Revisionismus

Unter anderem wegen Volksverhetzung – AfD-Politiker Halemba muss sich vor Gericht verantworten

Volksverhetzung, vorsätzliche Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung: Es ist eine lange Liste an Delikten, für die sich Daniel Halemba vor Gericht verantworten muss. Der Prozess gegen den 24-Jährigen findet voraussichtlich Anfang kommenden Jahres statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung vor. Einen Teil der Anklage hält das Gericht aber für nicht haltbar. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich voraussichtlich im kommenden Jahr vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten. Wie der 24-Jährige am Mittwochnachmittag selbst mitteilte, sei die Anklage der Staatsanwaltschaft aus dem Mai 2024 wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und der Sachbeschädigung zur Verhandlung am Jugendschöffengericht zugelassen. Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen habe die zuständige Richterin dagegen nicht zugelassen, teilte Halemba mit. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf erhoben, weil ein SS-Befehl von Heinrich Himmler an der Wand von Halembas Zimmer in einem Würzburger Burschenschaftshaus hing. (…) Die Ermittlungen gegen Halemba, der Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg ist, liefen bereits seit Herbst 2023, ursprünglich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. So soll er laut Staatsanwaltschaft im Verbindungshaus der Burschenschaft bei seiner Geburtstagsfeier ein Lied einer Rechtsrockband abgespielt haben, die als kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Halemba will bei der Kommunalwahl als AfD-Spitzenkandidat für den Würzburger Stadtrat antreten Im weiteren Verlauf der Ermittlungen soll er einen damaligen Mitbeschuldigten und späteren Zeugen zu einer für ihn günstigen Aussage gedrängt haben (Nötigung). Überdies soll er die Kanzleitür eines Rechtsanwalts beschädigt haben, um diesen – zugleich Präsident des bayerischen AfD-Landesschiedsgerichts – in einem Parteiausschlussverfahren zu beeinflussen (versuchte Nötigung und Sachbeschädigung). Ferner soll er im Juli 2022 Geld von Betrügern im mittleren vierstelligen Bereich auf ein ihm gehörendes Konto im Baltikum transferiert haben (Geldwäsche). Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

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White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday – #DistorterOfHistory

The White House is ordering a wide-ranging review of the Smithsonian museums and exhibitions ahead of the country’s 250th birthday with a goal of aligning the institution’s content with President Donald Trump’s interpretation of American history. In a letter sent Tuesday to Smithsonian Institution Secretary Lonnie Bunch III, the White House laid out in detail the steps it expects the organization to take as part of the announced review. The examination will look at all public-facing content, such as social media, exhibition text and educational materials, to “assess tone, historical framing, and alignment with American ideals,” according to the letter. “This initiative aims to ensure alignment with the President’s directive to celebrate American exceptionalism, remove divisive or partisan narratives, and restore confidence in our shared cultural institutions,” the letter said. (…) Civil rights leaders have criticized the administration’s particular focus on the National Museum of African American History and Culture as efforts to minimize Black Americans’ contributions to the country and to recast the obstacles they faced throughout history.

via ap: White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday

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„#THOMPSON“ IN #ZAGREB – Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen – #LockThemUp

Nach dem Megakonzert von Thompson in Zagreb ermitteln österreichische Behörden gegen 18.000 Besucher aus Österreich wegen möglicher Rechtsverstöße. Am 5. Juli spielte der ultranationalistische kroatische Sänger Marko Perković alias „Thompson“ vor einer Rekordkulisse in Zagreb. Mehr als eine halbe Million Menschen besuchten das bisher größte Einzelkonzert auf europäischem Boden. Die Mehrheit der Konzertbesucher reiste aus dem Ausland nach Zagreb an. 18.000 Tickets wurden alleine in Österreich verkauft. Internationale Medien bezeichneten das Megakonzert in Zagreb gar als „größtes Faschisten-Treffen seit dem Fall des Franco-Regimes“, Mitte der 1970er in Spanien. Nun könnten den Teilnehmern aus Österreich rechtliche Konsequenzen in ihrer (neuen) Heimat drohen, berichten kroatische Medien. Denn bei seinen Konzerten bedient sich der umstrittene Musiker immer wieder der Ustascha-Rhetorik und Symbolik. Die faschistische Gruppierung war im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland verbündet. Die Ustascha, ihre Nachfolgeorganisationen und alle Symbole, die damit im Zusammenhang stehen, sind in Österreich verboten. (…) Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Express arbeiten nun österreichische mit kroatischen Ermittlungsbehörden intensiv zusammen und sichten alle verfügbaren Foto-, Video- und Tonaufnahmen – auch aus sozialen Netzwerken – vom Konzert. Sollten Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit Aufenthaltsrecht in Österreich dort gegen österreichische Gesetze – etwa gegen das Symbolgesetz, das Verbotsgesetz oder das Gesetz gegen Verhetzung – verstoßen haben, drohen ihnen Strafanzeigen. Bei Verurteilung seien hohe Geldstrafen, mehrjährige Haftstrafen oder der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich möglich. (…) „Die Gruppierung der Ustascha und ihre Nachfolgeorganisationen sind im österreichischen Symbolgesetz verankert“, erklärt der Kärntner Rechtsanwalt Rudolf Vouk. Seit 2015 wurden in Österreich zahlreiche Gruppierungen durch das – im Nationalrat beschlossene „Anti-Terror-Paket“ – im Symbolgesetz erfasst. Etwa die „Al-Quaida“ und der „Islamische Staat“. Ab 2019 kamen etwa die „Muslimbruderschaft“, die „Hamas“, die „Hisbollah“, die „Grauen Wölfe“ aus der Türkei und eben die „Ustascha“ hinzu. „Wer Symbole dieser Gruppierungen in der Öffentlichkeit darstellt, trägt und verbreitet, begeht zunächst eine Verwaltungsübertretung“, sagt Vouk. Geldstrafen bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu einem Monat seien möglich und im Wiederholungsfall ist mit bis zu 20.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Haftstrafen und Abschiebung „Kommt es allerdings auch zu Anklagen wegen Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, etwa der ,Verhetzung‘ oder dem ,Verbotsgesetz 1947‘, dann drohen sogar mehrjährige Haftstrafen oder die Abschiebung“, sagt der Jurist

via kleinezeitung: „THOMPSON“ IN ZAGREB Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen

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Nationalfeiertag in Kroatien – Rechtsextreme Parolen bei Gedenken an «Operation Sturm»

Am kroatischen Nationalfeiertag werden faschistische Parolen skandiert. Kritik an den Vorgängen ist nicht erwünscht. Dieser Tage gedenkt Kroatien der Befreiung der Krajina. Vor dreissig Jahren vertrieb die kroatische Armee serbische Separatisten aus dem Gebiet der Krajina, die dort einen serbischen Satellitenstaat gegründet hatten. Dabei besetzten sie rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets. Zehntausende kroatische Serbinnen und Serben wurden vertrieben. Dass Kroatien die Rückeroberung feiert, ist das eine. Die Art und Weise aber etwas anderes. So wurden bei den Feiern und Paraden rechtsextreme Parolen geschrien, die offenbar auf viel positive Resonanz bei der Bevölkerung gestossen sind. Folge von politischem Rechtsruck? Janis Fahrländer, Südosteuropa-Korrespondent von SRF, sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung: «Wir erleben in diesem Sommer, wie extremistische und faschistische Parolen im gesellschaftlichen Mainstream mehrheitlich unwidersprochen wiedergegeben werden.» Wie unkritisch viele Kroatinnen und Kroaten mit der belasteten Geschichte umgehen, zeigen diverse Vorfälle der letzten Tage und Wochen. Am offiziellen Gedenktag vom Dienstag wurde offen der faschistische Gruss der Ustascha «Za dom spremni!» (kroatisch: «Für die Heimat bereit!») gerufen. Die Bewegung errichtete im Zweiten Weltkrieg eine Diktatur in Kroatien und beteiligte sich auch am Holocaust. Anfang Juli strömten in Zagreb Hunderttausende Menschen an ein Konzert des Faschismus-Verharmlosers «Thompson». «Diese Woche trat der rechtsextreme Rocker erneut auf. Am Rande seines Konzerts wurde ein Lied gesungen, in dem Kriegsverbrechen in einem Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg verherrlicht werden», sagt Fahrländer.

via srf: Nationalfeiertag in Kroatien – Rechtsextreme Parolen bei Gedenken an «Operation Sturm»

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Staatsschutz ermittelt: 26-Jähriger soll Hitlergruß bei AfD-Kreisparteitag gezeigt haben

Der Mann wird beschuldigt, beim AfD-Kriesparteitag in Unna den den verbotenen Gruß gezeigt zu haben. Ein Foto soll dies belegen. Die Polizei untersucht den Vorfall nun. Nach dem mutmaßlichen Zeigen des Hitlergrußes ermittelt der Staatsschutz der Dortmunder Polizei gegen einen Mann aus Hagen. Der 26-Jährige soll beim Kreisparteitag der AfD in Unna am Sonntag als Teilnehmer den verbotenen Gruß gezeigt haben, wie die Polizei jetzt mitteilte. Der Teilnehmer einer Gegendemonstration hatte ein Foto von der Aktion gemacht und die Polizei informiert.

via tagesspiegel: Staatsschutz ermittelt: 26-Jähriger soll Hitlergruß bei AfD-Kreisparteitag gezeigt haben

siehe auch: Erschreckender Vorfall bei AfD-Veranstaltung in NRW – Staatsschutz ermittelt. (…) Auf einem Parteitag der AfD in NRW kam es am Sonntag (3. August) nun zu einem erschreckenden Vorfall. Ein Gegendemonstrant reagierte blitzschnell, hielt den Moment mit seinem Handy fest und rief die Polizei. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration bemerkte gegen 13 Uhr ein Verhalten, das ihn sofort alarmierte. Ein Mann, offenbar ein Teilnehmer des Kreisparteitags der AfD in NRW, zeigte den Hitlergruß. Der Gegendemonstrant reagierte prompt: Er machte ein Foto des verdächtigen Vorfalls und informierte anschließend die Polizei. Die Einsatzkräfte waren schnell zur Stelle und konnten den Mann kurze Zeit später vor Ort identifizieren. Es handelte sich um einen 26-jährigen Mann aus Hagen, dessen Personalien durch die Beamten festgestellt wurden. Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

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Björn #Höcke verbreitet Leitsatz der #Hitlerjugend

Der Thüringer Landeschef Höcke äußert sich zur Zukunft des AfD-Nachwuchsverbands – und verwendet einen Kernsatz der Hitlerjugend: die Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“. Die NS-Organisation hatte den Slogan aus der Jugendbewegung der Zwischenkriegszeit übernommen. Artikel anhören 1.0x Nutzen Sie die Pfeiltasten um 1 Minute vor- oder zurückzuspulen. Nutzen Sie die Leertaste um die Wiedergabe zu starten oder zu pausieren. -06:03 Anzeige „Jugend muß durch Jugend geführt werden, das ist der Kernsatz im Erziehungsprogramm der nationalsozialistischen Jugendbewegung“, heißt es im Jahr 1936 in einem Text der Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz, einem Pressedienst der NSDAP. In einer ein Jahr zuvor erschienenen „Ausbildungsvorschrift für die Ertüchtigung der deutschen Jugend“ der Reichsjugendführung ist zu lesen: „Der Grundsatz des Führers: ‚Jugend muß durch Jugend geführt werden!‘, hat seine unumstößliche Richtigkeit unter Beweis gestellt!“ Die genannte Parole war der Leitsatz der NS-Jugendorganisationen. „Nach diesem Satz des Führers ist die Hitler-Jugend aufgebaut und groß geworden“, steht etwa in einem 1938 erschienenen Buch des Zentralverlags der NSDAP. Das Führerprinzip galt gleichermaßen in der Hitlerjugend (HJ), im Jungvolk (JV), im Bund Deutscher Mädel (BDM) sowie im Jungmädelbund (JM). In den NS-Organisationen sollte die deutsche Jugend in nationalsozialistischem Gedankengut, zur Hingabe für die „Volksgemeinschaft“ und zu absolutem Gehorsam erzogen werden. Die Hitlerjugend hatte die Parole aus der vor dem Nationalsozialismus entstandenen Jugendbewegung übernommen. Dort war sie insbesondere in der mehrheitlich völkisch-nationalistischen Bündischen Jugend präsent, die nach dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik aktiv war. Heute wird der Satz hauptsächlich mit der HJ verbunden. Nun hat der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke den Slogan verbreitet. Der Autor dieses Texts berichtet über das Social-Media-Posting vom 1. August in dem Buch „Höcke. Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker“, das am 15. September im Herder-Verlag erscheinen wird.

via welt: Björn Höcke verbreitet Leitsatz der Hitlerjugend

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Jüdische Gemeinde ist schockiert – Zerstörter jüdischer Gedenkstein in Baden-Baden: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte hatten das jüdische Mahnmal in Baden-Baden umgeworfen und schwer beschädigt. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die Suche nach den Tätern läuft weiter. Am Wochenende hatten Unbekannte die jüdische Gedenksäule in der Baden-Badener Innenstadt zerstört. Der Staatsschutz hat laut Polizei die Ermittlungen übernommen. Gedenksäule in Baden-Baden: Polizei vermutet politischen Hintergrund Die Ermittlungen, die von der Kripo an den Staatsschutz übergeben wurden, gehen derzeit in alle Richtungen, heißt es von einem Sprecher der Polizei gegenüber dem SWR. Aufgrund der Tatort-Spuren gehe man von einer politisch motivierten Tat aus. Der Gedenkstein sei gezielt und mit Absicht unter Zuhilfenahme technischer Geräte zerstört worden. Es habe sich vermutlich nicht um eine Spontan-Tat gehandelt, so der Sprecher weiter. (…) Die Gedenktafel erinnert an die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus. Die Inschrift auf der Tafel erinnert an den 10. November 1938. Damals wurden Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis in der Sophienstraße in Baden-Baden zusammengetrieben. Dort mussten sie dann mit ansehen, wie die benachbarte Synagoge geplündert und in Brand gesetzt wurde

via swr: Jüdische Gemeinde ist schockiert Zerstörter jüdischer Gedenkstein in Baden-Baden: Staatsschutz ermittelt

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