Revisionismus

Der Judenhass des Heinrich von Treitschke : Wie die CDU in Berlin-Steglitz einen Antisemiten verharmlost

Die Steglitzer CDU verschickt Briefe, in denen sie verstörende Worte für einen notorischen Antisemiten findet. Dahinter steckt entweder Ignoranz oder Kalkül. Das muss man sich erstmal trauen: Die CDU Steglitz verschickt Briefe an die Anwohner der vor einer Umbenennung stehenden „Treitschkestraße“, in dem sie den Antisemiten Heinrich von Treitschke verharmlost. Verfasserin ist ausgerechnet Claudia Wein, die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In ihrem Brief behauptet Wein, Treitschkes „Ansichten“ und seine „Rolle in der Geschichte“ seien „umstritten“. Diese Behauptung ist eine ziemliche Frechheit. Tatsächlich ist sich die Wissenschaft längst einig, dass Heinrich von Treitschke glühender Antisemit sowie Rassist war und entscheidend daran mitwirkte, den Judenhass im Deutschland des späten 19. Jahrhunderts salonfähig zu machen. Diese Tatsachen können auch gar nicht bestritten werden. Zu eindeutig und zahlreich sind seine belegten antisemitischen Äußerungen und Forderungen. Das ist ganz so, als spräche die CDU Steglitz von der „umstrittenen“ Hamas und deren „umstrittenen“ Taten vom 7. Oktober 2023. Leider handelt es sich bei Weins Äußerung nicht um den einmaligen Blackout einer Person, die sich einfach nicht für Geschichte interessiert und versehentlich Unsinn schrieb. Die CDU Steglitz weiß sehr genau um die Taten von Treitschkes, denn die Frage der Straßenumbenennung wird seit Jahrzehnten im Bezirk verhandelt. Claudia Wein saß für die CDU im dortigen Kulturausschuss, als über das Thema gesprochen wurde. Judenhass sah er als „natürliche Reaktion des germanischen Volksgefühls“ Der Judenhass von Heinrich von Treitschke war so massiv und offenkundig, dass sich schon zu seinen Lebzeiten etliche Kollegen von ihm distanzierten. Antisemitismus hielt der Mann für eine „natürliche Reaktion des germanischen Volksgefühls gegen ein fremdes Element“. Er klagte über den “Juden, der seine Nachbarn wuchernd auskauft” sowie über das „unbillige Übergewicht des Judentums in der Tagespresse“.

via tagesspiegel: Der Judenhass des Heinrich von Treitschke : Wie die CDU in Berlin-Steglitz einen Antisemiten verharmlost

Gedenktafel Treitschkestr 37 (Stegl) Harry-Bresslau-Park.jpg
Von OTFW, Berlin – Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link

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AfD und Erinnerungskultur – Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung

Die AfD ist offen geschichtsrevisionistisch: Das zeigt sich im Wahlprogramm und in vielen Provokationen, kritisiert Historiker Jens-Christian Wagner. Geschichtsrevisionismus bleibt ein wesentlicher Programmpunkt der autoritär-nationalradikalen AfD. Auch im Entwurf für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl findet sich Geschichtsklitterung. Er steht es zwar nicht so sehr im Vordergrund wie zuletzt in Thüringen, wo ein Lied eines NS-Dichters dem Programm vorangestellt war, aber die Stoßrichtung bleibt dieselbe. Die Kernsätze im Programm, das von der Bundesprogrammkommission vorgeschlagen wurde, lauten: „Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen.“ Die Partei will ihr Wahlprogramm am 11. und 12. Januar auf ihrem Parteitag in Riesa beschließen. Der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, kritisiert die Geschichtsklitterung der AfD deutlich und sagt zu diesen Kernsätzen: „Das muss man völkisch deuten. Hier scheint die alte These der Neuen Rechten schon aus den Sechzigern durch – vom angeblichen Nationalmasochismus, in dem wir uns alle suhlen würden.“ Das Programm atme die Ideologie der extremen Rechten. Insbesondere dem Satz, ein Volk könne ohne Nationalbewusstsein nicht existieren, liege ein völkisch-nationalistisches Geschichtsverständnis zugrunde. „Mit der Formulierung ist man nicht weit entfernt von der Höcke-Rede, in der er eine ‚erinnerungspolitische Wende um 180 Grad‘ forderte“, so Wagner. Mit Sätzen wie diesem strebe die AfD eine Abkehr von der Aufarbeitung des Nationalsozialismus an. Wechselspiel zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung Mit ihrem Geschichtsrevisionismus gehe die Partei strategisch in ein Wechselspiel zwischen Tabubruch und anschließender Selbstverharmlosung, sagt Wagner. Das vergleichsweise zurückhaltender formulierte Parteiprogramm komme dabei der Funktion Selbstverharmlosung zu – Tabubrüche geschähen dann regelmäßig in Reden oder etwa bei „Heldengedenken“ am Volkstrauertag. Diesen Gedenktag hatten die Nationalsozialisten in „Heldengedenken“ umbenannt – zuletzt hatten mehrere AfD-Politiker sowie die AfD-Jugendorganisation an so betitelten Veranstaltungen teilgenommen

via taz: AfD und Erinnerungskultur Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung

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Vernichtungsantisemitismus, Nazi-Tattoos und immer wieder WhatsApp

In einer gro­ßen Anzahl an Pro­zes­sen, über die wir berich­ten, spie­len straf­ba­re Whats­App-Nach­rich­ten eine Rol­le. Der Mes­sen­ger hat damit Face­book-Grup­pen, in denen frü­her reich­lich Brau­nes aus­ge­tauscht wur­de, abge­löst – quer durch alle Alters­grup­pen. Heu­te: ein 59-Jäh­ri­ger, der sich in den „sozia­len Medi­en” aus­ge­tobt hat und ein ca. 80-Jäh­ri­ger auf der Anklagebank. Ein etwa 80-jäh­ri­ger Ange­klag­ter, der nicht weiß, dass der pri­mi­ti­ve Ver­nich­tungs­an­ti­se­mi­tis­mus, der ihm so gefal­len hat, straf­bar ist? Der dümm­li­che Hit­ler-Bild­chen, oft Memes, ver­schickt und den Geschwo­re­nen ver­kli­ckern will, dass das ja nichts ande­res sei als Aus­stel­lun­gen zum Natio­nal­so­zia­lis­mus in Museen? Peter V., der sich am 9.12. wegen § 3g Ver­bots­ge­setz und eigent­lich auch wegen § 50 Waf­fen­ge­setz am Lan­des­ge­richt Wien als Ange­klag­ter ein­fin­den muss­te, hat es mit die­ser Argu­men­ta­ti­on versucht. (…) Von Schuld­ein­sicht ist bei V., der auch als „Don Pedro“ unter­wegs ist, nichts zu bemer­ken. Nur die Flos­kel, dass es ihm leid­tue, kommt ihm über die Lip­pen. Natür­lich mit dem Zusatz, er habe ja nicht gewusst, sich damit straf­bar zu machen. Einem Geschwo­re­nen ist die­ses Gesül­ze zu viel, und er fragt den Ange­klag­ten, ob er denn sein gan­zes Leben zuhau­se ein­ge­sperrt ver­bracht habe – ohne Kon­takt nach außen? Der erklärt, dass ihm sei­ne Freun­de „irgend­wann“ gesagt hät­ten, das sei ver­bo­ten, und dar­auf­hin habe er das eh nicht mehr gemacht. „Irgend­wann“ muss nach dem Dezem­ber 2023 gewe­sen sein, denn zwi­schen August 2019 und Dezem­ber 2023 lie­gen die Vor­fäl­le, die ihm die Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge zur Last leg­te. Dass der Tipp zur Zurück­hal­tung aus sei­nem tief­blau­en Freun­des­kreis gekom­men sein soll, ist über­ra­schend – aber wir glau­ben ja an das Gute in den Menschen. Die Geschwo­re­nen glaub­ten den Mär­chen von Don Pedro nicht und spra­chen ihn schul­dig. Die 18 Mona­te Stra­fe, bedingt auf drei Jah­re, hat der Ange­klag­te akzep­tiert, aber die Staats­an­walt­schaft gab zum Ende der Ver­hand­lung noch kei­ne Erklä­rung ab.

via stoppt die rechten: Vernichtungsantisemitismus, Nazi-Tattoos und immer wieder WhatsApp

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Vorfall in #Italiens zweiter Liga – #Mussolinis Urenkel schießt ein Tor, die Fans sorgen für Eklat

Romano Floriani Mussolini schoss am Wochenende sein erstes Tor als Fußballprofi. Viele Fans zeigten daraufhin den »Römischen Gruß«, der Spieler selbst reagierte mit einer anderen Geste. Das erste Profitor des Urenkels des früheren faschistischen Diktators Benito Mussolini hat im italienischen Fußball für einen Eklat gesorgt. Romano Floriani Mussolinis Siegtreffer im Zweitligaspiel zwischen Juve Stabia und Cesena (1:0) wurde im Stadion mit faschistischen Grüßen gefeiert. Als der Stadionsprecher den Namen des 22-Jährigen nach dessen Tor rief, brach tosender Applaus aus und die Fans streckten den rechten Arm aus. Der Stadionsprecher skandierte den Vornamen des Flügelspielers und viele Fans antworteten mit »Mussolini«. Dabei, das belegen Videos, zeigten etliche den »Römischen Gruß«, eine Geste, die an den Hitlergruß erinnert. Laut italienischen Medien beschäftigt sich nun die Polizei mit den Vorkommnissen.

via spiegel: Vorfall in Italiens zweiter Liga Mussolinis Urenkel schießt ein Tor, die Fans sorgen für Eklat

https://twitter.com/ragionedistato/status/1870873647503769730

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Eklat im Gemeinderat Marbach: AfD-Kandidatin soll Nazi-Parole gerufen haben

Im Gemeinderat in Marbach ist es am Donnerstagabend (19.12.) offenbar zu einem Eklat gekommen. Das berichten “Ludwigsburger Kreiszeitung” (LKZ) und “Stuttgarter Nachrichten” (StN) übereinstimmend. Demnach hab eine Zuschauerin beim Verlassen des Saals die strafbare Nazi-Parole “Sieg Heil” gerufen. Die Gemeinde will Anzeige erstatten. Die Frau hat den Berichten zufolge eine direkte Verbindung zur rechtsextremen AfD – und soll schon zuvor auffällig geworden sein. Wie reagiert die AfD? Frau war offenbar Spitzenkandidatin der AfD für die Kreistagswahl Dem Vorfall sei ein Streit mit dem Marbacher Bürgermeister Jan Trost (parteilos) vorausgegangen, schreibt die LKZ. Die Frau sei im Verlauf der Sitzung mehrfach ermahnt worden, bevor es bei der Verabschiedung eines langjährigen Gemeinderats schließlich zum Eklat gekommen sein soll. Noch in der Sitzung habe die Stadt angekündigt, Anzeige zu erstatten. Der Ausruf, der “deutlich vernehmbar” gewesen sei, kann nach §86a StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

via zvw: Eklat im Gemeinderat Marbach: AfD-Kandidatin soll Nazi-Parole gerufen haben

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Holocaust denier with weapons stash sentenced in Scotland after planning attack on LGBT community – #terror

Alan Edward was handed a 15-year extended sentence, with 10 years in jail and five years on license once released. A high court in Glasgow, Scotland sentenced Alan Edward, 55, for terrorism and firearms-related offenses on Thursday after it was discovered that he promoted a banned neo-Nazi group, incited racial hatred, and police uncovered a weapons stash, Scotland’s Counter Terrorism Unit confirmed on Friday.  Edward was handed a 15-year extended sentence, with 10 years in jail and five years on license (parol) once released.  Officers noted that, in addition to promoting the banned neo-Nazi group, Edward incited Jew-hatred and Holocaust denial. It was while attending Edward’s address in Falkirk in September 2022 to discuss his online activities that police discovered a large number of weapons. The weapons included a crossbow, 14 knives including some featuring Nazi insignia, a machete, a sword, a knuckleduster, a stun gun, and arrowheads, Jewish News reported citing prosecutors. Sky News reported he also had in his possession an air pistol, an SS-style skull mask, goggles, a respirator, fighting gloves with hardened knuckles, pellets, and ball bearings. Discussing an attack on the local LGBT community Over WhatsApp, Edwards had reportedly discussed carrying out an attack on a local LGBT group, Sky News reported.

via jpost: Holocaust denier with weapons stash sentenced in Scotland after planning attack on LGBT community

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#FPÖ #OBERÖSTERREICH – Magistrat Wels: Nach #Hitler-Bart beim #Sommerfest einschlägige Grüße bei #Weihnachtsfeier

Nach dem Eklat im Juli soll nun ein Foto eine Runde mit White-Power-Zeichen, Kühnengruß und gestrecktem Arm zeigen. Auch der “Hitler-Poser” und ein FPÖ-Funktionär sind dabei Am Donnerstagmorgen wurde publik, dass ein Mitarbeiter des Magistrats Wels bei einem Magistratssommerfest im Juli lachend mit aufgeklebtem “Hitler-Bart” und dazupassendem Scheitel von – laut FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nicht mehr ausfindig zu machenden – Kollegen fotografiert wurde, DER STANDARD berichtete. Nur Stunden danach wurde dem STANDARD anonym ein Foto der Weihnachtsfeier des Welser Magistrats vom 10. Dezember zugesandt, das als echt verifiziert werden konnte. Darauf zu sehen: vier Magistratsbeamte bzw. -mitarbeiter. Einer von ihnen ist damit beschäftigt, das Selfie zu machen. Bei den anderen gilt das Motto: Drei Männer, drei Handbewegungen. Einer zeigt mutmaßlich den Kühnengruß, ein weiterer mutmaßlich das rassistische White-Power-Zeichen, der Dritte streckt den Arm zum Bildrand hin. Ob er den Hitlergruß zeigt, ist nicht erkennbar. Verhinderte Pragmatisierung Besonders bemerkenswert bei der Szene, die offenbar nicht versteckt oder verschämt gestellt wurde: Zwei der Männer spielten auch eine Rolle beim Eklat beim Sommerfest. Jener Mann, der laut Kritikern als Hitler posierte, laut Bürgermeister Rabl stark illuminiert war und deshalb “nur” von anderen als Hitler hergerichtet wurde, zeigt auf der Weihnachtsfeier den Kühnengruß. Sein Dienststellenleiter, der laut Rabl im Juli dem Mitarbeiter den Bart “heruntergerissen” habe, das White-Power-Zeichen. Der Mann ist Vizeobmann einer FPÖ-Ortspartei.

via standard: FPÖ OBERÖSTERREICH Magistrat Wels: Nach Hitler-Bart beim Sommerfest einschlägige Grüße bei Weihnachtsfeier

siehe auch: Nach Hitlerbart auf Feier: Wirbel um weiteres Foto Donnerstagfrüh hat ein Foto von einer Magistratsfeier im Sommer, bei der einem Mitarbeiter offenbar ein Hitlerbart angeklebt und der Scheitel zurechtgezupft worden ist, in Wels für Wirbel gesorgt. Mittlerweile ist ein weiteres Foto von der Weihnachtsfeier aufgetaucht, das denselben Mitarbeiter mit dem Kühnengruß zeigen soll. Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) sieht einen „Nazi-Eklat“. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Magistratsdirektor Peter Franzmayr nichts unternommen hätten. Rabl wies das gegenüber Medien allerdings zurück, es sei ein internes Verfahren eingeleitet worden. Antifa: „War nicht der Einzige, der sich amüsiert hat“ „Ein öffentlich Bediensteter im fortgeschrittenen Alter müsste auch nach ein paar Bier noch wissen, dass es widerlich ist, als Menschheitsverbrecher aufzutreten“, sagte Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. „Wie das Foto erkennen lässt, war er aber nicht der Einzige, der sich amüsiert hat.“ Sein Stellvertreter Christian Stöbich forderte eine „lückenlose Aufklärung“ und kritisierte, dass die freiheitliche Rathausspitze ein Klima geschaffen habe, in dem so etwas „auf einer Magistratsfeier ohne Konsequenzen möglich ist“.

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