Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kassel hat eine hessische Polizistin eine Herz-Geste gemacht und sich so offenbar mit den Gegnern des Regierungs-Kurses solidarisiert. In den sozialen Medien wird sie dafür angegriffen, aber auch gefeiert. Die Polizei nennt den Fall “ärgerlich”, warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen. Eine kleine Geste am Rande einer großen Demonstration: Eine junge Polizistin formt ihre Finger zu einem Herz. Neben ihr steht eine Frau in gelber Jacke, die vom Alter her die Mutter der Beamtin sein könnte. Um ihren Hals baumelt ein Plakat mit der Aufschrift: „Schützt unsere Kinder vor diesem WAHNSINN!“ Es scheint, als wolle die uniformierte Vertreterin der Staatsmacht ihre Sympathie mit der Demonstrantin bekunden und mit ihrer zustimmenden Geste sagen: Genauso ist es! Die Begebenheit trug sich am vergangenen Wochenende in Kassel zu, bei einer Protestaktion von rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Das „Herz-Zeichen“ der Polizistin machte in den sozialen Netzwerken Furore. Jemand hatte die Szene mit dem Smartphone fotografiert und ins Netz gestellt. Die Polizei bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass die Aufnahme echt sei und eine Polizistin aus Hessen zeige (…) Für Andreas Grün, hessischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht fest: „Sollten sich das Foto und die Videosequenzen in der nachträglichen Bewertung so bestätigen, muss sich die Beamtin zumindest disziplinarrechtlich dafür verantworten.“ Grün sagte zu FOCUS Online weiter: „Das Verhalten, wie es sich auf Einzelfotos und kurzen Videosequenzen darstellt, ist natürlich inakzeptabel.“
Der Polizeigewerkschafter erklärte weiter, jeder Bürger habe das Recht, die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren und dies auf Demonstrationen kundzutun. „Polizeibeamte im Einsatz haben das ausdrücklich nicht. Sie unterliegen dem Neutralitätsgebot.“ Dass die Aktion der Polizistin nun politisch instrumentalisiert werde, sei bedauerlich, so Grün. „Es wäre in der Tat sehr zu beklagen, wenn aus diesem Fehlverhalten einer einzelnen Beamtin eine allgemeine Sympathie der Polizei für die Corona-Leugner abgeleitet würde. Dies ist aber nicht der Fall.“ Scharfe Kritik: Demonstrantin kommt Dienstwaffe sehr nahe
Keinerlei Verständnis zeigt der hessische GdP-Chef für ein Detail, das auf dem Foto zu sehen ist und das in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert wird: Die Demonstrantin mit dem Protestplakat kommt der Polizistin körperlich sehr nah – und damit auch der Pistole der Beamtin. Dazu Andreas Grün: „Egal, ob bei Demonstrationen oder sonstigen Einsätzen der Polizei, niemand darf mit seiner Hand in die Nähe der Dienstwaffe gelangen. Hier wäre eine entschiedene Abwehrreaktion geboten gewesen, um der Eigensicherung Rechnung zu tragen.“
#Telegram-Chatgruppe – #Thüringer #AfD prüft #Antisemitismus-Vorwurf in den eigenen Reihen – #schauhin #hetzer
In einer Chat-Gruppe, die die Ostthüringer AfD-Politikerin Anja Bergner einrichtete, soll der Holocaust geleugnet worden sein. Der AfD-Landesverband prüft die Vorwürfe. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Die stellvertretende Sprecherin des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla-Kreis, Anja Bergner, steht in der Kritik. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (OTZ) wurde in dem von ihr gegründeten Telegram-Kanal “Triptis wacht auf” der Holocaust geleugnet. Der Zeitung liegen Screenshots vor, die das belegen. So hieß es am 5. März bei “Triptis wacht auf”: “Der Holocaust ist eine fast so große Lüge wie die Korona-Pandemie! Beides erlogen vom Juden!” (Rechtschreibfehler im Original). Diese Zeilen stehen offenbar zu Beginn eines extrem antisemitischen und menschenfeindlichen Textes.
via mdr: Telegram-Chatgruppe – Thüringer AfD prüft Antisemitismus-Vorwurf in den eigenen Reihen
anm dokmz: Der Text findet sich mehrfach auf Telegram – i.d.R. “weitergeleitet aus ATTILA HILDMANN”
“Es reicht!” – Coronademonstrationen zu einem Jahr “Lockdown-Politik” in Berlin
Unter dem Motto “Es reicht!” fanden am Samstag, den 13. März 2021, bundesweit mehrere Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen der Bundesregierung statt. Die Demonstrationen richteten sich laut Veranstalter:innen gegen die “autoritäre(n) Corona-Einschränkungen”, das erweiterte Infektionsschutzgesetz sowie die vermeintliche “Zensur und Unterdrückung des offenen Dialogs”. In Berlin versammelten sich dafür am Mittag zunächst mehrere hundert Personen vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße. Die Demonstrierenden forderten u.a. das sofortige Ende von Lockdown und Corona-Politik sowie den Rücktritt der Regierung und bekundeten Befürchtungen und Theorien zu “Zwangsimpfungen” und vermeintlich gesundheitsgefährdenden Impfstoffen. Die Kundgebung wurde von Tanzaktionen, musikalischen Darbietungen und kurzen Redebeiträgen getragen, die zum Teil Diffamierungen von Politiker:innen und Medienanstalten beinhalteten. (…) Eine Demonstrantin referierte zu angeblichen “geheimen Plänen” von Politiker:innen und dubiosen Mächten zur “Deindustrialisierung und Entmilitarisierung” Deutschlands, die einen Austausch und eine Reduzierung der europäischen Bevölkerung zum Ziel hätten. Dabei verwies sie auf den nicht-existenten “Kalergi-Plan”, bei dem es sich um eine antisemitische und rassistische Verschwörungserzählung handelt, die in rechtsextremen, nationalistischen Kreisen verbreitet wird. Weitere verschwörungsideologische Chiffren wie “Rockefeller”, “Bilderberger” oder “die Spur des Geldes” wiesen eindeutige Bezüge zu einem antisemitischen Verschwörungsdenken der Demonstrantin auf.
via jfda: “Es reicht!” – Coronademonstrationen zu einem Jahr “Lockdown-Politik” in Berlin
#ADL condemns sale of Nazi-era memorabilia at #Wickliffe store
The regional director of the Anti-Defamation League has condemned the sale of Nazi-era and German World War II ribbons and medals sold at a Wickliffe antiques store. James Pasch, regional director of the ADL in Cleveland, learned of the sale of such items after a man complained to the Cleveland Jewish News about a small display in one of the more than 100 stalls at Antiques & Uniques on Euclid Avenue. “We categorically condemn the sale of bigoted merchandise. Nazi merchandise represents anti-Semitism, racism, homophobia and all forms of hate; it is entirely unacceptable,” Pasch wrote in a March 9 email to the CJN. “We believe that Antiques & Uniques should implement community standards for items sold there to ensure that it remains inclusive and respectful for all.” Inside the 24,000-square-foot store are several ribbons and medals, a knife and a non-firing replica of a Luger pistol dating to that era.
via clevelandjewishnews: ADL condemns sale of Nazi-era memorabilia at Wickliffe store
Anklage nach Grabschändung auf jüdischem Friedhof
Rund 14 Monate nach der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen zwei Neonazis erhoben. Nach bnr.de-Recherchen waren beide zum Tatzeitpunkt bei der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) und im Umfeld der neonazistischen Partei „Die Rechte“ (DR) aktiv. Vorgeworfen wird den beiden Angeschuldigten aus Gangelt und Selfkant gemeinschaftliche Störung der Totenruhe und gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung. Da einer der Beiden sich kurz nach der Schändung gegen Polizisten gewehrt haben soll, wird ihm zudem Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am frühen Morgen des 30. Dezember 2019 waren auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen mehr als 40 Grabsteine umgeworfen und mit Farbe besprüht worden.
Experte für „#Sprachgestaltung“ – Rechtsextremist gab Seminar für Lehrer an Freier Schule in Berlin
Die Verbindungen einer Mahlsdorfer Schule zum Holocaust-Leugner Bernhard Schaub waren enger als bekannt. Das ergibt die Anfrage einer Grünen-Abgeordneten. Die Freie Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf hat zu dem Rechtsextremisten Bernhard Schaub weiter reichende Kontakte unterhalten als bislang bekannt. Das geht aus einer Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Demnach führte der Schweizer noch im April 2018 eine Fortbildungsveranstaltung für das Lehrerkollegium der Schule durch. Es habe sich dabei um ein „Sprachgestaltungsseminar“ gehandelt, teilte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) mit. In der Waldorfpädagogik versteht man darunter Übungen zum bewussten Umgang mit der gesprochenen Sprache. Schaub war früher selbst Waldorflehrer im Raum Zürich, bis er 1993 entlassen wurde, nachdem er in einem selbst verlegten Buch den Holocaust geleugnet hatte. Die Fortbildung für das Mahlsdorfer Kollegium kam zustande, nachdem er sie bei einem Aufnahmegespräch für seine Kinder im Jahr 2017 angeboten hatte. „Die Geschäftsführung und Schulleitung gibt an, dass im Seminar ausschließlich der Umgang mit Sprache und keine zeitgeschichtlichen und politischen Themen behandelt werden durften“, schrieb Stoffers dazu, „eine Erklärung, dass bei Zuwiderhandlung kein Honorar gezahlt würde und die Veranstaltung abgebrochen werde, wurde unterzeichnet.“ Als Schaub weitere Seminare angeboten habe, sei dies von der Schule nach eigenen Angaben abgelehnt worden. Auf Nachfrage hätten Geschäftsführung und Schulleitung erklärt, es sei bei Schaubs Verpflichtung als Dozent „um dessen fachliche Expertise als Sprachgestalter gegangen“. Tomiak nimmt das der Schule nicht ab: Sie sei „schockiert“, dass die Bildungsverwaltung solch „fadenscheinige Erklärungen“ einfach hinnehme, sagte die Grünen-Abgeordnete dem Tagesspiegel. Dass sie ihr Lehrpersonal durch einen ausgewiesenen Rechtsextremisten schulen ließ, war der Leitung zu diesem Zeitpunkt längst bekannt. Zwei Kinder Schaubs besuchten im Sommer 2013 für drei Monate die Primarstufe. Wegen der vielfältigen Aktivitäten des Vaters im rechtsextremen und antisemitischen Milieu hatte es um ihre Aufnahme internen Streit gegeben. Nachdem auch der Bund der Freien Waldorfschulen davon erfahren hatte, drängte er darauf, die Verträge wieder zu kündigen. Die Schule vertritt jedoch bis heute den Standpunkt, die Kinder dürften nicht unter den politischen Ansichten ihrer Eltern leiden – und verließ damals ihrerseits den Verband. (…) Schaub war nicht der einzige Rechtsextremist mit Kontakt zum Elsengrund: Der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling besuchte im April 2019 eine öffentliche Theateraufführung an der Schule
via tagesspiegel: Experte für „Sprachgestaltung“ – Rechtsextremist gab Seminar für Lehrer an Freier Schule in Berlin
WIDERWÄRTIGER VORFALL IN DER GEDENKSTÄTTE #MAUTHAUSEN – #AfD-Aktivist vergleicht Impfstoff mit #KZ-#Giftgas – #braunesPack #covidioten
Im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen (Österreich) hat AfD-Aktivist Stefan Bauer Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen. Also mit dem Gift, mit dem die Nazis in den Gaskammern der Konzentrationslager systematisch Menschen umgebracht haben. Stefan Bauer sagt in dem Video, welches offenbar innerhalb der Gedenkstätte gefilmt wurde: „Hoffen wir nicht, dass hier jemand vorhat wieder ein Konzentrationslager einzurichten. Auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen. … wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als AstraZeneca oder als Biontech.“ (…) „Wir sehen hier eine Form des Geschichtsrevisionismus, die dazu beiträgt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen. Die Aussagen des AfD-Politikers sind absolut inakzeptabel. Es wird sofort eine Strafanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet – genauso wie das bei den Demos in Wien der Fall war“, so der österreichische Innenminister Karl Nehammer gegenüber BILD.
siehe auch: VERFASSUNGSSCHUTZ ERMITTELT – AfD-Politiker vergleicht Corona-Impfung mit Zyklon B. Ein AfD-Politiker aus Bayern hat in einem Video die Corona-Schutzimpfung mit dem Giftgas Zyklon B verglichen, welches in den Vernichtungslagern der Nazis eingesetzt wurde. Nun ermittelt der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz in Österreich ermittelt gegen einen AfD-Politiker, der vor der KZ-Gedenkstätte Mauthausen eine Covid-Impfung mit dem Einsatz des tödlichen Giftgases Zyklon B verglichen haben soll. „Derartiges in einer Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust zu tun, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Das Mauthausen-Komitee sah in dem im Außenbereich der Gedenkstätte aufgenommenen Video eine völlig inakzeptable Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Auf der Twitter-Account @SchwurbelWatch wurde das einminütige Video dokumentiert, das Bauer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht hatte; Vorfall an KZ-Gedenkstätte – AfD schließt Mitglied nach Vergleich von Corona-Impfstoff mit Zyklon B aus. Ein AfD-Mitglied soll vor einer österreichischen KZ-Gedenkstätte eine Covid-Impfung mit dem Einsatz des tödlichen Giftgases Zyklon B verglichen haben. Die AfD Bayern hat den Ausschluss der Person beschlossen. Der Beschuldigte soll bereits durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen sein.