Rechtsextremismus

Die AfD bereitet sich auf die Regierungsübernahme in Mecklenburg-Vorpommern vor – und tütet eine Personalie ein, die parteiintern viel Brisanz enthält. Wie geschlossen zieht die MV-AfD in den Landtagswahlkampf – und wie weit rechtsaußen steht die Partei? Über diese Frage dürfte in den kommenden Monaten noch reichlich diskutiert werden. Ist die Partei wirklich so gemäßigt, wie es Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den Wählern glauben machen will? Immerhin führt die AfD seit geraumer Zeit deutlich in allen Umfragen, auch wenn Manuela Schwesigs SPD zuletzt aufholte. Der aktuellsten Umfrage von Mitte Mai kam die AfD auf 36 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Doch wäre die Partei auch regierungsfähig? Fakt ist: Holm gilt auch innerhalb der eigenen Reihen als nicht unumstritten und muss – trotz seiner Rolle als Spitzenkandidat – parteiintern um seine Spitzenstellung kämpfen. Das war bereits in der Vergangenheit bei diversen Landesparteitagen, bei Vorstandswahlen und der Gremienarbeit sicht-, spür- und hörbar. Jetzt gibt es eine weitere Personalie, die es Holm und seinem politischen Wirken künftig nicht leichter machen wird. Nach Informationen des Nordkurier hat der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern Dario Seifert einstimmig als ersten Generalsekretär des Landesverbandes nominiert. Auf dem kommenden Landesparteitag Anfang Juni in Grimmen soll Seifert den Delegierten offiziell zur Wahl vorgeschlagen werden.

via nordkurier: Landtagswahl AfD in MV will Spitzenjob an Ex-Neonazi vergeben

Gabrielle Mailbeck ist extrem rechte Influencerin und gilt als prominentes Gesicht der AfD in Schwaben. Wie es zum Bruch mit der Partei kam und was das mit Skandalpolitiker Andreas Jurca zu tun hat. Gabrielle Mailbeck hat umgesattelt, sie ist jetzt vor allem Influencerin. Mit extrem rechten Inhalten erreicht sie in Sozialen Medien inzwischen teils Zehn-, teils Hunderttausende. Ihre Videos und Podcasts verbreitet sie online vor allem über zwei Kanäle: „Scharf Rechts“, ein Podcast-Format mit einer weiteren rechten Agitatorin, Juliane Waehler. Und über persönliche Profile, auf Instagram etwa „gabrielle.mailbeck.afd“. Den Zusatz „afd“ muss sie aber vielleicht demnächst streichen. Die Partei, für die sie im schwäbischen Bezirkstag und im Gemeinderat Nordendorf (Landkreis Augsburg) sitzt, will Mailbeck anscheinend loswerden. Die 38-Jährige ist zu einem der bekanntesten Gesichter der AfD in Schwaben geworden. Welche Wahlen auch immer zuletzt anstanden, ob Bundestag oder Gemeinderat – meist trat sie an. Für die in Teilen rechtsextreme AfD passte sie gut in die eigene Erzählung: eine gebürtige Brasilianerin, die ungeachtet ihrer Herkunft Parteikarriere machen kann und extrem rechte Positionen vertritt. Doch schon seit geraumer Zeit agiert Mailbeck weniger als Parteivertreterin, denn als Influencerin oder Kolumnistin für das rechtsextreme Sprachrohr Deutschlandkurier. Und das aus gutem Grund: Offenbar hat sie sich mit weiten Teilen der schwäbischen AfD überworfen. Der Bezirksvorstand der AfD Schwaben hat nach Recherchen unserer Redaktion Mitte März beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Mailbeck zu beantragen. Der Beschluss liegt uns vor. Die Entscheidung in dem zehnköpfigen Gremium fiel demnach einstimmig. Die Vorwürfe gegen Mailbeck haben es in sich. In vorderster Linie geht es um Geld. In dem Beschluss heißt es, Mailbeck habe Barspenden in Höhe von rund 1400 Euro verspätet an den zuständigen Kreisschatzmeister weitergeleitet. Durch dieses „rechtsverletzende Fehlverhalten“ müsse der Rechenschaftsbericht der Bundespartei aufwendig korrigiert werden. Mailbeck habe damit gegen die Finanz- und Beitragsordnung der AfD und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sogar eine mögliche strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens wird ins Spiel gebracht. Zudem soll Mailbeck angeblich „wiederholt anderweitig gegen die Satzungen und Ordnungen der Partei verstoßen“ haben. Das Landesschiedsgericht der AfD habe in diesen Fällen festgestellt, „dass Gabrielle Mailbeck und weitere Dritte sich grob rechtswidrig verhalten haben“. Das einstige „Postergirl“ wehrt sich gegen die Vorwürfe. Auf Anfrage betonte Gabrielle Mailbeck, sie habe nicht „gegen parteirechtliche Vorgaben verstoßen oder mich in sonstiger Weise pflichtwidrig verhalten beziehungsweise ein Verhalten an den Tag gelegt, das geeignet wäre, parteirechtliche Maßnahmen zu rechtfertigen“. Besonders pikant: Mailbeck wusste offenbar offiziell bislang nichts von der Attacke des Bezirksvorstands (…) Hinter dem Beschluss steckt mutmaßlich jedoch mehr als das, was darin formell als Begründung genannt ist. Verbrieft ist etwa der Bruch mit Andreas Jurca, AfD-Landtagsabgeordneter aus Augsburg. 2022 arbeiteten beide in der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion zusammen: Jurca als Fraktionschef, Mailbeck in der Geschäftsführung. Es gab massiven Streit, Mailbeck musste ihre Tätigkeit in der Fraktion beenden. Sie wich parteiintern von der Stadt in den Landkreis Augsburg aus. Und Mailbeck schlug auf ihre Art zurück. Nach Informationen unserer Redaktion geht eine Strafanzeige, die im November 2025 zu Razzien in Privatwohnungen und AfD-Büros führte, auf Mailbeck zurück. Anlass waren Vorwürfe, die sich nicht nur, aber auch gegen Jurca richten. Gegen ihn wird bis heute wegen Untreue- und Betrugsverdachts ermittelt. Es geht dabei unter anderem um Fraktionsgelder, die zweckentfremdet worden sein sollen. Jurca, im fraglichen Zeitraum Fraktionschef, bestreitet die Vorwürfe. Aus seiner Abneigung Mailbeck gegenüber macht Jurca längst keinen Hehl mehr. Er sitzt auch im schwäbischen Bezirksvorstand, in dem der aktuelle Beschluss gefasst wurde. Auf Anfrage, ob ein Zusammenhang zwischen der persönlichen Vorgeschichte und dem Beschluss im Bezirksvorstand besteht, äußert sich Jurca nicht.

via augsburge allgemeine: AUGSBURG Einst „Postergirl“, jetzt unerwünscht: AfD will Gabrielle Mailbeck loswerden