Wie der WDR erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Erkrather Politiker wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Der Mann sitzt für die AfD sowohl im Rat der Stadt als auch im Kreistag Mettmann. Grund für die Ermittlungen sind mehrere Social Media Posts auf dem privaten X-Account des Ratsmitglieds Anfang Januar. In diesen fordert der Lokalpolitiker unter anderem eine “Brandmarkung” für ausreisepflichtige Menschen sowie Militäreinsätze und Schusswaffengebrauch vor Moscheen. Zugänglich sind die Posts inzwischen nicht mehr. Screenshots liegen dem WDR jedoch vor. AfD: Kein Kommentar Kommentieren will der AfD-Mann die Posts sowie die Ermittlungen gegen ihn nicht. Auch AfD-Kreisverbandschef Bernd Ulrich verweist auf die laufenden Ermittlungen, wegen derer man sich nicht äußern könne. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans-Dieter Schneider, ließ eine WDR-Anfrage bislang unbeantwortet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Erkrather Rat, Peter Knitsch, sagt, er habe den AfD-Politiker in mehreren Ausschüssen mit den Vorwürfen konfrontiert. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Beschuldigte dann Stellung bezogen, erklärt Knitsch im Gespräch mit dem WDR. Dabei habe dieser jedoch auf sein Recht auf Meinungsfreiheit verwiesen.
via wdr: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Erkrather AfD-Politiker