Nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem: Rechtsextremist angeklagt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Mann Sachbeschädigung an der Gedenkstätte und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Nach einem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer in Hannover hat die Staatsanwaltschaft einen 26-jährigen Rechtsextremisten angeklagt. Er soll laut Behörde im Januar mehrere Blumenkränze beschädigt haben, die anlässlich des Holocaust-Gedenktages dort niedergelegt worden waren. Videoaufnahmen brachten die Ermittler auf die Spur des Mannes, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die zerstörten Kränze nahm die Polizei den Angabe zufolge zum Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden. Der Angeklagte ist der Polizei bereits bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt

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Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.

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Hamburgisches Verfassungsgericht zum Neutralitätsgebot – AfD-Klage gegen Innen­se­nator Grote abge­wiesen

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg. Das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfG) hat eine Organklage der AfD gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) abgewiesen. Die Anträge der AfD Hamburg, ihrer Bürgerschaftsfraktion und einzelner Abgeordneter seien nur teilweise zulässig und – soweit sie zulässig seien – unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin und Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler (Urt. v. 05.09.2025, Az. HVerfG 2/24). Hintergrund waren verschiedene Äußerungen Grotes in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im November 2023 zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der Senator hatte der AfD eine zunehmende Radikalisierung attestiert und erklärt, die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehöre zur “Grunderzählung” der Partei. Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens begehrte sie die Feststellung, dass sie durch die Äußerungen des Senators in verfassungsrechtlich geschützten Rechten verletzt worden sei.  Das HVerfG stellte jetzt klar, dass das Neutralitätsgebot im Rahmen einer Parlamentsdebatte nicht gilt – auch dann nicht, wenn es sich um Äußerungen eines Mitglieds des Senats handelt. Anträge überwiegend bereits unzulässig Die Anträge der AfD-Fraktion insgesamt seien bereits unzulässig, da ihr die Antragsbefugnis fehlte, so das HVerfG. Die Fraktion konnte keine Verletzung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte darlegen. Insbesondere berührten Grotes Äußerungen weder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen bei Verteilungsentscheidungen im innerparlamentarischen Raum nach Art. 7 Abs. 1 Hamburgische Verfassung (HV) noch das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG).  Auch die Anträge einzelner Abgeordneter waren größtenteils unzulässig: Drei Antragsteller hatten die Bürgerschaft bereits verlassen, wodurch ihr Rechtsschutzinteresse entfiel. Vier weitere Mitglieder waren nur teilweise antragsbefugt: Sie konnten lediglich die mögliche Verletzung ihres freien Mandats nach Art. 7 Abs. 1 HV geltend machen.

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Versuche im Konzentrationslager – Die Naziverbindungen der Naturkosmetikfirma Weleda

Im KZ Dachau experimentierte die SS mit anthroposophischen Methoden und Mitteln – unter Einsatz von Zwangsarbeit. Auch die Naturkosmetikfirma Weleda spielte dabei eine Rolle. Die Haltestelle im Nordosten von Dachau, an der Anne Sudrow aus dem Bus 744 steigt, heißt noch immer »Kräutergarten«. Heute ist hier ein Gewerbegebiet, ein paar verrostete Gewächshausgerippe zwischen Grasflächen geben Hinweise auf das, was entlang der Straße einst passierte: Hinter Stacheldraht betrieb während des Nationalsozialismus die SS hier eine »Plantage«. Gärtner experimentierten mit dem »biodynamischen« Landbau, den der Begründer der Anthroposophie Rudolf Steiner entwickelt hatte; Häftlinge des Konzentrationslagers (KZ) Dachau mussten dafür schuften. Der frühere Waldorfschüler Sigmund Rascher führte im KZ Dachau sogar Menschenversuche durch. Während der NS-Zeit war hier einer der zentralen Orte für die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Deutschland. Und auch in der Geschichte der anthroposophischen Firma Weleda (Slogan: »Weil Naturkosmetik Vertrauenssache ist«) spielte die Anlage eine Rolle – eine, über den das international erfolgreiche Unternehmen mit Sitz im schweizerischen Arlesheim und in Schwäbisch-Gmünd bis heute nicht gern spricht. Sudrow, 55, ist Historikerin, sie hat am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam sowie am Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt geforscht und gelehrt. In den vergangenen fünf Jahren hat sie die Geschichte der Dachauer Plantage erforscht, ihre Studie liegt dem SPIEGEL vorab vor. »Ich hatte vom biologisch-dynamischen Landbau ein sehr positives Bild«, sagt Sudrow. Dieses positive Bild aber habe sich durch ihre Untersuchungen relativiert: »Wie verhalten wir uns als Konsumenten den biologisch-dynamischen Produkten gegenüber, wenn wir wissen, was hier im KZ Dachau passiert ist? Ich glaube, dass da Aufklärung nötig ist.« Die DVA hatte Standorte an den KZs Ravensbrück und Auschwitz sowie in den besetzten Gebieten. Der zentrale Versuchsgarten aber war in Dachau. Das Forschungsgebäude und die Gewürzmühle stehen noch. Im Häftlingslager nur einige Hundert Meter südwestlich der Plantage internierten die Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 mehr als 200.000 Menschen. Etwa 41.500 von ihnen starben an Hunger, Krankheiten, Folter und Mord: politische Gegner, Juden, Sinti und Roma, Schwule, Geistliche und »Arbeitsverweigerer« aus ganz Europa. Ehemalige Häftlinge erkämpften nach dem Krieg, dass zumindest das Gelände auf dem ehemaligen Häftlingslager zur Gedenkstätte wurde. Seit einigen Jahren arbeiten der lokalgeschichtliche Verein »Zum Beispiel Dachau« und die KZ-Gedenkstätte daran, auch die Plantage und die Zwangsarbeit auf ihr wieder sichtbar zu machen.

via spiegel: Versuche im Konzentrationslager Die Naziverbindungen der Naturkosmetikfirma Weleda

“REMIGRATION”: HOW WHITE NATIONALISTS ARE REPACKAGING ETHNIC CLEANSING

White nationalists in multiple countries, including Canada, are pushing for mass deportations of non-Europeans to be part of the political platforms of their right-wing parties. Against the backdrop of the United States Immigration and Customs Enforcement Department snatching people off American streets and shipping them off to South American and African prisons, a new word has begun to enter the lexicon of Americans and Canadians alike: remigration.  “Our Federal Government will continue to be focused on the REMIGRATION of Aliens to the places from where they came, and preventing the admission of ANYONE who undermines the domestic tranquility of the United States,” Trump posted to his social media platform Truth Social in June. According to reports, Trump wants to create an official “Office of Remigration” to carry out his policy of mass deportation. Data shows that most people arrested in ICE raids don’t have criminal records, despite Trump saying they are simply removing criminals from the country. Some of the people they are deporting are American-born children who are US citizens. In Canada, masked groups of white nationalists have held public demonstrations with “mass deportations now” and “remigration saves our nation” banners. Daniel Tyrie, the former People’s Party of Canada executive director, and “founder and chairman” of the registered non-profit Dominion Society of Canada, is trying a more professionalized and political approach.  In a livestream with DSC co-founder Greg Wycliffe, Tyrie says it’s their “main mission to normalize” the concept of remigration. His goal is to make Conservative Party leader Pierre Poilievre say the word “remigration” by the end of the year.  According to multiple experts, remigration is a form of ethnic cleansing targeting people of non-European descent.  In an email to the Canadian Anti-Hate Network Tyrie wrote, “The Dominion Society of Canada does not advocate for remigration based on ethnicity. Our remigration plan prioritizes the return of illegal immigrants, criminals, individuals on expiring visas, temporary foreign workers, and permanent residents without full citizenship.” He adds, “we explicitly reject any association with ethnic cleansing.”

via amtihate.ca: “REMIGRATION”: HOW WHITE NATIONALISTS ARE REPACKAGING ETHNIC CLEANSING

Neo-Nazi Music Festival Cancelled After Opposition From Anti-Fascists

The “biggest white power gig in Britain in 10 years” was called off following opposition from local residents and anti-fascist campaigners. Aneo-Nazi music festival that was due to be held in Great Yarmouth this weekend has been cancelled under pressure from anti-facist campaign group Hope Not Hate. The event, billed as ‘Resurrection 4’, was described by Hope Not Hate as “the biggest white power gig in Britain in 10 years” and was due to see 500 neo-Nazis and skinheads interested in the ‘oi’ punk scene descend on to the seaside town. The festival was organised by Rob Claymore, a supporter of the British Movement, an openly Nazi organisation, and Robert Bray a veteran of the neo-Nazi group Blood and Honour. Recent posts in a Telegram channel linked to the British Movement include the claim that the group is the “voice of national socialism in Britain” and a photo of someone holding leaflets next to Buckingham Palace which read “stand up for the 14 words” a reference to the nazi slogan “we must secure the existence of our people and a future for white children”. In January of this year, Blood and Honour had their assets frozen by the British Government. Although it has not been proscribed, it is the first extremist right wing organisation to face an asset freeze under the Treasury’s sanctions regime. According to Hope Not Hate, several members of the bands booked for the festival have ties to, or are members of, fascist groups. This includes Gary Smith, the drummer of the band Crucified who is a former activist for Combat 18, a fascist group. Smith was also a member of the band No Remorse which made what German authorities described as “the most extreme nazi CD ever produced”.

via bylinetimes: Neo-Nazi Music Festival Cancelled After Opposition From Anti-Fascists

Alt-Right Militia Founder Approaches Local Government Officials

A man who appeared before the Sweetwater County Board of County Commissioners Tuesday is the founder of an alt-right militia in Arizona with a history of making threats against government officials and others. Michael Lewis Arthur Meyer spoke to the commissioners Tuesday, saying he lives in the county and has been working with businesses and churches to enhance disaster relief. He urged the commissioners to plan for severe weather events and warned of the disaster that could occur in Green River if the Fontenelle Dam fails. He also promoted chemtrail conspiracy theory, claiming the military is “playing God with the weather” and alleged chemtrails spread various chemicals and biological materials. Meyer later spoke before the Green River City Council Tuesday evening, again regarding chemtrails and military conspiracy theories. His words to the commissioners earned support from Wyoming Rep. Marlene Brady, R-Green River. (…) There is no proof of his claims and the chemtrail conspiracy theory has been widely rejected by atmospheric scientists. Meyer is best known as the founder of Veterans on Patrol in Pima County, Arizona. According to the Southern Poverty Law Center (SPLC), Veterans on Patrol is an antigovernment and anti-immigrant militia. The SPLC is a nonprofit organization involved in legal and community efforts to dismantle white supremacy and “unmask and defeat some of the nation’s most violent white supremacist groups.” “The group has also pushed anti-Indigenous, antisemitic, anti-Catholic and anti-Mormon falsehoods,” according to the SPLC.

via sweetwaternow: Alt-Right Militia Founder Approaches Local Government Officials