Einstimmig: AfD-Kandidat Justin Vogel in Herzberg von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Justin Vogel, ist vom Wahlausschuss der Stadt Herzberg abgelehnt worden. Der Kandidierende will sich wehren. Die Entscheidung ist einstimmig gefallen: Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg hat die Kandidatur von Justin Vogel, AfD-Kreisvorsitzender, zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz wieder einkassiert. So berichtet es der Kreisverband der Partei am Montagabend, 27. Juli. Vogel wolle gegen die Entscheidung „alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen“. Am Dienstagmorgen bestätigt die Verwaltung die Entscheidung des Wahlausschusses. Eine detaillierte Stellungnahme zu der Entscheidung steht aktuell noch aus. Justin Vogel nennt die Entscheidung indes ein „undemokratisches Verfahren“ und einen „Angriff auf die freie Wählerentscheidung“. Die Entscheidung aus Herzberg reiht sich in eine Folge von Beschlüssen ein, die in den vergangenen Tagen von einigen niedersächsischen Wahlausschüssen getroffen wurden. So wurde etwa das Mitglied der AfD im Kreis Göttingen, Reinhild Goes, nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) zugelassen, der AfD-Kandidat für das Landratsamt im Kreis Northeim, Jens Kestner, erhielt hingegen den Segen des Wahlausschusses.

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Ermittlungen nach Böllerwürfen am Haus einer AfD-Politikerin

Nach Böllerwürfen in Richtung des Hauses der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in Gelsenkirchen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe “der Anfangsverdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion”, teilte die Polizei mit. Überreste pyrotechnischer Gegenstände seien am Tatort gesichert worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Das Haus sei nicht getroffen worden, sagte ein Sprecher. Ob es zu Sachbeschädigungen kam, stehe bislang nicht fest. Seli-Zacharias ist stellvertretende AfD-Fraktionschefin im nordrhein-westfälischen Landtag, sie gilt als scharfzüngige Oppositionspolitikerin. Die 32-Jährige, die im Stadtteil Buer lebt, hatte nach Polizeiangaben um 4.58 Uhr den Notruf gewählt. Nach ersten Zeugenangaben sollen drei junge Leute auf E-Scootern Böller in Richtung des Hauses und eines davor abgestellten Fahrzeugs geworfen haben. Anschließend hätten sich die Täter in unbekannte Richtung entfernt. (…) Seli-Zacharias hatte zuletzt mit einem “Putz-Video” für Schlagzeilen und Kritik in breiten Teilen der Gesellschaft gesorgt. In scharfem Ton hatte sie in Gelsenkirchen Bewohner eines Stadtteils mit hohem Migrationsanteil aufgefordert, Straßen und Gehwege zu putzen.

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AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

Der AfD-Kandidat Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das hat der Wahlausschuss der Stadt am Dienstag entschieden. Das Votum war einstimmig. Zuvor hatte der Wahlleiter der Stadt eine Einschätzung aus dem Innenministerium eingeholt. Es kam zu dem Schluss, dass Morißes Verfassungstreue als Oberbürgermeister und damit als Beamter nicht gewährleistet wäre. Moriße sitzt auch für die AfD im niedersächsischen Landtag. Er will gegen das Votum klagen. In der Stadt Herzberg am Harz ist Justin Vogel (AfD) nach einstimmigem Beschluss des Wahlausschusses von Montag nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. In der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabrück) und im Landkreis Northeim dagegen bekamen AfD-Kandidaten am Montag grünes Licht. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

via ndr: AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

siehe auch: AfD-Kandidat Moriße klagt gegen die Nicht-Zulassung Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven verweigert AfD-Kandidat Thorsten Moriße die Zulassung für die OB-Wahl. Die Kommunalaufsicht zweifelt seine Verfassungstreue an. Moriße will gegen diese Entscheidung klagen; Zweifel an Verfassungstreue AfD-Politiker darf nicht zu Bürgermeister-Wahl antreten. Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven lehnt die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße einstimmig ab. Der AfD-Politiker will gegen die Entscheidung vorgehen. Der AfD-Politiker Thorsten Moriße darf nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Der Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur ab, wie ein Vertreter der Stadt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Laut Angaben Morißes fiel die Entscheidung einstimmig. Gemäß Medienberichten begründete der Wahlausschuss die Ablehnung mit Zweifeln an Morißes Verfassungstreue. Berücksichtigt worden seien Äußerungen auf Facebook sowie seine führende Funktion in der AfD. Aus Morißes Sicht sind die beanstandeten Aussagen aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner – #LockHimUp

Der Kopf der Identitären Bewegung hatte ein Bild des mutmaßlichen CSD-Attentäters in der Optik eines Grünen-Wahlplakats verbreitet. Jetzt geht die Partei dagegen vor. Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte.  Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.

via zeit. Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

AfD-Mann in Würzburg – NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?

Ein rechtskräftiges Urteil wegen Plärrens von Nazi-Slogans? Selbst der „Weihnachtsmann“ würde einen Stadtrat der Alternative für Deutschland nicht zur Rückgabe seines Mandats bewegen können, bekundet er. In der losen Reihe „Die Alternative für Deutschland hat das Wort“ war hier vergangene Woche von einem AfD-Mann die Rede, der im März Oberbürgermeister einer größeren Stadt in Bayern hatte werden wollen, ein offenbar kreativ begabter Kopf. Er musste sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht verantworten und führte dort – wie die Frankenpost beobachtet hat – allerlei tiefenscharfe Argumente für seine Unschuld ins Feld. Warum er angeblich nichts wusste vom Führerscheinentzug? Womöglich hätten linke Kräfte die Post aus dem Briefkasten gefischt. Warum er zu schnell unterwegs gewesen sei innerorts? Ein Drängler an der Stoßstange, akute Notfallmaßnahme sozusagen. Mutmaßlich einer Verschwörung gesellschaftlich relevanter Kräfte wegen nahm das Amtsgericht diese Argumente im Urteil nicht für so voll, wie es das fraglos hätte machen müssen. Aus kreativer Sicht. Etwas unterzugehen droht bei alledem die rühmliche Tatsache, dass der Ex-OB-Kandidat vor Gericht erschienen ist. Was er einem Würzburger AfD-Stadtrat voraus hat. Der war angeklagt wegen des Vorwurfs, an einer Tankstelle gemeinsam mit einer Frau mindestens fünfmal „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Die Frau, so die Anklage, rief „Sieg“ – der AfD-Mann „Heil“. Am Tag des anberaumten Prozesses freilich erschien der Alternativ-Mann nicht, dem Gericht zufolge „ohne Entschuldigung“. Der Main Post begründete er dies hernach mit den an Plausibilität kaum zu überbietenden Worten, „aus ärztlicher Sicht“ solle er die Würzburger Justiz nicht mehr aufsuchen, Teile derer schadeten ihm „absichtlich“. Und was tat diese? Scherte sich einen Dreck um einen vorbildlichen Akt flöckchenhafter Selbstachtsamkeit. Nach allerlei Hin und Her – und nachdem der „Angeklagte kein weiteres Rechtsmittel“ einlegte – erklärte sie das Urteil für rechtskräftig. Was bedeutet, dass es seither nicht mehr heißen muss: AfD-Stadtrat, ein Rechtsanwalt übrigens, soll „Heil“ gerufen haben. Seither heißt es: Hat „Heil“ gerufen. Mindestens fünfmal. Anruf bei dem Alternativ-Mann, man muss ja immer auch die andere Seite fragen – und fachärztlich attestierbare Gesundheitsbedenken gegen SZ-Gespräche liegen aktuellen Informationen zufolge nicht vor. Und tatsächlich: Alles, wofür er da rechtskräftig verurteilt worden ist, stimme nicht, sagt der Alternativ-Mann. „Heil“ als Reaktion auf ein „Sieg“ würde er nie-, nie-, niemals brüllen. Nicht mal in der Nacht. Das würde ihm: „im Traum nicht einfallen“. Rechtskraft hin oder her, die Wahrheit, also seine, werde sich schon noch herausstellen, bekundet er. Was sein Stadtrats-Mandat betrifft? Das werde er unter keinen Umständen zurückgeben. Ein Argument: „In ein paar Jahren kräht da kein Hahn mehr danach.“

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AfD-Beben in NRW: Machtkampf spitzt sich zu – Höcke-Vertrauter fordert Konsequenzen

Die AfD hofft auf historische Erfolge, doch intern eskaliert ein Machtkampf. In Nordrhein-Westfalen gerät Landeschef Martin Vincentz unter Druck. In Umfragen läuft es gut für die Alternative für Deutschland (AfD) und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die Partei sogar erstmals die Landesregierung stellen. Dennoch rumort es in den eigenen Reihen: Am Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen war es Mitte Juli in Marl zu Auseinandersetzungen gekommen. Der völkisch-nationale Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie das gemäßigte Lager unter dem Landesvorsitzenden Martin Vincentz lieferten sich einen harten Schlagabtausch um Listenplätze. Der Streit geht nun in eine neue Runde. Denn der Bundesvorstand hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Mitglieder des NRW-Landesvorstands eingeleitet. Das bestätigte ein Parteisprecher in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Stefan Möller, Vize-Chef der Bundes-AfD, beantragte einem Bild-Bericht zufolge ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz sowie gegen den Landesschatzmeister Christian Blex. Ebenfalls betroffen waren demnach die Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Markus Matzerath und Denis Pauli und der frühere Partei-Vize Kay Gottschalk. Bild lag eigenen Angaben zufolge der Antrag vor. Möller wurde erst Anfang Juli zum neuen Vize-Chef gewählt. Er hatte zuvor zwölf Jahre lang gemeinsam mit Björn Höcke den gesichert rechtsextremistischen thüringischen Landesverband geleitet und gilt als enger Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs. Berichten zufolge war es beim NRW-Landesparteitag Mitte Juli zu Beschimpfungen und gar Rempeleien gekommen. Dann hatten sich die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eingemischt, um die Kandidatenaufstellungen zu stoppen. Die AfD-Chefs forderten: Alle Kandidaten für die Landesliste sollten neu gewählt werden. Dagegen setzte sich wiederum Vincentz zur Wehr und reichte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf ein.

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Seattle: Schüsse auf Veranstaltungsgelände – drei Tote, vier Verletzte

Bei einer Veranstaltung in Seattle im US-Bundesstaat Washington werden mehrere Menschen von Schüssen getroffen – drei sterben. Was bisher über den Vorfall bekannt ist. In der Innenstadt von Seattle im US-Bundesstaat Washington sind mindestens drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Veranstaltungsgelände des Seattle Center, wie die Polizei auf der Online-Plattform X mitteilte. Neben den zwei Todesopfern gebe es mindestens vier Verletzte, wie US-Medien unter Berufung auf eine Krankenhaussprecherin berichteten – darunter sei auch ein Kleinkind. Kind und Frau müssen operiert werden Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, wie Katie Wilson, die Bürgermeisterin der Großstadt an der Westküste der USA, in einer Mitteilung schrieb. Sie sprach von einem „Akt schrecklicher Gewalt“. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch gab es keine weiteren Informationen zu dem Festgenommenen.Die Sprecherin erklärte, es sei zunächst unklar, ob die Tat durch mehr als einen Schützen begangen wurde.

via stern: Seattle: Schüsse auf Veranstaltungsgelände – drei Tote, vier Verletzte

siehe auch: Tote nach Schüssen auf Festival in Seattle – festgenommener Verdächtiger ist erst 15 Jahre alt. Bei einer Schießerei auf einem Food-Festival in Seattle sind drei Menschen getötet und fünf verletzt worden, darunter ein Kleinkind. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest und fahndet nach einem weiteren. Auf einem Food-Festival in Seattle fallen plötzlich tödliche Schüsse, drei Menschen sterben. Nun haben Behörden einen 15-jährigen Verdächtigen festgenommen. Nach einer weiteren Person wird gesucht. (…) Bei den Schüssen am Sonntagabend (Ortszeit) auf einem Veranstaltungsgelände nahe der berühmten Space Needle wurden drei Menschen getötet und mindestens vier weitere verletzt. Der stellvertretende Polizeichef Tyrone Davis erklärte, die Ermittler gingen davon aus, dass die beiden Verdächtigen aufeinander geschossen hätten. Zwei Männer im Alter von 19 und 44 Jahren erlagen noch am Tatort ihren Verletzungen, eine 56-jährige Frau starb im Krankenhaus. Unter den Verletzten war auch ein zweijähriger Junge. Sein Zustand war nach offiziellen Angaben am Montag stabil. Die übrigen Verletzten, zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren sowie eine 39-jährige Frau, hätten das Krankenhaus bereits wieder verlassen, teilte die Klinik mit.