Rechtsextremismus

Antrag von AfD und CDU – Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen – #brandmauer #revisionismus

Die Stadt Heidenau in Sachsen wird keine weiteren so genannten Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegen. Der Stadtrat beschloss einen Antrag, der aus den Reihen von AfD und CDU gestellt worden war. Es gab 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gedenken soll nun vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung als durchsichtigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen. Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, sei ein Skandal.  Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren. Sie werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt, der eingravierte Name und die Lebensdaten sollen an sie erinnern.

via dlf: Antrag von AfD und CDU Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen

siehe auch: Heidenau: CDU und AfD beschließen Verbot neuer Stolpersteine. In Heidenau hat eine Mehrheit aus CDU, AfD und BOD neue Stolpersteine gestoppt. Die Stolperstein-Stiftung nennt den Vorgang einzigartig. Ein Stein, zehn mal zehn Zentimeter groß und 120 Euro teuer: Mehr braucht es nicht, um in einer 16.700-Einwohner-Stadt einen Grundsatzstreit auszulösen. Am 24. September 2026 hat der Stadtrat von Heidenau beschlossen, dass im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich keine weiteren Stolpersteine für NS-Opfer verlegt werden dürfen. 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, 6 dagegen, bei 1 Enthaltung. Gewählt wurde geheim, wie es die AfD zuvor durchgesetzt hatte. Eingebracht hatten den Antrag Stadträte von CDU, AfD und der Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie (BOD). Dass in Heidenau CDU und AfD an einem Antrag arbeiteten, macht den Fall über Sachsen hinaus zum Thema. Die Beschlussvorlage 083/2026 verlangt zusätzlich eine zentrale Gedenkfläche für Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus – gestaltet so, dass sich die Gedenkelemente nicht direkt betreten lassen. Anlass war ein Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus dem Jahr 2025. Der Verein wollte sieben weitere Stolpersteine verlegen und die Kosten komplett über Spenden tragen. (…) Die Stadtverwaltung und die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel hatten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gedenkorte müssten öffentlich zugänglich, im Stadtbild sichtbar und in den Alltag eingebunden sein. Ein Friedhof könne ein zusätzlicher Ort sein, die authentischen Wohn- und Wirkungsstätten der Opfer aber nicht gleichwertig ersetzen. Rechtlich hält die Verwaltung den Grundsatzbeschluss zudem für problematisch: Er nehme die gebotene Einzelfallprüfung künftiger Anträge vorweg. Der Nordfriedhof ist zudem nur zeitweise offen: von April bis September zwischen 6 und 23 Uhr, im Winter von 7 bis 20 Uhr; Antrag zu NS-Gedenken in Sachsen Knobloch kritisiert CDU-Zusammenarbeit mit AfD Stadträte von CDU und AfD wollen keine Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer in Heidenau. Charlotte Knobloch hält das für den „völlig falschen Weg“. Nachdem der Stadtrat Heidenau, nahe Dresden, einen von CDU und AfD unterstützten Antrag gegen Stolpersteine beschlossen hat, meldet sich nun Charlotte Knobloch zu Wort. Die Shoah-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist deutschlandweit als Kritikerin der im Boden eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus bekannt. Doch den Beschluss des Stadtrats in Heidenau bezeichnet sie als „völlig falschen Weg“. „Ich war nie eine Freundin des Konzepts der Stolpersteine“, erklärt Knobloch auf Anfrage der taz. Aber dezentrales Gedenken, das den öffentlichen Raum „durchdringt und prägt“, sei entscheidend „für eine echte Kultur des Erinnerns“. Am Konzept der Stolpersteine hatte sie kritisiert, es sei unwürdig, dass auf den Namen der Ermordeten auf dem Bürgersteig herumgetreten wird. Aber: Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, wie jetzt in Heidenau geschehen, sei „in jedem Fall der völlig falsche Weg“, sagt Knobloch. „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“ Die demokratische Mitte solle sich wiederfinden und „eine bessere Lösung auf den Weg bringen“, fordert sie. Dem Antrag, im sächsischen Heidenau nahe Dresden keine Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus mehr zu verlegen, hatten Stadträte von AfD und CDU zugestimmt; German city votes to end Stolpersteine Holocaust memorial stones for Nazi victims The motion was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and AfD, together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.” The city council of Heidenau, Germany, has voted to no longer permit new Stolpersteine memorial stones to be placed on its streets and sidewalks in memory of Jews and other victims of the Nazi regime. The motion passed in a secret ballot on Thursday, with 13 council members voting in favor, six opposed, and one abstaining. It was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and Alternative for Germany (AfD), together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.”

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Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

Die AfD in MV gibt sich zurückhaltend. Allerdings hat etwa ein Drittel der neu gewählten Abgeordneten Verbindungen ins extrem rechte Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. (…) Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird bislang nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Ob und in welcher Form sie als Verdachtsfall bearbeitet wird, lässt sich offiziell nicht feststellen, denn der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern darf über eine solche Einstufung nach Landesrecht nicht öffentlich berichten. Doch das gemäßigte Erscheinungsbild verdeckt einen Teil der personellen Zusammensetzung der neuen Fraktion. Bei elf der 32 gewählten AfD-Abgeordneten finden sich einschlägige Verbindungen oder Aktivitäten im extrem rechten Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. Dazu gehören etwa Bezüge zur Jungen Alternative (JA). Die frühere Jugendorganisation der AfD galt als besonders radikal und war organisatorisch nur begrenzt an die Mutterpartei gebunden. (…) Außerdem finden sich Verbindungen zum inzwischen formal aufgelösten parteiinternen Netzwerk “Der Flügel”. Es entstand 2015 um Björn Höcke und andere Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels und entwickelte sich zu einem einflussreichen Netzwerk innerhalb der AfD. Auch Akteure der Neuen Rechten wie der Verleger Götz Kubitschek spielten bei seiner ideologischen Formierung eine maßgebliche Rolle. 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den “Flügel” als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Kurz darauf löste sich das Netzwerk formal auf.

via ndr: Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

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Verbindungen ins Clanmilieu: Abou-Chaker-Helfer besuchte Wahlparty der AfD in Magdeburg – #clankriminalität

Steffen Fräbel feierte mit beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Dabei unterhält der Geschäftsmann Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Mit zwei Brüdern des Clans stand er bereits vor Gericht. Nicht nur die Linkspartei muss sich zurzeit die Frage gefallen lassen, warum ihre Parteiveranstaltungen von Menschen mit Kontakten ins Clanmilieu besucht werden. Bei der Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt war Steffen Fräbel zugegen, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der Geschäftsmann laut dem Berliner Landeskriminalamt wiederholt in dubiose Geschäfte von Mitgliedern der Familie Abou-Chaker verwickelt gewesen sein. Zum Beispiel im Jahr 2022, als Fräbel wegen Betrugs, Urkundenfälschung im besonders schweren Fall und mittelbarer Falschbeurkundung angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, unter anderem gemeinsam mit den Brüdern Mohamad und Rabih Abou-Chaker, dafür gesorgt zu haben, das Haus eines Ehepaars mittels fingierter Kaufunterlagen auf eine GmbH umschreiben zu lassen. Ziel der Männer soll gewesen sein, die Immobilie gewinnbringend weiterzuverkaufen. Ein Gericht verurteilte die Abou-Chakers damals zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Verfahren gegen den Geschäftsmann wurde dagegen aus gesundheitlichen Gründen vorläufig eingestellt. Fräbel, der die Vorwürfe bestreitet, hatte erklärt, halbseitig gelähmt zu sein. Laut „Spiegel“ war er im Rollstuhl zur Verhandlung erschienen. „Sobald die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wieder festgestellt werden sollte, würde das Verfahren fortgesetzt werden“, sagte eine Gerichtssprecherin dem Magazin. „Keinerlei Verbindung“ zu AfD Überdies soll Fräbels Name bei Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität aufgetaucht sein. Fahnder fanden fragwürdige Transaktionen mit Grundschuldbriefen, bei denen Fräbel involviert war. Diesmal ging es um Immobilien von Arafat Abou-Chaker, der als Oberhaupt der Großfamilie gilt. Die Objekte waren demnach in Millionenhöhe belastet, die Eintragungsgebühren für die Grundschuld laut eines Ermittlervermerks zum Großteil von Fräbel bezahlt worden. Indessen hat sich Fräbels Gesundheitszustand augenscheinlich gebessert. Fotos von der AfD-Wahlparty in Magdeburg zeigen ihn stehend. Auf Instagram postete der Geschäftsmann Mitte August Bilder von sich und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).

via tagesspiegel: Verbindungen ins Clanmilieu: Abou-Chaker-Helfer besuchte Wahlparty der AfD in Magdeburg

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Neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: AfD-Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft

Gegen den Neu-Abgeordneten Julian Adrat wurde ermittelt, weil er öffentlich von der „Ausrottung des Transgenderismus“ träumte. Wie sich nun herausstellt, ist der AfDler wegen anderer Vergehen vorbestraft. Julian Adrat ist immer wieder durch besonders radikale und geschmacklose Äußerungen aufgefallen – und sitzt künftig für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Behauptungen über „Rassismus gegen Weiße“ oder die Forderung, „Transgenderismus“ gehöre „ausgerottet“, schadeten seiner Kandidatur nicht – doch wie sich nun herausstellt, ist Adrat vorbestraft. Zunächst hatte der RBB berichtet. Hintergrund sind zwei Geldstrafen aus den Jahren 2022 und 2025. Vor vier Jahren verhängte ein Gericht eine Geldstrafe wegen Körperverletzung gegen Adrat, weil er einen Jugendlichen geohrfeigt und in den Schwitzkasten genommen hatte, sodass der junge Mann „erhebliche Schmerzen und Hämatome“ erlitt. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Beleidigung auf „X“ Drei Jahre später folgte eine Geldstrafe wegen eines Posts auf „X“, wo Adrat knapp 50.000 Menschen folgen. Die Geldstrafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Beleidigung und des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verhängt. Die beiden Geldstrafen überstiegen jeweils nicht die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der es einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zwischen beiden Taten ist Adrat laut Staatsanwaltschaft dennoch vorbestraft. (…) Die beiden Geldstrafen überstiegen jeweils nicht die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der es einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zwischen beiden Taten ist Adrat laut Staatsanwaltschaft dennoch vorbestraft. (…) Offenbar wird derzeit in einem weiteren Fall gegen Adrat ermittelt, diesmal wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Verfahren beziehe sich auf den „X“-Post, wonach Senioren in Heimen „von Afrikanern und Arabern massenmissbraucht“ würden, berichtet der Sender unter Berufung auf Adrat. Auch wegen der Aussage „Transgenderismus gehört ausgerottet“, die Adrat 2023 in seinem Podcast tätigte, liefen zunächst Ermittlungen gegen den AfD-Mann. Das Berliner Landgericht stellte das Verfahren jedoch ein.

via tagesspiegel: Neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: AfD-Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft

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Erste Lehrkräfte ziehen Bewerbungen zurück: Sie wollten in Sachsen-Anhalt unterrichten – dann kam die AfD

Nach ihrer Stellenbewerbung springen in Sachsen-Anhalt Lehrkräfte nun wieder ab. Als Grund nennen sie explizit das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl. Deren Pläne sind alarmierend. Der AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat offenbar auch Einfluss darauf, ob Lehrkräfte in dem Bundesland unterrichten wollen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, haben inzwischen erste Bewerberinnen und Bewerber auf Lehrerstellen an Schulen ihre Bewerbungen zurückgezogen und ihre Entscheidung ausdrücklich mit dem Ergebnis der AfD begründet. Um wie viele Lehrkräfte es sich genau handeln soll, das ist bisher nicht öffentlich bekannt. Offenbar sind es knapp unter zehn Personen. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit Abstand stärkste Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verfehlt. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Stimmenanteil auf 43,8 verdoppelt und liegt damit nun weit vor der CDU auf Platz zwei mit 17,2 Prozent. Dass sie wegen des AfD-Erfolgs ihre Bewerbung zurückziehen, haben die entsprechenden Lehrkräfte dem Landesschulamt offenbar aus eigenem Antrieb mitgeteilt. Denn das Amt als zuständige Behörde frage selbst nicht danach, wie ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte. Dass es solche Fälle jetzt gebe, sei auffällig.

via tagesspiegel: Erste Lehrkräfte ziehen Bewerbungen zurück: Sie wollten in Sachsen-Anhalt unterrichten – dann kam die AfD

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Oberbürgermeisterin ausspioniert? : Wuppertaler AfD weist Vorwürfe zurück

Auf Instagram berichtete Miriam Scherff (SPD), zwei AfD-Mitglieder hätten ihr Haus beobachtet. Die Partei wehrt sich: Man habe sich lediglich im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit die Verkehrssituation vor Ort angeschaut. Auf der Plattform erzählt Miriam Scherff (SPD), zwei Personen hätten vergangene Woche ihr Haus beobachtet, Fotos gemacht und sich dann in ihrem Umfeld aufgehalten. Das sei ihr berichtet worden, während sie selbst noch nicht zu Hause gewesen sei. Daraufhin sei sie selbst durch die Gegend gefahren und habe zwei Personen entdeckt, die sie als Parteimitglieder der AfD identifizierte. In einer Stellungnahme wehrt sich die AfD Wuppertal nun gegen die Anschuldigungen. Kritik äußert der Kreissprecher vor allem an Scherffs Aussage, sie habe die “angeblichen Aufnahmen ihres Hauses“ nicht selbst beobachtet. (…) Scherff hatte in ihrem Instagramvideo unter anderem gesagt, sie werde weiter Stellung gegen die AfD beziehen. “Ich werde nicht schweigen. Ich werde sichtbar machen und benennen, was für ein politisches Verständnis von politischer Auseinandersetzung dahintersteckt.” Sie sieht sich und die Gesellschaft durch die AfD bedroht. “Hierbei geht es nicht nur um ein Foto, sondern um die perfide Methode, das eigene Zuhause ins Visier zu nehmen und die eigene Familie in eine politische Auseinandersetzung reinzuziehen. Menschen, die überhaupt nichts damit zu tun haben. So wird Unsicherheit gesät.”

via wdr: Oberbürgermeisterin ausspioniert? : Wuppertaler AfD weist Vorwürfe zurück

https://www.instagram.com/p/Ddjskt_A1m1
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Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Abgeordneten Bausemer ermitteln – #LockHimUp

Der AfD-Politiker Arno Bausemer soll einen Jugendlichen mit einem Schlagwerkzeug angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft will seine Immunität aufheben lassen. Wegen eines Angriffs auf einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. »Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt«, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Ein solcher Antrag solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament gestellt werden. Bausemer wird beschuldigt, bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen 14-Jährigen mit einem Schlagwerkzeug geschlagen zu haben. Später bestätigte der Politiker Berichte, wonach er dabei einen Baseballschläger eingesetzt hat. Laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erlitt der Jugendliche leichte Verletzungen. Anlass des Angriffs war offenbar, dass der Jugendliche zusammen mit einem ebenfalls 14-jährigen Begleiter ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben soll.
Der AfD-Politiker sagte, er habe »einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten« können. Laut Anzeige werde gegen ihn der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Baseballschläger sei geeignet, »erhebliche Verletzungen herbeizuführen«. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden. AfD-Bundesvorstand will Ermittlungen abwarten Die geplanten Ermittlungen gegen Bausemer sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt werden. So teilte die Behörde mit, dass der Politiker am Samstagmorgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden sei. Eine Blutprobenentnahme habe einen Blutalkoholwert von 1,0 Promille ergeben. Der Angriff auf die Jugendlichen ereignete sich am vergangenen Donnerstagabend.

via zeit: Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Abgeordneten Bausemer ermitteln

siehe dazu auch: Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt Eklat in Sachsen-Anhalt: Hat ein AfD-Politiker einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger gejagt? Das LKA ermittelt, Grüne und Linke sind empört. 43 Prozent in den Umfragen, Sachsen-Anhalt fest im Blick – die AfD scheint auf dem Weg zu einem historischen Wahlerfolg zu sein. Doch nun, wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, steht ein Europaabgeordneter der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Zentrum eines Gewaltvorwurfs: Er soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger verfolgt und verletzt haben.

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