Erstmals gemeinsamer Wahlaufruf der Religions-Gemeinschaften

Erstmals vor einer Landtagswahl haben sich die katholische und evangelische Kirche gemeinsam mit den Spitzen der muslimischen und jüdischen Gemeinden auf einen gemeinsamen Wahlaufruf verständigt. Christen, Juden und Muslime appellieren an die Wählerinnen und Wählern im Land, mit ihrer Stimme die demokratische Gesellschaft zu stärken. von Stefan Ludmann Es ist ein leidenschaftlicher Appell für Demokratie, Toleranz und Freiheit. Die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche in Mecklenburg-Vorpommern und die Vertreter der muslimischen und jüdischen Gemeinden erklärten, sie hätten zwar unterschiedliche Glaubensüberzeugungen, aber: Gemeinsam stehe man ein für die Würde aller Menschen. Die Wahl am 20. September gebe die Möglichkeit, alle zu stärken, die sich uneingeschränkt zur Würde jedes und jeder Einzelnen bekennen und danach handeln. Auch in der eigenen Kirche im Gespräche bleiben In dem Aufruf an die Wähler heißt es: “Prüfen Sie, ob und wie der Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen garantiert wird.” Die AfD wird zwar nicht genannt, aber die Partei ist gemeint, wenn in dem Aufruf davon die Rede ist, dass die Demokratie in Gefahr sei. Die Unterzeichner ließen das auf einer Pressekonferenz in Schwerin auch klar durchblicken. Der evangelische Bischof Tilman Jeremias im Sprengel Mecklenburg und Pommern sagte, er wolle mit AfD-Wählern auch in der eigenen Kirche im Gespräche bleiben, aber die AfD sei eine in Gänze rechtsextreme Partei. Die Kirche habe schon zur NS-Zeit grob versagt. “Und da müssen wir doch aus der Geschichte lernen und sagen, das kann nicht noch mal so sein.”

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Verdacht der Volksverhetzung: Dachorganisation der Sinti und Roma zeigt Tino Chrupalla an

Es geht um eine Äußerung des AfD-Chefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Strafanzeige und Strafantrag gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla gestellt. Nach Angaben des Zentralrats geht es um den Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung. Anlass ist eine Äußerung Chrupallas bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im mecklenburg-vorpommerschen Grimmen am 29. August. Vor etwa 400 Besuchern hatte Chrupalla über den Fund von Waffen und Munition in einem Waldgebiet bei Berlin gesprochen. Dabei soll er gesagt haben, die Waffen hätten »wahrscheinlich irgendwelche Z.### dort verloren, beim Pilzesuchen«. Nach Darstellung des Zentralrats reagierten Teile des Publikums darauf mit Gelächter und Applaus.
Die Organisation wertet die Äußerung als gezielte Herabwürdigung von Sinti und Roma und zeigt sich angesichts des Vorgangs entsetzt. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine nach Einschätzung des Zentralrats rechtsextreme Partei im Landtagswahlkampf Minderheiten auf diese Weise zum Gegenstand von Spott und Hetze mache. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats, sieht in dem Vorfall eine grundsätzliche politische Dimension. Bei der Auseinandersetzung mit der AfD geht es seiner Ansicht nach längst nicht mehr allein um den Schutz einzelner Minderheiten. »In der politischen Auseinandersetzung mit dieser verfassungsfeindlichen Partei geht es heute nicht um Minderheiten«, erklärte Rose, »sondern um die Sicherung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Frieden.«

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siehe auch: Vorwurf der Volksverhetzung – Strafanzeige gegen AfD-Bundeschef. Chrupalla nach Wahlkampfauftritt in MV Bei einer Wahlveranstaltung der AfD MV zog der Parteivorsitzende Tino Chrupalla über Minderheiten her. Der Zentralrat Deutsche Sinti und Roma sieht darin klar Volksverhetzung. Zuhörern stockte in dem Moment der Atem: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat sich beim Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag in Grimmen abfällig über Minderheiten geäußert. Jetzt hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Mann gestellt. Gelächter nach „Zigeuner“-Zitat Chrupalla hat bei der Wahlkampfveranstaltung der MV-AfD in Grimmen zu verschiedenen Themen grenzüberschreitende Töne angeschlagen. So warnte er vor „Kriegspropaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der aus seiner Sicht gern und oft übertreibe. Als Beispiel nannte Chrupalla einen Fund von Waffen in Brandenburg, der mit Russland in Verbindung gebracht wurde. Diese hätten vermutlich „irgendwelche Z.### verloren beim Pilzesuchen“, sagte der AfD-Chef und erntete Gelächter. Seine Attacke ging noch weiter, als er unterstellte: Bei kurdischen Hochzeiten in Berlin gäbe es viele solcher Delikte. „Da haben die Waffen ohne Ende“, sagte Chrupalla. (…) Auf diese Weise würden Minderheiten stigmatisiert und ausgegrenzt. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, erklärt: „Die AfD ist eine Partei der Spaltung, die das Bild des hässlichen Deutschen in Europa wieder aufleben lässt und damit das Ansehen und die Zukunft unseres Landes in der Welt gefährdet.“

AfD-Abgeordneter Lars Hünich: Gefängnis-Besuch bei Neonazi Marla Svenja Liebich

Lars Hünich (AfD) vernetzt sich mit Rechtsextremisten und begründet das mit Meinungsfreiheit. Er besuchte eine wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi im Gefängnis und scherzt mit einem Aktivisten, der Journalisten bedrängte. Nun soll er sein Mandat zurückgeben. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich vernetzt sich mit Rechtsextremisten. Hünich besuchte am Donnerstag, 27. August, Marla Svenja Liebich in der sächsischen JVA Zeithain. Neonazi Liebich sitzt wegen wiederholter Volksverhetzung und anderer Straftaten ein. Bevor das Urteil 2025 rechtskräftig wurde, änderte Liebich – bis dato mit Aussagen gegen Trans-Personen auffällig geworden – den eigenen Geschlechtseintrag auf weiblich und entzog sich später dem Haftantritt. Nach einer ersten Prüfung in einem Frauengefängnis wurde Liebich schließlich nach Zeithain verlegt, wo männliche Insassen einsitzen.(…)
Mitte August hatte Hünich bereits den Prozess gegen die „Gruppe Reuß“ am Oberlandesgericht Frankfurt am Main verfolgt. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und geplanter Hochverrat vorgeworfen. Sie sollen einen Putsch gegen die Bundesregierung vorbereitet und sich dabei an der Seite einer ominösen „Allianz“ gewähnt haben. Manche hielten Außerirdische für einen Teil davon.(…)
Er stellt die Angeklagten im Reuß-Prozess als verwirrt dar und kritisierte die mehrjährige Untersuchungshaft. In einem Podcast wurde Hünich deutlicher: „Das hat mit einem richtigen Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“ Mit „Aktivist Mann“ über das Bedrängen von Journalisten gescherzt Ein anderes Video hat Hünich hingegen wieder gelöscht. Am Donnerstag saß er bei einer Veranstaltung mit dem Streamer „Aktivist Mann“ alias Matthäus Westfal zusammen. Der wurde bundesweit bekannt, weil er einen Journalisten am Rande einer AfD‑Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt schubste und anschrie. Hünich und Westfal ahmen die Szene scherzend nach.

via maz online: AfD-Abgeordneter Lars Hünich: Gefängnis-Besuch bei Neonazi Marla Svenja Liebich

Die Frau mit der Maschinenpistole

Einst lebte Bianca A. mit ihrer Familie und dem “Reichsbürger” Ingo K., der im April 2022 auf mehrere Polizist:innen schoss, auf einem Hof in Baden-Württemberg. Nun steht die Frau wegen einer Maschinenpistole vor Gericht, während K. in Haft und die Familie in Russland ist. Vor Gericht: Bianca A. und ihr Rechtsanwalt Uwe Gehrig. Fotos: Jens Volle Am Ende, als der Richter vor dem Amtsgericht Tauberbischofsheim sein Urteil begründet, findet er deutliche Worte: Eine Schusswaffe wie die vollautomatische Maschinenpistole, die am 8. Juli 2025 bei der Durchsuchung eines Wohnhauses sichergestellt worden ist, habe nur einen Zweck: “möglichst viele Menschen mit möglichst wenig Aufwand zu verletzen oder gar zu töten”. Neben der “ehemaligen Kriegswaffe” wurden 381 Schuss Munition gefunden. Munition, um die Waffe einzusetzen. Die 53-jährige Bianca A., eine Frau mit hagerer Statur und gräulichem Zopf, bekommt eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Ohne Bewährung. Regungslos und mit starrem Blick nimmt sie das Urteil zur Kenntnis. Ihr Rechtsanwalt hat gegenüber Kontext erklärt, Berufung gegen das Urteil eingelegt zu haben. Somit ist die Haftstrafe nicht rechtskräftig und das Landgericht Mosbach hat die Aufgabe, das Urteil zu prüfen. In der Verhandlung berichten Polizist:innen über den Fund der Maschinenpistole: Sie war in Handtücher und in eine Plastiktüte eingewickelt. Die Tüte lag versteckt in einem Haufen Klamotten auf einem Bett. Die Polizei “musste wühlen”, um die Tüte mit der Waffe zu finden, sagt ein Beteiligter aus. Das Bett stand, neben Schreibtischen samt Computer, in einem Erdgeschosszimmer. “Überall” seien Messer im Zimmer gelegen, schildert er. Die Polizist:innen nennen Details zur Waffe: Es handle sich um einen polnischen Lizenzbau einer sowjetischen PPS-43. “Voll funktionsfähig” und “technisch einwandfrei”, berichtet eine Zeugin. Die Maschinenpistole, die 1952 produziert wurde, hatte kaum Gebrauchs- und Lagerspuren. Sie war nicht geladen, aber hatte ein gefülltes Magazin mit 31 Schuss. Hinzu kamen drei Wechselmagazine und eine Metalldose mit 350 Schuss. “Reichsbürger” und Waffen Anlass der Durchsuchung war der Verdacht, ihr Ehemann Heiko betreibe Jagdwilderei. Im Zuge der Maßnahme wurden mehrere Haftbefehle vollstreckt. Denn im Mai 2025 war die Familie A. – neben Bianca und Heiko die Söhne Max und Leon sowie die Schwiegertochter Sophia – einem Prozess am Landgericht Mosbach ferngeblieben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte der Familie vorgeworfen, etliche Schusswaffen und tausende Patronen auf ihrem Grundstück in Bobstadt, einem Ortsteil der Stadt Boxberg im Nordosten Baden-Württembergs, gehortet zu haben. Die Waffen und Patronen waren bei einer früheren Durchsuchung am 20. April 2022 entdeckt worden. An jenem Tag kam die Polizei mit dem SEK nach Bobstadt, um eine Pistole des “Reichsbürgers” Ingo K., der gemeinsam mit der Familie auf dem Grundstück lebte, zu beschlagnahmen. Als ein Polizist den Rollladen der Terrassentür öffnen wollte, schoss K. plötzlich. Der “Reichsbürger” versuchte, mehrere Polizist:innen zu töten. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn wegen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten.

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Radikales AfD-Netzwerk – Der Sunnyboy des Rechtsextremismus

Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt AfD-Ministerpräsident werden. Wie radikal würde er regieren? Sein Werdegang und sein Umfeld geben Aufschluss. (…) Mit weit aufgerissenem Mund brüllt Reichardt regelrecht: Vater Staat sei heute leider ein „nach Dope stinkender fauler Assi“. Er bekomme sein Geld von der Friedrich-Ebert-Stiftung, „um regelmäßig mit seinen Freunden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu saufen und die Internationale zu lallen!“ Die stramm gescheitelte AfD-Jugend brüllt vor Lachen. Reichardt schraubt das Niveau noch weiter nach unten: Die Muttersprache sei „ein aufgedunsenes intersektional-feministisches Flittchen“, deren grüne Haare stets zerzaust seien, „weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendert!“. Die AfD wolle der „verlotterten Linken“ das „Sorgerecht für Deutschland entziehen“, ruft Reichardt. Die AfD-Jugend johlt. Der Parteinachwuchs will der AfD Sachsen-Anhalt mit ihrem Bundeskongress in Magdeburg noch einmal Rückenwind im Landtagswahlkampf verschaffen. Als Höhepunkt des Tages hat sie dafür natürlich auch den Spitzenkandidaten Siegmund eingeladen. Als dieser nach Reichardt die Bühne betritt, gibt es Standing Ovations – und von Siegmund erst mal ein demonstratives Lob für den ausfälligen Auftritt seines Landeschefs. „Ich höre, Martin Reichardt hat sehr klare und notwendige Worte gefunden!“, sagt er grinsend und erntet frenetischen Jubel. Noch lauter wird es, als Siegmund gegen die „Fake News“ vom Leder zieht und verspricht, als erste Amtshandlung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Nach seiner kurzen Rede kann er sich vor Selfies kaum retten und signiert reihenweise Spiegel-Cover mit seinem Foto drauf, zusammen mit der Überschrift: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Verfassungsfeindliche Parolen Siegmunds Heimspiel bei der Parteijugend ist ein Schulterschluss mit einem der radikalsten Teile der Partei: Neben Reichardts Tiraden wurde auf dem Jugendkongress bejubelt, dass Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen gut leben könne, die EU „antiweiß“ besetzt sei und dass es mehr brauche als den Besitz der Staatsangehörigkeit, um Europäer zu sein. Siegmund geht nicht auf Distanz zu diesen verfassungsfeindlichen Parolen. Er betont, dass er selbst in der Jungen Alternative gewesen sei, die schon vor Jahren als gesichert rechtsextrem eingestuft war und deswegen aufgelöst wurde. Und mit dabei in Magdeburg ist auch Simon Kaupert, der hinter den Kulissen Teil der Kongressregie ist. Sonst ist er fester Teil von Siegmunds Wahlkampfteam – zuständig mit seinem Filmkunstkollektiv für Fotos und aufwändige Wahlkampfvideos, reicht zur Not Siegmund auch mal ein Taschentuch, falls der ins Schwitzen kommt. Auch Kauperts Vita ist einschlägig: Er ist ein früherer Aktivist der Identitären, der Vordenker des „Remigrations“-Konzepts, wie sie die massenhafte Ausweisung von Migranten nennen. Sein Filmkunstkollektiv, eine Medienagentur von Rechtsextremen für Rechtsextreme, ist auf dem Kongress auch mit einem Stand präsent. Im Saal sitzt zudem Götz Kubitschek, der rechtsextreme Vordenker aus Schnellroda, den Siegmund zuletzt beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt breit strahlend begrüßte, ihm auf den Rücken klopfte. Und der der taz erzählt, dass er im Austausch mit der Arbeitsgruppe gestanden habe, die das Wahlprogramm für Siegmunds AfD-Verband verfasst hat.

via taz: Radikales AfD-Netzwerk Der Sunnyboy des Rechtsextremismus

GRÜNE Mannheim zeigen AfD-Stadträtin an

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Mannheim haben als Reaktion auf ihre mutmaßlichen rassistischen Aussagen am Samstag, den 29.08. Anzeige gegen die AfD-Stadträtin Silke Koch erstattet. Damit schließt sich die Partei im Sachverhalt der Anzeige der SPD Mannheim an. Frau Koch hat sich in ihrem Whatsapp-Status mutmaßlich rassistisch gegenüber Menschen in muslimischer Badekleidung geäußert. Unter anderem soll sie diese als “Dreck” und “fetter Shariachef” bezeichnet haben. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert daher die Mannheimer Behörden mit der Anzeige auf, zu prüfen, ob einer oder mehrere Straftatbestände vorliegen, da Frau Koch sich nach §130 StGB (Volksverhetzung) strafbar gemacht haben könnte. „Die mutmaßlichen, rassistisch diffamierenden Aussagen der AfD-Stadträtin Silke Koch in ihrem WhatsApp-Status sind menschenverachtend und offenbaren ein zutiefst von Hass getriebenes Menschenbild, das die AfD offensichtlich immer deutlicher nach außen trägt“, sagt Co-Sprecher Julian Maier.

via mrn news: GRÜNE Mannheim zeigen AfD-Stadträtin an

Offen zur Schau gestellt – #Hakenkreuze und Hitlergrußformel: Nazi-Skandal bei AfD-Veranstaltung

Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Lichtenberg wurden verfassungsfeindliche Symbole zur Schau gestellt. So reagiert die Partei. Eklat bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Lichtenberg: Mehrere Personen stellten bei der Veranstaltung mit AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker verfassungsfeindliche und NS-verherrlichende Symbole zur Schau. Der Berliner Morgenpost liegen entsprechende Bilder von RechercheNetzwerk.Berlin vor. Die Polizei ermittelt in drei Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. So reagiert der AfD-Landesverband. Bei der Kundgebung am vergangenen Freitag waren neben Brinker weitere AfD-Politikerinnen und -Politiker angekündigt: die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, der Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß sowie der Lichtenberger Kandidat für das Abgeordnetenhaus David Eckert. Die Polizei zählte zu Beginn der Veranstaltung 120 Personen. Mitten drin: eine Frau, die auf ihrem Brustkorb ein hakenkreuzähnliches Tattoo trägt – für jedermann erkennbar. Ob gegen sie ermittelt wird, ist unklar. Ein Hakenkreuz ist auch auf einem Unterarm einer Frau zu sehen, deren Identität von der Polizei festgestellt wurde, wie eine Aufnahme verdeutlicht. Die Polizei bestätigt, dass in zwei Fällen wegen Hakenkreuzen auf der Haut ermittelt wird – in einem Fall wurde das verbotene Symbol der Nationalsozialisten mit Edding aufgezeichnet (…) Isoliert von der AfD-Anhängerschaft steht das zweifelhafte Publikum nicht: Die Frau mit dem hakenkreuzähnlichen Tattoo steht neben einem AfD-Direktkandidaten aus Lichtenberg. Ihre Begleitung schüttelt seine Hand. Auf einem anderen Foto: Ein junger Mann mit „ENSDAPE“-T-Shirt steht in einer Runde mit einer AfD-Anhängerin, die nach Morgenpost-Informationen auf vielen Parteiveranstaltungen anzutreffen ist – ein weiteres Bild zeigt sie direkt neben Spitzenkandidatin Brinker. Doch wer sind die Personen, die keine Scheu haben, ihr rechtsextremes Weltbild zu präsentieren? Laut Recherchen der Berliner Morgenpost handelt es sich mindestens teilweise um Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Jugendgruppe „Deutsche Patrioten Voran“ (DPV).

via morgenpost: Offen zur Schau gestellt Hakenkreuze und Hitlergrußformel: Nazi-Skandal bei AfD-Veranstaltung

28.08.2026 Berlin: AfD-Wahlkampfkundgebung in Lichtenberg