Revisionismus

OFFENER BRIEF – CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD – #brandmauer #steigbügelhalter #braunzone

Während die amtierende CDU-Fraktion in Sachsen derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führt – und Verhandlungen mit der AfD nach wie vor ausschließt – haben sich einige nicht mehr amtierende CDU-Mitglieder mit einer anders lautenden Forderung zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief raten sechs ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte den aktuellen Akteuren, doch das Gespräch mit der AfD zu suchen. Ihr Argument: Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Einer der Unterzeichner ist der frühere Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister. Frank Kupfer. Er sagte, er wolle zwar nicht den Wahlkampf kommentieren. Aber jetzt nach der Wahl gehe es darum, eine Regierung zu bilden. “Wir haben keine Mehrheit mehr, und müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken”, so Kupfer. Er bezieht sich auf die bisherige Koalition von CDU, SPD und Grünen. In den Brief heißt es, man brauche eine neue politische Kultur des Miteinanders. “Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.” Die CDU könne “als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren.” Zentrale politische Ziele der Christdemokraten ließen sich “nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen”, so die Unterzeichner.

via mdr: OFFENER BRIEF CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD

siehe auch: Sechs sächsische CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht. Man benötige »Brückenbauer und keine Brandmauern«, heißt es in dem Schreiben: Per offenem Brief haben sechs sächsische CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Unterzeichnet haben das Schreiben, über das etwa der MDR  und die »Bild«-Zeitung berichten, unter anderem der ehemalige Justizminister im Freistaat, Manfred Kolbe, sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär, -Fraktionschef und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.

https://twitter.com/dokmz2/status/1844010614827663721
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Außenpolitischer Sprecher – AfD-Politiker Moosdorf tritt Honorarprofessur in Russland an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet künftig nebenberuflich in Moskau. Die Ausgestaltung des Vertrags sei noch offen, es würden jedoch »übliche Honorare« gezahlt. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, geht einem Nebenjob in Moskau nach. Seit September ist er als Honorarprofessor in Russland tätig. Wie das Nachrichtenportal »T-Online« berichtet , wird der 59-jährige Cellist neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten. Die Schule steht dem Kreml nahe und vertritt auch in Kriegszeiten dessen Positionen nach außen. (…) Die Moskauer Gnessin-Akademie gilt in Klassikkreisen als Kaderschmiede. Sie machte im Frühjahr 2022 Schlagzeilen wegen Kriegspropaganda. Für Moosdorf ist das kein Hindernis (…) Moosdorf ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD, der sich prorussisch ausrichtet. Er folgte in diesem Jahr in beiden Positionen auf Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt wird

via spiegel: Außenpolitischer Sprecher AfD-Politiker Moosdorf tritt Honorarprofessur in Russland an

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Erinnerung an Juden-Verfolgung – Sämtliche #Stolpersteine in #Zeitz gestohlen

In Zeitz haben Unbekannte sämtliche Stolpersteine gestohlen, die an das Schicksal der Juden erinnern, die zur NS-Zeit deportiert wurden. Der Burgenlandkreis sammelt Spenden für neue Steine. In Zeitz wurden sämtliche Stolpersteine gestohlen. Für Hinweise wurde eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. Neue Stolpersteine sollen durch Spenden finanziert werden. In Zeitz im Burgenlandkreis haben Unbekannte seit Freitag insgesamt zehn Stolpersteine gestohlen. Das hat die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitgeteilt. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da ein antisemitischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Mit den Stolpersteinen wird an das Schicksal der Menschen erinnert, die während der NS-Zeit verfolgt, vertrieben oder in Konzentrationslagern ermordet wurden. Die im Boden verlegten Messingplatten tragen die Namen der NS-Opfer und sind auf den Gehwegen vor ihren letzten Wohnhäusern eingelassen. Laut dem Landtagsabgeordneten für Zeitz, Sebastian Striegel (Grüne), zeigt die Tat, dass in der Gesellschaft Antisemitismus grassiert. Striegel erklärte, er setze in Absprache mit dem Zeitzer Bündnis für Vielfalt und Demokratie sowie der Initiative Stolpersteine für Zeitz eine Belohnung von insgesamt 1.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter sowie zur Rückgabe des Diebesguts führen.Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern bezeichnete den Diebstahl als “abscheulich”. Besonders perfide ist Angern zufolge, dass die Tat zeitlich mit dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel zusammenfiel.

via tagesschau: Erinnerung an Juden-Verfolgung Sämtliche Stolpersteine in Zeitz gestohlen

siehe auch: Antisemitismus in Sachsen-Anhalt :Stolpersteine in Zeitz gestohlen Unbekannte haben am Jahrestag des Hamas-Massakers die zehn Gedenksteine herausgerissen, die in Zeitz an NS-Opfer erinnern. Der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben die zehn Stolpersteine in der Stadt Zeitz herausgerissen und mitgenommen. Die Steine erinnerten an jüdische Opfer der deutschen NS-Diktatur. Ihr Fehlen wurde in der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts am Montag entdeckt, also am 7. Oktober, genau ein Jahr nach dem Massenmord der Hamas in Israel. Be­ob­ach­te­r:in­nen vermuten einen Zusammenhang. Die Initiative Stolpersteine Zeitz und die Zeitzer Bürgermeisterin Kathrin Weber haben Strafanzeige erstattet. Laut Polizei ist bislang allerdings unklar, wann die Steine genau verschwanden. Weil es sich offenbar um ein politisches Motiv handle, ermittelt nun der Staatsschutz. Der Vorsitzende des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, klingt ernüchtert. „Es ist ein weiteres Beispiel, dass Antisemitismus keine Grenzen kennt.“ Der 7. Oktober sei seit dem Pogrom in Israel im vergangenen Jahr ein wichtiges Datum im Judentum. Übergriffe und Anschläge seien an solchen Daten „leider nichts Neues“, sagt er.

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The far right is using AI to sell Hitler to a new generation

Videos of the Nazi leader speaking in English are reaching millions online. Experts fear they are fueling a surge of antisemitism. online. Extremists are using artificial intelligence to reanimate Adolf Hitler online for a new generation, recasting the Nazi German leader who orchestrated the Holocaust as a “misunderstood” figure whose antisemitic and anti-immigrant messages are freshly resonant in politics today. In audio and video clips that have reached millions of viewers over the past month on TikTok, X, Instagram and YouTube, the führer’s AI-cloned voice quavers and crescendos as he delivers English-language versions of some of his most notorious addresses, including his 1939 Reichstag speech predicting the end of Jewish people in Europe. Some seeking to spread the practice of making Hitler videos have hosted online trainings. The posts, which make use of cheap and popular AI voice-cloning tools, have drawn praise in comments on X and TikTok, such as “I miss you uncle A,” “He was a hero,” and “Maybe he is NOT the villain.” On Telegram and the “dark web,” extremists brag that the AI-manipulated speeches offer an engaging and effortless way to repackage Hitler’s ideas to radicalize young people. “This type of content is disseminating redpills at lightning speed to massive audiences,” the American Futurist, a website identifying as fascist, posted on its public Telegram channel on Sept. 17, using a phrase that describes dramatically reshaping someone’s worldview. “In terms of propaganda it’s unmatched.” The propaganda — documented in videos, chat forum messages and screen recordings of neo-Nazi activity shared exclusively with The Washington Post by the nonprofit Institute for Strategic Dialogue and the SITE Intelligence Group — is helping to fuel a resurgence in online interest in Hitler on the American right, experts say. In a report published Friday, ISD researchers found that content glorifying, excusing or translating Hitler’s speeches into English has racked up some 25 million views across X, TikTok and Instagram since Aug. 13.

via wp: The far right is using AI to sell Hitler to a new generation

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Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins schuldig – #lockhimup

Das Gericht hob in einem Revisionsverfahren einen Freispruch des Berliner Amtsgerichts wegen offenkundiger Rechtsfehler auf. Hopkins hatte die Anti-Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Regime verglichen. Der Autor Christoper „CJ“ Hopkins habe sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht, als er Fotomontagen mit Hakenkreuzen auf Coronamasken twitterte. Das befand das Berliner Kammergericht am Montag. Die Richterin folgte einem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft und hob ein Urteil des Berliner Amtsgerichts aus dem Januar auf. Die Richterin am Amtsgericht hatte Hopkins aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil sie seine Gegnerschaft zum Nazi-Regime in dem Tweet für klar erkennbar gehalten hatte. Zuvor war Hopkins bereits via Strafbefehl zu 60 Tagessätzen á 60 Euro, also einer Gesamtstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Dagegen ging er vor. Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, hielt das Urteil des Amtsgerichts für fehlerhaft. Bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne. „Kritisiert werden damit ausschließlich die Corona-Maßnahmen, aber nicht das Nazi-Regime“, sagte Neumann. Die Tweets würden auch nicht unter die Kunst- oder Meinungsfreiheit fallen. Daher sei Hopkins in zwei Fällen schuldig. Neumann verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht, das nun über das genaue Strafmaß entscheiden muss. Hopkins ist US-Amerikaner und lebt seit 20 Jahren in Berlin. In Büchern und Essays setzt er sich nach eigenen Angaben „gegen den Faschismus und Totalitarismus“ ein. Tatsächlich verbreitet er insbesondere seit der Corona-Pandemie Verschwörungsmythen.

via tagesspiegel: Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins schuldig

siehe auch: Kammergericht hebt Freispruch für Corona-Kritiker auf Das Haken­k­reuz soll nicht wieder gebräuch­lich werden Für CJ Hopkins passt auch das Urteil des Kammergerichts ins Bild von Deutschland als totalitärem Staat. Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf. (…) In Hopkins’ Märtyrer-Erzählung passt, dass der 2. Strafsenat letztlich der Revision der Generalstaatsanwaltschaft stattgibt und ihn für zwei Tweets schuldig spricht, in denen er Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung äußerte (Urt. v. 30.09.2024, Az. 2 ORs 14/24). Beide Posts des 63-jährigen Schriftstellers und Satirikers aus August 2022 bestanden jeweils aus einem kurzen Text und einer beigefügten Fotomontage, darauf zu sehen: eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung, die mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Dazu schrieb Hopkins einmal “#Masken sind Symbole der Ideologiekonformität”, ein anderes Mal zitierte er Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Worten: “Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.” Das KG sieht in den Tweets – anders als im Januar das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Az. 255 Cs 209/23) – ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB). Während das AG Hopkins’ Äußerungen noch als überspitzte, aber legitime Regierungskritik hatte durchgehen lassen, betonte das KG: Kritik an der Regierung darf sich nicht der NS-Symbolik bedienen – wenn sie nicht zugleich ihre Ablehnung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft deutlich macht.

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TikTok bad actors harness AI to reanimate Hitler’s hate

While some users mock the dead dictator, others embrace his bigotry. Generative artificial intelligence is reviving the terrifying legacy of bigots, including former German dictator Adolf Hitler, as TikTok users harness the app’s AI tools to reanimate xenophobic speeches from long-dead leaders. The phenomenon was recently documented in two different reports, one by nonprofit watchdog group Media Matters for America and another in an investigation by the Institute for Strategic Dialogue and the SITE Intelligence Group, published by the Washington Post. Both unveiled a small network of accounts creating and disseminating translated, AI-dubbed versions of Hitler’s speeches. According to Media Matters’ research, AI-generated audios have accumulated millions of views, which include videos mocking the leader or those that have turned the audio into a meme. Other accounts appeared to be dedicated to creating and sharing these audios earnestly, sometimes with outrightly anti-Semitic messaging. Popular videos using said audio, often stylized with slowed down and “reverbed” audios, go as far back as April 2024, with several improperly translated. Following the publishing of the report, TikTok removed the account of one known uploader and began directing related searches to a “Facts About the Holocaust” page, which documents Hitler’s slaughter of millions of civilian Jews, disabled people, political prisoners, LGBTQ+ people, and those of Romani origin. The Washington Post reported that known fascist groups have praised the use of AI to spread bigoted propaganda, citing a growth in “red-pilled” young people engaging with hate speech and right-wing communities online. Experts told the publication that they worry platform moderation tools, including those on Meta sites and X, won’t be able to keep up with the AI-assisted spread.

via mashable: TikTok bad actors harness AI to reanimate Hitler’s hate

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AfD-Politikerin unterstützte Neonazi-Organisation „#Artgemeinschaft“ – #braunzone

Die Duisburger AfD-Stadträtin Sabine Dehnen unterstützte die neonazistische „Artgemeinschaft“ vor deren Verbot. Dem NRW-Landesvorstand sind die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin von Bundesvize Gottschalk seit Oktober 2023 bekannt. Dem Verein ging es um das „Ausleben der rechtsextremistischen Weltanschauung“. Die „Artgemeinschaft“ war bis zu ihrem Verbot im vergangenen Jahr eine der größten Neonazi-Organisationen Deutschlands. Ihre Ideologie bestand unter anderem aus offenem Rassismus und Antisemitismus, geleitet wurde sie lange von Funktionären der NPD. Laut Hamburger Verfassungsschutz orientierte sich der Verein am Nationalsozialismus und knüpfte „unmittelbar an die Rassenlehre des ‚Dritten Reichs‘“ an. Nun zeigt eine Recherche von WELT AM SONNTAG, dass die Duisburger AfD-Stadträtin Sabine Dehnen im Umfeld der „Artgemeinschaft“ aktiv war und diese unterstützte. Demnach nahm sie in mehreren Bundesländern an Veranstaltungen der Gruppe teil. Die Recherche zeigt, dass das Polizeipräsidium Duisburg ihr nach Hinweisen des Verfassungsschutzes die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen hat. Ihre Waffenbesitzkarte, die ihr zuvor den Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen ermöglicht hatte, musste sie daher zurückgeben. Das Duisburger Polizeipräsidium bestätigte die Recherchen. Demnach ist der Bescheid bereits im Oktober 2021 ergangen. „Die Rechtsgrundlage des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis ist Paragraf 5 Abs. 2 Nr. 3 c) Waffengesetz“, sagte eine Sprecherin WELT AM SONNTAG. Demnach wurde die Zuverlässigkeit versagt, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass Dehnen eine Vereinigung unterstütze, die „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ und „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“ gerichtet ist. (…) Innerhalb der AfD ist sie auch auf Landesebene aktiv. 2022 kandidierte sie im Wahlkreis Duisburg III erfolglos für den Landtag. Damals war sie Referentin der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion, mittlerweile ist sie Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk. Gottschalk ist Vize-Parteichef der AfD sowie Vize-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Die „Artgemeinschaft“ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.

via welt: AfD-Politikerin unterstützte Neonazi-Organisation „Artgemeinschaft“

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