RECHTE SZENE – Ermittlungen nach „Hitlergruß“-Video

Im Zusammenhang mit einem in Bulgarien gezeigten und gefilmten Hitlergruß ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen drei Männer mit Bezug zur Fußball-Hooligan-Szene. Wegen eines Online-Videos von einem „Hitlergruß“ bei einem Fußballspiel in Bulgarien ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen drei Männer aus Thüringens Landeshauptstadt. Das teilte ein Behördensprecher mit. Zuvor hatte der MDR Thüringen über die Ermittlungen berichtet. Hintergrund ist ein Video, das auf einer Online-Plattform öffentlich auch in Deutschland zu sehen war. In dem inzwischen gelöschten Video sollen mutmaßliche Anhänger einer rechtsgerichteten Fan-Gruppierung eines Thüringer Fußball-Clubs den in Deutschland verbotenen „Hitlergruß“ zeigen.  Da das Video im Internet auch in Deutschland öffentlich wahrgenommen wurde und die Beschuldigten in Deutschland leben, kann in diesem Fall auch deutsches Strafrecht angewandt werden.

via mz web: RECHTE SZENE  Ermittlungen nach „Hitlergruß“-Video

„Friedensprozession“ mit großem Zulauf – Tausende demonstrieren mit Rechten in #Dresden – #Steimle #Dehm #Hallervorden #Chrupalla

Rechtsextremisten, Querdenker und BSW-Anhänger haben am Karfreitag den Kampf für den Frieden für sich reklamiert. Zahlreiche Prominente wie Uwe Steimle beteiligten sich. Unter der Überschrift „Frieden kennt keine Brandmauern“ haben sich am Karfreitag Tausende Menschen auf dem Postplatz versammelt, um von dort aus in einer „Friedensprozession“ durch die Altstadt zu laufen. Angemeldet und geleitet wurde die Versammlung von Marcus Fuchs, dem Kopf der Dresdner Querdenker-Bewegung, der im Januar für die Verbreitung von russischer Propaganda verurteilt worden war. Er steht den rechtsextremen „Freien Sachsen“ nahe, deren Flaggen nun auch im Dresdner Regen zwischen Friedens- und Deutschlandfahnen geschwenkt wurden. Schlagersängerin Ebstein sagt kurzfristig ab Zu den Rednern auf der Bühne gehörten der sächsische Kabarettist Uwe Steimle, der einstige Talkmaster Jürgen Fliege sowie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Die ebenfalls angekündigte frühere Schlagersängerin Katja Ebstein hatte dagegen kurzfristig abgesagt. Wie Fliege später auf der Bühne mitteilte, habe die Sängerin ihm gesagt, sie habe sich immer als links verstanden und könne daher nicht auf einer Veranstaltung auftreten, die als „Rechten-Demo“ eingeordnet wurde. So habe sie das am Abend zuvor auf „Sächsische.de“ gelesen. Tausende andere hatten dagegen offensichtlich kein Problem damit, Seite an Seite mit Rechtsextremen auf die Straße zu gehen. Der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, und der Landesvorsitzende Jörg Urban wurden auf der Bühne als Teilnehmer explizit genannt. Anwesend waren zudem führende Köpfe der Partei „Heimat“, wie sich die NPD inzwischen bezeichnet. Der Dirigent Justus Frantz sagte in einem auf dem Postplatz übertragenen Statement, ihm sei es „scheißegal“, ob hier gemeinsam mit Rechten demonstriert werde (…) Uwe Steimle grüßte seinen „Freund“ Chrupalla und stimmte nach der „Kleinen, weißen Friedenstaube“ auch die DDR-Hymne an, der frühere Linke-Politiker Dieter Dehm sang eine umgedichtete Version der Nationalhymne, die mit „Deutschland, Deutschland über alles“ beginnt. Ulrike Guérot forderte am Ende, die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland zurückzuziehen

via t-online: „Friedensprozession“ mit großem Zulauf Tausende demonstrieren mit Rechten in Dresden

siehe auch: “Was ist mit ihm passiert?” Dieter Hallervorden spricht auf rechtsextremer Demonstration. Der Kabarettist Dieter Hallervorden wurde während der Friedensprozession in Dresden in einem fragwürdigen Rahmen als Redner zugeschaltet. Für seinen Auftritt gibt es Kritik. Kulturelle Aneignung, Rassismus oder andere politische Minenfelder scheinen Dieter Hallervorden anzuziehen. Der 89-Jährige sorgte erst kürzlich für Aufregung, als er seinen “Palim, Palim!”-Sketch vorführte. In einer abgewandelten Version verwendete er das “N-Wort” und das “Z-Wort”. Mit seiner rassistischen Bezeichnung für Schwarze und der früher in Deutschland gebräuchlichen Bezeichnung für Sinti und Roma, die heute als diskriminierend gilt, löste er eine Debatte aus. Jetzt erregte Hallervorden wieder Aufmerksamkeit. Am Karfreitag wurde er als Redner auf der Dresdner Friedensprozession zugeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Demonstration, zu der sich vor allem sogenannte Querdenker und Rechtsextremisten angemeldet hatten, wie die “Sächsische Zeitung” vorab berichtet. Unter anderem waren Flaggen der vom Verfassungsschutz als Neonazis eingestuften “Freien Sachsen” bei der Demonstration dabei. Außerdem sprach der mehrfach vorbestrafte Neonazi Christian Klar auf der Veranstaltung in Dresden. Berichten zufolge soll auch ein verurteiltes Mitglied der rechtsterroristischen “Gruppe Freital” an der Veranstaltung teilgenommen haben. Hallervorden wurde bei dieser Kundgebung von Diether Dehm zugeschaltet. Der Liedermacher, Autor und Ex-Linken-Politiker gilt selbst als umstritten, textete während der Corona-Pandemie Songs mit Zeilen wie “Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.”; „Maskottchen der Rechtspopulisten“ – Didi Hallervorden hält Rede auf umstrittener Demo und erntet heftige Kritik. Am Karfreitag trat Didi Hallervorden neben vielen Querdenkern und Rechtsextremen auf einer Friedensprozession in Dresden auf. Im Netz wird der Schauspieler dafür stark kritisiert. Dieter Hallervorden erntet nach dem N-Wort-Eklat vor wenigen Tagen erneut heftige Kritik. Am Karfreitag fand in Dresden eine Friedensprozession unter dem Titel „Frieden kennt keine Brandmauern“ statt, zu der sich im Vorfeld einige Rechtsextreme und Querdenker angemeldet hatten. Unter anderem gehörte der vorbestrafte Neonazi Christian Klar zu den Rednern bei der Demo (…) Auf x.com wird Hallervorden jedoch selbst für seinen Auftritt auf der Demo neben Querdenkern und Rechtsextremen in die Mangel genommen. „Hallervorden bei Dehm – tiefer geht es nicht mehr“ oder „Von Hallervorden hätte ich nie angenommen, dass er sich von solchen Leuten vereinnahmen lässt. Was ist mit ihm passiert?“, heißt es unter anderem im Netz. Ein weiterer User schreibt: „Gestern noch mit ‘Palim-Palim’ in der ARD, heute schon mit Dieter Dehm bei den Querdenkern in Dresden: Dieter Hallervorden wird zum Maskottchen der Rechtspopulisten.“

#Ostern wie zu #Nazizeiten: #Militarisierung in Deutschland jetzt wieder als #Süßigkeit

Osterhasen, die Panzer fahren: Das war während der NS-Zeit üblich. Heute stellt eine Tübinger Bäckerei genau diese Zuckerhasen wieder her. Was ist nur los in Deutschland? (…) Es klingt wie Satire, ist aber bitterer Ernst: In einer Filiale des Tübinger Traditionsunternehmens „Café Lieb“ werden zu Ostern Panzerhasen verkauft. Verwendet werden dafür alte Formen aus dem Zweiten Weltkrieg. Auf Kritik reagiert der Inhaber mit einem Schulterzucken. „Mein Gott, das ist doch Teil unserer Geschichte, man kann doch nicht immer alles negieren“, sagt er gegenüber dem SWR – und schiebt nach: „Die Kinder haben damals den Hasen im Panzer bekommen zu Ostern.“ Das ist nicht nur historisch fragwürdig, sondern vor allem geschmacklos. Hier wird die NS-Vergangenheit zur nostalgischen Zuckerware verklärt. Ein Panzer wie aus dem Zweiten Weltkrieg, freundlich geschmückt und bereit für das Osternest – als wäre das alles nur eine harmlose Spielerei.

via berliner zeitung: Ostern wie zu Nazizeiten: Militarisierung in Deutschland jetzt wieder als Süßigkeit

siehe auch: Osterhase auf Panzer oder mit Kanone Ostern mit Kriegsmotiven: Diese Zuckerhasen verkauft eine Tübinger Bäckerei. Die Tübinger Bäckerei Café Lieb verkauft Zuckerhasen zu Ostern. Rezept und Motive stammen aus vergangenen Zeiten, auch aus dem Zweiten Weltkrieg. Das gefällt nicht allen. Zum anstehenden Osterfest bringt die Bäckerei Café Lieb aus Tübingen ihre Zuckerhasen wieder auf die Verkaufstheken. An zwei Aktionstagen hat sie in diesem Jahr auch gezeigt, wie die Hasen entstehen. Und dabei wurden alle Formen aus den vergangenen neunzig Jahren aus dem Keller geholt – auch die mit Kriegsmotiven. (…) Das Rezept für die Zuckerhasen stammt laut Café Lieb aus Zeiten, als man nur wenige Zutaten und erst recht noch keine Schokolade hatte. Sie bestehen aus Zucker, Sahne und Wasser. Und auch die Motive sind von damals. So gibt es auch solche mit Kriegsmotiven, die die Menschen zum Beispiel während des Zweiten Weltkriegs kaufen konnten. Am Verkaufsstand vor der Tübinger Bäckerei gingen die Kriegsmotive besonders gut weg, so der Konditormeister: “Die alten Leute sagen, das kennen sie noch aus ihrer Kindheit. Und viele ältere Leute wollen das einfach nochmal kaufen als Erinnerung”

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AfD in Thüringen: Schlinge zieht sich zu! „Kneipen-Stadtrat“ unter Druck

Ein erneuter schwerer Vorwurf gegen einen Thüringer AfD-Mann sorgt für ein Beben. Der Druck auf den Politiker nimmt zu. Schon wieder findet sich der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher in den Schlagzeilen. Diesmal ist es ein Focus-Bericht der erneute schwere Vorwürfe zutage bringt. Zuvor sorgte ein Beitrag in sozialen Medien bereits für ein Beben. Derweil laufen die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Mann weiter. Was genau ihm jetzt vorgeworfen wird, liest du hier. AfD in Thüringen: Nächster schwerer Vorwurf Es ist schon der dritte mutmaßliche Fall, der jetzt ans Licht kommt. In mehreren Kneipen soll der AfD-Politiker sich verfassungsfeindlich geäußert haben. Konkret geht es um Nazi-Parolen, die Escher in mehrere Bars ausgerufen haben soll. Zunächst wurden mutmaßliche Vorfälle aus den Kneipen „Gewölbekeller“ und der „Dachshöhle“ in Sonneberg bekannt. Dort soll Escher „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ hörbar gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte deswegen fast ein Jahr lang gegen den AfD-Stadtrat ermittelt. Im März 2025 folgte dann eine Anklage wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Nun meldet sich auch ein Mitarbeiter einer dritten Kneipe zu Wort, in denen sich Escher ebenfalls volksverhetzend geäußert haben soll. Diesmal geht es um das Lokal „Kaiser Friedrich“, dessen Mitarbeiter sich auf Facebook zu Wort meldete. In einem Beitrag vom 11. Mai 2024, über den der „Focus“ berichtet, flogen jedenfalls die Fetzen. Ein User teilte einen Ausschnitt eines Zeitungsartikels, in dem es um die Causa Escher ging. Die Überschrift: „Platzierte AfD-Stadtrat einen Nazispruch in der Kneipe?“

via thüringen24: AfD in Thüringen: Schlinge zieht sich zu! „Kneipen-Stadtrat“ unter Druck

Strafbefehl nach Ermittlungen – Geldstrafe für Rentner, aber nicht wegen »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Habeck – #LockHimUp

Reicht ein »Schwachkopf« gegen Robert Habeck für eine Polizeidurchsuchung? Der Absender – vertreten durch den ehemaligen AfD-Funktionär Marcus Pretzell – muss nun eine Geldstrafe zahlen. Jedoch wegen anderer Vergehen. Ein Mann aus Unterfranken soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Internet als »Schwachkopf« beleidigt haben. Daraufhin klingelten Polizeibeamte bei dem Rentner, sie sollen ihn verhört und sein Tablet mitgenommen haben. Der Fall sorgte für Aufsehen, für viele übertrieben die Behörden mit ihrem Vorgehen. Nun ist gegen den Mann ein Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen erlassen worden. Jedoch nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Haßfurt mit. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte an, Einspruch einzulegen. Dann käme es zu einem Prozess. Worum genau es bei den im Strafbefehl noch enthaltenen Vorwürfen geht, blieb zunächst unklar. Der Anwalt des Beschuldigten, der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell, der auch schon seine Ehefrau Frauke Petry vor Gericht vertrat, sprach unter anderem von einem Hitler-Porträt, das der Mann mit Kontext versehentlich retweetet habe. Mit Blick auf sechs vorgeworfene Fälle sagte Pretzell, es gehe um »unterschiedlichste Dinge«. Die Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen mitgeteilt, der Mann solle im Frühjahr 2024 ein Bild mit Bezug zur Nazizeit hochgeladen haben. Darauf sind den Ermittlern zufolge ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift »Deutsche kauft nicht bei Juden« zu sehen sowie unter anderem der Zusatztext »Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!«.

via spiegel: Strafbefehl nach Ermittlungen Geldstrafe für Rentner, aber nicht wegen »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Habeck

siehe auch: Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa. Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei führte wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Juristischen Ärger bekommt er jetzt wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer. Vorwurf: Verwendung von NS-Kennzeichen und Volksverhetzung.

ERINNERUNG AN #JUDEN IN WEIMAR GESCHÄNDET – #Weimar: #Stolpersteine beschmiert und mit #Säure übergossen

Polizisten haben den Vorfall in Weimar bei einer Routine-Kontrolle entdeckt. Was genau passiert ist. Als Erinnerung an Menschen, die Opfer der Nationalsozialisten wurden, sind Stolpersteine in vielen Städten in den Boden eingelassen. In Weimar wurden diese Steine nun beschmiert. Erneut haben Unbekannte Stolpersteine in Weimar geschändet. Mehrere Stolpersteine sind in der Innenstadt mit roter Farbe beschmiert worden. Insgesamt sind sieben Erinnerungssteine beschädigt worden, wie die Polizei Jena mitteilte. Einen der Stolpersteine begossen Unbekannte augenscheinlich zusätzlich mit einer säurehaltigen Substanz, wie es hieß. Untersuchungen sollen zeigen, worum es sich dabei handelte. (…) Erst Anfang März hatte die Polizei von neun beschmierten Stolpersteinen in Weimar berichtet. Darüber hinaus werden auch immer wieder Plakate mit einem Bezug zu Juden in Weimar mit anti-jüdischen Schriftzügen versehen.

via ta: ERINNERUNG AN JUDEN IN WEIMAR GESCHÄNDET Weimar: Stolpersteine beschmiert und mit Säure übergossen

“Wir schicken dich ins #KZ” – Rechtsextreme lauern Lehrerin in #Sachsen auf – die kündigt – #kaltland #Oelsnitz

Eine Lehrerin will abends nach Hause fahren. Doch plötzlich lauern ihr Vermummte mit Reichskriegsflagge auf. Dann fasst die Lehrerin einen folgenschweren Entschluss. Im Erzgebirge ist eine Lehrerin mutmaßlich von Rechtsextremen bedroht worden. Der Vorfall ereignete sich laut “Zeit Online” schon im Januar dieses Jahres. Die Lehrerin einer Oberschule in Oelsnitz ist demnach abends auf einem Parkplatz vor der Schule angegriffen worden. Drei Vermummte lauerten der Frau auf, blendeten sie mit einer Taschenlampe und beleidigten sie. Die Unbekannten sollen mit einer Reichskriegsflagge posiert und “Sieg Heil” und “Wir schicken dich ins KZ” gerufen haben. Als die Polizei am Tatort ankam, waren die Unbekannten dem Bericht zufolge schon geflüchtet. Die Lehrerin zog aus dem rechtsextremen Angriff Konsequenzen, wie “Zeit Online” weiter berichtet. Sie arbeitet jetzt an einer anderen Schule, hat sich bewusst versetzen lassen. In einem auf der Homepage veröffentlichten Statement spricht der Schulleiter von einem “feigen Angriff”. Die Lehrerin hat demnach Kunst an der Oberschule unterrichtet. Im März sei sie versetzt worden. Die Schule hoffe, dass die Täter überführt würden, schreibt der Schulleiter in dem Statement. An sächsischen Schulen gibt es immer wieder rechtsextreme Vorfälle. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden 154 Vorfälle

via t-online: “Wir schicken dich ins KZ” Rechtsextreme lauern Lehrerin in Sachsen auf – die kündigt