Gewaltbereite AfD-Politiker – Wenn aus Worten Taten werden

Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt. Sven Ebert ist Umzugsunternehmer und sieht auch aus wie einer. Er ist eine imposante Erscheinung – breit, groß und schwer. Ebert selbst bezeichnet sich als „Punk“, der sich „noch mit richtigen Nazis rumgeschlagen“ habe. Mittlerweile steht er politisch jedoch auf einer ganz anderen Seite. Der 55-Jährige ist einer von vielen AfD-Politikern, die wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat Schkopau in Sachsen-Anhalt und hielt Reden gemeinsam mit Neonazis wie Sven Liebich. Er hat Veranstaltungen des extrem rechten Instituts für Staatspolitik besucht und der Identitären Bewegung Geld gespendet. Mehrfach hat der AfD-Politiker Menschen mit Pfefferspray attackiert. Zweimal wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Bei beiden Fällen gibt es klare Hinweise auf eine politisches Motiv. Der Fall Ebert zeigt zum einen, wie sich AfD-Ideologie häufig bei männlichen Politikern der Partei in tatsächliche physische Gewalt übersetzt – und zum anderen, wie die Behörden bei der Verfolgung von rechter Gewalt eher nachsichtig sind. Die extrem rechte Partei treibt mit ihrer rassistischen Agenda nicht nur die Zahlen rechter Gewalt auf Rekordhöchststände, ihre Mitglieder und Funktionäre werden auch häufig selbst zum Täter. Sven Ebert mangelt es nicht an Sendungsbewusstsein: Zu Sitzungen des Gemeinderats erschien er schon mit Trinkhorn, verglich dort Coronamaßnahmen mit Deportationen der Juden in der NS-Zeit, beschimpfte politische Gegner als „Nazis“ oder „Faschostalinisten“. Ende 2023 nannte er eine Holocaustüberlebende gar „ukrainische Tingeltangeltänzerin“. Ebert wurde in mehreren Instanzen für einen gewaltsamen Angriff im Mai 2021 verurteilt. Er besprühte zwei Frauen mit Pfefferspray, versetzte einer von ihnen einen Tritt in den Bauch und schlug ihr ins Gesicht, wie die Mitteldeutsche Zeitung vom Prozess berichtete. Die Frauen hatten zuvor auf einem Parkplatz AfD-Wahlplakate mit Farbe übersprüht. Das Amtsgericht Merseburg verurteilte Ebert wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Halle bestätigte das Urteil.

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Wegen Gerichtsverhandlung: Verpflichtung von AfD-Gemeinderat wird verschoben

Eigentlich sollte André Rehm am 3. Juni als neuer Gemeinderat vereidigt werden. Wie die Stadt nun mitteilt, ist das Nachrücken von der Tagesordnung verschwunden. Grund hierfür ist ein aktuelles Berufungsverfahren. Eigentlich sollte André Rehm in der kommenden Gemeinderatssitzung für den ausgeschiedenen AfD-Stadtrat Thomas Frischmuth im Gemeinderat nachrücken. Aus diesen Plänen wird jetzt erst einmal nichts: Wie die Stadtverwaltung am Montagmorgen mitteilt, wird die Verpflichtung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Grund hierfür sei das aktuell laufende Berufungsverfahren am Konstanzer Landgericht. André Rehm steht derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Bedrohung und einfacher Körperverletzung vor Gericht. Am Freitag, 6. Juni, soll das Urteil gegen AfD-Mann Rehm fallen und sich zeigen, ob er ins Gefängnis muss oder nicht

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Rückkehr der “Baseballschlägerjahre”? “Diese neue Generation junger Täter hat keine Hemmungen” – #terror

Die rechtsextreme Gewalt nimmt deutlich zu. Junge Neonazis eifern ihren Vorbildern aus den 90er-Jahren nach. Eine Expertin sieht erschreckende Parallelen. Es sind alarmierende Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) kürzlich vorgelegt hat: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Gewaltverbrechen aus diesem Spektrum um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte. “Die größte Gefahr für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus”, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen Anfang vergangener Woche. Noch bedrohlicher ist die Lage nach Einschätzung des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG). Der bundesweit aktive Verband erfasste gar 3.453 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten und damit einen Anstieg von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Diskrepanz zur BKA-Statistik ergibt sich daraus, dass der VBRG zum Teil auch Nötigungen und Bedrohungen erfasst und auch solche Fälle in die Statistik einfließen lässt, die sich erst im Verlauf der Ermittlungen als rechtsextremistisch motiviert herausstellen. Besorgnis erregen aber nicht allein die Zahlen. Die Gewalt von rechts scheint auch eine neue Qualität zu erreichen. Beobachter sehen Parallelen zu den 1990er-Jahren und warnen vor einer Rückkehr der sogenannten “Baseballschlägerjahre”. Darüber sprach t-online mit der Geschäftsführerin des VBRG, Heike Kleffner.

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Trump nominates official with ties to antisemitic extremists to lead ethics agency

Tom Dreisbach Paul Ingrassia, who is currently serving as the White House liaison to the Department of Homeland Security, has been nominated to the lead the U.S. Office of Special Counsel. President Trump has nominated 30-year-old conservative lawyer Paul Ingrassia, to lead the U.S. Office of Special Counsel, a government ethics office, despite Ingrassia’s ties to multiple antisemitic extremists. If confirmed by the Senate, Ingrassia would oversee the agency that enforces the Hatch Act, which limits government employees from engaging in certain partisan political activities, and provides protections to whistleblowers. (The agency is separate and distinct from special counsels appointed by the Department of Justice, such as Robert Mueller or Jack Smith, who investigate sensitive cases.) As NPR reported earlier this month, Jewish civil rights leaders have raised concerns about Ingrassia’s ties to extremists, particularly in light of the administration’s stated commitment to fighting antisemitism. The Trump Administration recently promoted Kingsley Wilson to the role of Pentagon press secretary over the objection of the American Jewish Committee, which said Wilson was “unfit” for government service, because she shared “antisemitic conspiracy theories lifted right out of the neo-Nazi playbook.” The White House has justified the attempted deportation of international students and the withholding of billions of dollars in funding to universities as parts of a plan to combat antisemitic hate.

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Gewaltbereite AfD-Politiker*innen – Viele, viele Einzelfälle

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre. Diese unvollständige Chronik ist in Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen von Betroffenen rechter Gewalt sowie durch Auswertungen von Polizeimeldungen und Presseberichten entstanden. Überregional ist den vernetzten Beratungsstellen längst aufgefallen, dass die Gewaltbereitschaft von AfD-­Po­li­ti­ke­rin­nen seit mehreren Jahren zugenommen hat – analog zur Radikalisierung der Partei. Für Angegriffene stelle dies eine besondere Belastung dar: „Denn sie wissen, dass die Tä­te­rin­nen von einem breiten Un­ter­stüt­ze­rinnen-Netzwerk und der Logistik einer rechtsextremistischen Partei profitieren“, wie Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sagt. Zudem fühlten sich viele Angegriffenen vom Rechtsstaat im Stich gelassen – aufgrund von jahrelang verschleppten Verfahren, Täter-Opfer-Umkehr sowie einer Entpolitisierung und Verharmlosung von Angriffsfolgen durch Staatsanwaltschaften und Justiz. Das schwäche das Sicherheitsgefühl von Betroffenen und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Betroffen seien insbesondere Journalistinnen, politische Geg­ne­rin­nen und Personen, die der AfD nicht deutsch genug sind. Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf. Konsequenzen zieht die Partei höchstens nach öffentlichem Druck.

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Trotz Kritik am Gesetz – Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

Viele Menschen glauben, Alice Weidel dürfte “Nazischlampe” genannt werden. Und viele Menschen denken, die AfD würde Politikerbeleidigungen nicht verfolgen. Beides ist falsch. Als es am 27. Februar in einem Haus in einem Städtchen bei Kiel klingelte, dachte der Bewohner sicher nicht an Alice Weidel. Drei Polizisten mit drei Briefumschlägen standen vor der Tür – für eine Gefährderansprache: Er solle sich doch mäßigen in Posts in sozialen Netzwerken, rieten die Beamten. Denn der Mann hatte auf Elon Musks Plattform X Alice Weidel als “Nazischlampe” bezeichnet, und die Post in den Umschlägen waren Anhörungen dazu. Es geht um den umstrittenen Paragrafen zu “Politikerbeleidigung”, korrekter “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung”. Es ist der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Er kann greifen, wenn bei Nutzern im Netz die Emotionen durchgehen und sie unter der Gürtellinie über Politiker schimpfen. Die Empörung ist oft noch größer, wenn solche Äußerungen strafrechtliche Folgen haben. Im vergangenen Jahr machte ein Mann Schlagzeilen, als die Polizei zu einer Hausdruchsuchung anrückte. Begründung: Er hatte den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “Schwachkopf” genannt. Der Fall lieferte viel Munition gegen den umstrittenen Paragrafen. In einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragrafen vom Januar erklärte die AfD, der “einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen” liege “in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte”. Menschen sollten “von vornherein davon abgehalten werden (…), ihre Kritik zu äußern”. AfD-Chefin Alice Weidel hatte es in einer Rede im Dezember noch drastischer formuliert: Wenn deutsche Bürger aufbegehrten, dann lauerten auf sie “Internetspitzel und Meldestellen einer mit Steuergeld gepeppelten NGO-Stasi”, die Justiz werde von einer “so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse missbraucht, um aufsässige Bürger (…) mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen.” Doch nun zeigen Recherchen von t-online: Die AfD und ihre Parteichefin wettern zwar gegen Politiker anderer Parteien, wenn diese sich mithilfe des Paragrafen 188 wehren, sie kritisieren auch Meldeportale, die es Betroffenen erleichtern, Postings verfolgen zu lassen und sie präsentieren sich dabei als Partei der Meinungsfreiheit. Werden Alice Weidel oder andere AfD-Politiker aber selbst im Netz beleidigt, greifen sie auch gerne auf den Paragrafen 188 zurück – und profitieren dabei von Meldeportalen. “Waffengleichheit” wird das in der AfD genannt.

via t-online: Trotz Kritik am Gesetz Alice Weidel stellt massenhaft Strafanträge wegen Beleidigung im Netz

QUERDENKER-PROTEST: Rechtsrock und Friedenstauben

„Gemeinsam für Deutschland“ nennt sich ein neues Bündnis innerhalb des Querdenker-Lagers. In Frankfurt ist am Samstag ein Protestmarsch von gut 100 Anhänger von linken Gegendemonstranten blockiert worden. Die beiden Frauen in den leuchtend gelben Warnwesten sind empört. Die Presse würde regelmäßig falsch über ihre Kundgebungen berichten, sagen sie. „Wir sind nicht rechts.“ Sie und die anderen Teilnehmer des Protests würden für Frieden und deshalb gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine demonstrieren, sich für den Erhalt des Bargelds und für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen einsetzen: „Das hat mit Rechts- oder Rechtsradikalsein nichts zu tun.“ Wie aber passen dann die AfD-Fahnen und Alice-Weidel-Porträts auf ihrer Demonstration am Samstag in Frankfurt dazu? Wie passt dazu, dass an dem Traktor, der bei der Kundgebung mitfährt, eine Fahne mit dem Emblem der Landvolkbewegung hängt, einer anti­semitischen und völkischen Bewegung, die am Ende der Zwanzigerjahre Bombenanschläge auf Landrats- und Finanzämter verübte und deren Mitglieder später meist der NSDAP beitraten? Warum läuft auf ihrer Kundgebung ein Song der umstrittenen Rockband Böhse Onkelz? Das sei doch „eine ganz normale Band“, sagen die Frauen. Und die Landvolk-Fahne drücke aus, dass die Bauern heute von der Regierung nichts Gutes zu erwarten hätten. „Gemeinsam für Deutschland“ nennt sich das Bündnis, das aus der Querdenker-Bewegung heraus entstanden ist und seit diesem Frühjahr bundesweit zu Protesten aufruft. Demonstriert wird in Städten wie Berlin, Hamburg, München und Stuttgart, auch in Frankfurt hat es bereits Kundgebungen gegeben. Als „absolut parteilos“ beschreibt sich die neue Gruppierung selbst auf ihrer Internet­seite. Doch bei den Demonstrationen werden regelmäßig Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene gesichtet: Anhänger sogenannter Jugendkameradschaften etwa, die als gewaltbereit gelten, aber auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg. (…) Am Rand des Platzes stehen die Gegendemonstranten, gekommen sind etwa doppelt so viele wie „Gemeinsam für Deutschland“-Anhänger. Linksradikale Gruppen hatten in den sozialen Netzwerken zum Gegenprotest aufgerufen: mit einem martialischen Video, in dem Vermummte mit Pyrotechnik posieren. Nun skandieren die Aktivisten „Nazis raus“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi­propaganda“. Ein „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrant ist überzeugt: „Die werden dafür bezahlt.“ Der Staat oder der amerikanische Investor George Soros würde solche Proteste finanzieren, glaubt er. Dieser Verschwörungsmythos ist in der Querdenker-Szene weit verbreitet.

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