeblich “sozial-ökologisches und liberal-intellektuelles Milieu” und fordert stattdessen eine “entspannten Stolz fördernde Zugangsart zu den Orten unserer Geschichte”. Tillschneider sagte weiter: “Wir würden zum Beispiel der Straße der Romanik eine Straße des Deutschen Reiches an die Seite stellen.” Dann würden Patrioten aus West- und Ostdeutschland nach Sachsen-Anhalt kommen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Tillschneiders Worte zu einer “kulturpolitische Wende um 180 Grad” ähneln einer Äußerung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der mehrfach durch seine Reden auffiel, die Assoziationen zur Zeit des Nationalsozialismus weckten. In Dresden hatte Höcke einst eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert, was Empörung auslöste.

via ntv: Sachsen-Anhalt AfD-Politiker fordert “Straße des Deutschen Reiches”