Revisionismus

Vor Mahnmal für Opfer des politischen Terrors – AfD-Politiker vergleicht sich öffentlich mit Verfolgten des NS-Regimes

In einem Video zieht Kay Rohmann, Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Parallelen zwischen seiner Partei und den Opfern der politischen Verfolgung der Nationalsozialisten. Auch Politiker der AfD würden zunehmend verfolgt, behauptet er. Das sorgt für heftige Kritik. Der stellvertretende Sprecher des Düsseldorfer Kreisverbandes der AfD, Kay Rohmann, hat sich und seine Partei in einem Video auf der Plattform Facebook mit den politischen Verfolgten des NS-Regimes verglichen. Anlässlich des bundesweiten Volkstrauertages am vergangenen Sonntag sprach Rohmann am Mahnmal der Drei Nornen im Nordfriedhof über die Opfer des Zweiten Weltkriegs, die dort gewürdigt werden. „Gefallen an der Front, gefallen in der Heimat. Und vor allem auch die Opfer politischer Verfolgung“, so Rohmann in dem Video. Dies sei für seine Partei der Ansatzpunkt gewesen, am Volkstrauertag das Mahnmal zu besuchen und einen Vergleich zur Gegenwart zu ziehen. „Wir werden auch politisch diskriminiert, einseitig abgestempelt und zunehmend verfolgt.“ Weiterhin behauptete Rohmann, der auch als einer der beiden Direktkandidaten der AfD in Düsseldorf für die anstehende Bundestagswahl im kommenden Februar kandidiert, man habe als „einzige politische Partei“ einen Kranz am Mahnmal niedergelegt.

via rp online: Vor Mahnmal für Opfer des politischen Terrors AfD-Politiker vergleicht sich öffentlich mit Verfolgten des NS-Regimes

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Männer pöbeln Passanten an – Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

Am Montagabend ist die Polizei zu zwei verschiedenen Einsätzen ausgerückt, bei denen jeweils ein Mann rechtsextreme Parolen und Kennzeichen verwendet hat. Ein 45-Jähriger hat eine Passantin von seinem Balkon aus direkt beleidigt. Am Montagabend ist die Leipziger Polizei zweimal gerufen worden, nachdem Männer mit rechtsextremen Parolen und Gesten aufgefallen waren. Zum ersten Einsatz kam es gegen 18 Uhr. Ein 45-jähriger Mann hielt sich auf seinem Balkon in der Dieskaustraße auf und zeigte mehrfach den Hitlergruß. Eine 28-jährige Passantin beleidigte er gezielt von seinem Balkon. (…) Etwa eine Stunde später kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Leipzig-Paunsdorf. Dort schrie ein 52-jähriger Mann immer wieder verfassungsfeindliche Parolen, ebenfalls mit rechtsextremem Bezug. Passanten riefen die Polizei. Als die Beamten seine Identität feststellen wollten, begann der 52-Jährige sich heftig zu wehren und beleidigte die Polizisten.

via lvz: Männer pöbeln Passanten an Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

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Ofterdinger “Querdenker” wegen Volksverhetzung am Amtsgericht verurteilt

Ein 44-Jähriger aus Ofterdingen hat Corona-Impfungen an Kindern mit den Taten des KZ-Arztes Mengele verglichen. Das Amtsgericht Tübingen hat ihn nun dafür verurteilt. Ein Mann, der zur “Querdenken”-Bewegung gehört, ist wegen Volksverhetzung am Tübinger Amtsgericht angeklagt und am Donnerstag verurteilt worden. Der 44-Jährige aus Ofterdingen (Kreis Tübingen) hatte 2021 Demonstrationen gegen die Corona-Politik organisiert. Dort hielt er Reden, in denen er Corona-Impfungen an Kindern mit den Gräueltaten des KZ-Arztes und Kriegsverbrechers Josef Mengele verglich. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn ermittelt. Der Mann lebt inzwischen nicht mehr in Ofterdingen, sondern im Ausland. Am Donnerstagmittag ist er wegen Volksverhetzung in zwei Fällen und versuchter Körperverletzung in einem Fall verurteilt worden. Er muss eine Geldstrafe von rund 14.000 Euro zahlen: für seine volksverhetzenden Aussagen rund 8.200 Euro, wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte nochmal 6.000 Euro. Er soll bei einer Hausdurchsuchung handgreiflich geworden sein. (…) Die Richterin sagte in ihrer Urteilsbegründung, dass es zwar unter Meinungsfreiheit falle, Kritik offen zu äußern. Die freiwilligen Corona-Impfungen für Kinder dürfe man aber nicht mit den grausamen Taten Mengeles vergleichen. Dadurch würde man den Völkermord in der NS-Zeit verharmlosen.

via swr: Ofterdinger “Querdenker” wegen Volksverhetzung am Amtsgericht verurteilt

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Volksverhetzung am Rande einer AfD-Veranstaltung – Mann nach Nazi-Vergleich gegen SPD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt – #LockHimUp

Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Döring wurde am Rande einer AfD-Veranstaltung in Rabenau als KZ-Arzt Mengele bezeichnet. Dafür ist ein Mann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im August 2023 hatte ein Video am Rande einer Landtagswahlkampfveranstaltung der AfD in Rabenau-Geilshausen (Gießen) für einen Eklat gesorgt. Zu sehen und zu hören ist, wie ein Mann den SPD-Bundestagsabgeordneten Felix Döring, der seinen Wahlkreis in Gießen hat, als “Dr. Mengele” bezeichnet, als ein SPD-Fahrzeug mit einem Portrait von Döring vorbeifährt. Der Politiker hatte an einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilgenommen. Döring erstattete nach dem Vergleich mit dem NS-Kriegsverbrecher und KZ-Lagerarzt Josef Mengele Anzeige. Verurteilter nicht vorbestraft Nun wurde der Mann vom Gießener Amtsgericht wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung verurteilt. Der 70-Jährige aus Laubach (Gießen) muss eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 70-Jährige ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Donnerstag nicht vorbestraft. (…) Der nun verurteilte Mann sagte nach seinem Ausruf “Der Dr. Mengele ist auch da” auf die Frage, wen genau er meine: “Dieser Verbrecher hat für die Impfpflicht gestimmt.” Dabei zeigte er nach Angaben Schaefers auf den Bus mit dem Gesicht Dörings.

via hessenschau Volksverhetzung am Rande einer AfD-Veranstaltung Mann nach Nazi-Vergleich gegen SPD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

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FREISCHAR WESTFALEN – RECHTE AKTIVISTEN AUS OWL EIFERN IDENTITÄRER BEWEGUNG NACH

Am 15.09.2024 führen sechs rechte Aktivisten in Herford eine rassistische Banneraktion durch. Sie positionieren sich auf dem Banner gegen eine vielfältige und diverse Gesellschaft und stellen einen Kurzfilm ihrer Aktion auf TikTok, Instagram, X (früher Twitter) und Telegram. Die Gruppe nennt sich Freischar Westfalen. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Sprengstoffgesetz. Es ist nicht die erste Aktion dieser rechten Kleingruppe, ihre Aktionen laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Es geht offenkundig um die Verbreitung rassistischer und queerfeindlicher Positionen. Insgesamt wurden innerhalb der letzten vier Monate sieben Videos von der Gruppe produziert und veröffentlicht. Die Polizei kann zu den Tätern keine näheren Angaben machen. Zeit zu fragen: Wer steckt hinter der Freischar Westfalen? Freischar Westfalen – Aktionismus für das Internet Der Name Freischar Westfalen orientiert sich an den nationalistischen und protofaschistischen Freischärler und Freikorps der 1920er Jahre in Deutschland. Nach dem ersten Weltkrieg kämpften die paramilitärischen Freikorps-Einheiten im Auftrag der Reichsregierung insbesondere gegen linke, kommunistische und anarchistische Bewegungen und Aufstände in Deutschland und wurden auch zur Sicherung der Ostgrenzen eingesetzt. Sie zeichneten sich durch ein hohes Maß an Nationalismus, Militarismus und Antisemitismus aus und waren für eine große Zahl politischer Morde verantwortlich. Zu den bekanntesten Mordopfern der Freikorps zählen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Matthias Erzberger und Walther Rathenau. Zwischen 1918 und 1922 wurden mindestens 354 Menschen durch Mitglieder der Freikorps ermordet. Viele spätere ranghohe NS-Täter waren in Freikorps-Gruppen organisiert. An diese historischen Vorbilder reicht die rechte Kleingruppe weder in Organisation noch in Form heran. Die Namenswahl zeigt die politische Gesinnung der Gruppenverantwortlichen, sowie ein gehöriges Maß an mangelndem Geschichtsbewusstsein und Selbsteinschätzung. Nach Eigenangaben möchte die Freischar Westfalen für die „Bewahrung deutscher Werte, Heimat und Kultur antreten“, in der Praxis bedeutet dies die Produktion von Kurzvideos zur rassistischen und LGBTIQA+feindlichen Agitation. Sieben Videos hat die Kleingruppe seit Mai 2024 produziert, immer in Reaktion auf Ereignisse, die in rechten Social Media-Blasen besonders heiß diskutiert wurden. An den Aktionen beteiligten sich jeweils zwischen drei und sechs Personen. Bei den ersten 3 Aktionen brachten die Freischar-Mitglieder Banner an Brücken im Bielefelder Stadtgebiet an und entzündeten zur Erhöhung der Dramaturgie Rauchfackeln. Am 23.05.24 teilte die Gruppe auf Telegram ein Kurzvideo mit dem Banner „Deutschland ist Heimat“. Damit griff die Freischar Westfalen ein Vorkommnis an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern im März diesen Jahres auf, welches in rechten alternativen Medien und Social Media in hohem Maß verzerrt und fehl dargestellt wurde.

via recherche kollektiv ostwestfalen: FREISCHAR WESTFALEN – RECHTE AKTIVISTEN AUS OWL EIFERN IDENTITÄRER BEWEGUNG NACH

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Thousands march in far-right rally to mark Poland’s Independence Day

Warsaw rally saw people carrying anti-EU, anti-Ukraine and white supremacist banners. Tens of thousands of Poles including nationalist opposition chiefs walked through Warsaw on Monday in an annual Independence Day event held by the far right, some shooting red flares and carrying anti-EU, anti-Ukraine and white supremacist banners. Thousands carried red-and-white Polish flags on Monday, while some chanted “White Europe of brotherly nations!” or “Stop the European Union!” or carried banners reading “Stop mass migration” or “Stop turning Poland into Ukraine.” Some expressed their support for U.S. president-elect Donald Trump by waving his election campaign flag or the U.S. national flag. (…) The march has become a point of friction between Poland’s hard-right and conservatives on one hand and on the other, the liberal centre, in power since a general election last year ended eight years of nationalist rule. The far-right Confederation party, whose politicians are among the event organizers, appears to have edged up since the election, now polling at around 12 per cent, mirroring gains in parts of Europe in an anti-migration backlash.

via cbc: Thousands march in far-right rally to mark Poland’s Independence Day

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#DURCHSUCHUNGEN – #Bundeskriminalamt geht gegen antisemitische Inhalte im Internet vor

In einer großangelegten Aktion gegen Hasspostings im Internet haben Polizisten bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht – auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Sachsen wird gegen sieben Personen vorgegangen. Es laufen Ermittlungen und Durchsuchungen in fast allen Bundesländern. Von der Polizei registrierte antisemitische Hasspostings haben sich von 2020 auf 2023 vervierfacht. Wegen strafbarer Hasspostings im Internet haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktion sei Antisemitismus gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Insgesamt gehe es um mehr als 90 Ermittlungsverfahren. In Sachsen sind die Ermittler dabei gegen sechs Männer und eine Frau vorgegangen. Gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 67 Jahren bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, teilte das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mit. Bei ihren Internetposts handele es sich um antisemitische und den Holocaust verleugnende oder verhöhnende Inhalte. Die mutmaßlich antisemitischen Taten seien in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität einzuordnen. (…) Nach BKA-Angaben gingen die Behörden in 15 Bundesländern gegen Verfasser und Verfasserinnen von strafbaren Mitteilungen im Internet vor. Ermittelt werde unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen, hieß es. Zu den Durchsuchungen in Thüringen liegen bislang keine Informationen vor. Die Bundesbehörde BKA hat den elften Aktionstag gegen Verfasser von Hasspostings koordiniert. Knapp zwei Drittel der Vernehmungen und Durchsuchungen basierten den Angaben zufolge auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, auch ausländische und religiöse Ideologie spielten eine Rolle. Dabei gehe es am häufigsten um die Straftaten Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

via mdr: DURCHSUCHUNGEN Bundeskriminalamt geht gegen antisemitische Inhalte im Internet vor

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