Revisionismus

„GEZIELTE #PROVOKATION“ – #Bundestagswahl: #AfD hängt #Wahlplakat an KZ-Gedenkstätte #Buchenwald auf

An der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald fordert die AfD per Plakat „Mut zur Wahrheit“. Das soll rechtliche Konsequenzen haben. Im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar sind während der NS-Herrschaft geschätzt 56.000 Menschen durch Folter, medizinische Experimente und Auszehrung getötet worden – darunter Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und „Gemeinschaftsfremde“. Tausende wurden erschossen. Fast 80 Jahre später, kurz vor der Bundestagswahl 2021, will die AfD dort Präsenz zeigen und für sich werben. „Deutschland. Aber normal.“ heißt es unter anderem über dem Logo der extrem rechten Partei auf einem Wahlplakat. Die Gedenkstätte reagiert – und prüft rechtliche Schritte. (…) „Die Plakate hingen an einem gedenkstätteneigenen Laternenpfahl auf dem Grundstück der Gedenkstätte“, berichtet die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora via Twitter. „Das Plakat auf dem Foto war vorher bereits von Unbekannten angeschnitten worden. Wir haben es abgehängt und in Verwahrung genommen.“ Da bei einer Beschädigung von Wahlplakaten hohe Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe möglich sind, habe man sich rechtlich abgesichert. „Es ist unser Gelände und es ist unser Laternenpfahl, an dem das Plakat hing.“ Ein fremdes Plakat von Privateigentum auf Privatgrund zu entfernen, stellt keine Straftat dar. KZ-Gedenkstätte Buchenwald prüft rechtliche Schritte gegen AfD Die Stiftung prüfe nach eigenen Angaben, rechtliche Schritte gegen die AfD einzuleiten – und, ob man von der Partei ein „Verwahrentgelt“ verlangen wird, so Gedenkstätten-Direktor Jens-Christian Wagner im Interview mit dem Spiegel.

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Bei Amazon: Nazi-Shirts und Wehrmachts-Lego weiter im Angebot

Trotz Kritik sind bei dem Internetriesen noch immer rechtsextreme Kleidung und fragwürdige Wehrmacht-Figuren für kleine Kinder zu finden. Es sind verstörende Angebote, die der Internet-Riese Amazon auf seiner Seite präsentiert. T-Shirts, die den Tiger-Panzer der Wehrmacht lobpreisen, Wehrmachtssoldaten als „Die schnelle Truppe“ bezeichnen oder mit martialischer Aufmachung zum „Widerstand“ aufrufen. Beworben werden diese Kleidungsstücke mit Schlagworten wie Revolution, Aufstand, Putsch, Deutsches Reich, Ruhm oder Ehre. Auch Fan-T-Shirts der rechtsextremen Band Landser finden sich bei dem Versandriesen, ebenso wie ein Shirt mit einem geographischen Ausriss Deutschlands und dem Spruch dazu: „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.  Auch in der Abteilung für Kinder finden sich Angebote, die ratlos machen. So findet man kleine Lego-Figuren, die deutsche Offiziere im Zweiten Weltkrieg darstellen, ebenso Mörser-Soldaten und Maschinengewehrschützen aus der Zeit des Dritten Reichs. Auch ein General der Wehrmacht im Lego-Format ist für 13,90 Euro zu haben – inklusive Reichsadler und Eisernem Kreuz. 

via berliner zeitung: Bei Amazon: Nazi-Shirts und Wehrmachts-Lego weiter im Angebot

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Verfahren um rechtsextreme Posts endet mit Vergleich

Im Verfahren um volksverhetzende Posts in sozialen Netzwerken haben sich ein Zeitsoldat der Bundeswehr und die von ihm beklagte Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf einen Vergleich geeinigt. Demnach nimmt der Mann seine Klage zurück, sodass seine Entlassung bestandskräftig wird, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug erhält er eine bereits im Zuge eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gezahlte Geldbuße zurück (Az.: 5 K 2969/19.GI). Der Zeitsoldat soll volksverhetzende und den Holocaust verharmlosende Bilder auf Facebook eingestellt haben, darunter auch ein Bild von Adolf Hitler

via welt: Verfahren um rechtsextreme Posts endet mit Vergleich

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Owners of Ukraine cafe in former synagogue say Nazi SS logo a ‘font’ mistake

Coffee shop apologizes after new logo appears to resemble twin lightning symbol of German elite squads, says it was just advertising reenergizing qualities of the coffee. The owners of a Ukrainian cafe housed in a former synagogue said they worked two lightning rods into the logo to advertise the reenergizing qualities of the coffee there. Instead they waded into a political minefield because they ended up reproducing the symbol of the SS, Nazi Germany’s murderous elite force. On Tuesday, the owners said the whole thing “is a case of a font gone wrong” and apologized to “anyone whose feelings may have been hurt.” It was a trial that was never fully implemented, they said, and will drop the logo.
Cafe Escobar in Chervnitsi, near Lviv, introduced the logo on July 25 in a video that showed a filter holder emblazoned with the letters “Essco,” in which the S’s closely resemble the SS logo also designed to evoke two lightning rods. The SS symbol is offensive to many throughout Europe, but especially in Ukraine. During World War II, local men from the country’s west were drafted into an SS unit, the 14th Waffen Grenadier Division, also known as the 1st Galician

via timesofisrael: Owners of Ukraine cafe in former synagogue say Nazi SS logo a ‘font’ mistake

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WEITERER BEAMTER #SUSPENDIERT: Neues #SEK SÜD in #Frankfurt für eine Übergangszeit – #polizeiproblem

Das Land Hessen organisiert seine Spezialeinsatzkommandos nach dem Skandal um rechtsextreme Chats neu. Derweil ist ein weiterer Polizist wegen solcher Ausfälle suspendiert worden. Die Spezialeinsatzkommandos der hessischen Polizei werden nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK neu aufgestellt. Die Spezialeinsatzkommandos sollen zwar wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten bleiben, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Derweil wurde die Suspendierung eines weiteren Beamten wegen rechtsextremer Äußerungen bekannt. Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein. Das gelte künftig auch für weitere Spezialeinheiten. (…) Nach Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt ist auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Polizeisprecherin am Donnerstag mit. Über einen privaten Chat seien Nachrichten und Bilder versandt worden. Über genauere Inhalte und weitere Details könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden, hieß es weiter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte. Die Polizisten sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht haben

via faz: WEITERER BEAMTER SUSPENDIERT: Neues SEK SÜD in Frankfurt für eine Übergangszeit

siehe auch: Unterm Dach der Bereitschaftspolizei – Neuanfang für SEK-Einheiten nach Skandal um rechte Chats. Die hessischen Spezialeinsatzkommandos sollen künftig als “SEK Hessen” bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Grund sind Ermittlungen gegen mehrere Frankfurter SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats. Ein Expertenstab hatte besonders die Führungsstruktur kritisiert. (…) 17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Ermittlungen in zwei dieser Fälle eingestellt. Beuth kündigte an, dass es nun “eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben” werde. Diese Prüfung sei ergebnisoffen. Eine Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit könne für die beiden Beamten möglich sein.

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Masken mit Gaskammern verglichen: Hamburger muss Strafe zahlen

Teure Hetze in Sozialen Medien: „Früher hat man Menschen in Gaskammern umgebracht. Heute werden die Menschen durch Masken vergast!“, hatte ein 55-jähriger Hamburger im Oktober 2020 unter einen Beitrag auf Facebook geschrieben – und wurde nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (60 Tagessätze à 30 Euro). Der Angeklagte hatte gegen den Strafbefehl Beschwerde eingelegt, deshalb fand vor dem Amtsgericht Wandsbek eine Hauptverhandlung statt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, das durch den nationalsozialistischen Völkermord verursachte Leid zu verharmlosen und es mit den Einschränkungen durch die coronabedingte Maskenpflicht gleichzusetzen.

via morgenpost: Masken mit Gaskammern verglichen: Hamburger muss Strafe zahlen

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#Bulgarian #synagogue vandalized with Nazi graffiti – #terror

The Central Synagogue in Sofia, Bulgaria, was spray painted with a swastika and the neo-Nazi slogan ‘1488.’ Bulgaria’s Central Israelite Religious Council published photos of the Central Synagogue in Sofia on Sunday, which had been vandalized with antisemitic graffiti such as a swastika along with the number “1488,” a reference to a neo-Nazi slogan, sparking outrage from Jewish organizations worldwide, the Algemeiner reported. The council posted on Facebook saying: “We strongly condemn this action and call on the authorities to find the perpetrators as soon as possible and to impose the most severe sanctions.”

via jerusalem post: Bulgarian synagogue vandalized with Nazi graffiti

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