Ein Mann hat in Rudolstadt mehrere Hakenkreuze in den Schnee gezeichnet. Auch im Saale-Orla-Kreis zeichneten Unbekannte Hakenkreuze in den Schnee. Ein 43-Jähriger und vermutlich dessen elfjährige Tochter haben auf einem Parkplatz in der Freiligrathstraße in Rudolstadt mit einem Schneeschieber und eigenen Schuhen mehrere Hakenkreuze gezeichnet. Wie die Polizei mitteilt, entstanden insgesamt drei große (6 mal 6 Meter, 4 mal 4 Meter, 3 mal 3 Meter) und vier kleinere Hakenkreuze
Sachsens AfD steuert weiter nach rechts und geht mit Bundeschef Tino Chrupalla an der Spitze in die Bundestagswahl. Auch wenn sich die CDU von Michael Kretschmer klarer abgrenzt als früher, stehe sie doch ratlos daneben, meint Alexander Moritz. Denn dem Osten fehlt nach 30 Jahren immer noch die Wirtschaftskraft. Die AfD Sachsen steuert weiter nach rechts. Zur Bundestagswahl stellt die Partei auf den aussichtsreichen Listenplätzen fast ausnahmslos Kandidaten des äußerst rechten „Flügels“ auf. Damit haben die zeitweise über 700 Mitglieder bei der Wahlversammlung ein deutliches Zeichen gesetzt. Abgesegnet wurde der Rechtskurs von Alexander Gauland, der die Partei zur Einheit aufrief – und damit die hofiert, die er verharmlosend „Nationalpatrioten“ nennt. Rechtsextreme wäre treffender. Wie Jens Maier, den der Verfassungsschutz auch offiziell als Extremist bezeichnet. Etwa weil er die Erinnerung an den Nationalsozialismus „Schuldkult“ nennt und rassistisch von „Mischvölkern“ spricht. Trotzdem wird er auf Platz zwei hinter Tino Chrupalla erneut in den Bundestag einziehen. Als ein AfD-Mitglied Maier und andere Kandidaten mit ihrer Nähe zum Nationalsozialismus konfrontiert, wird er ausgebuht und als Spalter verunglimpft.
Habe den ersten Leserbrief zum #AfD–#Parteitag in #Dresden erhalten. Der Leser, der laut eigener Aussage selbst vor Ort war, versteht nicht, was dort „radikal“ gewesen sein soll.
Das dürfte – wenn auch unfreiwillig – ganz gut das Problem der AfD in #Sachsen illustrieren.
Mit scharfer Kritik reagiert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die Rassismusdebatte in der Talkshow „Die letzte Instanz“. Die Sendung erwecke den Eindruck, sie wolle „mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen“, sagt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Er spricht von „Fassungslosigkeit“ ob des Diskussionsverlaufs. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat den Westdeutschen Rundfunk (WDR) für seine Sendung „Die letzte Instanz“ scharf kritisiert. „Diese Sendung erweckt den Eindruck, sie wolle mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen“, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Montag. In der Sendung, die am Freitag als Wiederholung ausgestrahlt worden war, hatte Moderator Steffen Hallaschka mit den Gästen Micky Beisenherz, Thomas Gottschalk, Janine Kunze und Jürgen Milski aktuelle gesellschaftliche Themen diskutiert, darunter auch die Frage: „Das Ende der Zigeunersoße: Ist das ein notwendiger Schritt?“ Rose erklärte, er habe mit Fassungslosigkeit registriert, wie „sich vier Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft anmaßen, darüber zu urteilen, ob eine von der Minderheit als beleidigend abgelehnte Fremdbezeichnung im deutschen Sprachgebrauch ihre Berechtigung habe oder nicht“. Die Meinung der Betroffenen sei dabei nicht angehört worden.
siehe auchL “Das Z-Wort ist eine entmenschlichende Fremdbezeichnung”. Erst demütigten die Nazis Sintizze und Romnja mit dem Z-Wort. Nun sitzen weiße Deutsche in TV-Shows und benutzen das Wort, als sei es normal, kritisiert Hamze Bytyci. Am 29. Januar lief die Wiederholung der WDR-Sendung “Die letzte Instanz”. Darin diskutierten vier weiße Menschen zu Fragen wie rassismuskritischer Sprache. Eine davon lautete “Das Ende der Z-Sauce: Ist das ein notwendiger Schritt?” Alle vier Gästinnen stimmten dagegen. Viele Zuschauerinnen kritisierten die Aussagen als rassistisch. Hamze Bytyci ist Vorsitzender der Organisation RomaTrial, Mitinitiator des Bündnisses für Solidarität mit Sinti und Roma Europas und sitzt im Landesvorstand der Berliner Linken. Wir sprachen mit ihm über Antiziganismus in Deutschland. ze.tt: Hamze Bytyci, am Freitag lief im WDR die Wiederholung der Sendung Die letzte Instanz. Dabei ging es um rassistische Begriffe wie das Z-Wort. Wie hast du die Debatte wahrgenommen? Hamze Bytyci: Ich finde es erschreckend, dass fünf Almans sich über etwas unterhalten, wovon sie keine Ahnung haben. Wäre ich irgendwo eingeladen, würde ich mir vorher doch ein paar Informationen holen. Ich habe die Sendung nach fünf Minuten ausgeschaltet. ze.tt: Wärst du eingeladen gewesen – hättest du teilgenommen? Hamze Bytyci: Nein. Selbst wenn man mich als Token (so etwas wie einen “Quoten-Betroffenen”, Anm. d. Red.) einladen würde, macht das die rassistischen Fragestellungen nicht besser. Das Problem besteht darin, dass so etwas überhaupt noch diskutiert wird. Die Nazis haben uns erniedrigt und vergast und jetzt gibt es Menschen, die sich über Schnitzelbezeichnungen aufregen? Daran möchte ich nicht teilnehmen. Ich wünsche mir ein Umdenken. Unsere Perspektiven und Geschichten brauchen Platz und sollten erzählt werden. Sinnvoll wäre zum Beispiel, die gleiche Sendezeit, den diese Runde bekommen hat, Menschen zu geben, die diesen Raum in der Regel nicht haben.
"Das Wort wurde meinen Verwandten 1939 bis 1945 in die Haut eintätowiert und dann wurden sie vergast." Die Kritik an der WDR-Sendung "Die letzte Instanz" hält an.https://t.co/vprHrBfdFK@ZR_SintiRoma#DieletzteInstanz
Im vorvergangenen Sommer glaubte das Amtsgericht, einem Kemptener Neonazi einen »wirksamen Warnschuss verpasst« zu haben. Doch der waffenaffine Staatsfeind legte trotz Bewährung direkt wieder los. Als Quittung erhält er nun eine Haftstrafe. Nachdem der den Behörden als Reichsbürger bekannte Claus A. Polizistinnen und Polizisten mehrfach bedrohte, beleidigte und bewaffnet angriff, wollte ihm das Amtsgericht Kempten Anfang Juni 2019 »einen wirksamen Warnschuss verpasst« haben. 100 Tagessätze zu je 15 Euro und die Aussicht auf eine einjährige Haftstrafe sollten den waffenaffinen Neonazi von weiteren Straftaten abhalten: Würde Claus A. innerhalb der nächsten drei Jahre noch einmal straffällig, so »werde ich nicht lange zögern, die Bewährung zu widerrufen«, drohte der Richter damals. Die Staatsanwaltschaft hingegen mache es sich zu einfach, wenn sie davon ausgehe, dass der Angeklagte weiter Straftaten begehen werde, weil der den Ideen der Reichsbürger anhänge und deshalb auf eine Bewährung zu verzichten sei. Doch es dauerte kein halbes Jahr, bis sich Claus A. wieder zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen machte. Auf unseren Artikel »Lebensschützer im Allgäu: Professionell und ohne Kompromisse« drohte A. den Autor_innen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit den Worten »Passt bloss auf Du linker Volksverräter, wenn wir Dich kriegen, blasen wir Dein Lebenslicht aus!« (Fehler im Original) Zwei Monate später legte Claus A. in antisemitischer Manier nach und quittierte unsere Berichterstattung darüber, wie sich rechte, teils bürgerlich getarnte Netzwerke in Nordschwaben gegenseitig stärken mit einer weiteren Drohung und Beleidigungen: »Dir dreckigem Verräterschwein, ritze ich den Davidstern auf Deine Verräterstirn! Du kleiner dreckiger Hurensohn!« (…) Insgesamt legte die Staatsanwaltschaft bis November 2020 vier Anklagen vor, die das Amtsgericht zu einem Gerichtsverfahren verband und Claus A. am 12. Januar 2021 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilte. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da der Angeklagte, sein Pflichtverteidiger sowie die Staatsanwaltschaft inzwischen Berufung dagegen eingelegt haben. Schon wenige Tage nach dem Urteil legt der notorische Volksverhetzer online wieder los. In einer Gruppe aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung leugnet Claus A. alias »Bürgerwehr« erneut den Holocaust und ruft zu Gewalt und Mord an vermeintlichen »Volksverrätern« auf. Widerspruch erntet er unter den hiesigen Querdenken-Anhängern kaum, die selbst längst ganz rechts außen angekommen sind. Erneut beschäftigen die Äußerungen die Polizei.
Switzerland’s Jewish community is taking legal action against a far right political grouping for publishing the antisemitic hoax, “The Protocols of the Elders of Zion.” The latest edition of the “Protocols” — first fabricated more than a century ago by the secret police in Tsarist Russia — was published by the Swiss Nationalist Party (PNOS), a far right grouping that is active mainly in the German-speaking cantons of Switzerland. The Swiss Federation of Jewish communities (SIG-FCSI) filed a complaint with the public prosecutor’s office of Bern Oberland after the publication was featured in the PNOS magazine “Harus.” “Especially in times of the COVID-19 pandemic, conspiracy myths, including those with an antisemitic background, have once again gained popularity,” the SIG-FCSI declared in a statement.
siehe auch: SIG reicht erneut Strafanzeige gegen die PNOS ein. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat in einer Publikation eine antisemitische Hetzschrift veröffentlicht. In diesen Zeiten, in welchen antisemitische Verschwörungstheorien Zulauf erhalten, fördert dies zusätzlichen Judenhass. Der SIG hat darum, nicht zum ersten Mal, Strafanzeige gegen die PNOS eingereicht. In Ihrem Partei-Magazin «Harus» hat die rechtsextreme PNOS die hetzerischen «Protokolle der Weisen von Zion» abgedruckt. Mit diesem antisemitischen Pamphlet wird bewusst der Mythos der jüdischen Weltverschwörung verbreitet. Der SIG hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland Anzeige wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm Art. 261bis eingereicht. Förderung von Judenhass Es ist wohl das bekannteste und berüchtigtste antisemitische Pamphlet des 20. Jahrhunderts: die «Protokolle der Weisen von Zion». Bei diesem nachweislich gefälschten Text soll es sich um die Protokolle eines Treffens von «jüdischen Weltverschwörern» handeln, die darin ihre Pläne zur Errichtung der Weltherrschaft darlegen. Die «Protokolle» wurden um 1900 in Russland von Antisemiten geschrieben und von dort aus in der ganzen Welt verbreitet. Gerade in Zeiten von Corona haben Verschwörungstheorien, auch mit antisemitischem Hintergrund, erneut an Zulauf gewonnen. Die Veröffentlichung der «Protokolle» gibt solchen Mythen zusätzlichen Auftrieb und fördert den Judenhass. Dass dies die Ziele der PNOS sind, zeigt auch das von ihnen verfasste Vorwort zu den «Protokollen»: «Ob echt oder unecht, braucht unsereiner nicht zu kümmern, denn uns geht es hauptsächlich um den Inhalt.»
In Ihrem Partei-Magazin «Harus» hat die rechtsextreme PNOS die hetzerischen «Protokolle der… https://t.co/u6yzQ86bK5
Bundesheer prüft. Brigadier bedauert “Fehler”. Ein ranghoher Bundesheer-Offizier gibt sich in einem Internet-Video als scharfer Kritiker des Coronamanagements der Regierung und provoziert dabei auch mit einem Spruch auf seinem T-Shirt. Die Zeilen werden fälschlicherweise dem deutschen Dichter Theodor Körner zugeschrieben, stammen aber eigentlich aus einem Neonazi-Gedicht. Das Bundesheer kennt das Video, die Sache wird geprüft, hieß es am Montag auf Anfrage der APA. Der Brigadier selbst bedauert “diesen Fehler”. Johann Gaiswinkler, Kommandant der 6. Gebirgsbrigade, betont in dem Video auf Facebook, nicht als Bundesheer-Offizier, sondern als “Staatsbürger” zu sprechen. Gleich zu Beginn geht er selbst auf sein T-Shirt ein, dessen Aufdruck er dem deutschen Dichter Theodor Körner in den Mund legt: “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!” Der Spruch wird laut Faktencheck der deutschen Presseagentur dpa allerdings fälschlicherweise Körner zugeschrieben, eigentlich stammt er von einer Neonazi-Dichterin. Das Gedicht, aus dem die Strophe stammt, ist demnach ein Loblied auf den Nationalsozialismus. (…) Der Sprecher des Bundesheers teilte auf APA-Anfrage mit, dass die Sache geprüft werde. Im Gespräch mit der APA gab Gaiswinkler am Montag zu, “einen Fehler gemacht zu haben”. “Ich habe mich geirrt und fälschlicherweise geglaubt, dass der Spruch von Körner stammt. Leider habe ich es nicht überprüft.”
siehe auch: Brigadier wegen Neo-Nazi Spruch auf T-Shirt suspendiert: “Dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott”. Ein Brigadier kritisiert auf Facebook die Coronamaßnahmen. Für Aufregung sorgt vor allem der rechtsextreme Spruch, den er zitiert. Die Ministerin suspendiert ihn. Der Kommandant der 6. Gebirgsbrigade, Brigadier Johann Gaiswinkler, hat sich als Kritiker der Coronamaßnahmen der Regierung geoutet. Dies tut er öffentlich in einem Facebook-Video und dabei trägt er ein T-Shirt, auf dem ein Spruch einer rechtsextremen Dichterin steht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zieht die Konsequenzen. Seine private Meinung sei ihm unbenommen und steht ihm auch zu, sagt sie. “Ein Anstreifen mit nationalsozialistischem Gedankengut” werde sie “keinesfalls dulden”, erklärte Tanner, warum sie die vorläufige Dienstenthebung angeordnet hat. Die 6. Gebirgsbrigade wird jetzt von seinem Stellvertreter Oberst Kurt Pflügl geführt.
wenn das leidige Zitat Gaiswinkler nicht den Kopf kostet, dann wohl dieses Interview …
PS: Brigadier Gaiswinkler ist in Tirol so ziemlich der angesehenste ranghöhere Offizier, der sich kein Blatt vor dem Mund nimmt … siehe auch sein Interview https://t.co/ytaDK1rtAu
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist "schockiert" vom Verhalten eines ranghohen Bundesheer-Offiziers, der sich in einem Internet-Video als scharfer Kritiker des Corona-Managements der Regierung gab. https://t.co/geRn5aoOjh
Ein Redner zieht bei Corona-Demo Parallelen zum Nationalsozialismus. Der Staatsschutz prüft mögliche Konsequenzen. “Jana aus Kassel” ist zu fragwürdiger Berühmtheit gelangt durch ihre bodenlosen Vergleiche der Lage von Coronaleugnern mit der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Bei der jüngsten Demonstration sogenannter “Querdenker” in Poing hat nun ein Sprecher ähnliche Parallelen gezogen und dabei auch gegen Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, gepöbelt. Knobloch hatte am Tag zuvor in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus vor der Verharmlosung des Holocausts durch die sogenannten “Querdenker” gewarnt. Das hat in Poing ein Redner zum Anlass für eben gerade dieses genommen. In einem eher wirren Redebeitrag, in der die DDR als “richtig freiheitlich” gepriesen wird, denn “die hatten FKK, keine Masken auf und konnten draußen auf der Straße Bier saufen”, zieht der Mann erneut Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus. Länglich begründet er das damit, dass etwa das Schicksal von Anne Frank “uns ständig als das Schlimmste vorgeführt wird”. Er verwendet auch Begriffe aus dem nationalsozialistischen Jargon. Florian Rieder, Experte in der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, hat sich den fraglichen Videoausschnitt aus Poing angeschaut und kommt zu einem klaren Urteil: “In diesen eineinhalb Minuten steckt ein Potpourri aus rechten Stereotypen, was deutlich zeigt, wie salonfähig diese Narrative inzwischen bei Corona-Protesten sind.” Das Video könne man “in jedem Vortrag zeigen, um darzustellen, wie Rechtsextremismus in den Kreisen von Coronaleugnern verbreitet ist”, sagt Rieder. Ob die Äußerungen bei der Demonstration auch rechtliche Konsequenzen haben können, wird derzeit beim Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Erding geprüft, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord mitteilt. Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich die Polizei mit rechtsextremen Vorfällen im Zusammenhang mit den regelmäßigen Corona-Demos in Poing. Im September hatte ein 40-jähriger Starnberger Gegendemonstranten eine rechtsextreme Phrase entgegen gebrüllt. Ansonsten musste die Polizei Poing nach Angaben ihres stellvertretenden Chefs Manfred Winter vor allem wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht einschreiten.
