Die AfD spielt in ihren YouTube-Livestreams auch Lieder. Sie transportieren nationalistisches Gedankengut, stammen aus der NS-Zeit oder kursieren in der Neonazi-Szene. Getarnt sind sie als zeitgeistige KI-Pop-Edits. In den YouTube-Streams zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, unter TikToks – etwa von Alice Weidel – oder auf Wahlkampfveranstaltungen taucht im Musikprogramm der AfD aktuell immer wieder ein Name auf: “Die Fiedel”. Wer in den Songinfos auf Spotify sucht, erfährt nicht nur, dass zur Erstellung der Titel KI verwendet wurde, sondern auch, wer hinter dem Musikprojekt steckt. Wer verbirgt sich hinter “Die Fiedel”? Es ist Alexander Kleine, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Das ist eine Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten, die 2012 in Deutschland entstanden ist. Kleine unterstützte die AfD mit seiner Agentur “Tannwald” laut RedaktionsNetzwerk Deutschland [externer Link] bereits 2024 im Wahlkampf auf Social Media. “Die Fiedel”: Nicht nur deutsche Volkslieder Bei den Songs von “Die Fiedel” handelt es sich um KI-generierte Versionen von Gedichten und Liedern. Neben Texten von Goethe oder Eichendorff finden sich auch Songs, die “ultranationalistisches und auch nationalsozialistisches Liedgut reproduzieren”. So sieht es der Musikwissenschaftler und Rechtsrock-Experte Thorsten Hindrichs von der Uni Mainz. Über 20 Songs liefen im AfD-Livestream zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Zu hören waren Texte patriotischer und nationalistischer Dichter wie Theodor Körner oder Hermann Löns. Sie lebten vor dem Nazi-Regime, wurden aber von den Nationalsozialisten verehrt. Zu hören waren auch Lieder, die in der Neonazi-Szene gehört werden: wie “Erika”, das kursierte vor ein paar Jahren auf Social Media. Ebenso das Lied “Deutsche Verzweiflung”. Das basiert zwar auf Texten von Hoffmann von Fallersleben und Marie von Ebner-Eschenbach, wurde aber unter diesem Titel 1987 von Frank Rennicke veröffentlicht, einem Liedermacher in der Neonazi-Szene.
Wenn die gesichert rechtsextreme Partei “Die Heimat” zu ihren “offenen Abenden” eingeladen hatte, kamen Anfang des Jahres noch 70 Menschen. Mittlerweile sind es deutlich weniger. Unterdessen feiern die Anwohnerinnen und Anwohner an diesem Samstag ein Nachbarschaftsfest. Organisiert wird es von der Initiative “Kray ist bunt”. Sie machten sich nicht einmal mehr die Mühe, Reden zu organisieren oder eine Bühne aufzubauen. Beim letzten “offenen Abend” der Partei “Die Heimat” kamen etwa 25 bis 30 Menschen. Sie saßen zusammen und unterhielten sich, ein roter Pavillon war aufgebaut, im Hinterhof wurden Würstchen gegrillt. Die Partei ist die Nachfolge der NPD und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass weniger Menschen kommen, geht schon seit Monaten so. Das bestätigt auch ein Sprecher der Polizei Essen. Im Juni gab es zwar noch eine kleine Bühne und ein Parteimitglied spielte Lieder auf einer Gitarre. Doch die Begeisterung bei den – oft jungen – Besuchenden hielt sich in Grenzen. Es gab höflichen Applaus. Die meisten waren beim nächsten Treffen nicht mehr da. Im Juli und September fielen die offenen Abende komplett aus.
Einem Medienbericht zufolge sollen sich die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt beim Umgang mit dem MDR wohl noch uneins sein. In anderen Punkten stimmen die Parteien hingegen längst überein. AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann. AfD kündigt Folgen für unrechtes Behördenhandeln während der Corna-Pandemie an Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.
Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung. Nun äußert sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens zu dem Fall und fordert ein klares Bekenntnis zur Verfassung. Nach dem Ausschluss einer Lehramtsstudentin vom Referendariat wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue hat sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) auf Instagram zu dem Fall geäußert. Die junge Frau wird vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnet.” (…) Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) entsprechende Erkenntnisse über die Bewerberin bekannt geworden waren, zog es die Zulassung zurück. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag der Bewerberin abgelehnt. Gericht sieht Zweifel an Verfassungstreue als berechtigt an Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen sind die Zweifel des Lasub an der Verfassungstreue der Bewerberin berechtigt. Sie habe in den Jahren 2022 bis 2025 mehrfach an Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen
siehe dazu auch: Sächsisches OVG: Rechtsextreme Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Bewerberin darf vom Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte ausgeschlossen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem entsprechende Erkenntnisse bekannt geworden waren, zog das Landesamt für Schule und Bildung die Zulassung zurück; Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue – Angehende Lehrerin besuchte regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen. Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss. Die Zusage für das Lehramtsreferendariat hatte sie eigentlich schon in der Tasche, doch dann wurde bekannt, dass eine Frau Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) regelmäßig Besuche abstattete. Daraufhin nahm die Schulbehörde die Zulassung der Frau zum Lehramtsreferendariat zurück. Dass das so richtig war, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt bestätigt, nachdem die angehende Lehrerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen diese Entscheidung vorgegangen war. Weil begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden, bleibe ihr der Zugang zum Vorbereitungsdienst bis zur Entscheidung in der Hauptsache erst einmal verwehrt (Beschl. v. 21.09.2026, Az. 2 B 264/26). (…) Dazu verwies das OVG auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum juristischen Vorbereitungsdienst. Danach gelten für Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zwar nicht die strengen beamtenrechtlichen Anforderungen. Weil sie aber an der staatlichen Rechtspflege mitwirken, dürfen auch sie sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung betätigen. Besuche angeblich aus familiären Gründen Ein solches Mindestmaß an Verfassungstreue ist nach Auffassung des OVG auch bei angehenden Lehrkräften der Maßstab. Der Senat begründete das mit ihrer besonderen Rolle gegenüber schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Diese seien dem Einfluss der Referendare im Unterricht ausgeliefert. Die Bewerberin hatte erklärt, ihre Besuche bei den IfS-Veranstaltungen seien rein familiär veranlasst gewesen. Das räumte die Bedenken aber nicht aus. Das OVG hielt die Zweifel der Schulbehörde wegen ihrer mehrfachen Anwesenheit bei Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für berechtigt. Ihre Beschwerde blieb deshalb ohne Erfolg;
Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt – doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen 105-Jährigen, der während des Zweiten Weltkriegs Wachmann in einem Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht in Ostwestfalen gewesen sein soll. Es gehe um den Vorwurf der Beihilfe zum vielfachen Mord, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist als Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständig für solche Verfahren in ganz Nordrhein-Westfalen. Mehrere Medien hatten zuvor über den Fall berichtet. Der Mann soll im Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Stukenbrock-Senne bei Bielefeld eingesetzt gewesen sein. Das Lager am Rande des Teutoburger Waldes diente vor allem der Aufnahme sowjetischer Kriegsgefangener, die zur Zwangsarbeit weiterverteilt wurden. Die Gefangenen litten unter Hunger, Krankheiten und katastrophalen Lebensbedingungen. Zehntausende starben. Insgesamt waren Historikern zufolge zwischen 1941 und 1945 mehr als 300.000 Kriegsgefangene in dem Lager. Heute erinnert dort eine Gedenkstätte an die Opfer. Ermittlungen laufen seit dem Frühjahr Angestoßen wurden die Ermittlungen von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Behörde sammelt und prüft Hinweise auf NS-Verbrechen und bereitet Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter vor. Im März sei der Fall dann an die Staatsanwaltschaft Dortmund weitergegeben worden, die ein Ermittlungsverfahren aufgenommen habe, sagte die Sprecherin.
siehe auch: Germany probes 105-year-old ex-Nazi guard over killings Prosecutors in the German city of Dortmund are investigating a 105-year-old man suspected of having served as a guard at a prisoner-of-war camp during World War II. The investigation concerns suspected accessory to murder on multiple counts, a spokeswoman for the authority said on Friday. The man is alleged to have been deployed at Stalag 326 prisoner-of-war camp in Stukenbrock-Senne near Bielefeld. The Wehrmacht camp on the edge of the Teutoburg Forest served primarily to receive Soviet prisoners of war, who were then redistributed for forced labour. The prisoners suffered from hunger, disease and catastrophic living conditions. Tens of thousands died. According to historians, more than 300,000 prisoners of war passed through the camp in total between 1941 and 1945. A memorial at the site today commemorates the victims.
Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokratie-Feinde als rechtsextrem ein. Deutlich mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer sind nach Einschätzung der Polizei bei einem Treffen der Reichsbürger-Szene am Samstag in Darmstadt zusammengekommen. Die Beamten sprachen von etwa 200 Teilnehmern bei der Veranstaltung selbst und von etwas über 800 Menschen bei der Gegendemonstration. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, als die Demonstrationen noch andauerten. Allerdings blockierten Gegendemonstranten am Nachmittag die Strecke, auf der die Reichsbürger entlanggehen wollten. Die Polizei bemühte sich darum, dass sie die Strecke wieder freigaben. Letztlich löste sie die Blockade jedoch nicht auf, sondern rief die Reichsbürger dazu auf, den Weg zurückzugehen, auf dem sie gekommen waren. Zu der Gegendemonstration hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts unter dem Motto “Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!” aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses schilderte ebenfalls, dass bislang alles friedlich geblieben sei, und freute sich über die Zahl der Gegendemonstranten. “Ich würde sagen: großartig, bunt, vielfältig”, sagte sie: “Ein gutes Zeichen für unsere Stadt.” (…) Aus allen Gegenden Deutschlands wollten die selbst ernannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs anreisen. Die Veranstalter des Reichsbürgertreffens hatten rund 1.500 Teilnehmer angemeldet, es kamen dann entschieden weniger. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Portal Rhein-Main Rechtsaußen dem hr berichtete.
siehe auch: Demonstranten blockieren Umzug von Reichsbürgern Als die Teilnehmer der Reichsbürger-Veranstaltung zu einem Umzug durch Darmstadt aufbrechen wollen, blockieren teilweise vermummte Gegner die Kirchstraße.Peter Jülich Das Aufeinandertreffen sogenannter Reichsbürger mit Gegendemonstranten in Darmstadt eskaliert. Stundenlang stehen beide Gruppen nebeneinander, dann kommt es zur Konfrontation. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken In der Innenstadt von Darmstadt haben sich am Samstag sogenannte Reichsbürger und eine deutlich höhere Zahl von Gegendemonstranten versammelt. Die Reichsbürger, deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung leugnen, hielten zunächst bis zum Spätnachmittag auf dem Karolinenplatz ein „Treffen der Bundesstaaten“ mit Teilnehmern aus ganz Deutschland ab. Gegen 16.30 Uhr haben etwa 150 Anhänger der Reichsbürger einen Zug durch die Innenstadt begonnen, mussten aber schon nach einigen hundert Metern anhalten. Eine Gruppe von teils vermummten Blockierern hat sich in den Weg gestellt, um den Zug zu verhindern. Die Polizei hat die Blockierer aufgefordert, den Weg freizugeben. Weil der Appell erfolglos verhallt, nimmt der Umzug der Reichsbürger schließlich einen anderen Weg. Der Polizei zufolge haben die Veranstalter zusammen mit der Stadt entschieden, auf einem kürzeren Weg zum Karolinenplatz zurückzukehren. Daraufhin löst sich auch die Blockade wieder auf. Vor dieser Konfrontation haben beide Seiten schon Stunden im Stadtzentrum ausgeharrt. Redner der Gegenkundgebung vor dem Landesmuseum heben in ihren Ansprachen den Wert von Demokratie und Vielfalt hervor. Nach Angaben der Polizei sind etwa 200 Personen zu dem Treffen der Reichsbürger gekommen, während sich rund 800 Menschen der Gegendemonstration angeschlossen haben. Polizeiketten und Absperrungen trennen die beiden Gruppen voneinander.
Der Österreicher Martin Sellner gilt als Frontmann der Neuen Rechten. In Sachsen-Anhalt verstärkt er nun seine Präsenz und sieht sich offenbar als Ideengeber der AfD. Die Aussicht auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verunsichert Migranten im Land. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt warnt vor weitreichenden Plänen zur »Remigration« und vor dem Einfluss des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Dieser hat nun ein eigenes Institut zum Thema in Deutschland gegründet, wie sich aus dem Handelsregister ergibt. Sellner war einst Sprecher der »Identitären Bewegung« in Österreich und gilt weiterhin als Frontmann der Neuen Rechten. In Österreich betreibt er bereits ein »Institut für Remigration«. Laut Impressum im Internet hat es seinen Sitz in der Paulinengasse in Wien. Seit dem 31. August existiert der deutsche Ableger: das Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG, registriert am Amtsgericht Stendal. Im Handelsregister ist als Sitz zwar Magdeburg eingetragen, die Adresse lautet allerdings Edisonstraße 2, Chemnitz. Dort unterhält die »Identitäre Bewegung« ein örtliches Zentrum und veranstaltet unter anderem Sommerfeste. Laut Handelsregister beschäftigt sich das selbst ernannte Institut mit »Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge«. Es erstelle Studien, Berichte, Analysen und Publikationen. Das Institut gehe journalistischen und publizistischen Tätigkeiten in Text-, Bild-, Audio- und Videoform nach. Die Rede ist zudem von Forschungsprojekten, Bildungsangeboten, Vorträgen und Veranstaltungsformaten. Sellner, der wegen seiner rechten Gesinnung immer wieder Einreiseverbote in verschiedenen Staaten erhielt, fungiert als Geschäftsführer
siehe auch: Nach AfD-Sieg: Rechter Aktivist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg Martin Sellner baut seine Strukturen in Deutschland aus. Sein neues Institut hat Sachsen-Anhalt bereits eine „Blaupause“ für die Migrationspolitik einer möglichen neuen Landesregierung vorgelegt. er österreichische Aktivist Martin Sellner hat sein „Institut für Remigration“ gesellschaftsrechtlich in Deutschland verankert. Seit dem 31. August ist beim Amtsgericht Stendal die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen. Als Sitz der Gesellschaft ist Magdeburg angegeben. Wie aus der Veröffentlichung des Handelsregisters hervorgeht, ist Sellner alleiniger Geschäftsführer. Das Stammkapital beträgt 2000 Euro. Auffällig ist allerdings: Während sich der gesellschaftsrechtliche Sitz in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt befindet, liegt die angegebene Geschäftsanschrift in der Edisonstraße 2 in Chemnitz. (…) Wohin die Arbeit inhaltlich führen soll, beschreibt das „Institute for Remigration“ selbst wesentlich deutlicher. Auf seiner Website kündigt es an, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler miteinander zu vernetzen, politische Briefings zu erstellen und europaweite Kampagnen zu organisieren. Sellner schreibt dort, eine politische Wende setze eine Veränderung der öffentlichen Debatte voraus. Man müsse Begriffe prägen und die Debatte beeinflussen. Mit dem Institut wolle er den Einfluss weiter ausbauen, den er nach eigener Darstellung bereits bei der Verbreitung des Begriffs „Remigration“ gewonnen habe. Das Institut plant zudem ausdrücklich Lobbyarbeit. Nach eigenen Angaben sollen Politiker und Parteien danach bewertet werden, wie stark sie sich für „Remigration“ einsetzen. Vorgesehen sind auch Schulungen, Netzwerktreffen und Kampagnen. (…) Besonders deutlich ist der Bezug zu Sachsen-Anhalt. Noch vor der Landtagswahl veröffentlichte das Institut im August ein Papier mit dem Titel „Landesremigration Sachsen-Anhalt“. Darin heißt es, die Wahl könne erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland führen. Das Institut habe deshalb untersucht, was eine neue Landesregierung migrationspolitisch umsetzen könne; Ex-Sprecher der Identitären Bewegung: Rechtsextremist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg Die AfD dürfte in Sachsen-Anhalt wohl bald regieren. Rechtsextremist Martin Sellner liefert für diesen Fall ein Strategiepapier für die ersten 100 Tage – darunter die Schaffung eines Landesamtes für Remigration (…) Für Sachsen-Anhalt ist der Sitz im Handelsregister zwar in der Landeshauptstadt Magdeburg eingetragen, aber nur eine Adresse im sächsischen Chemnitz angegeben. Unter derselben Adresse befindet sich ein Treffpunkt der Identitären Bewegung. Laut Register soll sich das „Institut“ mit der „Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge“ beschäftigen. Dazu sollen Studien, Berichte, Analysen und Publikationen erstellt werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wird in einem Strategiepapier mit der Unterzeile „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ ein Landesamt für Remigration vorgeschlagen. Zudem enthalte es einen Plan für die ersten 100 Tage einer neuen AfD-geführten Landesregierung. Sachsen-Anhalt solle zu einem „Remigrationsmusterland“ werden. In dem mutmaßlich von Sellners „Institut“ veröffentlichten Papier werden laut dem Nachrichtenmagazin drei Personengruppen genannt, die abgeschoben werden sollen: Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, „belastende Ausländer“ mit rechtmäßigem Aufenthalt und „Parallelgesellschaften nicht assimilierter Staatsangehöriger“.
