AfD-Mitglieder als Richter? Wahl im Mannheimer Gemeinderat

Mannheim soll Kandidaten für ehrenamtliche Richter vorschlagen. Auf der Liste für den Gemeinderat stehen mindestens sechs AfD-Mitglieder. So wahnsinnig prickelnd klingt der erste Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Dienstag nicht: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2025 – 2030. Und doch hat es im Vorfeld darum Diskussionen gegeben. Denn auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aus Mannheim stehen auch einige Mitglieder der AfD. Was genau sind ehrenamtliche Richter? Der Hintergrund ist schnell erklärt: Die Verwaltungsgerichte sind für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden zuständig. Zu den klassischen Gebieten zählen beispielsweise Bau-, Asyl- oder Hochschulrecht. (…) Auch in Mannheim ist eine Liste aufgestellt worden. Dazu wurden alle Fraktionen und Einzelstadträte sowie der Migrationsbeirat um Vorschläge gebeten. Die Fraktionen durften entsprechend ihrer Größe Kandidaten benennen. Da es insgesamt zu wenig waren, sind noch Personen gefragt worden, die vor zwei Jahren Schöffen werden wollten. So ist also eine Liste mit 49 Namen entstanden – auf der mindestens sechs Personen stehen, die Mitglied der AfD sind. Also der Partei, die laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch ist. So regieren die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat Angesichts der Entstehung der Liste ist das zwar wenig überraschend. Dennoch ruft es Widerstand hervor: „Auf den Richterstühlen in Karlsruhe sollten nur Demokratinnen und Demokraten Platz nehmen, die auf Basis des Grundgesetzes agieren“, teilt etwa SPD-Fraktionschef Reinhold Götz mit. „Dies trifft auf die Mitglieder einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD nicht zu. Unsere Fraktion wird daher die Vorschläge der AfD nicht wählen.“

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KUNDGEBUNG AN ELBPHILHARMONIE – AfD-Demo ein Flop? Gegendemonstranten deutlich in der Überzahl

AfD-Politikerin rief zu „Gemeinsam für Deutschland“-Aktion auf. Es kamen weniger als 100 Teilnehmer und mehr als zehnmal so viele Gegendemonstranten. Eigentlich sollten sich unter dem Tenor „Gemeinsam für Deutschland“ am Sonnabendmittag (31. Mai) rund Tausend AfD-Anhänger an der Elbphilharmonie versammeln. Doch von dieser Zahl konnten die Organisatoren nur träumen. Laut Polizei Hamburg blieb die Teilnehmerzahl im einstelligen Bereich. Etwa 60 Afd-Anhänger waren gekommen. Zuvor hatten die Veranstalter mit rund 1000 Teilnehmern gerechnet. Deutlich mehr los ist bei der Gegendemonstration am Baumwall. Linke Gruppierungen hatten zu der Aktion unter dem Motto „Gemeinsam gegen Krieg und rechte Hetze!“ aufgerufen. Nach Lagedienst-Informationen hatten sich insgesamt 800 Teilnehmer an der U-Bahn-Station eingefunden. Laut Polizei verliefen beide Aufzüge ohne Zwischenfälle. Es waren 1100 Beamte im Einsatz, der gegen 17 Uhr beendet war. AfD-Demo in Hamburg – Linke planen Aktion Aufgerufen zu der AfD-Demonstration hat Nicole Jordan. Sie sitzt für die rechtspopulistische Partei als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

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siehe auch: AfD-Demo in Hamburg floppt komplett Die von AfD-Politikerin Nicole Jordan für Samstag angekündigte Demo in der HafenCity entwickelte sich zum großen Flop. Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein. Währenddessen machen Gegendemonstranten mit rund 600 Teilnehmern gegen die rechtsgerichtete Partei mobil. Laut einem Polizeisprecher sollte die von der AfD angemeldete Demo am Platz der Deutschen Einheit in der HafenCity um 13 Uhr starten. Ein entsprechendes Polizeiaufgebot postierte sich dazu im Bereich des Platzes. Nur rund 50 Teilnehmer bei AfD-Demo Schon kurz vor dem Start der Veranstaltung lange Gesichter bei den Verantwortlichen der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei: Gerade mal rund 50 Teilnehmer fanden sich ein.

Kinder tragen verbotene Symbole – Neonazis demonstrieren in Dresden gegen den CSD

Der Christopher Street Day in Dresden wird von Protesten Rechtsradikaler begleitet. Es kommt zu Straftaten. Sogar Kinder fallen mit verbotenen Symbolen auf. Die rechte Szene Dresdens hat am Samstag gegen den diesjährigen Christopher Street Day in der sächsischen Landeshauptstadt demonstriert. Laut eines Reporters vor Ort waren an dem Protest etwa 200 Personen beteiligt. Ein Foto des Reporters zeigt mindestens eine feste Größe der Dresdner Neonazi-Szene. Die Jungen Nationalisten (JN), die Jugendorganisation der Partei “Die Heimat” hätten gegen den CSD mobil gemacht, so der Reporter weiter. “Die Heimat” ist die Nachfolgeorganisation der NPD. Der Demonstrationszug vom Bahnhof Dresden-Mitte über die Wilsdruffer Straße und den Pirnaischen Platz zurück zum Ausgangspunkt sei am Freiberger Platz zwischenzeitlich gestoppt worden, teilte die Dresdner Polizei am frühen Abend mit. Grund seien mehrere Straftaten gewesen, die aus der Menge heraus begangen worden seien. Verbotene Symbole und verbotene Parolen Fünf Demo-Teilnehmer hätten sichtbar Gürtelschnallen mit verbotenen Runen getragen. Unter ihnen seien Kinder gewesen, so die Polizei weiter. Eine weitere Person habe mit einem Megafon verbotene Parolen skandiert. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Fotos des Reporters vom Neonazi-Protest zeigen außerdem mindestens zwei junge Männer, die mit ihren Händen das sogenannte White-Power-Zeichen formen. Dabei posieren sie mit einem stadtbekannten Neonazi. Das White-Power-Zeichen soll für die von der Szene behauptete “Überlegenheit der weißen Rasse” stehen. Teilnehmer von Gegenprotest zünen Pyrotechnik Am Rande des rechten Protestmarsches kam es laut der Polizei zu Gegenprotest. An der Freiberger Straße hätten sich mehrere Personen den rechten Demonstranten entgegengestellt. Einzelne Teilnehmer zündeten laut des Reporters Pyrotechnik. Die Beamten sorgten nach Polizeiangaben dafür, dass beide Protestzüge aneinander vorbeigeleitet wurden.

via t-online: Kinder tragen verbotene Symbole Neonazis demonstrieren in Dresden gegen den CSD

siehe auch: FÜR BÜRGERRECHTE EINTRETEN CSD Dresden: Queere Gegendemo protestiert gegen rechtsextremen Aufmarsch. Tausende Menschen haben beim Christopher Street Day (CSD) in Dresden für die Rechte queerer Menschen und gegen Diskriminierung demonstriert. Gegen die bunte Parade formierte sich am Samstag ein rechter Gegenprotest. Die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte sogenannte “Elblandrevolte” hatte für den Samstag in sozialen Netzwerken zum Protest gegen den CSD aufgerufen. Gegen den rechten Protest formierte sich wiederum Widerstand. Eine queere Demo, die unabhängig vom CSD demonstrierte, protestierte am Samstagmittag gegen den rechten Aufmarsch. Ein Demo-Sprecher sprach von 120 Teilnehmenden, die sich an dem queeren Gegenprotest beteiligten. Der rechte Protest hatte Reporterangaben zufolge ungefähr die gleiche Anzahl an Teilnehmern. Nach Angaben der Polizei vor Ort kam es zu verschiedenen Delikten rechter Demonstranten. So trugen laut Polizei fünf Teilnehmer, darunter auch zwei Kinder Gürtelschnallen mit verbotenen Runen. Ein weiterer Teilnehmer hatte verbotene Parolen mit einem Megaphon skandiert. Gegen die Tatverdächtigen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Sie lag blutend auf der Fahrbahn: 27-Jährige bei transfeindlichem Angriff in Berlin schwer verletzt

Zwei Transfrauen wollen in eine U-Bahn steigen und werden dort bespuckt. Sie verfolgen den Verdächtigen in die umliegenden Straßen. Kurz darauf soll der Mann mit einem Begleiter zugeschlagen haben. Heute, 14:25 Uhr Mehrere Männer haben in Neukölln zwei Transfrauen angegriffen und eine von ihnen schwer verletzt. Die beiden 27-Jährigen wollten den Ermittlungen zufolge am Freitagabend am U-Bahnhof Hermannplatz in die U-Bahn steigen, wie die Polizei mitteilte. Beim Einsteigen seien sie von einem Mann, der bereits in der U-Bahn war, bespuckt und mit Wasser übergossen worden. Die beiden Frauen verfolgten den Angreifer daraufhin bis zur Reuterstraße, wo er in einem Gebäude verschwunden sein soll. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Als zwei Begleiter des Mannes, die ebenfalls in der U-Bahn waren, hinzukamen, sei der Verdächtige wieder aus dem Gebäude gekommen. Mit einem der Bekannten habe er schließlich auf die beiden Transpersonen eingeschlagen. Einsatzkräfte entdeckten eine von ihnen mit einer stark blutenden Kopfverletzung auf der Fahrbahn liegend. Mehr zum Thema:

via tagesspiegel: Sie lag blutend auf der Fahrbahn: 27-Jährige bei transfeindlichem Angriff in Berlin schwer verletzt

siehe auch: Queerfeindliche Gewalt Berlin-Neukölln: Polizei findet blutende trans Person auf Straße Erneut brutale transfeindliche Gewalt in Berlin: Am Freitagabend wurde eine trans Person zunächst in der U-Bahn bespuckt und mit Wasser übergossen. Nach der Fahrt wurden sie und eine weitere trans Person auf der Straße zusammengeschlagen. (…) Gegen 22:30 Uhr entdeckten die Kräfte die 27-jährige trans Person an der Sonnenallee Ecke Reuterstraße, die mit einer stark blutenden Kopfverletzung auf der Fahrbahn lag. Sie befand sich in Begleitung einer weiteren, gleichaltrigen trans Person, die über Kopfschmerzen klagte. Gemeinsam mit einer zufällig am Ort anwesenden Ärztin versorgten die Kräfte die am Boden liegende Person zunächst. Hinzualarmierte Rettungskräfte übernahmen die Person dann und brachten sie zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, während die andere trans Person am Ort medizinisch versorgt wurde. Die trans Personen wurden bereits in der U-Bahn angegriffen Anschließende Ermittlungen ergaben, dass die beiden trans Personen gegen 22 Uhr am U-Bahnhof Hermannplatz in einen Zug der Linie U8 einsteigen wollten, als eine der beiden unvermittelt von einem Mann, der sich im Waggon befand und in Begleitung von zwei weiteren Männern war, bespuckt und mit Wasser übergossen wurdel. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige aus der U-Bahn und verließ den U-Bahnhof. Die beiden trans Personen liefen ihm bis zur Reuterstraße hinterher. Dort war der Tatverdächtige offenbar in einem Gebäude verschwunden. Als die beiden Begleiter des Tatverdächtigen dann in der Reuterstraße erschienen, kam dieser aus einem Objekt heraus und griffv gemeinsam mit einem seiner zwei Begleiter die trans Personen mit Schlägen an, wodurch beide verletzt wurden. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen.

FBI WARNING: Neo-Nazi Satanic Group Is Targeting Idaho Kids Online – #764 #terror

Parents these days really have to be on their toes when it comes to keeping their kids safe, right? Seriously. Think about how many things in the world that can hurt or negatively impact your kids. From social media challenges that can get your kid arrested or injured to distracted parking lot drivers, we have to be on our A-game. Now, parents all over Idaho have to be aware of another threat targeting our kids. The FBI is warning parents about a “violent online network” known as “764” that is targeting young children across the country. “These networks methodically target and exploit minors and other vulnerable individuals, and it is imperative the public be made aware of the risk and the warning signs exhibited by victims,” the FBI said of the organization in a PSA. “These networks use threats, blackmail, and manipulation to coerce or extort victims into producing, sharing, or live-streaming acts of self-harm, animal cruelty, sexually explicit acts, and/or suicide. The footage is then circulated among members of the network to continue to extort victims and exert control over them.”

via 1043wowcountry: FBI WARNING: Neo-Nazi Satanic Group Is Targeting Idaho Kids Online

siehe dazu auch: Violent Online Networks Target Vulnerable and Underage Populations Across the United States and Around the Globe The Federal Bureau of Investigation (FBI) is warning the public of a sharp increase in the activity of “764” and other violent online networks which operate within the United States and around the globe. These networks methodically target and exploit minors and other vulnerable individuals, and it is imperative the public be made aware of the risk and the warning signs exhibited by victims. These networks use threats, blackmail, and manipulation to coerce or extort victims into producing, sharing, or live-streaming acts of self-harm, animal cruelty, sexually explicit acts, and/or suicide. The footage is then circulated among members of the network to continue to extort victims and exert control over them. VIOLENT ONLINE NETWORKS Some of the violent actors in these online networks are motivated by a desire to cause fear and chaos through their criminal conduct. However, motivations are highly individualized, and some threat actors may be engaging in criminal activity solely for sexual gratification, social status or a sense of belonging, or for a mix of other reasons that may not be ideologically motivated. TARGETING These networks exist on publicly available online platforms, such as social media sites, gaming platforms, and mobile applications commonly used by young people. Many threat actors systematically target underage females, but anyone — juveniles, adults, males, and females — can be targeted. Victims are typically between the ages of 10 and 17 years old, but the FBI has seen some victims as young as 9 years old. These violent actors target vulnerable populations to include children as well as those who struggle with a variety of mental health issues, such as depression, eating disorders, or suicidal ideation. Threat actors often groom their victims by first establishing a trusting or romantic relationship before eventually manipulating and coercing them into engaging in escalating harmful behavior designed to shame and isolate them.

Flemish politician posed with fascist flag, used Nazi slogan

”Far-right organizations that pretend to fight antisemitism while engaging in nostalgic tributes to fascism are totally devoid of credibility.” The European Jewish Association strongly condemned the actions of Filip Dewinter, a senior member of Belgium’s extreme-right Vlaams Belang (Flemish Interest) party, who was recently photographed posing with a fascist flag and using a Nazi slogan. The flag belongs to the of the fascist Verdinaso (Union of Dutch National Solidarists) movement, a collaborationist group active before and during World War II. Dewinter used the phrase “Onze eer is trouw,” a near-literal translation of the official SS motto “Meine Ehre heißt Treue” (“My Honor is Loyalty”). Rabbi Menachem Margolin, chairman of the European Jewish Association, said in a statement: “There is no place in European politics for those who flirt with fascist symbols, historical revisionism, or Nazi-era slogans. It is simply grotesque and unacceptable that a politician in this day and age would openly pose with the flag of a movement whose members helped deport Jews and collaborated with the Nazi regime. “We call on Vlaams Belang to take immediate action and expel Mr. Dewinter from the party. Far-right organizations that pretend to fight antisemitism while simultaneously engaging in nostalgic tributes to fascism are totally devoid of credibility,” he added. Michael Freilich, a Belgian member of Parliament and the European Jewish Association’s special envoy for intercultural dialogue and Holocaust remembrance, raised this issue during a session of the Antwerp City Council last week, citing the unacceptable double standard of condemning antisemitism while glorifying collaborationist movements of the past.

via jns: Flemish politician posed with fascist flag, used Nazi slogan

Hakenkreuz in Kirchentür geritzt – Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben eine Kirchentür mit Nazi-Symbolen beschädigt. Ein Mitarbeiter hat nun die Polizei alarmiert. Unbekannte haben ein Hakenkreuz und Siegrunen in die Eingangstür einer Kirche in Berlin-Wilmersdorf geritzt. Ein Angestellter der Kirche zeigte die Beschädigungen an der Holztür nun an, wie die Polizei mitteilte. Festgestellt hatte er sie demnach bereits am Mittwoch. Ob es sich um einen oder mehrere Täter handle, sei vorerst nicht bekannt.

via sz: Hakenkreuz in Kirchentür geritzt – Staatsschutz ermittelt